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Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Freitag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen.

  • Putin kündigt weitere Angriffe auf Ostukraine an - und droht Kiew

  • Selenskyj darf wegen Krieg bei UN-Versammlung per Video sprechen

  • Kreise: Scholz will vor UN russischer Propaganda entgegentreten

  • Vermisstenbeauftragter: Grabfunde in Isjum wohl kein neues Butscha

  • Ex-Sowjetrepubliken Kirgistan und Tadschikistan melden schwere Kämpfe

  • Selenskyj spricht von «Massengrab» in Isjum

  • SPD-Außenexperte für europäische Leopard-2-Lieferung an Ukraine

  • Wagenknecht bekräftigt Kritik an Sanktionen gegen Russland

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Putin kündigt weitere Angriffe auf Ostukraine an - und droht Kiew +++

Ungeachtet der schweren Niederlage seiner Armee im Gebiet Charkiw hat Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Angriffe auf ostukrainische Gebiete angekündigt. «Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran», sagte Putin am Freitagabend bei einer Pressekonferenz zum Abschluss eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im zentralasiatischen Usbekistan. «Die russische Armee nimmt immer neue Gebiete ein», behauptete Putin.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatten Russlands Streitkräfte sich am vergangenen Wochenende aus dem ostukrainischen Gebiet Charkiw fast vollständig zurückgezogen.

Wladimir Putin hat weitere Angriffe auf die Ostukraine angekündigt (Bild: Sputnik/Sergey Bobylev/Pool via REUTERS)
Wladimir Putin hat weitere Angriffe auf die Ostukraine angekündigt (Bild: Sputnik/Sergey Bobylev/Pool via REUTERS)

Im usbekischen Samarkand äußerte sich Putin nun erstmals selbst zu den Erfolgen des Gegners. «Die Kiewer Führung hat erklärt, dass sie eine aktive Gegenoffensive begonnen hat und durchführt», sagte er. «Nun, schauen wir, wie diese sich entwickeln wird und womit sie endet.»

Der Kremlchef warf der Ukraine zudem Anschlagsversuche gegen russische Atomkraftwerke vor - und drohte: «Falls sie letztendlich nicht verstehen, dass solche Methoden inakzeptabel sind, wird es eine Antwort geben.» Bisher habe es Gegenschläge als Verwarnung gegeben. Wenn sich die Lage nicht ändere, werde die Antwort «härter» ausfallen.

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+++ Selenskyj darf wegen Krieg bei UN-Versammlung per Video sprechen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darf wegen des russischen Angriffskrieges auf sein Land per Video bei Generaldebatte der UN-Vollversammlung kommende Woche sprechen. 101 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Freitag einem entsprechenden Antrag in der Vollversammlung zu - 7 Länder stimmten dagegen, es gab 19 Enthaltungen. Damit wird eine persönliche Teilnahme Selenskyjs an dem diplomatischen Großereignis ab Dienstag deutlich unwahrscheinlicher. Die am Freitag beschlossene Ausnahme gilt nur für den ukrainischen Präsidenten. Belarus scheiterte mit einer Änderung des Antrages, mit der eine Videobotschaft für alle Länder erlaubt gewesen wäre.

Eine von der Ukraine erwogene persönliche Teilnahme Selenskyjs an der Veranstaltung würde ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bei der Anreise bedeuten. Es wäre die erste bekannte Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Russlands Einmarsch in das Land. Allerdings bietet ihm auch eine Rede per Video eine große politische Bühne, zumal Russlands Präsident Wladimir Putin nicht an der Vollversammlung teilnehmen wird. Statt Putin wird Außenminister Sergej Lawrow aus Moskau anreisen. Ukrainische Streitkräfte hatten zuletzt bei einer Gegenoffensive im Osten des Landes besetztes Gebiet zurückerobert.

+++ Biden wird erst am Mittwoch vor UN-Vollversammlung sprechen +++

Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird der Präsident der Vereinigten Staaten nicht zum Auftakt der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sprechen. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bestätigte am Freitag, dass die Rede von Joe Biden wegen des Staatsbegräbnisses für Königin Elizabeth II. in London erst am Mittwoch stattfinden wird - vermutlich am Morgen (US-Ostküstenzeit). Traditionellerweise spricht das US-Staatsoberhaupt am ersten Tag der diplomatischen Großveranstaltung in New York.

