Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Freitag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Unser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Getreidedeal für Ukraine: Bringt ein UN-Angebot Moskau zum Umdenken?

• Ukraine verurteilt Scheinwahlen

• Scholz und Selenskyj werden in New York mit Preis geehrt

• Erneut US-Militärhilfe für Ukraine

• Blinken bei Grenzschützern und in Minenräumungszentrum

• Russische Grenzregion meldet Angriff auf Industrieanlage

• Baerbock versteht Wunsch nach Taurus-Flugkörpern

• Unesco stellt ukrainische Kulturgüter unter besonderen Schutz

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Getreidedeal für Ukraine: Bringt ein UN-Angebot Moskau zum Umdenken? +++

Nach der russischen Aufkündigung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides will UN-Generalsekretär António Guterres den Deal mit Zugeständnissen an Moskau retten. In einem Brief, der am Freitag der Deutschen Presse-Agentur vorlag, schlug Guterres dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor, Moskau könne mit der Gründung einer Tochtergesellschaft durch die sanktionierte russische Landwirtschaftsbank für bestimmte Zahlungen wieder an das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift angebunden werden.

Damit könne der Export von Düngemitteln und einiger Landwirtschaftsprodukte aus Russland innerhalb von 30 Tagen wieder möglich gemacht werden. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über das Schreiben berichtet.

In dem Brief, der auf den 28. August datiert ist, macht Guterres noch drei weitere Vorschläge, um diese russischen Exporte zu ermöglichen. Darin geht es um die Versicherung russischer Schiffe bei der Ausfuhr, das Auftauen von eingefrorenem Vermögen der Düngemittel-Firmen in Europa und die Erlaubnis für russische Schiffe, in europäische Häfen einzulaufen. Aus dem Brief erschließt sich indirekt, dass die Vereinten Nationen für diese Zugeständnisse mit der EU zusammenarbeiten.

Bereits im Sommer war in der EU über die Möglichkeit nachgedacht worden, dass man eine Umgehung der Sanktionen durch Russland mit der Gründung einer Tochtergesellschaft tolerieren könnte. Damit sollte Russland überzeugt werden, den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer wieder zuzulassen. Das im Sommer 2022 erreichte und momentan durch den Kreml ausgesetzte Abkommen galt als ein Meilenstein für die Linderung steigender Getreidepreise angesichts von Millionen vom Hunger bedrohten Menschen.

+++ Ukraine erteilt Vermittlungsbemühungen des Vatikans Absage +++

Der Vatikan hat bei seinen Bemühungen um einen Dialog zwischen den beiden Kriegsparteien Ukraine und Russland einen schweren Dämpfer bekommen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak lehnte eine Vermittlung der katholischen Kirche am Freitag im Nachrichtensender 24 mit der Begründung ab, Papst Franziskus sei «prorussisch».

Der Vatikan versucht seit Monaten mit einem Sonderberater, Gespräche zwischen Kiew und Moskau in Gang zu bringen. Russland führt gegen das Nachbarland seit mehr als anderthalb Jahren einen Angriffskrieg.

Podoljak bezog sich auf Äußerungen des Papstes von Ende August. Damals hatte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einem Empfang für russische Jugendlichen von der «großen Mutter Russland» gesprochen. Dazu sagte der Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj: «Es macht keinen Sinn von einem Vermittler unter dem Namen römischer Papst zu reden, wenn er eine für alle offensichtliche prorussische Position einnimmt.» Dies wirke sich «äußerst negativ» auf den Krieg aus. Podoljak fügte hinzu: «Wir erhalten vom Vatikan keine gerechten Bewertungen dieses Kriegs und des Verhaltensmodells.»

+++ Scholz und Selenskyj werden in New York mit Preis geehrt +++

Bundeskanzler Olaf Scholz wird auch dieses Jahr wieder zur Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York fliegen. Während seines Aufenthalts in der Weltmetropole vom 17. bis 20. September wird der SPD-Politiker neben einer Rede vor der UN-Vollversammlung unter anderem auch an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und an einem Klimagipfel teilnehmen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte.

Außerdem erhält Scholz in New York einen Preis. Das Atlantic Council verleiht ihm den Global Citizen Award (Weltbürger-Preis), mit dem in diesem Jahr auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida, die US-Finanzministerin Janet Yellen und der Chef der First Eastern Investment Group, Victor Chu, ausgezeichnet werden. Dass Selenskyj ebenfalls nach New York reist, gilt als wahrscheinlich, offiziell bestätigt ist das aber noch nicht.

