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Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine Newsblog
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Dieser Ticker ist für heute beendet, Sie können hier die wichtigsten News nachlesen.

  • Pipeline-Lecks: Moskau ermittelt wegen internationalen Terrorismus

  • Kreml weist Verantwortung für Nord-Stream-Lecks zurück

  • Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor

  • Scholz: "Putin reiht Fehler an Fehler"

  • EU erkennt Ergebnis russischer Scheinreferenden nicht an

  • Scholz für Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

  • Schwedens Küstenwache: Gas tritt unverändert stark aus Lecks aus

  • EU hält Pipeline-Sabotage für wahrscheinlich und droht mit Sanktionen

Die aktuelle Newslage im Live-Stream:

+++ Kreml weist Verantwortung für Nord-Stream-Lecks zurück +++

Der Kreml hat Vorwürfe einer angeblichen Verantwortung Russlands für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als «dumm und absurd» zurückgewiesen. «Es ist ziemlich vorhersehbar und vorhersehbar dumm und absurd, solche Annahmen zu treffen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. In der Ukraine gab es Vorwürfe, Russland habe die Pipelines gezielt sabotiert, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen und Panik vor dem Winter auszulösen.

+++ Pipeline-Lecks: Moskau ermittelt wegen internationalen Terrorismus +++

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben wegen der mutmaßlichen Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. «Nicht später als am 26.09.2022 wurden im Bereich der Insel Bornholm vorsätzliche Handlungen zur Beschädigung der auf dem Ostseeboden verlegten Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verübt», teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mit.

Moskau begründete den Schritt damit, dass mit der Beschädigung der Pipelines «Russland erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt» worden sei. Gazprom hat bis Ende August durch die Pipeline Nord Stream 1 Gas nach Europa gepumpt, diese Lieferungen dann aber unter Verweis auf technische Probleme, die sich wegen Sanktionen angeblich nicht lösen ließen, eingestellt. Die Bundesregierung nannte die Begründung vorgeschoben und vermutete politische Beweggründe hinter dem Lieferstopp.

+++ Russland fordert Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen Pipeline-Lecks +++

Russland fordert wegen der Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines zudem eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Sitzung werde für Donnerstag erwartet, teilte der Vizechef der russischen UN-Vertretung in New York, Dmitri Poljanski, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Russland wolle im Zusammenhang mit den «Provokationen» um die Ostsee-Pipelines eine Sicherheitsratssitzung beantragen.

+++ Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor +++

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden.

+++ Bundesregierung: Schaden an Pipelines hat «keine natürlich Ursache» +++

Die Bundesregierung hat nach den schweren Beschädigungen an den Gasröhren in der Ostsee Erkenntnisse, dass es «keine natürliche Ursache für diesen Vorfall geben kann». Auf die Frage, ob es sich um einen Anschlag handele, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin aber: «Ich würde das im Augenblick gar nicht beschreiben.» Wenn das Gas entwichen sei, könne der Schaden genauer untersucht werden. Es bestehe keine unmittelbare Umweltgefährdung, das Gas sei aber klimaschädlich.

Das Bundesinnenministerium erklärte zur Sicherung der Infrastruktur in Deutschland, die Maßnahmen würden immer an die Lage angepasst, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage. Eine «abstrakte Gefährdungslage» für die kritische Infrastruktur sei immer anzunehmen, nicht nur nach dem aktuellen Vorfall.

+++ Lettland: Nord-Stream-Lecks schwerer Sicherheits- und Umweltvorfall +++

Lettlands Außenminister hat die «vorsätzlichen Angriffe» auf die Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verurteilt. «Die Sabotage an den Pipelines Nordstream I und II muss als schwerwiegendster Sicherheits- und Umweltvorfall in der Ostsee eingestuft werden», twitterte er in der Nacht zum Mittwoch. «Es scheint, dass wir in eine neue Phase des hybriden Krieges eintreten.»

Lettland steht nach Angaben von Rinkevics solidarisch an der Seite Dänemarks und sei bereit, die Ermittlungen auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen. «Die Nato und die EU sollten dies ernst nehmen und entsprechend reagieren», schrieb er nach einem Telefonat mit seinem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod zu den Ermittlungen.