Am Dienstag beginnt bei den Vereinten Nationen in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Insgesamt haben sich über 150 Staats- und Regierungschefs angekündigt. Der Zeitplan wurde wegen des Todes der Queen allerdings durcheinandergebracht.

In Bidens Rede wird ein starker Fokus auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erwartet. Er wird laut Thomas-Greenfield aber auch andere Themen ansprechen, darunter die von den USA erneut ins Spiel gebrachte Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Außerdem würden die Vereingten Staaten «weitere Diskussionen mit anderen Mitgliedsstaaten darüber führen, wie wir hier etwas bewegen können, damit wir einige Fortschritte bei der UN-Reform und der Reform des Sicherheitsrates sehen können.»

+++ Kreise: Scholz will vor UN russischer Propaganda entgegentreten +++

Kanzler Olaf Scholz (SPD) will russischer Propaganda im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung entgegentreten. Scholz werde das von ihm als Zeitenwende beschriebene Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede am Dienstagabend (Ortszeit) in New York klar als Völkerrechtsbruch benennen, hieß es am Freitag in Regierungskreisen in Berlin. Scholz werde ein Bekenntnis zur wertebasierten multilateralen Ordnung und zur UN-Charta ablegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in Rüstungsfragen geworben (Bild: Bernd von Jutrczenka /Pool via REUTERS)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in Rüstungsfragen geworben (Bild: Bernd von Jutrczenka /Pool via REUTERS)

Der von Moskau geführte Meinungskrieg dürfe nicht unterschätzt werden, wurde in den Regierungskreisen gewarnt. Russland versuche, den von ihm begangenen Völkerrechtsbruch unter den Teppich zu kehren. Dem wolle Scholz elementare Wahrheiten im Zusammenhang mit dem am 24. Februar von Russland begonnenen Angriffskrieg entgegenhalten.

Zugleich wurde in den Regierungskreisen Darstellungen widersprochen, das Weiße Haus oder die US-Regierung machten Druck auf Deutschland zur Lieferung moderner Kampfpanzer etwa vom Typ Leopard 2. Es gebe auch keine entsprechenden Bitten. Vielmehr gebe es von US-Seite große Anerkennung für das, was Deutschland zur Unterstützung der Ukraine leiste. Es gebe hier «überhaupt keine Reibung», hieß es.

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+++ Kiewer Bürgermeister Klitschko bedankt sich für Flüchtlingsaufnahme +++

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat sich für die Aufnahme der Millionen Ukraine-Flüchtlinge in der EU bedankt. «Wir werden Ihre Hilfe nie vergessen», sagte der frühere Profiboxer nach einem Treffen des Europäischen Ausschusses der Regionen am Freitag in Prag. Derzeit kämen Menschen zurück in seine Stadt. Geschäfte würden wieder öffnen. Doch Klitschko wies auch darauf hin, dass die Lage im ganzen Land schlecht sei. Mehr als 116 000 Wohngebäude und 2000 Schulen seien zerstört worden.

Dem russischen Aggressor warf Klitschko Völkermord vor. «Das ist kein Krieg, sondern ein Genozid der ukrainischen Bevölkerung», sagte der 51-Jährige. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle «eine Ukraine ohne Ukrainer». Er habe es nur auf das Territorium abgesehen. Klitschko ist seit 2014 Kiewer Bürgermeister.

+++ Russland formell raus aus Europäischer Menschenrechtskonvention +++

Russland ist ab sofort nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Austritt aus dem Abkommen wurde von russischer Seite bereits vor einem halben Jahr bekannt gegeben und ist formell seit heute gültig, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mitteilte. Der Europarat hatte das Land wegen des brutalen Kriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen.

Ganz zu Ende ist es aber nicht: Am Gericht seien noch 17.450 Klagen gegen Russland anhängig. Sie seien alle bis zum Stichtag 16. September eingereicht und müssten deswegen vom Gericht geprüft werden, hieß es weiter. Laut Konvention sei Russland weiterhin vertraglich gebunden, die Urteile dieser verbliebenen Klagen umzusetzen. Das russische Parlament hatte Anfang Juni jedoch Gesetze erlassen, wonach die russischen Behörden die Urteile des EGMR nicht befolgen müssen.

