Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Kiew: Weitere russische Angriffe bei Bachmut abgewehrt

• Putin spricht von «Terror» nach Kämpfen in russischer Grenzregion

• EU besorgt wegen Lage in der Ukraine - Kämpfe wie im Ersten Weltkrieg

• Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein

• Scholz: «Mit Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln»

• US-Außenminister prangert Russland und China im Menschenrechtsrat an

• Lawrow nennt westliche Sanktionen bei G20-Treffen Willkür

• Gasspeicher in Deutschland zu 69,5 Prozent gefüllt

• Baerbock sieht großen Rückhalt bei G20 für Forderung nach Kriegsende

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Kiew: Weitere russische Angriffe bei Bachmut abgewehrt +++

Die Verteidiger der ostukrainischen Stadt Bachmut haben am Donnerstag nach Angaben der Militärführung in Kiew mehrere russische Angriffe abgeschlagen. Russische Artillerie habe eine Reihe von kleineren Ortschaften rund um Bachmut beschossen, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit. Russische Truppen bedrängen die Stadt von drei Seiten und bemühen sich schon seit Wochen, Bachmut vollständig einzukreisen.

An den Frontabschnitten im Süden bei Cherson und Saporischschja sorgten wiederholte russische Artillerieüberfälle für Unruhe. Das ukrainische Militär registrierte an mehreren Stellen Versuche russischer Spähtrupps, mögliche Ansatzpunkte für spätere Angriffe auszukundschaften.

+++ Putin spricht von «Terror» nach Kämpfen in russischer Grenzregion +++

Kremlchef Wladimir Putin hat der Ukraine nach Berichten über Kämpfe in der südwestrussischen Grenzregion Brjansk Terror vorgeworfen. Es handle sich um «einen weiteren Terroranschlag und ein weiteres Verbrechen», sagte der russische Präsident am Donnerstag bei einer Videokonferenz. Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte zuvor von schweren Gefechten mit «ukrainischen Nationalisten» in Brjansk gesprochen. Kiew hat die Verantwortung für die Vorfälle zurückgewiesen und spricht von gezielter russischer Desinformation. Russland führt seit über einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

Russischen Angaben zufolge wurde in der Region Brjansk ein Autofahrer getötet und ein zehnjähriges Kind durch Beschuss ukrainischer Sabotagetrupps verletzt. «Sie sind ins Grenzgebiet eingedrungen, wo sie das Feuer auf Zivilisten eröffnet haben. Sie haben gesehen, dass es sich um ein Zivilfahrzeug handelte, dass dort Zivilisten und Kinder drin saßen», sagte Putin.

Zwischenzeitlich hatten Medien auch Berichte über eine angebliche Geiselnahme und den Beschuss eines Schulbusses verbreitet, die dann aber selbst von offiziellen Stellen in Russland widerrufen wurden.

Putin machte für den Beschuss die Führung in Kiew verantwortlich, die er einmal mehr als vermeintliche «Neonazis» darstellte. Diese versuchten mit Gewalt, Russland seine historische Identität und Sprache zu rauben, behauptete der 70-Jährige. «Aber ich wiederhole mich: Es wird ihnen nicht gelingen, und wir werden sie zerquetschen.»

In einem Bekennervideo übernahmen später russische Nationalisten die Verantwortung für die Angriffe. Während ein Teil der russischen Nationalisten den Angriffskrieg Putins unterstützt, kämpfen andere auf der Seite Kiews. Allerdings ist unklar, ob die Aktion in Brjansk mit dem ukrainischen Militär abgesprochen war.

Seit kurz nach Kriegsbeginn klagt Russland immer wieder auch über Beschuss auf eigenes Staatsgebiet. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der angegriffenen Ukraine.

