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Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine Newsblog
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Dieser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tag nachlesen.

  • Putin unterzeichnet Gesetz zur Annexion ukrainischer Gebiete

  • Putin annektiert Europas größtes Atomkraftwerk

  • Russland will von Ukraine befreite Gebiete nicht aufgeben

  • EU-Staaten: Neues Sanktionspaket gegen Russland

  • Selenskyj: Dutzende Orte befreit

  • EU-Chefdiplomat warnt vor nuklearer Eskalation im Ukraine-Krieg

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Putin unterzeichnet Gesetz zur Annexion ukrainischer Gebiete +++

Per Unterschrift unter die entsprechenden Dekrete hat Wladimir Putin die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abgeschlossen. Er unterzeichnete die von Staatsduma und Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet und setzte sie in Kraft. Diese Regionen stehen damit offiziell unter dem Schutz der Atommacht.

Moskau kontrolliert aber nur Teile dieser Gebiete im Süden und Osten der Ukraine. Die Ukraine meldete dort zuletzt immer wieder Geländegewinne. Zunächst werden die Regionen von Moskau eingesetzten Beamten geleitet, denn die Regionalparlamente sollen erst im September nächsten Jahres gewählt werden.

+++ Putin annektiert Europas größtes Atomkraftwerk +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Moskau beauftragt, das von seinen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zu verstaatlichen.

«Die Regierung ist angewiesen zu gewährleisten, dass Objekte zur Nutzung von Atomenergie des Kernkraftwerks Saporischschja und anderes für dessen Funktion notwendiges Eigentum in den staatlichen Besitz übernommen werden», heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Dekret. Das AKW Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk in Europa.

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+++ Russland will von Ukraine befreite Gebiete nicht aufgeben +++

Russland will die zuletzt von ukrainischen Truppen befreiten Gebiete nicht aufgeben und bald wieder unter seine Kontrolle bringen. «Sie werden für immer zu Russland gehören», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge.

Russland will die von der Ukraine befreiten Gebiete nicht aufgeben (Symbolbild: Getty Images)
Russland will die von der Ukraine befreiten Gebiete nicht aufgeben (Symbolbild: Getty Images)

Er bezog sich damit auf Teile von Gebieten, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, die aber unter der Kontrolle ukrainischer Truppen sind. Bestimmte Gebiete müssten noch eingenommen werden, sagte Peskow mit Blick auf die Gegenoffensive des Nachbarlandes ein. «Wir werden uns mit der Bevölkerung beraten, die mit Russland leben möchte.»

+++ OECD will Vorgespräche mit Ukraine über möglichen Beitritt führen +++

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Ukraine als potenzielles Mitgliedsland. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann teilte mit, es solle zunächst Gespräche zu einem Beitritt geben. Danach solle der OECD-Rat sich damit befassen, ob Beitrittsverhandlungen formell aufgenommen werden. Die Ukraine hatte laut OECD darum gebeten, den Aufnahmeprozess zur Industriestaatenorganisation zu starten.

Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied. Die Fachleute der Organisation erarbeiten beispielsweise regelmäßig Konjunkturprognosen und sind für den weltweit größten Schulleistungstest Pisa verantwortlich.

+++ EU-Staaten: Neues Sanktionspaket gegen Russland +++

Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis Donnerstagvormittag geschehen.

Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht (Symbolbild: dpa)
Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht (Symbolbild: dpa)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Paket Mitte vergangener Woche als Reaktion auf die jüngste Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen.

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+++ Selenskyj: Dutzende Orte befreit +++

Bei dem Vormarsch der ukrainischen Armee sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen Dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit worden. Es gebe gute Nachrichten, sagte Selenskyj in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Die ukrainische Armee dringt ziemlich schnell und kraftvoll vor bei der gegenwärtigen Verteidigungsoperation im Süden unseres Landes.» Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.

Wolodymyr Selenskyj (Bild: Efrem Lukatsky/AP/dpa)
Wolodymyr Selenskyj (Bild: Efrem Lukatsky/AP/dpa)

Insbesondere im Gebiet Cherson im Süden seien Ortschaften befreit worden. Die ukrainischen Streitkräfte sprachen am Abend von insgesamt acht Siedlungen. «Unsere Soldaten stoppen nicht. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir die Okkupanten von unserem Land vertrieben haben», sagte Selenskyj.

+++ EU-Chefdiplomat warnt vor nuklearer Eskalation im Ukraine-Krieg +++

Angesichts ukrainischer Erfolge auf dem Schlachtfeld hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem möglichen Atomwaffeneinsatz Russlands gewarnt. Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten, in der eine Nuklearmacht Rückschritte mache und Drohungen im Raum stünden, dass auch Kernwaffen eingesetzt würden, sagte der EU-Chefdiplomat am Mittwoch im Europaparlament. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. «Das ist sicherlich ein besorgniserregendes Szenario, in dem wir zeigen müssen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wankt.»

