Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• 80 Jahre nach Stalingrad - Putin droht Deutschland

• London schließt Kampfjets für Kiew nicht aus

• Von der Leyen will neue Russland-Sanktionen bis zum 24. Februar

• Ukraine: Land braucht 2023 über 15 Milliarden Euro für Wiederaufbau

• Moskau will wegen westlicher Waffen tiefer in Ukraine vordringen

• Von der Leyen kündigt neues Zentrum für Beweise an

• Polens Ministerpräsident offen für Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine

• Selenskyj warnt vor Kriegs-Jahrestag vor mehr russischen Angriffen

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ 80 Jahre nach Stalingrad – Putin droht Deutschland +++

80 Jahre nach dem Sieg der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad hat Kremlchef Wladimir Putin Deutschland vorgeworfen, sich erneut in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen.

«Es ist unfassbar, aber eine Tatsache: Wir werden erneut mit dem deutschen Panzer Leopard bedroht», sagte Putin bei einem Festakt in Wolgograd (Stalingrad). Wie im Zweiten Weltkrieg werde wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft, sagte der 70-Jährige.

Wie damals gegen die deutschen Truppen werde sich Russland aber auch diesmal wehren, meinte Putin mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine, den er vor fast einem Jahr selbst begonnen hatte: «Wir haben etwas, womit wir antworten. Und mit der Anwendung von Panzertechnik ist die Sache nicht erledigt. Das sollte jeder verstehen», sagte der Anführer der Atommacht.

Putin äußerte sich erstmals seit der Entscheidung Deutschlands, Panzer an die Ukraine zu liefern, öffentlich. Dabei warf er dem «kollektiven Westen» eine anti-russische Politik wie unter Nazi-Diktator Adolf Hitler vor. «Jetzt sehen wir leider die Ideologie des Nazismus in einem modernen Antlitz, in seiner modernen Ausprägung schafft er erneut eine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes», behauptete Putin. Deutschland betont, keine Kriegspartei zu sein oder werden zu wollen.

+++ Von der Leyen will neue Russland-Sanktionen bis zum 24. Februar +++

Zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine sollen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Sanktionen verhängt werden. Das mittlerweile zehnte Paket mit Strafmaßnahmen gegen Russland solle bis zum 24. Februar beschlossen sein, kündigte von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew an. "Wir werden weiter Druck machen", sagte sie. Russland zahle bereits heute einen hohen Preis. Allein die mit internationalen Partnern beschlossene Preisobergrenze für russische Rohöllieferungen in Drittstaaten koste Russland rund 160 Millionen Euro pro Tag.

Zum Inhalt des zehnten Sanktionspakets äußerte sich von der Leyen in Kiew nicht. Nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel sind unter anderem weitere Handelsbeschränkungen und eine Erweiterung der Liste mit Personen und Organisationen geplant, von denen Vermögenswerte eingefroren werden müssen.

+++ London schließt Kampfjets für Kiew nicht aus +++

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig mahnte Wallace am Donnerstag aber zur Geduld. «Eine Sache, die ich im vergangenen Jahr gelernt habe, ist nichts einzubeziehen und nichts auszuschließen», sagte der Minister am Donnerstag in Portsmouth. «Das ist die einfache Realität. Wir antworten auf die jeweiligen Bedürfnisse der Ukrainer, basierend auf dem, was die Ukrainer sagen, was unsere Geheimdienste erkennen, und was wir über die Russen auf dem Schlachtfeld wissen.»

Derzeit benötige die Ukraine vor allem Artillerie, um die russischen Truppen zurückzudrängen, sagte Wallace. «Wir dürfen uns nicht mitreißen lassen. Vorige Woche haben wir Panzer gegeben, was kommt als nächstes?» Es werde Monate dauern, ukrainische Piloten an britischen Kampfjets auszubilden, sagte der Minister. Vorrang müsse haben, die Truppen für eine Rückeroberung ukrainischen Gebiets auszubilden. Es gebe leider keinen Zauberstab, um die Kämpfe zu beenden.

Großbritannien hatte als erstes Land der Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern zugesagt. Allerdings fordern einige Politiker wie der frühere Premierminister Boris Johnson von Regierungschef Rishi Sunak bereits vehement, auch Flugzeuge zur Verfügung zu stellen.

Gemeinsam mit Außenminister James Cleverly sowie den jeweiligen Kollegen aus Australien hatte Wallace am Mittwoch eine Ausbildungsstätte für ukrainische Soldaten in Südengland besucht.

+++ Ukraine: Land braucht 2023 über 15 Milliarden Euro für Wiederaufbau +++

Die Ukraine hat bei der Europäischen Union für den angelaufenen Wiederaufbau der durch Russlands Krieg zerstörten Infrastruktur konkrete Mittel angefordert. «In diesem Jahr beträgt der Bedarf 17 Milliarden US-Dollar (rund 15,6 Milliarden Euro)», sagte Regierungschef Denys Schmyhal bei einem Treffen mit dem kommissarischen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, gemäß einer Mitteilung vom Donnerstag. Dafür sollten vor allem die im Zuge der Sanktionen gegen Moskau eingefrorenen russischen Gelder verwendet werden.

