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Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Freitag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

  • Ukraine begrüßt Haftbefehl gegen Kremlchef Putin

  • Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Putin

  • Erdogan gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt

  • Kreml kritisiert geplante Kampfjetlieferungen an die Ukraine

  • Chinas Präsident Xi Jinping reist kommende Woche nach Russland

  • Selenskyj verspricht Befreiung von Mariupol und Kriegsverbrechertribunal

  • UN-Menschenrechtsrat: Schwere Vorwürfe gegen Moskau

  • MiGs für Kiew: Polen liefert Kampfjets

Die aktuelle Newslage:

+++ Ukraine begrüßt Haftbefehl gegen Kremlchef Putin +++

Die ukrainische Führung hat die Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa als «historisch» begrüßt. Zuvor hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am Freitag Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgegeben. «Das bedeutet, dass sie jetzt auf dem Gebiet der Länder festgenommen werden können, die das Römische Statut unterzeichnet haben», erläuterte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram. Er betonte, dass Kiew systematisch mit dem Gerichtshof zusammenarbeite.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin lobte die Entscheidung als Signal für die Welt, dass das «russische Regime» verbrecherisch sei. «Die Führer der Welt werden jetzt dreimal überlegen, bevor sie ihm (Putin) die Hand geben oder sich mit ihm an den Verhandlungstisch setzen», teilte er mit.

Kostin dankte dem Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, für diesen Schritt. Die Generalstaatsanwaltschaft habe Den Haag bereits mehr als 1000 Seiten an Ermittlungsergebnissen übergeben. Demnach sei die «Verschleppung» von mehr als 16 000 Kindern aus den ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Charkiw und Cherson dokumentiert worden. Kiew sei es bisher gelungen, 308 Kinder zurückzuholen.

Russlands Präsident Wladimir Putin (Bild: Reuters)
Russlands Präsident Wladimir Putin (Bild: Reuters)

Der Kreml hat den Haftbefehl indes als rechtlich nichtig bezeichnet. «Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Freitag. «Russland erkennt – wie eine Reihe anderer Staaten – die Rechtsprechung dieses Gerichts nicht an. Entsprechend sind Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend.»

Peskow wollte sich nach Angaben der russischen Agenturen nicht dazu äußern, ob eine drohende Verhaftung des Kremlchefs in Ländern, die das Gericht anerkennen, sich auf die Reisepläne Putins auswirken könnte. «Ich habe zu dem Thema nichts mehr zu sagen.»

Unabhängige russische Medien kommentierten, dass durch den Haftbefehl Putins Reisemöglichkeiten eingeschränkt werden könnten. Viele Länder, darunter auch Verbündete Russlands, erkennen die Zuständigkeit des Weltstrafgerichts an und haben das entsprechende Statut ratifiziert. «Im Fall eines Besuchs Putins in einem dieser Länder, werden die örtlichen Behörden ihn verhaften müssen», sagte der Anwalt Sergej Golubok dem Portal MO.

+++ Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Putin +++

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Das teilte das Gericht am Freitag in Den Haag mit. Putin sei mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Einem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim Khan auf Ausstellung eines Haftbefehls hatten die Richter stattgegeben.

Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Das Gericht erließ auch einen Haftbefehl gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte. Auch ihr werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder zur Last gelegt.

Putin soll als Befehlshaber zur Verantwortung gerufen werden. Er habe seine zivilen oder militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, wird der Verdacht begründet. Der genaue Text der Haftbefehle wird nicht veröffentlicht, um Opfer und Zeugen zu schützen, wie das Gericht mitteilte.

Es ist aber unwahrscheinlich, dass Putin tatsächlich auch vor dem Gericht in Den Haag erscheinen wird. Russland erkennt das Gericht nicht an. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte erst am Donnerstag in einer Pressekonferenz zu möglichen Haftbefehlen gegen Russen gesagt: «Mit dem Organ arbeitet Russland nicht zusammen. Und mögliche Haft-"Rezepte", die von dem Internationalen Gericht ausgehen, sind für uns juristisch nichtig.» Die Entscheidungen des Gerichts hätten keine Bedeutung für Russland. Das Gericht darf außerdem keine Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten führen.

