Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Freitag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten News nachlesen.

• Russische Besatzer kündigen Teilevakuierung frontnaher Gebiete an

• Berlin bereitet sich auf Selenskyj-Besuch vor

• Pistorius sichert Ukraine Unterstützung zu «as long as it takes»

• Wagner-Chef Prigoschin droht mit Abzug aus Bachmut am 10. Mai

• EU verurteilt russische Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine

• US-Geheimdienst besorgt über Bedrohungen aus China und Russland

• Selenskyj in den Niederlanden

• Ukrainisches Militär: Schwere Kämpfe in Bachmut dauern an

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Russische Besatzer kündigen Teilevakuierung frontnaher Gebiete an +++

Die russische Besatzungsmacht will frontnahe Gebiete im südukrainischen Saporischschja evakuieren. «Die Obrigkeit des Gebiets Saporischschja hat entschieden, die Bewohner von 18 frontnahen Ortschaften wegen des zunehmenden ukrainischen Beschusses zeitweise tiefer in die Region zu verlegen», schrieb der Vertreter der moskautreuen Verwaltung, Wladimir Rogow, am Freitag in seinem Telegram-Kanal. Unter anderem soll auch die Stadt Enerhodar, in der das Atomkraftwerk Saporischschja liegt, geräumt werden.

Daneben sollen auch die Bewohner der Städte Tokmak und Polohy sowie der Großsiedlungen Kamjanka und Rosiwka ihre Koffer packen. Die Ortschaften liegen teilweise bis zu 40 Kilometer hinter der aktuellen Frontlinie. Allerdings wird in der näheren Zukunft mit einer ukrainischen Gegenoffensive gerechnet. Als eine Möglichkeit gilt dabei ein militärischer Vorstoß im Gebiet Saporischschja in Richtung der Küste des Asowschen Meeres. Die Anschläge auf strategisch wichtige Objekte im von Russland kontrollierten Hinterland der Front haben zuletzt stark zugenommen.

+++ Berlin bereitet sich auf Selenskyj-Besuch vor +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird möglicherweise Mitte Mai zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Berlin kommen. Die Berliner Polizei gab am Mittwoch überraschend bekannt, dass sie alle Sicherheitsvorkehrungen für einen solchen Besuch am 13. und 14. Mai treffe. Für den 14. Mai ist die Verleihung des Karlspreises an Selenskyj in Aachen geplant, zu der auch Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartet werden. Bisher wurde aber nicht bestätigt, dass der ukrainische Präsident persönlich dabei sein wird.

Die Berliner Polizei bestätigte die Reisepläne des ukrainischen Präsidenten auf Nachfrage, nachdem die Zeitung «B.Z.» darüber berichtet hatte. Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, weil die Auslandsreisen Selenskyjs aus Sicherheitsgründen in der Regel bis zur letzten Minute geheim gehalten werden. Je nach Lage im Kriegsgebiet können sich die Planungen auch jederzeit ändern - die Ukraine plant derzeit eine Offensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete.

Weder vom Kanzleramt noch von der ukrainischen Botschaft gab es deswegen am Mittwoch eine Bestätigung für den Berlin-Besuch Selenskyjs. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte lediglich, dass die Termine des Bundeskanzlers am Freitag der Vorwoche bekanntgegeben würden. Nach einem Bericht von t-online gibt es in Kiew Unmut über die Bekanntgabe der Reisepläne. Dieser Vorgang sei «unverantwortlich» und könne «einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten in Frage stellen», zitierte das Nachrichtenportal regierungsnahe Kreise.

+++ Pistorius sichert Ukraine Unterstützung zu «as long as it takes» +++

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat gemeinsam mit seinem dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen die Ausbildung ukrainischer Soldaten besucht und dauerhafte Unterstützung zugesagt. «Ich bleibe dabei und sage es immer wieder aus tiefster Überzeugung: wir werden die Ukraine unterstützen, mit allem was möglich ist - as long as it takes», sagte Pistorius am Freitag bei dem Besuch im Norden Sachsen-Anhalts. Dänen und Deutsche bilden dort ukrainische Soldaten an Leopard 1 A5 Kampfpanzern aus.

Diese lernen, das Waffensystem zu benutzen und im Feld instand zu setzen. Pistorius hob die hohe Motivation und den großen Einsatz hervor. Die Ausbildung sei ein Beispiel für Unterstützung im multinationalen Rahmen und auch für die Zusammenarbeit von Streitkräften und der Industrie.

«Gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden finanziert Deutschland die Instandsetzung von rund 100 Leopard 1 A5 aus den Beständen der Industrie», so der Minister. Experten des Heeres zufolge bedeute das eine beachtliche Kampfkraft. Es sei ein weiteres Signal der Geschlossenheit in der Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Aggressor. «Dabei wird und muss es auch in Zukunft bleiben», so Pistorius weiter.

+++ Wagner-Chef Prigoschin droht mit Abzug aus Bachmut am 10. Mai +++

Nach Klagen über fehlende Munition hat der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, mit dem Abzug seiner Kämpfer aus der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut in der kommenden Woche gedroht. «Ohne Munition werden meine Jungs keine unnötig hohen Verluste tragen. Darum ziehen wir uns ab dem 10. Mai 2023 aus der Ortschaft Bachmut zurück», sagte Prigoschin in einem Freitag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video. Zugleich schrieb er: «Wenn Russland in Gefahr sein wird, werden wir erneut zur Verteidigung kommen.»

Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte Prigoschins Ankündigung zunächst lediglich mit den Worten: «Wir haben das natürlich in den Medien gesehen. Aber ich kann das nicht kommentieren, weil es den Verlauf der militärischen Spezialoperation betrifft.»

Die ostukrainische Stadt Bachmut wird seit Monaten gemeinsam von der russischen Armee und der Wagner-Truppe angegriffen. Inzwischen kontrollieren die Angreifer eigenen Angaben nach rund 85 Prozent des Stadtgebietes.

+++ EU verurteilt russische Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine +++

Die EU wirft Russland eine weitere Eskalation des Krieges gegen die Ukraine vor. In dieser Woche habe es einen zunehmend wahllosen und blutigen Beschuss von zivilen Gebieten gegeben, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag in Brüssel und nannte die Raketen- und Drohnenangriffe auf Odessa und Kiew als Beispiele. Zusätzlich seien in der Region Cherson mit schwerer Artillerie unter anderem ein großer Supermarkt sowie ein Bahnhof und eine Tankstelle getroffen worden. Bei den Angriffen in Cherson habe es mehr als 20 Tote und fast 50 Verletzte gegeben. Alle seien Zivilisten gewesen.

«Dies rücksichtslose Töten von Zivilisten und die Zerstörung von ziviler Infrastruktur müssen sofort aufhören», sagte der Sprecher. Für die Befehlshaber, Täter und Komplizen dieser Gräueltaten werde es keine Straflosigkeit geben. Die EU bleibe entschlossen, sie alle zur Rechenschaft zu ziehen.

+++ US-Geheimdienst besorgt über Bedrohungen aus China und Russland +++

Der US-Geheimdienst warnte unterdessen davor, dass Staaten wie China oder Russland die auf «Regeln basierende internationale Ordnung» umgestalten wollen. Der Direktor des Verteidigungsnachrichtendiensts, Scott Berrier, nannte bei einer Anhörung im US-Kongress am Donnerstag den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, «Chinas militärisches Selbstbewusstsein» im Indopazifik, eine «noch nie dagewesene Zahl nordkoreanischer Raketenstarts» und «iranische Aktionen gegen die US-Streitkräfte im Nahen Osten» als Beispiele dafür. Autoritäre Länder zeigten eine «größere Risikotoleranz» gegenüber einer möglichen Eskalation.

Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines mahnte mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine, dass die Aussichten auf Zugeständnisse aus Moskau bei möglichen Verhandlungen aktuell gering seien. Zu erwarten seien diese nur, wenn innenpolitische Schwächen das Denken von Kremlchef Wladimir Putin ändern würden. Es sei aber unwahrscheinlich, dass Russland in diesem Jahr in der Lage sein werde, eine bedeutende Offensivoperation auszuführen.

+++ Selenskyj in den Niederlanden +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte am Donnerstag die Niederlande. Dort forderte er unter anderem eine strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskrieges und Kriegsverbrechen. Ohne Gerechtigkeit sei kein Friede möglich, sagte er in Den Haag.

Selenskyj lobte den Einsatz des Internationalen Strafgerichtshofes mit Sitz in Den Haag. Dieser hatte bereits kurz nach der russischen Invasion Ermittlungen eingeleitet und auch im März einen internationalen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen.

Am Nachmittag wurde Selenskyj von König Willem-Alexander empfangen. Er dankte dem niederländischen König «für die Unterstützung bei der Verteidigung unserer Freiheit», wie das Präsidialamt in Kiew am Abend mitteilte. «Seit den ersten Tagen des russischen Angriffs haben wir gespürt, dass die Niederlande und das gesamte niederländische Volk an der Seite der Ukraine stehen», wurde Selenskyj zitiert.

Anschließend besuchte Selenskyj zusammen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte einen Luftwaffenstützpunkt und traf dort ukrainische Soldaten, die sich zur Ausbildung in den Niederlanden aufhalten. Selenskyj ließ sich die Waffen und Systeme zeigen, an denen die ukrainischen Soldaten ausgebildet werden. «All dies bringt den Sieg näher, unseren gemeinsamen Sieg. Wir werden das russische Böse besiegen und unsere Freiheit, unsere gemeinsame europäische Lebensweise schützen», sagte er.

+++ Ukrainisches Militär: Schwere Kämpfe in Bachmut dauern an +++

Die russischen Streitkräfte setzten ihre Angriffe in der Ostukraine fort. Einmal mehr sei die Stadt Bachmut im Brennpunkt des Geschehens gewesen, berichtete der ukrainische Generalstab am Abend in seinem Lagebericht. Bei Bachmut, Limansk und Marjinka seien rund 50 russische Angriffe zurückgeschlagen worden.

«Die russischen Besatzungstruppen erleiden weiterhin schwere Verluste auf dem Schlachtfeld, und alle medizinischen Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten sind mit verwundeten Besatzungssoldaten überfüllt», hieß es weiter. Die Angaben des Militärs konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Russland führt seit dem Februar des Vorjahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit Monaten versuchen russische Truppen, die von ihnen besetzten Gebiete im Osten der Ukraine auszuweiten.