Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Freitag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Präsident Selenskyj und ukrainisches Volk erhalten Karlspreis

• EU beschließt neues Paket mit Russland-Sanktionen

• Ukraine meldet neue Raketenangriffe - vielerorts Luftalarm

• Kremlchef Putin trifft Lukaschenko am Montag in Minsk

• Notfallteams nehmen Arbeit in zurückeroberten Gebieten auf

• London: Russland setzt in der Ukraine zunehmend auf Stellungskrieg

• Bundesregierung unterstützt Energieversorgung in der Ukraine

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Präsident Selenskyj und ukrainisches Volk erhalten Karlspreis +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk bekommen den Karlspreis 2023 für Verdienste um Europa. Das gaben das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen am Freitag bekannt. Zur Begründung hieß es, dass das ukrainische Volk unter Selenskyjs Führung nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger verteidige, «sondern auch Europa und die europäischen Werte». Mit der Verleihung unterstreiche man, dass die Ukraine Teil Europas sei. Bevölkerung und Regierungsvertreter verdienten «die Ermutigung», «rasch Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu führen».

Der Preis wird seit 1950 für Verdienste um Europa und die europäische Einigung verliehen. Namensgeber ist Karl der Große (747/748-814). Sein Reich erstreckte sich über einen Großteil von Westeuropa, er residierte häufig in Aachen. Die Auszeichnung ist mit einer Medaille und einer Urkunde verbunden. Geld gibt es nicht.

Zu den bisherigen Preisträgerinnen und Preisträgern gehörten zum Beispiel Ex-Kanzlerin Angela Merkel, der frühere britische Premierminister Tony Blair und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Auch Papst Franziskus hat ihn schon erhalten. 2022 bekamen ihn die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja und zwei Mitstreiterinnen.

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+++ Ukrainischer Beschuss von Donezk - Ein Toter und mehrere Verletzte +++

Bei mehrfachem Beschuss der russisch kontrollierten Region Donezk im Osten der Ukraine durch ukrainische Artillerie sind am Freitag mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Das berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Die Opfer waren nach dieser Darstellung alle Zivilisten. Die Region im Donbass sei am Freitag mindestens viermal aus ukrainischen Mehrfachraketenwerfern beschossen worden.

+++ EU-Außenbeauftragter nennt russische Raketenangriffe Kriegsverbrechen +++

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die neuen massiven Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine als barbarische Kriegsverbrechen bezeichnet. «Diese grausamen, menschenverachtenden Angriffe zielen darauf ab, das menschliche Leid zu erhöhen», sagte der Spanier am Freitag. Der Bevölkerung, aber auch Krankenhäuser, Rettungsdienste und andere unverzichtbare Dienste sollten durch sie die Versorgung mit Elektrizität, Wärme und Wasser verlieren. «Diese Bombardierungen stellen Kriegsverbrechen dar und sind barbarisch», so Borrell.

Der Ukraine sicherte der EU-Chefdiplomat Unterstützung zu. «Die EU und ihre Partner intensivieren ihre Anstrengungen, um die Soforthilfe zu leisten, die das ukrainische Volk zur Wiederherstellung und zum Erhalt der Strom- und Wärmeversorgung benötigt», sagte er. Die Europäische Union stehe solidarisch an der Seite der Ukrainer, die angesichts des russischen Kriegs «bewundernswerte Kraft, Mut und Widerstandsfähigkeit» zeigten.

Mit den schwersten Raketenangriffen seit Wochen legte Russland am Freitag erhebliche Teile der ukrainischen Stromversorgung lahm. In der von besonders vielen Raketen anvisierten Hauptstadt Kiew fielen am Freitag Licht, Wasser und Heizung aus. Auch in anderen Regionen gab es lange Stromausfälle.

+++ Ukrainischer Verteidigungsminister dankt Lambrecht für Iris-System +++

Nach abgewehrten neuen russischen Raketenschlägen hat der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow seiner deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht (SPD) gedankt. «Ganz gleich, wie viele abscheuliche Raketen die russischen Terroristen auch abfeuern, wir werden uns weder einschüchtern noch ängstigen lassen», schrieb der 56-Jährige bei Twitter am Freitag. Dank Lambrecht habe die ukrainische Armee neue Fähigkeiten bei der Raketenabwehr erhalten und wisse nun, wie sie den Himmel schützen könne.

