Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Brand im russischen Verteidigungsministerium

• Reaktion auf Ukraine-Krieg: Lettland führt Wehrdienst wieder ein

• Selenskyj unterzeichnet Vorvertrag zum Kauf polnischer Radpanzer

• Selenskyj: Russen kontrollieren Bachmut trotz schwieriger Lage nicht

• Stoltenberg: Waffen von China an Russland wären historischer Fehler

• Duda: Polen hat bereits acht MiG-29 an die Ukraine geliefert

• London: Moskau erwartet mutmaßlich finanzielle Hilfe aus dem Ausland

• Kiew wirft russischer Kinderbeauftragten neues Verbrechen vor

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Brand im russischen Verteidigungsministerium +++

Ein Brand in einem Gebäude des russischen Verteidigungsministeriums im Zentrum von Moskau ist am Mittwoch nach kurzer Zeit gelöscht worden. Nach ersten Erkenntnissen war das Feuer im dritten Stockwerk der ehemaligen Alexandrowsk-Militärakademie ausgebrochen. Als Brandursache wurde ein Defekt an einer elektrischen Leitung angegeben, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf einen Vertreter der Rettungsdienste. Personen seien bei dem Zwischenfall nicht verletzt worden.

+++ Lukaschenko: Werden dem Druck des Westens standhalten +++

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist zuversichtlich, dass Moskau und Minsk dem Druck des Westens standhalten und nicht zusammenbrechen werden. Das sagte Lukaschenko am Mittwoch zu Beginn seines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. «Wir werden das alles überstehen», wurde er von der russischen Staatsagentur Tass zitiert. «Und wer auch immer hofft oder uns vorausgesagt hat, das wir zusammenbrechen - wir sind nicht zusammengebrochen.» Es werde zwar nicht einfach. «Aber wann war es schon einfach», fügte er hinzu. «Wir werden alles aushalten.»

Lukaschenko war am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau gekommen. Am ersten Tag wollten Lukaschenko und Putin zunächst offene Fragen ihres angestrebten Unionsstaates Russland-Belarus erörtern. Nach Lukaschenkos Angaben waren bereits 28 Unionsprogramme zu großen Teilen umgesetzt. «Unsere häufigen Treffen sollen sicherstellen, dass es keine Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Programme gibt», sagte er.

Am zweite Tag ihrer Gespräche wollen Putin und Lukaschenko aktuelle politische Fragen erörtern. Dazu gehört voraussichtlich neben der geplanten Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Belarus an der Grenze zu Polen auch eine Reaktion auf den Nato-Beitritt Finnlands.

+++ Reaktion auf Ukraine-Krieg: Lettland führt Wehrdienst wieder ein +++

Lettland wird als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wehrdienst wieder einführen. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Mittwoch in Riga die dazu notwendigen Gesetzesänderungen. Der Wehrdienst soll demnach von Mitte 2023 an schrittweise wieder eingeführt werden - zunächst auf freiwilliger Basis, vom kommenden Jahr dann in verpflichtender Form.

Lettland schaffte die Wehrpflicht 2007 ab und baute seine Streitkräfte zu einer Berufsarmee um, die von einer Freiwilligenarmee unterstützt wird. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

«Seit dem brutalem groß angelegten Angriff Russlands auf die Ukraine leben wir in einer neuen geopolitischen Realität», sagte Verteidigungsministerin Inara Murniece. Die Wiedereinführung des Wehrdienstes sei «Lettlands Antwort auf die neue Sicherheitslage in unserer Region». «Denn wir wissen aus der Erfahrung der Ukraine, dass es ohne eine moralisch stabile und vorbereitete Gesellschaft nicht möglich ist, einem Aggressor entgegenzutreten.»

Eingezogen werden sollen künftig Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren. Frauen können freiwillig die elfmonatige militärische Ausbildung absolvieren. Letten, die aus religiösen oder anderen persönlichen Überzeugungen den Dienst an der Waffe verweigern, können alternativ einen zivilen Ersatzdienst in einer dem Verteidigungsministerium unterstellten Einrichtung antreten.