+++ Erdogan gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem angestrebten Nato-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan am Freitag in Ankara. Erdogan hat damit seine Blockade gegen die Nato-Norderweiterung zumindest zu einem Teil aufgegeben. Denn anders als Finnland muss Schweden weiter auf die Zustimmung aus Ankara warten. Über Schweden werde man noch nachdenken müssen, sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Dieser sagte, die Mitgliedschaft Finnlands sei ohne die von Schweden nicht komplett.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r) und Sauli Niinistö, Präsident von Finnland (l.) (Foto: Burhan Ozbilici/AP)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r) und Sauli Niinistö, Präsident von Finnland (l.) (Foto: Burhan Ozbilici/AP)

Das türkische Parlament könnte das finnische Beitrittsprotokoll somit noch bis Mitte April ratifizieren - dann stellt es die Arbeit vor der türkischen Parlamentswahl am 14. Mai ein. Bislang fehlen für die Beitritte nur noch die Zustimmungen aus der Türkei und aus Ungarn.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr dazu entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte längst ratifiziert, in Ungarn wird zeitnah mit einem Parlamentsvotum gerechnet.

Die Türkei blockiert den Doppelbeitritt dagegen seit Monaten. Ihre Einwände richten sich vor allem gegen Schweden, dem sie mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen». Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Schweden und Finnland haben seit der Antragstellung im Mai 2022 immer wieder hervorgehoben, dass sie zeitgleich und «Hand in Hand» in die Nato aufgenommen werden wollen. Die türkische Blockade, die sich nach mehreren islamfeindlichen Protestaktionen in Stockholm zu Jahresbeginn weiter verfestigt hatte, machte diesen Parallelschritt komplizierter. Deshalb stand seit einiger Zeit im Raum, dass die Türkei zunächst einem Nato-Beitritt von Finnland zustimmt und Schweden dann zu einem späteren Zeitpunkt folgen könnte.

+++ Kreml kritisiert geplante Kampfjetlieferungen an die Ukraine +++

Der Kreml hat die von Polen und der Slowakei angekündigten Kampfjetlieferungen an die Ukraine als Eskalation kritisiert. «Es versteht sich, dass diese Technik im Rahmen der militärischen Spezialoperation der Vernichtung unterliegt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Kampfjets können aus Sicht von Peskow den Kriegsverlauf nicht ändern. Sie würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk nur zusätzliche Not bescheren, so der 55-Jährige.

«Das ist nur noch ein Beispiel dafür, wie eine ganze Reihe von Mitgliedsländern der Nato ihre direkte Beteiligung am Konflikt erhöht», kommentierte Peskow Mitteilungen über die geplanten Waffenlieferungen.

Nachdem am Donnerstag Warschau der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 zugesagt hatte, genehmigte am Freitag auch die Regierung in Bratislava die Übergabe solcher Jets an Kiew.

Die Ukraine fordert seit Monaten neben Panzern und Artillerie auch Kampfflugzeuge vom Westen, um die von Russland besetzten Gebiete zurückerobern zu können. Von anderen Staaten gibt es bislang keine Zusagen, insbesondere zu den von Kiew erbetenen aus westlicher Bauart stammenden F-16.

+++ Chinas Präsident Xi Jinping reist kommende Woche nach Russland +++

Der chinesische Präsident Xi Jinping will vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine nach Russland reisen. Wie das Außenministerium in Peking am Freitag mitteilte, ist der Staatsbesuch auf Einladung des russischen Präsidenten für kommenden Montag bis Mittwoch geplant. Es ist der erste Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs in Moskau seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

Im Februar hatte Peking ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg vorgelegt, das die Achtung der Souveränität, das Ende einer «Mentalität des Kalten Krieges», eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen forderte. Es hatte international enttäuscht, auch weil es nicht einmal den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah. Zuletzt hatte Peking verärgert auf Warnungen der USA reagiert, das Land könnte im Ukraine-Krieg womöglich Waffen an Russland liefern.

China forderte die Ukraine und Russland zuletzt auf, möglichst schnell Friedensverhandlungen aufzunehmen. China hoffe, dass alle Parteien Zurückhaltung übten, die Friedensgespräche so bald wie möglich wieder aufnähmen und auf den Weg zu einer politischen Lösung zurückkehrten, sagte Außenminister Qin Gang laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua gestern bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba.