Borrell betonte, dass auch bei einem kalten Winter die Solidarität mit der Ukraine uneingeschränkt bestehen bleiben müsse.

+++ Estland schlägt Pipeline-Unterwasserüberwachung durch Nato vor +++

Nach dem Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee fordert der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur eine gemeinsame Unterwasserüberwachung der Nato und einen besseren Informationsaustausch. «Die Nato betreibt seit Jahren "air policing", also Luftraumüberwachung, über der Ostsee», sagte Pevkur der Wochenzeitung «Die Zeit». «Wir sollten jetzt auch über "sub policing" nachdenken, also Unterwasserüberwachung.»

Während die Luft- und Landaufklärung der Nato bereits gut sei, habe das Verteidigungsbündnis zu wenige Informationen über die Meere - vor allem in der Tiefe. «Was die Meere angeht, wissen wir nur, was sich an der Oberfläche tut. Darunter wird’s schwierig», meinte Pevkur. Die Nato-Aspiranten Finnland und Schweden hätten gute Aufklärungssysteme, und er hoffe, dass die beiden Länder diese Informationen in Zukunft stärker mit der Nato teilen würden. Auch Deutschland sieht der estnische Verteidigungsminister in der Pflicht.

+++ Ukraine: Russland greift mit Kampfdrohnen Ziele bei Kiew an +++

Die russische Armee hat erstmals nach Angaben aus Kiew Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. «Es gab sechs Einschläge und Explosionen», teilte der Gouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. In der Kleinstadt Bila Zerkwa sei ein Mensch verletzt worden. Getroffen worden sei Infrastruktur. In der Nacht hatte es in der Hauptstadt und dem angrenzenden Gebiet über drei Stunden lang Luftalarm gegeben.

+++ Litauen: Neues EU-Sanktionspaket schwach, aber besser als keines +++

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat das von der EU vorbereitete achte Sanktionspaket als eher schwach, aber besser als gar keines bezeichnet. «Die Zeit für starke Pakete ist vorbei, und beim Lesen der vorgelegten Dokumente hat man manchmal den Eindruck, dass es mehr Ausnahmen als Sanktionen gibt», sagte er am Mittwoch im litauischen Radio. «Trotzdem ist es besser als nichts, als gar kein Paket». Mit den geplanten Strafmaßnahmen werde Russland weiter isoliert und es werde über Personen diskutiert, die nicht in die EU reisen können. «Wir kommen voran, wenn auch eher schwach», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes.

+++ UN-Vollversammlung soll über russische Annexion in Ukraine beraten +++

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll sich am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland beschäftigen. Das geht aus einem Brief des größten UN-Gremiums an die 193 Mitgliedsstaaten vom Dienstag hervor. Bei den Beratungen ab diesem Montag um 21 Uhr deutscher Zeit soll es Diplomaten zufolge auch eine Abstimmung über eine Resolution geben, die Moskaus Taten verurteilt.

Gegen einen ähnlichen Beschlussentwurf hatte Russland am Freitag im UN-Sicherheitsrat - dem mächtigsten Gremium mit 15 Mitgliedern - sein Veto eingelegt. China, Indien, Brasilien und Gabun hatten sich enthalten. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung wird mit einer großen Mehrheit für die Verurteilung gerechnet.

+++ USA sagen der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu +++

Für ihren Kampf gegen die russischen Eindringlinge setzt die Ukraine auf westliche Waffen. Die US-Regierung kündigte weitere Lieferungen im Wert von 625 Millionen US-Dollar (625 Millionen Euro) an. Das Paket beinhalte unter anderem weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars, Munition und gepanzerte Fahrzeuge, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.

In einem Telefonat mit Selenskyj betonte US-Präsident Joe Biden demnach, dass die USA die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland niemals anerkennen werden. Biden betonte die Bereitschaft der US-Regierung, jedes Land, das die Annexion unterstütze, mit «hohen Kosten» zu belegen. Er versprach, der Ukraine bei ihrer Verteidigung so lange wie nötig zu helfen. Selenskyj bedankte sich in seinem Video bei Biden und den USA.

+++ Ukraine: Notenbankchef reicht Rücktritt ein +++

Die schon vor dem Krieg chronisch klamme Ukraine ist dringend auf Finanzhilfen des Westens angewiesen. In Kiew reichte indes Notenbankchef Kyrylo Schewtschenko überraschend seinen Rücktritt ein. Er gab «gesundheitliche Gründe» an. Medienberichten zufolge hatte sich zuletzt der Konflikt zwischen Finanzministerium und der Zentralbank verschärft. Schewtschenko hatte sich wegen des chronischen Haushaltsdefizits für Einsparungen ausgesprochen.

Die weitere Finanzierung sollte demnach wegen der Gefahr einer Hyperinflation nicht mehr über die Notenpresse erfolgen. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2023 muss gut die Hälfte des Etats durch teils im Ausland aufgenommene Kredite bestritten werden.