Gleichzeitig dankte Schmyhal für die Finanzzusagen der EU von 18 Milliarden Euro, von denen bereits drei Milliarden in der Ukraine eingetroffen seien. «Wichtig ist, dass diese Finanzmittel prognostizierbar sind und regelmäßig eintreffen», sagte der 47-Jährige.

Die ukrainische Vizefinanzministerin Olha Sykowa hatte am Vortag den zusätzlichen Finanzbedarf für 2023 mit gut 2,8 Milliarden Euro pro Monat beziffert. Insgesamt hofft Kiew auf umgerechnet rund 37 Milliarden Euro aus dem Ausland zur Finanzierung der Haushaltslücken. Damit würden etwa 60 Prozent der Budgetausgaben durch westliche Geldgeber finanziert.

+++ Moskau will wegen westlicher Waffen tiefer in Ukraine vordringen +++

Die russische Führung droht wegen der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine damit, tiefer in das Land vorzudringen. Ziel müsse es sein, die westlichen Waffen soweit wie möglich von russischem Staatsgebiet - darunter auch die annektierten Gebiete - fernzuhalten, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Fernsehen. Die Aussage gilt als Reaktion auf US-Pläne, Kiew mit Raketen auszurüsten, die 150 Kilometer Reichweite haben. Russland ist vor knapp einem Jahr in die Ukraine einmarschiert und hält bis heute rund 18 Prozent des Nachbarlandes besetzt.

«Wenn wir jetzt danach streben, die Artillerie der ukrainischen Streitkräfte auf so eine Entfernung zurückzudrängen, dass sie keine Gefahr mehr für unsere Territorien darstellt, dann ist es nötig, sie umso weiter von den Territorien, die Teil unseres Landes sind, zu vertreiben, je weiterreichende Waffen sie haben», sagte Lawrow.

Lawrow betonte dabei erneut, dass Russland die im Herbst annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja für sich beansprucht, obwohl es die Regionen bis heute nicht vollständig kontrolliert. Die westlichen Waffenlieferungen würden an den Zielen einer vollen Einnahme der Regionen nichts ändern.

Zugleich warf Russlands Chefdiplomat dem Westen vor, die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene ehemalige Sowjetrepublik Moldau als «neues Anti-Russland» aufzubauen. Dabei stellte er die Wahl von Präsidentin Maia Sandu von Ende 2020 in Frage: «Es ist ihnen gelungen, mit ziemlich spezifischen, bei weitem nicht freien und demokratischen Methoden, dort eine Präsidentin an die Staatsspitze zu stellen, die selbst in die Nato strebt», sagte Lawrow.

Sandu sei «zu allem bereit». Chisinau strebe nun danach, das Problem mit der abtrünnigen Region Transnistrien gewaltsam zu lösen und die dort stationierten russischen Soldaten zu vertreiben, sagte der 73-Jährige, ohne dafür Beweise vorzulegen. Die im Westen ausgebildete Sandu hatte bei der Wahl den russlandfreundlichen Amtsinhaber Igor Dodon besiegt.

+++ Von der Leyen kündigt neues Zentrum für Beweise an +++

Um Russland für den Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, wird am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Zentrum für Beweismittel eingerichtet. «Russland muss für seine abscheulichen Verbrechen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Staatsanwälte aus der Ukraine und der Europäischen Union sammelten schon jetzt Beweise. Das neue internationale Zentrum in Den Haag solle diese Arbeit koordinieren. Es werde in ein Ermittlungsteam integriert, das unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht.

+++ EU-Chefdiplomat kündigt in Kiew Ausweitung von Militärausbildung an +++

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine offiziell eine Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission (EUMAM) für ukrainische Streitkräfte zugesagt. Die EUMAM werde zusätzliche 15 000 ukrainische Soldaten trainieren und die Gesamtzahl damit auf 30 000 erhöhen, teilte der Spanier am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Kiew mit. Zudem habe er angekündigt, dass die EU 25 Millionen Euro für die Minenräumung in zurückeroberten Gebieten bereitstellen werde.

Nach Angaben von Borrell wird sich die EU-Mission künftig auch um die Ausbildung von Kampfpanzerbesatzungen kümmern. Dies soll dafür sorgen, dass die Ukrainer die Leopard-2-Panzer effektiv nutzen können, die Länder wie Deutschland und Polen zur Verfügung stellen wollen.

Der Start der Ausbildungsmission der EU war im November von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es geheißen, es sollten erst einmal bis zu 15 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können. EU-Beamte hatten bereits am Mittwoch in Brüssel die geplante Ausweitung angekündigt.

Die Bundeswehr bietet im Rahmen der EU-Mission unter anderem eine Gefechtsausbildung für Kompanien sowie Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe an. Derzeit sind zudem rund 70 ukrainische Soldaten für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland.

Borrell war am Donnerstagmorgen gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weiteren 14 Kommissionsmitgliedern zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. «Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht», schrieb von der Leyen auf Twitter.