Mit dem Preis werden jedes Jahr während der UN-Generaldebatte Persönlichkeiten ausgezeichnet, «die dazu beigetragen haben, positive Veränderungen in ihren Gesellschaften voranzutreiben, und die das Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit verkörpern». Der Preis wird am 20. September im Rahmen eines kommerziellen Gala-Dinners verliehen, für das die günstigsten Tickets 2500 US-Dollar (2336 Euro) kosten. Das Atlantic Council ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich der Förderung der transatlantischen Beziehungen verschrieben hat.

+++ Ukraine verurteilt Scheinwahlen +++

Die von Russland inszenierten Abstimmungen hätten keinerlei rechtliche Folgen, stellten zugleich aber eine «grobe Verletzung» der territorialen Integrität der Ukraine und des Völkerrechts dar, betonte das Außenministerium. Kiew forderte zudem, die Organisatoren der Scheinwahlen sowie die russischen Machthaber und die Mitglieder der Besatzungsverwaltungen vor Gericht zu stellen. Auch müssten neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängt werden. Bis Sonntag werden in Russland Kommunal- und Regionalwahlen abgehalten. Inmitten des seit mehr als anderthalb Jahren andauernden Angriffskriegs hat der Kreml zudem in den annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson Scheinabstimmungen angesetzt.

Diese von der Besatzungsmacht organisierten Abstimmungen haben international keine Gültigkeit. Schon die Ergebnisse der Scheinreferenden zur völkerrechtswidrigen Annexion der vier Regionen im vergangenen Jahr wurden von anderen Staaten nicht anerkannt.

+++ Russland wirft Westen Druck auf Indien vor G20-Gipfel vor +++

Russland hat den führenden westlichen Industriestaaten der G7 Druck auf Indien vor dem G20-Gipfel in Neu Delhi vorgeworfen. Der Westen versuche in dem Abschlussdokument des Treffens wichtiger Wirtschaftsmächte, seine «einseitige Herangehensweise bei der Lage um die Ukraine» aufzuzwingen, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Die G7 verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wollen diese Position auch in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels an diesem Wochenende widergespiegelt sehen. Vertreten wird Russland bei dem Treffen von Außenminister Sergej Lawrow, der am Freitag in Neu Delhi eintraf.

«Die indische Seite versucht vor diesem Hintergrund, ihren neutralen Status zu behalten, weil es von einem streng wirtschaftlichen Mandat der Gruppe der 20 ausgeht», hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Auch Lawrow hatte betont, es gehe bei dem Gipfel um Wirtschaftsfragen und die Stabilität des Finanzsystems und nicht um Fragen der globalen Sicherheit. Moskau lobte, dass die indischen Gastgeber Forderungen des Westens widerstanden hätten, die Ukraine – wie voriges Jahr beim G20-Gipfel auf Bali – einzuladen. Es gebe Versuche der G7, die ohnehin volle Tagesordnung künstlich zu erweitern, hieß es.

«Wir sind überzeugt, dass die Entscheidungen der G20 nur auf Konsens beruhen sollten, ohne dass auch nur ein einziges ihrer Mitglieder ausschert», hieß es in der Mitteilung. Priorität habe eine Erklärung, die der Gesundung der Weltwirtschaft, der nachhaltigen Entwicklung und damit den Interessen aller Länder diene. Dafür sei eine Entpolitisierung des Verhandlungsprozesses nötig. Nach Darstellung des Ministeriums sollen geopolitische Fragen, die «Krise in der Ukraine» und andere «bewaffnete Konflikte» auf Ebene der Vereinten Nationen behandelt werden.

Russland werde bei dem Gipfel gegen Versuche des Westens ankämpfen, die wirtschaftlichen und humanitären Probleme in der Welt mit der Ukraine in Verbindung zu bringen. In der Mitteilung warf das Ministerium erneut den USA vor, den Konflikt in der Ukraine zum Schaden der allgemeinen Sicherheit auf dem europäischen Kontinent heraufbeschworen zu haben. Den Krieg gegen die Ukraine hatte der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 begonnen. Putin bleibt dem G20-Gipfel wie im vergangenen Jahr fern.