+++ EU besorgt wegen Lage in der Ukraine - Kämpfe wie im Ersten Weltkrieg +++

In der EU wachsen wegen der jüngsten Entwicklungen an der Front in der Ukraine die Sorgen. Das Kriegsgeschehen erinnere an die Grabenkämpfe im Ersten Weltkrieg und die ukrainischen Streitkräfte seien den Angreifern aus Russland derzeit in einigen Schlüsselbereichen zahlenmäßig stark unterlegen, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Donnerstag in Brüssel. Die Einschätzung sei, dass die Lage auf dem Schlachtfeld sehr vorsichtig ausgedrückt «nicht einfach» sei. Zu Kriegsbeginn seien die Ukrainer noch zahlenmäßig überlegen gewesen. Derzeit müssten große Zahlen an Soldaten um sehr kleine Geländebereiche kämpfen.

Was die Ukraine nun am dringendsten aus der EU benötige, sei zusätzliche Munition, sagte der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zudem brauche es weitere moderne Flugabwehrsysteme und Artillerie mit größerer Reichweite. Die Russen hätten Waffen zuletzt 120 Kilometer hinter die Frontlinie zurückgezogen und die Ukrainer hätten in der Vergangenheit nur Artillerie mit einer Reichweite um die 80 Kilometer bekommen.

Um der Ukraine die dringend benötigte Munition zur Verfügung zu stellen, wird derzeit erwogen, lieferwilligen Mitgliedstaaten einen deutlich höheren Anteil der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten als bislang. In einem bereits am Mittwoch bekannt gewordenen Diskussionspapier für die Mitgliedstaaten wird eine Rückerstattungsquote von bis zu 90 Prozent vorgeschlagen. Bislang lag sie zum Teil bei unter 50 Prozent.

+++ Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein +++

Nach Berichten über Gefechte auf russischem Staatsgebiet nahe der ukrainischen Grenze hat Kremlchef Wladimir Putin offiziellen Angaben zufolge für diesen Freitag den nationalen Sicherheitsrat einberufen. «Für Freitag steht beim Präsidenten der Sicherheitsrat auf dem Plan», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Peskows Aussagen zufolge sagte Putin im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen kurzfristig auch eine geplante Reise in die Kaukasus-Region Stawropol ab.

Zuvor hatte der Inlandsgeheimdienst FSB von schweren Gefechten mit «ukrainischen Nationalisten» in der russischen Region Brjansk gesprochen. «Die Rede ist von einer Attacke durch Terroristen. Es werden jetzt Maßnahmen ergriffen, um sie zu vernichten», sagte Peskow.

Unabhängig überprüfen ließen sich die russischen Angaben zunächst nicht. Ukrainische Beobachter warnten vor gezielter Desinformation. Der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzdienstes, Andrij Demtschenko, sprach in einem Interview des Internetportals Ukrajinska Prawda ebenfalls von «Informationsprovokation des Aggressors». Die Lage an der Grenze zu Russland sei unter Kontrolle.

Auf die Frage von Journalisten, ob bei dem Sicherheitsrats-Treffen möglicherweise der in Moskau weiter nur als «militärische Spezialoperation» bezeichnete Krieg gegen die Ukraine hochgestuft werde, sagte Peskow nur: «Das weiß ich nicht, das kann ich noch nicht sagen.» Seit dem von Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Einmarsch ins Nachbarland wird immer wieder spekuliert, ob Russland der Ukraine möglicherweise auch offiziell den Krieg erklären wird.

Seit kurz nach Kriegsbeginn klagt Russland immer wieder auch über Beschuss auf eigenes Staatsgebiet. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der angegriffenen Ukraine.

+++ Scholz: «Mit Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln» +++

Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar gemacht, dass er noch keine Grundlage für Friedensverhandlungen sieht. "Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung", sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine."

So ähnlich äußerte sich Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU): "Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, dann ist morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende."

Mehr zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz lesen Sie hier.

+++ US-Außenminister prangert Russland und China im Menschenrechtsrat an +++

US-Außenminister Antony Blinken hat den UN-Menschenrechtsrat aufgerufen, Russlands «entsetzliche und anhaltende Missbräuche» in der Ukraine zu dokumentieren. Menschenrechtsverletzer müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Blinken in einer Videobotschaft, die am Donnerstag in der Sitzung des Rates in Genf gezeigt wurde. Auch im eigenen Land verletzte Russland die Menschenrechte, wie die Inhaftierung von mehr als 500 politischen Gefangenen belege.

