Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Freitag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Dutzende zivile Tote durch Artilleriebeschuss in der Ostukraine

• Wintersport geht vor: Tschechien lässt Ukraine-Flüchtlinge umziehen

• Putin hält weiteren Austausch von Gefangenen mit USA für möglich

• Stromprobleme in Ukraine werden ganzen Winter bleiben

• Gericht verurteilt Kremlkritiker Jaschin zu achteinhalb Jahren Haft

• Bericht: USA planen weitere Sanktionen gegen Russland und China

• Slowakische Minister versprechen in Kiew weitere Millionenhilfe

• US-Regierung rechtfertigt sich nach Kritik an Gefangenenaustausch

Die aktuelle Newslage im Liveticker:

+++ Dutzende zivile Tote durch Artilleriebeschuss in der Ostukraine +++

In dem zwischen Russland und der Ukraine umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk sind nach Darstellung örtlicher Behörden innerhalb einer Woche Dutzende Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet worden. Seit Freitag vergangener Woche seien in dem von Russland kontrollierten Teil 22 Zivilisten getötet und 60 verletzt worden, teilten die russischen Behörden in Donezk am Freitag mit. Besonders das Zentrum der Großstadt war in den vergangenen Tagen unter Beschuss geraten. Zurzeit stehen mehr als 50 Prozent des Gebietes unter russischer Kontrolle.

Unabhängige Bestätigungen für die Todesfälle lagen nicht vor. Die Vereinten Nationen hatten mehrfach beklagt, keinen Zugang mehr zu den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten zu haben.

Gleichzeitig sind im gleichen Zeitraum nach Behördenangaben im ukrainisch kontrollierten Teil des Gebietes mindestens 16 Zivilisten getötet und 40 verletzt worden.

Seit dem russischen Einmarsch von Ende Februar sind UN-Angaben nach über 6700 Zivilisten getötet worden. Die Vereinten Nationen gehen aber ähnlich wie Kiew von weitaus höheren Opferzahlen aus.

+++ Wintersport geht vor: Tschechien lässt Ukraine-Flüchtlinge umziehen +++

Kurz vor Beginn der Wintersportsaison muss eine Gruppe ukrainischer Flüchtlinge ein Erholungsheim des tschechischen Parlaments verlassen. Die Entscheidung hat in der Öffentlichkeit für Kritik gesorgt. Rund zwei Dutzend Menschen waren seit dem Frühjahr in dem Gebäudekomplex des Abgeordnetenhauses in Harrachov im Riesengebirge untergebracht. Hintergrund ist der Wunsch mehrerer Abgeordneter, die Einrichtung nahe der Grenze zu Polen selbst für den Winterurlaub zu nutzen.

Man habe für die Flüchtlinge nun eine Ersatzunterkunft im Ort gefunden, sagte eine Sprecherin der Verwaltungsregion Liberec am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin froh, dass sie dort bleiben können, wo sie Arbeit haben und wo ihre Kinder in die Schule gehen», teilte Regionspräsident Martin Puta mit.

Kritik am Verhalten der Parlamentsverwaltung äußerte neben der Opposition auch Regierungschef Petr Fiala. Die Ukrainer «hätten dort bleiben sollen, das hätte nicht geschehen dürfen», sagte der liberalkonservative Politiker im Sender CNN Prima News. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Marketa Adamova Pekarova, wies die Kritik indes als einen «Sturm im Wasserglas» zurück.

+++ Putin hält weiteren Austausch von Gefangenen mit USA für möglich +++

Nach der Rückkehr des in den USA inhaftierten russischen Waffenhändlers Viktor But hält Kremlchef Wladimir Putin weitere Gefangenenaustausche zwischen Moskau und Washington für möglich. Zuständig sei der Inlandsgeheimdienst FSB, die Kontakte gingen weiter, sagte er am Freitag vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

Die USA und Russland hatten am Donnerstag trotz der Spannungen zwischen beiden Ländern wegen des Kriegs in der Ukraine einen neuen Gefangenenaustausch durchgezogen. Die in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner wurde gegen But auf dem Flughafen in Abu Dhabi ausgetauscht.

+++ Stromprobleme in Ukraine werden ganzen Winter bleiben +++

Die durch russische Raketenangriffe verursachten Probleme bei der ukrainischen Stromversorgung werden nach Behördenangaben den ganzen Winter andauern. «Es (das Defizit) kann zum Teil mit bestimmten Maßnahmen wie dem Stromimport kompensiert werden, aber nicht vollständig», sagte Wolodymyr Kudryzkyj, der Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Weil der Frost sich derzeit abschwäche, bessere sich die Situation gerade etwas. Die Leistung der Kraftwerke werde erhöht und schrittweise würde mehr Elektrizität zur Verfügung stehen.