Tags zuvor hatte die Bundesregierung die Lieferung weiterer Raketen für das von Deutschland in die Ukraine gelieferte Flugabwehrsystem Iris-T bekanntgegeben. Resnikows Beitrag mit dem Bild einer Iris nährte Spekulationen, dass Berlin bereits mehr als ein System bereitgestellt haben könnte. Nach Angaben aus Kiew waren am Freitag von 76 abgefeuerten Raketen 60 abgefangen worden. Das Rückgrat der ukrainischen Flugabwehr bilden jedoch trotz westlicher Unterstützung weiter Systeme sowjetischer Bauart.

Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Nach militärischen Rückschlägen greift die russische Armee seit Oktober gezielt die ukrainische Energieversorgung mit Raketen an.

+++ EU beschließt neues Paket mit Russland-Sanktionen +++

Die EU-Staaten haben das neunte Paket mit Sanktionen gegen Russland formal beschlossen. «Es konzentriert sich auf die Bereiche Technologie, Finanzen und Medien, um die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter aus den Fugen zu bringen», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf Twitter.

Bevor die Sanktionen in Kraft treten, muss der Beschluss noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Die politische Grundsatzeinigung auf die neuen Strafmaßnahmen war am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels erzielt worden.

Neben Handels- und Finanzsanktionen umfasst das Paket eine Liste mit fast 200 Einrichtungen und Organisationen, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote verhängt werden. Ziel seien «Personen und Einrichtungen, die an Angriffen auf Zivilisten und der Entführung von Kindern» beteiligt seien, schrieb von der Leyen.

Teil des Pakets sind zudem Sanktionen gegen drei weitere russische Banken - darunter ein vollständiges Transaktionsverbot für die russische Bank für regionale Entwicklung - sowie ein EU-Sendeverbot für die vier Medien NTV/NTV Mir, Rossiya 1, REN TV und den Pervyi-Kanal.

Streit hatte es in den Verhandlungen unter den EU-Staaten darüber gegeben, wie mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen verhindert werden können. Deutschland hatte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden gefordert, bestimmte Regeln zu ändern, um Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden. Andere Staaten wie Polen warnten davor, dies könne als eine Lockerung der Sanktionen verstanden werden.

Der Rat der EU-Staaten bekräftigte nun, dass die Strafmaßnahmen der EU in keiner Weise auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zielten. Dennoch werde nun eine Ausnahmeregelung eingeführt. So soll sichergestellt werden, dass Zahlungsströme für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht gestört werden. Konkret werde das Geld bestimmter bereits von der EU sanktionierter Geschäftsleute, die für den internationalen Handel etwa mit Weizen oder Dünger sehr wichtig seien, in bestimmten Fällen freigegeben.

+++ Bulgarien billigt erstmals Militärhilfe für Ukraine +++

Bulgarien hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein militärisches Hilfspaket für Kiew auf den Weg gebracht. Für die Ratifizierung eines entsprechenden Abkommens mit der Ukraine stimmte am Freitag im Parlament in letzter Lesung eine Mehrheit von 166 Abgeordneten aus pro-westlich orientierten Parteien. 48 Volksvertreter der russlandfreundlichen Sozialisten und der prorussischen Nationalisten von Wasraschdane (Wiedergeburt) stimmten dagegen.

Damit schloss sich das EU- und Nato-Mitglied Bulgarien nach langem politischem Streit fast zehn Monate nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine der militärischen Unterstützung seiner Nato- und EU-Partnerländer an. Die Liste der Rüstungsgüter, die das einstige Ostblockland nun an die Ukraine liefern will, soll allerdings nicht veröffentlicht werden.

Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa rief Staatspräsident Rumen Radew auf, ein Veto gegen die geplante Militärhilfe einzulegen. Dafür gebe es «verfassungs-juristische» und «moralisch-politische» Gründe, sagte sie. Radew selbst habe sich wiederholt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert, damit Bulgarien nicht in den Ukrainekrieg hineingezogen werde, erinnerte Ninowa. Als «Koalition des Krieges» bezeichnete sie jene im Parlament, die für das Hilfspaket stimmten.