Blinken nahm auch China ins Visier: «Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über den anhaltenden Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die China an muslimischen Uiguren und anderen Angehörigen von Minderheitengruppen in Xinjiang begeht», sagte Blinken. Er berief sich auf den Bericht des UN-Menschenrechtsbüros vom vergangenen Jahr, das von Anzeichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte in China berichtete. Peking gelang es, eine Debatte über den Bericht per Abstimmung zu verhindern. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, will nach Angaben seines Büros auf die Situation in Xinjiang am 7. März eingehen.

Der US-Außenminister kritisierte zudem namentlich die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan, die die Freiheit von Frauen immer weiter einschränken, die Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran und die syrische Regierung, die Andersdenkende weiterhin unterdrücke.

+++ Lawrow nennt westliche Sanktionen bei G20-Treffen Willkür +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen der G20-Staaten die westlichen Sanktionen gegen sein Land als Willkür kritisiert. «Es ist notwendig, den unrechtmäßigen Sanktionen, jeglicher Verletzung der internationalen Handelsfreiheit, der Marktmanipulation, der willkürlichen Einführung von Preisobergrenzen und anderen Versuchen, sich fremde Bodenschätze anzueignen, einen Riegel vorzuschieben», sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag in Neu Delhi.

Bei dem Treffen der G20-Außenminister in Indiens Hauptstadt gehört der seit mehr als einem Jahr dauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zu den wichtigsten Themen. Die EU hat unter anderem eine Preisobergrenze für russisches Öl in Kraft gesetzt, um Moskau die Finanzierung des Kriegs zu erschweren. Auch andere G20-Länder wie die USA und Großbritannien haben eine ganze Serie von Sanktionen verhängt.

Lawrows Auftritt stand auch deshalb im Fokus, weil der 73-Jährige beim Treffen der G20-Außenminister vergangenes Jahr für einen Eklat gesorgt hatte. Direkt nach seiner Rede verließ er damals den Saal und hörte den Wortmeldungen seiner Kritiker nicht mehr zu. Dieses Mal blieb Lawrow sitzen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte: «Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören.» Sie appellierte an russischen Minister: «Stoppen Sie den Krieg. Nicht in einem Monat oder einem Jahr, sondern heute.»

+++ Gasspeicher in Deutschland zu 69,5 Prozent gefüllt +++

Die Füllstände der deutschen Gasspeicher nehmen derzeit - wie im Winter üblich - weiter ab. Am Mittwochmorgen lag der Gesamt-Füllstand bei 69,5 Prozent. Das waren knapp 0,6 Prozentpunkte weniger als am Vortag, wie am Donnerstag aus Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervorging. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden verzeichnete einen Füllstand von 84,6 Prozent. EU-weit lag der Füllstand bei rund 61,1 Prozent. Das waren 0,5 Prozentpunkte weniger als am Vortag.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Am Morgen des 14. November war ein Füllstand von 100 Prozent verzeichnet worden.

+++ Polen will bald weitere Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern +++

Polen will der Ukraine in Kürze weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Die Lieferung der zugesagten Panzer werde innerhalb weniger Wochen erfolgen, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP. Nähere Angaben zum Termin machte er nicht. Polen will seinem Nachbarland im Rahmen einer internationalen Koalition insgesamt 14 Leopard A2 überlassen.

Die ersten vier Panzer dieses Typs wurden der Ukraine vergangene Woche übergeben, am ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs. Zudem kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Lieferung von 60 Kampfpanzern vom Typ PT-91 an, einer polnischen Weiterentwicklung des sowjetischen Panzers T-72.

+++ Baerbock sieht großen Rückhalt bei G20 für Forderung nach Kriegsende +++

Außenministerin Annalena Baerbock sieht in der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte weitgehende Einigkeit bei der Forderung nach einem raschen Ende von Russlands Krieg in der Ukraine. «Hier an diesem G20-Tisch haben 19 Länder deutlich gemacht, dass dieser Krieg enden muss. Dass sie alle endlich Frieden wollen», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande des Treffens in der indischen Hauptstadt Neu Delhi vor Journalisten. Dies habe auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow sehr deutlich registriert.