+++ Vermisstenbeauftragter: Grabfunde in Isjum wohl kein neues Butscha +++

Bei den Leichenfunden in der befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum handelt es sich Aussagen des ukrainischen Vermisstenbeauftragten zufolge nicht um ein Massengrab, sondern um viele Einzelgräber. «Ich möchte das nicht Butscha nennen - hier wurden die Menschen, sagen wir mal, zivilisierter beigesetzt», sagte Oleh Kotenko dem TV-Sender Nastojaschtschee Wremja in der Nacht zum Freitag.

Ende März waren in dem Kiewer Vorort Butscha nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte getötete Zivilisten teils mit Folterspuren gefunden worden. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der am 24. Februar begann.

Ein Blick auf nicht identifizierte Gräber von Zivilisten und ukrainischen Soldaten, die von russischen Streitkräften zu Beginn des Krieges getötet worden waren, auf einem Friedhof in der kürzlich zurückeroberten Stadt Isjum. (Bild: Evgeniy Maloletka/AP/dpa)
Ein Blick auf nicht identifizierte Gräber von Zivilisten und ukrainischen Soldaten, die von russischen Streitkräften zu Beginn des Krieges getötet worden waren, auf einem Friedhof in der kürzlich zurückeroberten Stadt Isjum. (Bild: Evgeniy Maloletka/AP/dpa)

Die Menschen in Isjum wiederum seien wohl gestorben, als Russlands Truppen die Stadt im Zuge der Eroberung Ende März heftig beschossen hätten, sagte Kotenko. «Die Mehrzahl starb unter Beschuss, wir haben das den Daten nach bereits verstanden: Die Menschen kamen um, als sie (die Russen) die Stadt mit Artillerie beschossen», sagte Kotenko. Die Bestattungsdienste hätten zum Teil nicht gewusst, wer die vielen toten Menschen seien. Deshalb stünden auf einigen Kreuzen nur Nummern. Derzeit bemühten sich die Behörden, ein Register mit den Fundorten der Leichen zu finden.

Am Donnerstagabend war der Fund eines Friedhofs mit mehr als 440 Gräbern bekannt geworden. Darunter war dem Internetsender Hromadske zufolge auch ein Massengrab, in dem bis zu 25 getötete ukrainische Soldaten liegen. Fotos zeigen Kreuze in einem Waldstück mit Nummern. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einer ersten Reaktion von einem «Massengrab», verwies aber zugleich auf weitere Ermittlungen.

+++ Kremlchef Putin beklagt EU-Einschränkungen für russischen Dünger +++

Kremlchef Wladimir Putin hat bei einem Treffen von Staatschefs in Zentralasien der EU Einschränkungen des russischen Düngemittelexports in Entwicklungsländer vorgeworfen. Die Europäische Union lasse zwar für sich selbst die Einfuhr russischer Düngemittel zu, aber nicht in andere Staaten, sagte Putin am Freitag auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand.

Er forderte die bei dem Treffen vertretenen Vereinten Nationen auf, Druck auf die EU auszuüben, die im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine verhängten Einschränkungen aufzuheben. Russland sei bereit, 300 000 Tonnen Dünger «kostenlos» an Entwicklungsländer abzugeben, sagte Putin. Diese Menge habe sich in Häfen der EU angestaut.

Die EU widerspricht dieser Ansicht entschieden. «Das sind Fake News», sagte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag unabhängig von Putins aktuellen Äußerungen in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur und anderer europäischer Medien. «Russland hat beschlossen, die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbieten.» Moskau versuche, die Schuld auf die EU und die G7-Staaten zu schieben und behaupte, die Sanktionen seien der Grund für Probleme bei der Lebensmittelsicherheit in afrikanischen Ländern. «Das ist nicht korrekt.» Deshalb sei er in engem Kontakt mit afrikanischen Ländern, sagte Michel.