+++ Scholz: "Putin reiht Fehler an Fehler" +++

Die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine machen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Deutschland keinen Unterschied. «Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen», sagte Scholz der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (Symbolbild: Reuters)
Bundeskanzler Olaf Scholz (Symbolbild: Reuters)

Mit Blick auf die durch Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung russischer Reservisten sagte Scholz: «Putin reiht Fehler an Fehler». Der russische Präsident «könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt».

+++ EU hält Pipeline-Sabotage für wahrscheinlich und droht mit Sanktionen +++

Die Europäische Union hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für wahrscheinlich und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. «Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind», erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur werde «mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet werden».

+++ EU erkennt Ergebnis russischer Scheinreferenden nicht an +++

Die Europäische Union erkennt den Ausgang der von Russland organisierten Scheinreferenden über die Annexion ukrainischer Gebiete nicht an. «Die EU verurteilt die Abhaltung illegaler «Referenden» und deren gefälschte Ergebnisse», schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch auf Twitter. «Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die mit systematischen Menschenrechtsverletzungen einhergeht.» Borrell lobte den Mut der Ukrainer, die sich weiterhin der russischen Invasion widersetzten.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte die Scheinreferenden und deren Ausgang. «Gefälschte Referenden. Gefälschte Ergebnisse. Wir erkennen weder das eine noch das andere an», schrieb er auf Twitter.

+++ SPD erwartet dreistellige Milliardenkosten für Gaspreisdeckelung +++

Die SPD im Bundestag geht von hohen Milliardenkosten für die erwogene Deckelung der Gaspreise in Deutschland aus. «Es ist von vielen Parametern abhängig, über welches Volumen wir sprechen», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. «Ich gehe am Ende von einem dreistelligen Milliardenbetrag aus.» Dies gelte voraussichtlich auf ein Jahr gerechnet.

Zur Finanzierbarkeit äußerte sich Mast trotz des Festhaltens an der Schuldenbremse durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuversichtlich. Sie sei nach der Erkenntnis der Notwendigkeit einer Bremse sicher, «dass wir da die notwendigen finanziellen Mittel sehen werden». Die Finanzierungsfrage zu beantworten, sei nicht Aufgabe der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission zum Gas- und Wärmemarkt, sondern «originärer Job des Bundesfinanzministers».

+++ Schwedens Küstenwache: Gas tritt unverändert stark aus Lecks aus +++

Das Gas aus den drei Nord-Stream-Lecks tritt nach Angaben der schwedischen Küstenwache mit unveränderter Kraft aus. «Leider kann das Gas nicht eingefangen oder bekämpft werden», sagte ein Sprecher der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Zur Menge des austretenden Gases konnte er keine Angaben machen. «Wir sind aber sehr sicher, dass die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen ausreichen, damit niemand zu Schaden kommt.»

Die Lecks befinden sich teils in der dänischen, teils in der schwedischen ausschließlichen Wirtschaftszone. Beide Länder hatten nach der Entdeckung Sicherheitszonen für die Schifffahrt errichtet. Schiffe dürfen das Gebiet um die Lecks in einem Radius von fünf Seemeilen (knapp 9,3 Kilometer) nicht passieren. «Wenn sich Schiffe aus dieser Zone heraushalten, besteht kein Risiko für die Besatzung», sagte der Sprecher.

+++ Scholz für Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer +++

Bundeskanzler Olaf Scholz will Russen, die nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen wollen, in Deutschland aufnehmen. «Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten», sagte der SPD-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Natürlich müssen sie vorher eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, damit wir wissen, wen wir in unser Land lassen», ergänzte der Kanzler.

Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, sie wolle auf europäischer Ebene eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern erreichen. Seit der von Moskau verkündeten Teilmobilmachung versuchen viele russische Männer, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen. Zu Zehntausenden fliehen sie ins Ausland, etwa nach Kasachstan oder Georgien.