+++ Ukrainisches Leichtflugzeug im Südwesten Russlands abgestürzt +++

Moskau (dpa) - Ein ukrainisches Leichtflugzeug ist am Mittwoch in der Region Brjansk im Südwesten Russlands abgestürzt. Der Pilot habe versucht, in Richtung Grenze zur Ukraine zu flüchten, sei aber von Grenztruppen festgenommen worden, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB. Das Leichtflugzeug sei aus noch unbekannter Ursache in der Nähe der Siedlung Butowsk in der Oblast Brjansk abgestürzt.

+++ Selenskyj unterzeichnet Vorvertrag zum Kauf polnischer Radpanzer +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki haben einen Vorvertrag über den Kauf neuer polnischer Radschützenpanzer unterzeichnet. «Wir wissen, wie wichtig die Freiheit ist, und deshalb unterstützen wir die kämpfenden ukrainischen Soldaten», sagte Morawiecki am Mittwoch in Warschau, nachdem er gemeinsam mit Selenskyj drei der Radschützenpanzer vom Typ KTO Rosomak hinter dem polnischen Regierungsgebäude inspiziert hatte.

Morawiecki hatte vor ein paar Tagen angekündigt, dass die Ukraine hundert Radschützenpanzer bestellen wolle. Der Auftrag wird demnach mit EU-Geldern für Polen und US-amerikanischen Hilfen für die Ukraine finanziert. Der Preis für die Bestellung und der geplante Zeitplan für die Auslieferung der Radschützenpanzer wurden nicht genannt.

Bei dem Modell Rosomak (zu deutsch: Vielfraß) handelt es sich um eine polnische Lizenzversion auf Basis des finnischen Mehrzweckmilitärfahrzeugs Patria AMV. Der Radschützenpanzer verfügt über einen Allradantrieb und wiegt rund 22 Tonnen. Er bietet Platz für Fahrer, Kommandanten und Richtschützen sowie acht Infanteriesoldaten. Zur Bewaffnung zählt eine 30-Millimeter-Maschinenkanone.

Das sei Gerät, das die Ukraine dringend brauche, sagte Selenskyj. Zur Lieferung gehörten auch selbstfahrende Mörser Rak auf Basis der Rosomak und «dringend benötigte Piorun-Flugabwehrwaffen». Der ukrainische Präsident sagte, er habe mit der polnischen Seite auch über die Gründung gemeinsamer Rüstungsunternehmen zur Herstellung von Waffen und Munition gesprochen.

+++ Selenskyj: Russen kontrollieren Bachmut trotz schwieriger Lage nicht +++

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist die Situation nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter «sehr, sehr schwer». «Dort wird die größte Zahl verschiedener Waffen wie Artillerie eingesetzt», sagte der 45-Jährige am Mittwoch in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda. Die Situation hinsichtlich verfügbarer Munition ändere sich täglich und die ukrainischen Truppen kämpften mit unterschiedlichem Erfolg, sagte er. «Doch wir befinden uns in Bachmut und der Feind kontrolliert Bachmut nicht», unterstrich Selenskyj.

Selenskyj widersprach damit auch jüngsten Äußerungen aus Moskau. Der Chef der in Bachmut kämpfenden Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte behauptet, seine Einheiten hätten Bachmut «rechtlich» eingenommen, weil sie das Gebäude der Stadtverwaltung kontrollierten. «Um so mehr Munition in die Ukraine gelangt, um so schneller werden wir die Lage nicht nur in Bachmut, sondern auf dem ganzen Territorium unseres Staates klären», sagte Selenskyj.

Seit dem Spätsommer versuchen russische Truppen Bachmut im Gebiet Donezk einzunehmen. Der Großteil der Stadt und Teile des Zentrums stehen bereits unter russischer Kontrolle. Im Westteil der Stadt mit ehemals 70 000 Einwohnern leisten die ukrainischen Einheiten jedoch weiter hartnäckigen Widerstand. Russland ist vor mehr als 13 Monaten in die Ukraine einmarschiert.