+++ Hochrangiger Separatist und Vize in ostukrainischem Luhansk getötet +++

Im von Russland besetzten ostukrainischen Gebiet Luhansk sind örtlichen Angaben zufolge hochrangige Mitglieder der von Moskau gelenkten Separatisten bei einem Anschlag getötet worden. «Heute starben im Ergebnis eines Terrorakts der Generalstaatsanwalt Sergej Gorenko und seine Stellvertreterin Jekaterina Steglenko», schrieb der Chef der Luhansker Separatisten, Leonid Passetschnik, am Freitag bei Telegram. Örtliche Medien hatten zuvor von einer Explosion im Gebäude der Staatsanwaltschaft berichtet.

Passetschnik machte die Regierung in Kiew für den Anschlag verantwortlich. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs, Mychajlo Podoljak, wies hingegen eine Beteiligung zurück. Die «Liquidierung» sei als Auseinandersetzung innerhalb der örtlichen Kriminalität anzusehen, schrieb Podoljak auf Twitter.

+++ Russische Notenbank senkt Leitzins erneut +++

Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik erneut gelockert. Der Leitzins sinkt um 0,5 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent, wie die Zentralbank am Freitag in Moskau mitteilte. Es ist die sechste Zinssenkung in Folge. Analysten hatten mit dieser Entscheidung gerechnet.

Zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Notenbank ihren Leitzins drastisch auf 20 Prozent angehoben, um damit den Sinkflug des russischen Rubels zu stoppen. Mittlerweile ist der Rubel sogar stärker als vor dem Angriff auf die Ukraine, auch aufgrund erheblicher Beschränkungen durch Moskau im Kapitalverkehr.

Die russische Notenbank begründete ihre Entscheidung mit dem Nachlassen des Inflationsdrucks. Die Inflationsrate liegt mit gut 14,3 Prozent im August zwar hoch, sie ging aber zuletzt etwas zurück. Eine verhaltenere Konsumnachfrage und eine Reihe von Sonderfaktoren würden den Preisdruck vermindern, heißt es in dem Kommentar. Die Wirtschaftsentwicklung in Russland sei im Juli besser als erwartet verlaufen. Allerdings bleibe das externe Umfeld «herausfordernd» und beschränke signifikant die wirtschaftliche Aktivität.

+++ Scholz: Härtere Reaktion auf Annexion der Krim wäre richtig gewesen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz würde im Rückblick anders auf die russische Annexion der Krim 2014 reagieren. «Ich will sehr klar sagen, dass es vermutlich mindestens im Nachhinein völlig richtig gewesen wäre, härter auf die Annexion der Krim zu reagieren», sagte der SPD-Politiker am Freitag auf einer Tagung der Bundeswehr in Berlin. Dann hätte sich die Idee, einen solchen Angriff auf die Ukraine noch einmal zu versuchen, vielleicht nicht so stark im Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin festgesetzt, sagte Scholz.

Die internationale Gemeinschaft hatte nach der Annexion der Schwarzmeer-Insel Sanktionen 2014 gegen Russland verhängt. Deutschland brach die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Russland allerdings nicht ab.

+++ Russische Besatzer melden ukrainischen Raketenangriff auf Cherson +++

In der südukrainischen Großstadt Cherson ist nach russischen Angaben ein Gebäude der Besatzungsverwaltung mit Raketen angegriffen worden. Russischen Agenturen zufolge schlugen am Freitag fünf ukrainische Raketen in dem Gebäude ein. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet und einer verletzt worden, hieß es. Unabhängig überprüft werden konnte das zunächst nicht.

Aussagen des Vizechefs der Besatzungsverwaltung zufolge wurde dessen Arbeitszimmer zerstört. Seine Kollegin Katerina Gubarewa teilte mit, zum Zeitpunkt des Angriffs habe eine Beratung der Leiter der Stadt- und Gemeindeverwaltungen der russischen Besatzer stattgefunden.

Cherson ist die einzige ukrainische Provinzhauptstadt, die die russischen Truppen seit dem Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar erobert haben. Ukrainische Militärs wollen die Stadt am Fluss Dnipro, in der vor dem Krieg rund 300 000 Menschen lebten, noch bis Jahresende zurückerobern.