Die eindeutige Nachricht an Lawrow sei gewesen, dass der Krieg nirgendwo auf der Welt positive Effekte bringe. «Er führt nur zu mehr Leid, zu mehr Elend, zum Teil auch zu mehr Sterben.» Baerbock hatte zuvor im Kreis der Minister direkt an Lawrow appelliert, den Krieg rasch zu stoppen. Die Grünen-Politikerin begrüßte ausdrücklich, dass der Russe während ihrer Rede an der Sitzung teilnahm. Vergangenes Juli hatte Lawrow bei einem Treffen der G20-Außenminister für einen Eklat gesorgt, indem er sofort nach seiner Rede den Saal verließ.

Offensichtlich habe man auch auf russischer Seite erkannt, «dass allein falsche Behauptungen, man hätte diesen Krieg gar nicht angefangen», nicht verfingen, sagte Baerbock. «Und dass es keine gute Strategie ist, irgendwo hinzukommen (...), seine falschen Narrative abzufeuern und dann wieder zu gehen.»

+++ Ukraine berichtet von zwei Toten nach Angriff auf Wohnhaus +++

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Saporischschja im Süden der Ukraine sind nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Rakete habe in der Nacht zum Donnerstag ein fünfstöckiges Wohnhaus getroffen, das dann eingestürzt sei, teilte der Sekretär des Stadtrats, Anatolij Kurtjew, auf seinem Telegram-Kanal mit. «Nach neuesten Informationen sind zwei Menschen gestorben.» Elf Menschen konnten demnach lebend aus den Trümmern geborgen werden, darunter eine Schwangere. Die Angaben waren von unabhängiger Seite zunächst nicht zu überprüfen.

Die Such- und Bergungsarbeiten dauerten nach Angaben der Behörden am Vormittag noch an. Befürchtet wird, dass sich in dem eingestürzten Gebäude weitere Opfer befinden könnten. Saporischschja liegt weniger als 50 Kilometer von der Front entfernt. In den vergangenen Monaten wurde die Stadt von russischen Truppen mehrfach mit Artillerie und Raketen beschossen. Im September hatte Russland die Region Saporischschja für annektiert erklärt, obwohl russische Streitkräfte die Gebietshauptstadt selbst nie kontrolliert haben.

Mitte Januar hatte eine russische Rakete ein Wohnhaus in der Millionenstadt Dnipro getroffen. Dabei wurden mehr als 40 Menschen getötet. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert bereits seit mehr als einem Jahr.

+++ Baerbock bei G20-Treffen zu Lawrow: «Stoppen Sie diesen Krieg» +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland beim G20-Treffen von Wirtschaftsmächten aufgerufen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. «Stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten», forderte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei Beratungen der G20-Außenminister in Indiens Hauptstadt Neu Delhi nach Angaben aus Delegationskreisen. Sie wandte sich dabei direkt an Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

«Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören», sagte Baerbock zu dem russischen Minister. «Stoppen Sie den Krieg. Nicht in einem Monat oder einem Jahr, sondern heute.» Sie fügte hinzu: «Denn jede Familie, die einen Vater, einen Bruder, eine Mutter, ein Kind verliert, verliert eine ganze Welt.» Es gebe kein Recht des Stärkeren, seinen kleinen Nachbarn zu überfallen. Beim G20-Treffen im vergangenen Jahr hatte Lawrow die Runde der Außenminister verlassen, damit er sich keine Kritik anhören musste.

Baerbock verwies darauf, dass es unter den G20-Mitgliedern unterschiedliche Sichtweisen zum Krieg in der Ukraine gebe. «Aber was uns alle eint, ist, dass es keinen einzigen Ort auf der Welt gibt, an dem der russische Krieg positive Folgen hat.» Dazu gehöre auch Russland selbst. Dies zeigten Tausende Menschen, die Russland verließen und die Wirtschaftsdaten des Landes.

Zudem äußerte sie sich besorgt, dass Russland den «New Start»-Vertrags zur Reduzierung von Nuklearwaffen aussetzen wolle. Baerbock forderte Lawrow auf, den Dialog mit den USA wieder aufzunehmen und zur vollständigen Umsetzung des Vertrage zurückzukehren.