«Ich denke, dass wir in einigen Tagen eine Schwelle erreichen werden, an der wir klare Zeitpläne für Stromabschaltungen in den Gebieten einhalten können», hob der 36-Jährige hervor. Aktuell kommt es in vielen Gebieten zu außerplanmäßigen stundenlangen Stromausfällen. Besonders betroffen ist neben der Ostukraine und dem Gebiet um die Hauptstadt Kiew momentan das südukrainische Gebiet Odessa.

+++ Gericht verurteilt Kremlkritiker Jaschin zu achteinhalb Jahren Haft +++

Der Kremlkritiker Ilja Jaschin ist in Moskau wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Schuld des Angeklagten sei vollständig bewiesen, teilte das Moskauer Bezirksgericht am Freitag laut dem Internetportal Mediazona mit. Die Richterin wies den Einwand der Verteidigung zurück, dass es sich um persönliche Einschätzungen Jaschins gehandelt habe. Der Staatsanwalt hatte neun Jahre Haft für den Oppositionspolitiker gefordert.

Der 39-Jährige, der einer der letzten verbliebenen prominenten Oppositionellen in Russland ist, sprach von einer politischen Inszenierung des Verfahrens. «Mit diesem hysterischen Urteil will die Obrigkeit uns allen Angst machen, aber faktisch hat sie nur ihre Schwäche gezeigt», hieß es auf dem Telegram-Kanal des Politikers unmittelbar nach Verkündung.

Jaschin gilt als Vertrauter des im Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. Er hat gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine protestiert und Kriegsverbrechen der russischen Armee verurteilt. Weil der gebürtige Moskauer in einem Stream im April das von russischen Soldaten angerichtete Massaker in dem Kiewer Vorort Butscha öffentlich angeprangert hatte, leiteten die Behörden im Sommer ein Verfahren wegen Diffamierung der russischen Streitkräfte ein. Seither sitzt Jaschin in Untersuchungshaft. Er hatte seine Anhänger in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram aufgefordert, zu dem öffentlichen Verfahren zu kommen.

+++ Bericht: USA planen weitere Sanktionen gegen Russland und China +++

Die USA wollen einem Medienbericht zufolge am Freitag weitere Sanktionen gegen Russland und China verhängen. Die Maßnahmen richteten sich gegen Menschenrechtsverstöße beider Länder, Russlands Einsatz iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine sowie Pekings Unterstützung mutmaßlich illegalen Fischfangs im Pazifik, berichtete das «Wall Street Journal» am Freitag unter Berufung auf mit dem Sachverhalt vertraute Regierungskreise.

Demzufolge richten sich die Sanktionen gegen ranghohe Mitglieder von Regierung, Militär und Wirtschaft, denen die USA Menschenrechtsverstöße und Korruption vorwerfen. Im Zuge der Sanktionen würden in den USA deponierte Vermögenswerte der Zielpersonen eingefroren und ihre Einreise in die USA sowie Geschäfte mit ihnen unterbunden, führte die Zeitung aus. Bei Regierungsangestellten und Geschäftsleuten könnten diese Maßnahmen auch deren internationalen Reise- und Finanztätigkeiten beeinträchtigen - dadurch betroffenen Firmen werde so der Zugang zu den größten Weltmärkten abgeschnitten.

Ein Großteil der Sanktionen solle im Rahmen des «Global Magnitsky Act» verabschiedet werden. Das Gesetz ist benannt nach dem Steueranwalt Sergej Magnitski, der 2009 in einem Moskauer Gefängnis starb, nachdem er russische Amtsträger der Korruption bezichtigt hatte.

+++ Slowakische Minister versprechen in Kiew weitere Millionenhilfe +++

Drei Minister der slowakischen Regierung haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Militär- und Wirtschaftshilfe zugesagt. Die Slowakei will dem Nachbarland als Winterhilfe Generatoren, Heizgeräte, Material zur Reparatur beschädigter Energieinfrastruktur und medizinische Güter übergeben, wie die Minister nach ihrer Rückkehr am Freitag bekanntgaben. Außenminister Rastislav Kacer, Verteidigungsminister Jaroslav Nad und Wirtschaftsminister Karel Hirman waren nach eigenen Angaben am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen und hatten von Kriegszerstörungen betroffene Orte besichtigt.

An militärischer Unterstützung will die Slowakei laut Verteidigungsminister Nad weitere ihrer selbst produzierten Minenräumer vom Typ Bozena im Wert von 1,8 Millionen Euro liefern, dazu Schutzwesten im Wert von 1,2 Millionen Euro und andere Militärgüter im Wert von rund 6,3 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Hirman teilte mit, die Slowakei könne aufgrund einer Ausnahmegenehmigung von den EU-Sanktionen ab Februar verarbeitetes russisches Erdöl an die Ukraine liefern.