+++ Erneut US-Militärhilfe für Ukraine +++

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs erneut Militärhilfe zur Verfügung. Das US-Verteidigungsministerium teilte in Washington mit, das neue Paket habe einen Umfang von rund 600 Millionen US-Dollar (rund 560,9 Millionen Euro).

US-Außenminister Antony Blinken setzte unterdessen seinen Besuch in dem von Russland angegriffenen Land fort. Die russische Grenzregion Brjansk meldete ein Feuer auf einem Industriegelände nach einem Drohnenangriff.

Das neue US-Hilfspaket beinhalte unter anderem Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriemunition und Minenräumgerät, hieß es aus Washington. Bereits am Vortag hatten die USA - parallel zu dem Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew - Militärhilfe im Umfang von 175 Millionen Dollar (rund 163 Millionen Euro) angekündigt. Nach Ministeriumsangaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43,7 Milliarden US-Dollar (rund 40,9 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versicherte in seiner abendlichen Videoansprache, sich auch in Zukunft um internationale Militärhilfe für sein Land zu bemühen. «Wir arbeiten an mehr globalem Druck auf Russland», sagte er.

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+++ Blinken bei Grenzschützern und in Minenräumungszentrum +++

US-Außenminister Blinken besichtigte am zweiten Tag seines Ukraine-Besuchs von den USA gespendete Überwachungsdrohnen und gepanzerte Fahrzeuge in der Nähe von Kiew. «Für die ukrainischen Grenztruppen und die Polizei - mit Bewunderung für Ihren außergewöhnlichen Mut und den Dienst für Ihr Land und unsere Partnerschaft», schrieb er in ein Gästebuch.

+++ Russische Grenzregion meldet Angriff auf Industrieanlage +++

In der russischen Grenzregion Brjansk wurde Angaben des Gouverneurs zufolge eine Industrieanlage von Drohnen attackiert, woraufhin ein Brand ausbrach. Feuer gefangen habe in der gleichnamigen Gebietshauptstadt Brjansk ein Verwaltungsgebäude, schrieb Alexander Bogomas auf Telegram. Er machte die Ukraine für den Drohnenangriff verantwortlich, bei dem niemand verletzt worden sei. Um was für eine Industrieanlage es sich genau handeln soll, war zunächst nicht bekannt.

Russland führt seit mehr als anderthalb Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Immer wieder kommt es infolge dessen auch zu Beschuss auf russischen Staatsgebiet, oft in der Grenzregion. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der Ukraine.

+++ Baerbock versteht Wunsch nach Taurus-Flugkörpern +++

Außenministerin Annalena Baerbock zeigte unterdessen Verständnis für die Forderung der Ukraine nach der Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörper. Die Grünen-Politikerin wies in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest France» darauf hin, dass die russische Armee riesige Minenfelder angelegt habe zwischen den besetzten Gebieten und dem Rest der Ukraine.

«Um die Menschen im Osten der Ukraine zu befreien, um russische Nachschublinien hinter der Verteidigungslinie zu treffen, muss der Minengürtel überwunden werden», sagte Baerbock. «Insofern ist die ukrainische Bitte nach Gerät mit größerer Reichweite mehr als verständlich.» Die Außenministerin sprach sich zugleich für eine sorgfältige Prüfung aus.

+++ Unesco stellt Kulturgüter unter besonderen Schutz +++

Die UN-Kulturorganisation Unesco stellte 20 Kulturgüter in der Ukraine unter verstärkten vorläufigen Schutz. Auch sei entschieden worden, die ukrainischen Sicherheitskräfte und das Justizpersonal im Schutz des Kulturerbes zu schulen, teilte die Unesco gestern in Paris mit. Aufgrund der Zerstörung von Kulturgütern in der Ukraine gab es auf Antrag des Landes eine Sondersitzung des Komitees für den Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten.

Zu den Kulturgütern, die die Unesco unter einen verstärkten Schutz stellt, gehören unter anderem das historische Zentrum von Lwiw, die Sophienkathedrale in Kiew sowie die Residenz der Metropoliten von Bukowina und Dalmatien in Tscherniwzi. Der besondere Schutzstatus erlaubt es, die mutmaßlichen Urheber der Zerstörungen an diesen Kulturgütern zu verfolgen oder auszuliefern, erläuterte die Unesco.