+++ Kiew will mehr Waffen für Rückeroberung +++

Die Ukraine hat die russischen Scheinreferenden im besetzten Ost- und Südteil des Landes verurteilt und vom Westen Waffen für die Rückeroberung der Gebiete gefordert. «Wie auch im Falle der ukrainischen Krim bleiben die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson souveräne Territorien der Ukraine», betonte das Außenministerium in Kiew in einer Mitteilung am Mittwoch. Die Ukraine habe das volle Recht, ihre territoriale Integrität mit militärischen und diplomatischen Methoden wiederherzustellen.

«Die Ukraine wird niemals irgendwelchen Ultimaten Russlands zustimmen», hieß es weiter. Moskaus Versuche, die internationale Unterstützung der Ukraine zu schwächen, seien zum Scheitern verurteilt.

Die EU, die Nato und die G7-Staaten sollten unverzüglich neue harte Sanktionen gegen Russland verhängen, hieß es. Zudem müsse die militärische Unterstützung der Ukraine erhöht werden. Das Militär benötige «Panzer, Kampfflugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, weitreichende Artillerie und Mittel zur Flug- und Raketenabwehr», hieß es in der Mitteilung.

+++ Minister: Italiens Gasspeicher zu 90 Prozent gefüllt +++

Zur Vorbereitung auf den anstehenden Winter hat Italien seine Gasspeicher zur 90 Prozent gefüllt. Das teilte der Minister für den ökologischen Wandel, Roberto Cingolani, am Mittwoch mit. Das Mittelmeerland hatte diesen Füllstand als Ziel vor Ende des Herbstes ausgegeben und nun früher als gedacht erreicht. «Der Wert ermöglicht uns, nun ein noch ehrgeizigeres Ziel anzustreben», sagte Cingolani laut einer Mitteilung, «nämlich einen Speicherfüllstand von 92 bis 93 Prozent». Dadurch könnte Italien im Winter noch flexibler sein, sollten dann Spitzen im Verbrauch registriert werden.

+++ Putin: Atomindustrie sichert Verteidigungsfähigkeit Russlands +++

Inmitten der jüngsten Atomdrohungen Russlands gegen den Westen hat Kremlchef Wladimir Putin den Beitrag der russischen Nuklearindustrie zur Aufrüstung gelobt. «Ich möchte besonders Ihren gewichtigen Beitrag zur Entwicklung der neuesten, beispiellosen Waffentypen hervorheben, die das nukleare Gleichgewicht und die Verteidigungsfähigkeit unseres Staates zuverlässig gewährleisten», schrieb Putin in einem am Mittwoch vom Kreml veröffentlichten Glückwunschtelegramm zum russischen Tag der Arbeiter der Atomindustrie.

Um weiter an der Spitze zu bleiben, müssten der breite Einsatz von Spitzentechnologien, der Ausbau der Grundlagenforschung und die Ausbildung von hoch qualifiziertem Personal Priorität haben, betonte Putin. Die Beschäftigten in der Atomindustrie arbeiteten in einem Schlüsselbereich der russischen Wirtschaft. Von ihnen hänge in hohem Maße die Stärkung des Industrie-, Energie- und Verteidigungspotenzials des Landes ab.

+++ London: Ukraine verstärkt Offensive im Nordosten des Landes +++

Die Ukraine hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste ihre Gegenangriffe gegen die russische Invasion im Nordosten des Landes verstärkt. Die Einheiten machten langsame Fortschritte auf mindestens zwei Achsen östlich der Linie der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez, wie das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem täglichen Kurzbericht mitteilte. Allerdings verteidige sich Russland auch stärker als vorher. Den Briten zufolge könnte das daran liegen, dass der ukrainische Vormarsch nun auch Teile des Gebietes Luhansk bedrohe, wo Moskau ein Scheinreferendum über den Anschluss zu Russland abhielt.

Auch die Region Cherson sei weiter schwer umkämpft, hieß es aus London. Russland versuche außerdem im ostukrainischen Donbass nahe der Stadt Bachmut weiter vorzudringen, während die russischen Truppen im Norden und Süden großem Druck ausgesetzt seien. Dies sei mutmaßlich auf politischen Druck zurückzuführen, da die dort eingesetzten Kräfte ansonsten andere Flanken verstärken könnten.