+++ US-Regierung rechtfertigt sich nach Kritik an Gefangenenaustausch +++

Die US-Regierung steht nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA wegen des noch immer inhaftierten Amerikaners Paul Whelan unter Rechtfertigungsdruck. «Wir haben eine Botschaft für Paul Whelan. Es ist eine Botschaft, die wir ihm erst kürzlich und auch heute wieder übermittelt haben. Bewahre den Glauben, wir kommen dich holen», sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Donnerstag dem Fernsehsender CNN. Der ehemalige Marine-Soldat Whelan war 2018 in Russland verhaftet und wegen angeblicher Spionage verurteilt worden.

Am Donnerstag waren die in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner und der in den USA inhaftierte russische Waffenhändler Viktor But im Zuge eines Austauschs auf dem Flughafen von Abu Dhabi an Delegationen ihrer Heimatländer übergeben worden. «Es ging nicht darum, dass wir uns zwischen Brittney Griner und Paul Whelan entscheiden mussten», sagte Price. Es sei vielmehr darum gegangen, lieber einen als keinen Gefangenen freizubekommen. Die Russen hätten die Vorschläge der USA zur Freilassung Whelans blockiert.

+++ US-Republikaner kritisieren von Russland gefeierten Deal +++

Trotz der riesigen Spannungen im Zuge des Ukraine-Krieges hatten sich Washington und Moskau auf den aufsehenerregenden Gefangenenaustausch geeinigt. Die in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner und der in den USA hinter Gittern sitzende Waffenhändler But wurden in die Vereinigten Arabischen Emiraten geflogen, wo dann auf dem Flughafen von Abu Dhabi der Gefangenenaustausch stattfand.

Für die Freilassung Buts habe sich Präsident Wladimir Putin persönlich eingesetzt, betonte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa. Gerade in rechten Kreisen in Russland wird der Deal gefeiert: «Der Austausch Buts ist mehr als vorteilhaft: Hat die russische Obrigkeit 2019 noch angeboten, 15 Amerikaner für seine Rückkehr herauszugeben, so fand der Prozess jetzt nach der Formel 1 zu 1 statt», schrieb der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehende Militärblog «Rybar» am Donnerstag. Zudem habe Moskau keinen wertvollen Spion oder Söldner freigeben müssen, sondern nur «eine gewöhnliche Basketballerin».

Nach Kritik von US-Republikanern, die den noch immer in Russland inhaftierten Amerikaner Paul Whelan im Stich gelassen sehen, rechtfertigte die Regierung in Washington ihr Vorgehen. «Es ging nicht darum, dass wir uns zwischen Brittney Griner und Paul Whelan entscheiden mussten», sagte Außenministeriumssprecher Ned Price dem Fernsehsender CNN.

Es sei darum gegangen, lieber einen als keinen Gefangenen freizubekommen. Die Russen hätten die Vorschläge der USA zur Freilassung Whelans blockiert. Der ehemalige Marine-Soldat war 2018 in Russland verhaftet und wegen angeblicher Spionage verurteilt worden.

+++ Selenskyj beklagt Gefahr durch russische Minen +++

Auf dem Schlachtfeld in der Ukraine führen die Streitkräfte Russlands und des angegriffenen Nachbarlands derweil weiter Krieg. Und auch dort, wo die Gefechte beendet sind, lauert vielerorts weiter tödliche Gefahr. Präsident Selenskyj beklagte vor allem das allgegenwärtige Risiko durch russische Minen auf ukrainischem Territorium.

«Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben werden», sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videobotschaft. Er beschuldigte Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minen-Terror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, sagte der Staatschef.

Daneben berichtete Selenskyj über seine Gespräche mit slowakischen Ministern, die dazu gedient hätten, die europäische Solidarität zu stärken und eine einheitliche Linie beim nächsten Sanktionspaket zu finden. Der ukrainische Präsident fordert vom Westen speziell Sanktionen gegen den Finanz- und Energiesektor Russlands. Zuletzt hatte die EU eine Preisobergrenze von 60 Dollar für verschifftes russisches Öl festgelegt. Dies liegt zwar unter dem Weltmarktpreis, jedoch hatte Kiew eine deutlich niedrigere Preisgrenze gefordert.

+++ Bericht: 300.000 Ukrainer haben im Krieg russischen Pass erhalten +++

Rund 300.000 Ukrainer haben einem Medienbericht zufolge seit Kriegsbeginn einen russischen Pass erhalten. Allein im Oktober, nach der vom Kreml vollzogenen Annexion vier ukrainischer Regionen, seien 70.000 bis 80.000 Menschen eingebürgert worden, berichtete das kremlkritische Internetportal Mediazona unter Verweis auf Statistiken des Innenministeriums.

Die meisten Antragsteller haben ihre neuen russischen Pässe in der südrussischen Region Rostow-am-Don und auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim erhalten.