+++ Polens Ministerpräsident offen für Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine +++

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist offen für die Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine. "Wenn dies eine Entscheidung der gesamten Nato wäre, wäre ich für die Entsendung dieser Kampfjets", sagte der Regierungschef der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Es gehe darum, "was die Nato-Länder gemeinsam entscheiden".

Laut Morawiecki wäre nicht das Einverständnis aller Nato-Länder für die Lieferung von Kampfjets nötig. "Wahrscheinlich haben nicht alle Nato-Staaten Kampfflugzeuge. Mit Nato meine ich, dass wir als kollektives Gremium eine solche Entscheidung treffen müssen."

+++ Zivile Opfer bei Beschuss von Wohnhaus in Kramatorsk +++

Beim Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden bisher drei Tote aus den Trümmern geborgen. Die Zahl der Verletzten stieg auf 21. Die Bergungsarbeiten dauern an. "Der einzige Weg, den russischen Terrorismus zu stoppen, ist ihn zu besiegen. Durch Panzer. Kampfjets. Weitreichende Raketen", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

+++ Von der Leyen sichert Ukraine bei Ankunft in Kiew weitere EU-Unterstützung zu +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem zweitägigen Besuch in Kiew eingetroffen. Bei ihrer Ankunft am Donnerstag sicherte sie der Ukraine weitere Unterstützung der EU zu. Die Staatengemeinschaft stehe wie gehabt "fest zur Ukraine", unterstrich sie im Onlinedienst Twitter. Die EU wolle "unsere Unterstützung und Zusammenarbeit weiter vertiefen". Von der Leyen wurde von anderen Kommissionsmitgliedern begleitet.

Es sei "gut, zurück in Kiew zu sein", erklärte von der Leyen anlässlich ihres vierten Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn der russischen Invasion vor fast einem Jahr.

Bei den zweitägigen Gesprächen der EU-Kommission mit der ukrainischen Regierung in Kiew geht es unter anderem um juristische Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs und den ukrainischen Wunsch nach einem möglichst schnellen EU-Beitritt.

Am Freitag findet in Kiew ein EU-Ukraine-Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Neben von der Leyen will daran auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen.

+++ Selenskyj warnt vor Kriegs-Jahrestag vor mehr russischen Angriffen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns am 24. Februar vor einer Zunahme der Angriffe gewarnt. Im Osten der Ukraine hätten die Russen das Ziel, zu dem Datum Errungenschaften vorzuweisen, sagte Selenskyj in seiner am späten Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. "Die Situation wird immer härter", sagte er und lobte den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte.

Am Abend wurde bekannt, dass bei einem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten erneut Menschen starben und verletzt wurden. Selenskyj verurteilte den Anschlag. Unter den Trümmern seien Menschen. "Der einzige Weg, den russischen Terrorismus zu stoppen, ist ihn zu besiegen. Durch Panzer. Kampfjets. Weitreichende Raketen", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

In seiner Videobotschaft informierte Selenskyj vor einem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag über "Erfolge" der Arbeit ukrainischer Strafverfolgungsbehörden. So flog etwa eine Polizeiabteilung auf, die einen Prostituiertenring gedeckt haben soll. Es habe Gewalt gegen Mädchen gegeben, sagte Selenskyj. Es gebe erste Festnahmen. Die Beamten sollen Behörden zufolge monatlich eine Million Euro "Schutzgeld" kassiert haben.

Selenskyj hatte zuletzt angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen. Er sagte, dass führende Kräfte des Zolldienstes entlassen seien. Zudem hätten der Geheimdienst SBU, Ermittler und Staatsanwälte Dutzende Razzien in verschiedenen Regionen im Land durchgezogen, um Beweise für Strafverfahren zu sammeln. "Gerechtigkeit wird hergestellt."

+++ EU-Chefdiplomat schließt Kampfjet-Lieferungen an Ukraine nicht aus +++

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese "rote Linie" überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.

Die Frage, ob er selbst Kampfjet-Lieferungen befürworte, wollte Borrell nicht beantworten. "Meine Aufgabe ist es, einen Konsens zu erzielen", sagte der Außenbeauftragte. Dabei sei es nicht hilfreich, öffentlich Positionen zu vertreten, die diese Möglichkeit gefährden könnten.

Offen für eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine hatte sich zuletzt unter anderem Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden wollen solche Waffensystem bislang allerdings nicht an das von Russland angegriffene Land abgeben.

+++ Von der Leyen trifft mit EU-Kommission zu Gesprächen in Kiew ein +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. "Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht", schrieb von der Leyen auf Twitter. Ein Foto zeigte sie nach der Ankunft mit dem Nachtzug. Themen der Beratungen in Kiew sollten insbesondere weitere Unterstützungsmöglichkeiten und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.

Die Reise von der Leyens in die Ukraine ist schon ihre vierte seit dem russischen Einmarsch in das Land im Februar vergangenen Jahres. Es ist jedoch das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet wird. Mit dabei war unter anderem der Außenbeauftragte Josep Borrell. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.