+++ Gipfel der Shanghai-Gruppe: Xi Jinping ruft zu mehr Kooperation auf +++

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zu einer Vertiefung ihrer Kooperation aufgerufen. In einer Rede am zweiten Tag des Gipfels der Gruppe im usbekischen Samarkand forderte der Präsident am Freitag die Länder auch auf, «ihre jeweiligen Kerninteressen und gewählten Entwicklungspfade zu respektieren».

Xi Jinping sprach sich für das Prinzip der Gleichbehandlung aus: «Die Großen dürfen nicht die Kleinen schikanieren, die Starken nicht die Schwachen», wurde der Präsident in Chinas Staatsmedien zitiert. Die Welt sei heute alles andere als friedlich. Das Ringen zwischen Einheit und Spaltung, Zusammenarbeit und Konfrontation werde stärker.

Xi Jinping sprach sich für das Prinzip der Gleichbehandlung aus (Bild: Sputnik/Sergey Bobylev/Pool via REUTERS)
Xi Jinping sprach sich für das Prinzip der Gleichbehandlung aus (Bild: Sputnik/Sergey Bobylev/Pool via REUTERS)

Er rief die Mitgliedsländer dazu auf, ihre Sicherheitskooperation auszubauen. Terroristische und extremistische Kräfte müssten daran gehindert werden, die regionale Sicherheit zu stören. Handel müsse gefördert und erleichtert werden. Xi Jinping warb auch für seine Infrastruktur-Initiative zum Aufbau einer «neuen Seidenstraße».

Auch sollte die SCO-Organisation ausgebaut und verbessert werden, während immer mehr Länder beitreten wollten, sagte Xi Jinping in seiner Rede. Der 2001 zunächst mit dem Blick auf den Kampf gegen Terrorismus gegründeten Gruppe gehören heute China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an.

+++ Ex-Sowjetrepubliken Kirgistan und Tadschikistan melden schwere Kämpfe +++

Im Streit um den Grenzverlauf zwischen den beiden früheren Sowjetrepubliken Kirgistan und Tadschikistan in Zentralasien sind heftige Gefechte aufgeflammt. «Entlang der gesamten kirgisisch-tadschikischen Grenze finden schwere Kämpfe statt», teilte der kirgisische Grenzschutz am Freitag mit. Das bestätigte auch die tadschikische Seite. Beide Staaten warfen sich gegenseitig den Einsatz schwerer Waffen und Beschuss vor. Kirgistan berichtete zudem von mehr als 30 Verletzten in den eigenen Reihen.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor mehr als 30 Jahren streiten die beiden Länder bis heute über den Verlauf der rund 1000 Kilometer langen Grenze an Dutzenden Stellen. Immer wieder kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Bereits Mitte der Woche lieferten sich Grenzschützer Schusswechsel. Zwei tadschikische Beamte wurden getötet sowie sechs Soldaten und fünf Zivilisten verletzt. Kirgistan berichtete seinerseits von zwei verletzten Soldaten und zwei verletzten Zivilisten.

Auch in anderen Regionen des postsowjetischen Raums eskalierten zuletzt seit Jahren schwelende Konflikte. So griff etwa vor einigen Tagen im Südkaukasus das autoritär geführte Aserbaidschan sein Nachbarland Armenien an. Beobachter befürchten, dass solche Spannungen zunehmen, weil Russland, das eigentlich in der gesamten Region militärisch sehr präsent ist, derzeit mit dem Krieg gegen die Ukraine beschäftigt ist.

+++ Scholz wirbt für gemeinsame europäische Rüstung +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in Rüstungsfragen geworben. Die Organisation zum Management von gemeinsamen Rüstungsvorhaben habe das Zeug dazu, «zum Nukleus einer europäischen Zusammenarbeit» zu werden, sagte der SPD-Politiker am Freitag auf einer Bundeswehrtagung in Berlin. «Wenn – und das ist die Voraussetzung – wir, die Mitgliedsstaaten, es schaffen, unsere nationalen Vorbehalte und Regularien zu überprüfen, was die Nutzung und den Export gemeinsam hergestellter Systeme angeht.» Dazu sei die Bundesregierung bereit - was manchen vielleicht überraschen möge.