+++ Selenskyj verspricht Befreiung von Mariupol und Kriegsverbrechertribunal +++

Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. «Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Militärbeobachter erwarten eine ukrainische Offensive in diesem Frühjahr. Die Waffenhilfe aus dem Westen dafür geht unvermindert weiter - unter anderem mit Kampfflugzeugen aus Polen.

Selenskyj erinnerte in seiner Rede an den russischen Luftangriff vor einem Jahr auf das Theater in der damals schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol, in dem zu der Zeit viele Zivilisten Unterschlupf gefunden hatten. «Russische Bomben zerstörten das Theater in Mariupol», sagte der 45-Jährige. Bis heute sei nicht klar, wie viele Menschen ums Leben gekommen seien. «Hunderte? Eintausend?», fragte Selenskyj. Moskau bestreitet die Verantwortung für den Angriff und behauptet, das Theater sei vom nationalistischen ukrainischen Regiment Asow in die Luft gesprengt worden.

Die größten Waffenimporteure (13.03.2023)
Die größten Waffenimporteure (13.03.2023)

Der ukrainische Präsident bezeichnete die Bombardierung des Theaters als eins von vielen Kriegsverbrechen Russlands. «Der Tag wird kommen, an dem ein Tribunal eingerichtet wird, um die Gerechtigkeit für unser Volk wiederherzustellen», versprach er. Seinen Angaben nach arbeitet die ukrainische Justiz an der Aufklärung der Fälle. Die Diplomaten des Landes schmiedeten Partnerschaften mit dem Ausland, um die Verbrechen vor einen internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

+++ UN-Menschenrechtsrat: Schwere Vorwürfe gegen Moskau +++

Eine Vorlage dafür hat nun auch die UN geliefert. Russische Truppen haben im Ukraine-Krieg nach Darstellung einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zahlreiche Kriegsverbrechen begangen.

Dazu zählten vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern, hieß es in dem gestern in Genf vorgelegten Bericht. Darüber hinaus könnten die Angriffswellen der russischen Streitkräfte auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

+++ MiGs für Kiew: Polen liefert Kampfjets +++

Polen will der Ukraine nach Worten von Präsident Andrzej Duda in den kommenden Tagen vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben. Weitere MiG-29 würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet, sagte Duda gestern in Warschau nach einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel. Eine entsprechende Entscheidung habe die Führung des Landes getroffen, die Regierung habe daraufhin einen Beschluss verabschiedet.

Duda sagte weiter, die polnische Luftwaffe verfüge derzeit über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 90er Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. «Sie sind weiterhin die ganze Zeit als funktionierende MiGs für unsere Luftabwehr im Einsatz.» Die an die Ukraine abgegebenen Maschinen sollen durch moderne Kampfjets ersetzt werden, die Polen in Südkorea und den USA orderte.

+++ Estland und Litauen kündigen weitere Militärhilfe an +++

Auch die baltischen Staaten Estland und Litauen werden der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die estnische Regierung beschloss gestern die Lieferung von halbautomatischen Gewehren, Scharfschützengewehren, Visieren, Ferngläsern, Munition, individueller und spezieller Ausrüstung, Patrouillenbooten und Wärmebildkameras.

Litauens neues Hilfspaket umfasse 155-Millimeter-Munition, Fahrzeuge und Truppenverpflegung, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter.

+++ Russland erhöht Druck auf Kritiker im eigenen Land +++

Der prominente russische Oppositionelle Jewgeni Roisman wurde in Jekaterinburg wegen angeblicher Verbreitung extremistischer Symbolik zu einem 14-tägigen Arrest verurteilt. Der Richter habe Roisman einer Ordnungswidrigkeit schuldig gesprochen, meldete gestern die russische Nachrichtenagentur Interfax.

Roisman soll im russischen sozialen Netzwerk VKontakte (vk.com) ein Video über die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny geteilt haben, auf dem das Emblem seines in Russland als extremistisch geltenden Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) zu sehen war. Roisman selbst bestreitet den Vorwurf.

Darüber hinaus wurde gestern ein Regionalpolitiker wegen eines satirischen Protestes mit Nudeln während einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Abgeordnete des Regionalparlaments im Wolgagebiet Samara, Michail Abdalkin, müsse umgerechnet 1850 Euro zahlen, berichtete das Internetportal «Protokol.Samara».