+++ Ukraine meldet neue Raketenangriffe - vielerorts Luftalarm +++

Russland hat am Freitag zahlreiche Regionen der Ukraine mit den schwersten Raketenangriffen seit Wochen überzogen. In weiten Teilen des Landes herrschte Luftalarm, wie die Warnkarten am Morgen zeigten. Auch in der Hauptstadt Kiew gab es nach dem Einsatz der Flugabwehr Berichte über Explosionen. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte die Angriffe im Nachrichtendienst Telegram und rief die Menschen auf, Schutz zu suchen.

Die Metro in der Hauptstadt stellte den Verkehr ein, sie diente als Bunker. In Kiew fielen Licht, Wasser und Heizung aus, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur aus der Drei-Millionen-Metropole berichtete. Medien sprachen von etwa 70 Raketenangriffen auf die Ukraine.

Raketenbeschuss meldeten zahlreiche Regionen, darunter Saporischschja, Mykolajiw, Winnyzja, Poltawa, Dnipropetrowsk und Charkiw. Demnach nahm Russland erneut besonders die Energieinfrastruktur ins Visier. In der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih wurden den Behörden zufolge zwei Menschen infolge der Raketenangriffe getötet und fünf verletzt, als ein Haus getroffen wurde. Zahlreiche Gebiete meldeten Stromausfälle.

Die Präsidialverwaltung in Kiew teilte mit, dass landesweit auf Notversorgung im Energiebereich umgestellt werde. Sie rief die Menschen, die oft in Kälte und Dunkelheit sitzen, wegen der seit Wochen laufenden Angriffe, zu Verständnis auf. Es gebe Schutz- und Wärmestellen im Land, wohin sie kommen könnten. Notfalldienste würden zudem daran arbeiten, die getroffenen und beschädigten Energieanlagen zu reparieren.

Energieminister Herman Haluschtschenko bestätigte Einschläge in Objekte der Energieinfrastruktur im Süden und Osten des Landes. «Es finden Notabschaltungen des Stroms statt», schrieb er bei Facebook. Es handelte sich um eine der schwersten Attacken seit Beginn der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes am 10. Oktober.

Auch die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine berichteten über Raketenbeschuss. In dem Ort Lantratowka im Gebiet Luhansk seien acht Menschen durch Feuer von ukrainischer Seite getötet und 20 Menschen verletzt worden sein, teilten die Behörden dort mit. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht.

+++ Ukrainische Flugabwehr fängt knapp 80 Prozent russischer Raketen ab +++

Bei einem neuerlichen massiven russischen Raketenschlag hat die ukrainische Flugabwehr eigenen Angaben nach knapp 80 Prozent der Raketen abgefangen. «Heute Morgen wurden aus dem Kaspischen und dem Schwarzen Meer vom Gegner 76 Raketen auf Objekte der kritischen Infrastruktur abgefeuert», schrieb der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj am Freitag im Nachrichtendienst Telegram. Dabei handle es sich um 72 Marschflugkörper und 4 Lenkraketen. 60 seien abgeschossen worden.

Angaben der Militärverwaltung von Kiew zufolge galt der Hauptschlag der Hauptstadt. Von 40 Raketen seien 37 über der Dreimillionenstadt abgefangen worden. Dabei sei ein Mensch verletzt worden. Vorher hatte Bürgermeister Vitali Klitschko über drei Treffer informiert. In mehreren Stadtteilen fielen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt Fernwärme und Wasser aus.

Russland ist vor knapp zehn Monaten in die Ukraine einmarschiert. Seit Oktober versucht Moskau mit massiven Raketenschlägen die ukrainische Energieversorgung zu zerstören.

+++ Kremlchef Putin trifft Lukaschenko am Montag in Minsk +++

Russlands Präsident Wladimir Putin wird an diesem Montag bei seinem ersten Besuch in Belarus seit Jahren Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk treffen. Gesprochen werden solle über die strategische Partnerschaft der beiden Länder, die einen Unionsstaat bilden, sowie über regionale und internationalen Fragen, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Die Visite wird als Arbeitsbesuch eingestuft. An der Reise sollen auch mehrere Mitglieder der russischen Regierung teilnehmen.

Zunächst sind nach Angaben aus Minsk Verhandlungen in größerer Runde geplant, ehe sich Putin und Lukaschenko dann zu Einzelgesprächen zurückziehen. Belarus ist wirtschaftlich von Russland abhängig, Lukaschenko lebt von Putins Krediten. Zudem haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beide Ex-Sowjetrepubliken ihre militärische Zusammenarbeit deutlich ausgebaut. Belarus stellt etwa seine Militärbasen für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung.