Das vielleicht drängendste Problem in Europa sei die völlig unübersichtliche Zahl an Waffensystemen und Rüstungsgütern und die Konkurrenz unterschiedlicher Rüstungsunternehmen, sagte Scholz. «Nur der koordinierte Aufwuchs europäischer Fähigkeiten führt zu einem handlungsfähigen Europa», betonte er. Ihm sei dabei besonders die Luftverteidigung wichtig.

+++ Scholz verspricht erneut Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Zusage erneuert, künftig zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. «Auch meine Aussage, dass wir den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern werden, gilt», betonte der SPD-Politiker am Freitag auf einer Bundeswehrtagung in Berlin. Er versicherte: «Und damit können Sie auch planen.» Auch nach dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen werde die Finanzierung der Bundeswehr nicht wieder zum alten Niveau zurückkehren. Die Bundeswehr müsse zum Grundpfeiler konventioneller Verteidigung in Europa werden, «zur am besten ausgestatteten Streitkraft».

Scholz betonte, lange Zeit habe Deutschland eine «echte Priorisierung der Aufgaben der Bundeswehr vermieden». Natürlich könne eine gute Armee Brunnen bohren, humanitäre Hilfe absichern, Fluten eindämmen und in Pandemiezeiten beim Impfen helfen. «Darin besteht aber nicht Ihr Kernauftrag», betonte Scholz. «Der Kernauftrag der Bundeswehr ist die Verteidigung der Freiheit in Europa!» Alle anderen Aufgaben müssten sich dem unterordnen.

+++ Selenskyj spricht von «Massengrab» in Isjum +++

Nach dem Abzug russischer Truppen ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge ein «Massengrab» in der ostukrainischen Stadt Isjum im Gebiet Charkiw gefunden worden. «Die nötigen prozessualen Handlungen haben dort schon begonnen», sagte der Staatschef in einer am Donnerstag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. An diesem Freitag solle es genauere Informationen geben. Der Chef der Ermittlungsbehörde der Polizei im Gebiet Charkiw, Serhij Bolwynow, sprach laut der Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» ebenfalls von einem «Massengrab» in einem Wald in Isjum, in dem mehr als 440 Leichen gefunden worden seien.

Die Russen hatten das Gebiet am Samstag laut Angaben aus Kiew nach einer Gegenoffensive der ukrainischen Kräfte fluchtartig verlassen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte von einer «Umgruppierung» seiner Truppen gesprochen, während selbst kremlnahe Quellen von einer verheerenden Niederlage sprachen.

Selenskyj besuchte Isjum am Mittwoch. An diesem Freitag sollen Journalisten in die Stadt gebracht werden. «Wir wollen, dass die Welt erfährt, was wirklich passiert und wozu die russische Okkupation geführt hat», sagte Selenskyj nun. «Butscha, Mariupol und jetzt leider auch Isjum: Russland hinterlässt überall Tod und muss sich dafür verantworten. Die Welt muss Russland zur echten Verantwortung für diesen Krieg ziehen.»

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+++ SPD-Außenexperte für europäische Leopard-2-Lieferung an Ukraine +++

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat eine gemeinsame Kampfpanzer-Lieferung mehrerer europäischer Staaten an die Ukraine ins Gespräch gebracht. 13 europäische Staaten verfügten über zusammen 2000 Leopard-2-Panzer, sagte Roth am Freitag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Er schlage daher vor, dass «wir gemeinsam ein Kontingent von Leopard-2-Panzern zusammenstellen, die wir dann möglichst rasch der Ukraine liefern». Damit unternehme Deutschland keinen nationalen Alleingang, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Die von Russland angegriffene Ukraine fordert den Westen und konkret Deutschland seit Wochen auf, ihr auch Kampfpanzer westlicher Bauart zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde. Er weist darauf hin, dass kein anderer Nato-Staat westliche Kampfpanzer in die Ukraine geliefert hat. Die Koalitionspartner FDP und Grüne zeigten sich zuletzt offen für weitere Waffenlieferungen an Kiew.

+++ Selenskyj fordert achtes EU-Sanktionspaket gegen Russland+++

Selenskyj begann seine gut achtminütige Videobotschaft nicht mit der Nachricht über die vielen Leichen, sondern mit seinem Dank für den neuerlichen Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew und für die Unterstützung im Kampf gegen die russische Aggression. Sein Land mache Fortschritte auf dem Weg als EU-Beitrittskandidat, sagte der Präsident.

Selenskyj bezeichnete Russland erneut als «Terrorstaat», der mit Angriffen auf die Energie-Infrastruktur und Staudämme in der Ukraine versuche, die «Feigheit und Unfähigkeit seiner Streitkräfte» zu kompensieren. Auf Terror müsse es immer eine harte Reaktion geben, forderte Selenskyj. «Deshalb muss es das achte Sanktionspaket der EU geben.»

+++ London: Russland mangelt es in Ukraine an Infanterie und Offizieren +++

Den russischen Truppen mangelt es nach britischer Einschätzung im Angriffskrieg gegen die Ukraine an Infanterie und Offiziersnachwuchs. Der Krieg habe erhebliche Auswirkungen auf die russische Personalstärke, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Die Behörde verwies auf ein Video, das den kremlnahen Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin beim Anwerben von Sträflingen in einem Gefängnis zeigen soll. Prigoschin gilt als Financier der russischen Söldnergruppe «Wagner». «In dem Video betont Prigoschin, dass er nur "Kämpfer für Angriffstruppen" suche», so das Ministerium. Diese Kampagne laufe mindestens seit Juli. Gefangenen würden Strafnachlässe und Geld geboten.

Außerdem würden die russischen Militärakademien die Ausbildungskurse für die Kadetten kürzen und Abschlusstermine vorziehen. «Dies geschieht mit ziemlicher Sicherheit, damit Kadetten eingesetzt werden können, um die Operation in der Ukraine zu unterstützen», hieß es.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Nach Bericht über Massengrab-Fund: Ukraine sucht nach weiteren Toten +++

Nach Berichten über den Fund eines Massengrabs im ostukrainischen Gebiet Charkiw wird in kürzlich zurückeroberten Gebieten nach weiteren Leichen gesucht. Die Suche werde durch Minen erschwert, sagte der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko der Agentur Unian zufolge. Dennoch werde jede Anstrengung unternommen - insbesondere auch, um die Körper gefallener Soldaten an ihre Familien übergeben zu können: «Wir setzen die Arbeit fort (...), damit die Familien die Soldaten, die für die Ukraine gestorben sind, so schnell wie möglich angemessen ehren können», sagte Kotenko.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, in der Stadt Isjum im Charkiwer Gebiet sei nach dem Abzug der russischen Truppen ein Massengrab gefunden worden. An diesem Freitag solle es genauere Informationen geben. Ukrainische Medien berichteten von einem Fund von mehr als 440 Leichen in einem Wald.

+++ Wagenknecht bekräftigt Kritik an Sanktionen gegen Russland +++

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Partei-Austritt von Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Gesamtverbands, wegen ihrer Russland-Rede im Bundestag kritisiert. «Dafür fehlt mir jedes Verständnis», sagte sie im Podcast «Die Wochentester» (Kölner Stadt-Anzeiger/Redaktionsnetzwerk Deutschland). Zu ihrem eigenen Verbleib in der Partei äußerte sie sich mit den Worten: «Aktuell bin ich Mitglied der Linken»», wie der «Kölner Stadt-Anzeiger» am Freitag mitteilte.

Wagenknecht, die bei Bundestagswahlen der vergangenen Jahre stets über die nordrhein-westfälische Landesliste der Linken ins Parlament eingezogen war, bekräftigte in dem Podcast ihre Kritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland: «Dass wir unsere Bäcker und Handwerker in die Pleite schicken, ist keine Hilfe für die Ukraine.» Es sei ein «völlig unsinniger Preis», den Deutschland derzeit bezahle. «Wir ruinieren und zerstören unsere Wirtschaft.» Dabei sei klar: «Was wir jetzt kaputt machen, kommt nicht wieder. Niemand konnte mir bislang plausibel erklären, wieso wir dadurch der Ukraine helfen.»