Putin und Lukaschenko treffen sich regelmäßig. Zuletzt besuchte der vom Kreml abhängige Machthaber Ende September Putin in Sotschi. Der Kremlchef selbst war das letzte Mal 2019 in Minsk - noch bevor Lukaschenko sich bei der von der EU nicht anerkannten Präsidentenwahl 2020 zum Sieger erklären und die anschließenden Proteste blutig niederschlagen ließ. Beide Länder sehen sich unter wachsendem Druck der Sanktionen des Westens.

+++ Ukraine: Notfallteams nehmen Arbeit in zurückeroberten Gebieten auf +++

Mehrere medizinische Notfallteams haben in kürzlich von Kiew zurückeroberten Gebieten in der Ukraine die Arbeit aufgenommen. Unter anderem in Charkiw, Cherson und Mykolajiw seien nun von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützte Teams im Einsatz, um Notfallpatienten zu behandeln und eine grundlegende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, teilte das WHO-Regionalbüro Europa am Freitag mit.

Die bislang sieben Teams bestünden jeweils aus einem Arzt, zwei Krankenpflegern, einem Traumatologen und einem Fahrer. Sie seien mit Medikamenten und Verbrauchsgütern ausgestattet und in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs. Insgesamt sollen bis zu 25 Notfallteams auf einen Einsatz vorbereitet werden.

Die WHO stelle Schulungen, Medizin, Krankenwagen und andere Hilfsgüter zur Verfügung, hieß es weiter. Außerdem sollen sechs Koordinationsstellen in der Ukraine errichtet werden, um Patienten einfacher zu überweisen und eine medizinische Evakuierung für Patienten mit schweren Erkrankungen oder Verletzungen ins Ausland zu ermöglichen. Finanziell unterstützt werde das Projekt unter anderem vom Bundesgesundheitsministerium.

Seit der russischen Invasion in die Ukraine ist die Gesundheitsversorgung der Menschen im Land schwer beeinträchtigt. Gesundheitseinrichtungen im Land wurden bei Angriffen beschädigt oder zerstört. Vielerorts fehlen Medikamente. Auch die anhaltenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur führen dazu, dass Kliniken oder Krankenhäuser oft nur im Notbetrieb arbeiten können.

+++ London: Russland setzt in der Ukraine zunehmend auf Stellungskrieg +++

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine setzen nach Ansicht britischer Militärexperten zunehmend auf einen veralteten Stellungskrieg. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Freitag hervor. Demnach errichten die russischen Truppen aufwendige Verteidigungsanlagen entlang der gesamten Frontlinie mit einem Schwerpunkt auf dem nördlichen Sektor um die Stadt Swatowe im Oblast Luhansk.

«Die russischen Konstruktionen folgen traditionellen militärischen Plänen zum Bau von Schützengräben, die seit dem Zweiten Weltkrieg weitgehend unverändert sind. Solche Konstruktionen sind wahrscheinlich anfällig für moderne, präzise indirekte Schläge», hieß es in der per Twitter verbreiteten Mitteilung.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Bundesregierung unterstützt Energieversorgung in der Ukraine +++

Die Bundesregierung will ihre Bemühungen verstärken, um die Energieversorgung in der kriegsgeplagten Ukraine aufrechtzuerhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium werde sich noch in diesem Jahr mit rund 100 Millionen Euro an einem Programm der Europäischen Energiegemeinschaft beteiligen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Der Haushaltsausschuss habe dafür die erforderlichen Mittel freigegeben.

Die Ukraine solle kurzfristig bei der Reparatur und dem Weiterbetrieb der Energieinfrastruktur unterstützt werden, weil die russischen Streitkräfte seit Oktober verstärkt und gezielt die kritische Infrastruktur der Ukraine angreifen. Der Beitrag des Wirtschaftsministeriums erfolge zusätzlich zum Beitrag des Auswärtigen Amtes in Höhe von 30 Millionen Euro.

Zudem zahle das Wirtschaftsministerium 40 Millionen Euro in einen Topf der Weltbank ein, um Maßnahmen für die Modernisierung und Instandhaltung des ukrainischen Stromübertragungsnetzes zu finanzieren. Weiterhin gebe das Ministerium zusätzliche 20 Millionen Euro für ein Vorhaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.