+++ Putin kritisiert EU und USA bei Treffen mit neuen Botschaftern +++

Kremlchef Wladimir Putin hat in Moskau die neuen Botschafter der EU und der USA getroffen und dem Westen eine geopolitische Konfrontation mit Russland vorgeworfen. Die EU habe diese Konfrontation inszeniert und ihre Mission einer «Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration auf dem Europäischen Kontinent» hinter sich gelassen, sagte Putin am Mittwoch bei einer Zeremonie zur Amtseinführung der neuen Botschafter.

Den USA warf Putin vor, den Konflikt in der Ukraine durch eine Revolution entfacht zu haben. Zugleich sprach er einer von einer grundsätzlichen Bereitschaft Russlands zum Dialog mit allen Staaten und zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Russlands Militär ist vor gut einem Jahr auf Putins Befehl hin in die Ukraine einmarschiert.

Die neue US-Botschafterin in Moskau ist Lynne Tracy, die Putins Ausführungen mit starrem Blick folgte. «Die Beziehungen Russlands und der USA, von denen direkt die globale Sicherheit und Stabilität abhängen, durchleben leider eine tiefe Krise», sagte Putin vor den 17 Diplomaten, darunter auch der neue EU-Botschafter Roland Galharague aus Frankreich. Der Präsident stand in großer Entfernung und begründete das mit weiter geltenden Hygienebestimmungen im Zuge der Corona-Pandemie. Dabei hatte der 70-Jährige zuletzt Staatsgäste umarmt oder ihnen lange die Hand geschüttelt.

In seiner Rede äußerte Putin einmal mehr auch die Hoffnung, dass Dänemark dem russischen Vorschlag zustimmen werde, eine internationale Kommission zur Untersuchung der Anschläge gegen die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 zu bilden. Explosionen hatten in den von Russland nach Deutschland verlegten Gasleitungen im September Löcher gerissen. Putin hatte die USA für den «Terroranschlag» verantwortlich gemacht. Die USA weisen die Anschuldigungen zurück.

+++ Stoltenberg: Waffen von China an Russland wären historischer Fehler +++

Waffenlieferungen von China an Russland wären aus Sicht der Nato ein historischer Fehler. «Wir beobachten sehr genau, was China tut», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen der Außenminister der 31 Bündnisstaaten in Brüssel. «Die Alliierten waren deutlich, dass jede tödliche Unterstützung Chinas für Russland ein historischer Fehler mit weitreichenden Folgen wäre.» Welche Konsequenzen dies wären, wollte Stoltenberg auf Nachfrage nicht konkretisieren.

Bisher gebe es keine Bestätigung für derlei Waffenlieferungen, sagte der Norweger. Man verfolge das sehr genau und mache Peking gegenüber deutlich, dass dies ein großer Fehler wäre. Stoltenberg verwies unter anderem darauf, dass China die russische Invasion in die Ukraine nicht verurteilt habe und Russlands Propaganda wiederhole. Zudem stütze Peking die russische Wirtschaft. Stoltenberg erinnerte außerdem daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping sich kurz vor Kriegsbeginn im Februar 2022 getroffen und eine «grenzenlose» Partnerschaft beschworen hätten.

+++ Duda: Polen hat bereits acht MiG-29 an die Ukraine geliefert +++

Polen hat nach Angaben von Präsident Andrzej Duda inzwischen bereits acht Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine geliefert. Vier der Maschinen habe man Kiew «im Verlauf der vergangenen Monate» überlassen, sagte Duda am Mittwoch in Warschau nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Vier weitere MiG-29 seien dem von Russland angegriffenen Nachbarland «kürzlich» geliefert worden. Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet, sagte Duda.

Weitere MiG-29 blieben vorerst noch im Dienst der polnischen Streitkräfte, sagte Duda. Erst wenn sie sukzessive durch moderne Kampfjets ersetzt würden, die Polen bereits in Südkorea und den USA bestellt habe, könnten auch diese Maschinen der Ukraine überlassen werden. Außer Polen hat bereits die Slowakei vier MiG-29 an Kiew abgegeben.

Mitte März hatte Polens Staatschef angekündigt, dass vier MiG-29 an die Ukraine übergeben werden sollen. Weitere dieser Kampfjets würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet, hieß es. Sein Sicherheitsberater Jacek Siewiera hatte später klargestellt, dass es sich dabei nicht um Kampfjets aus früheren DDR-Beständen handelt. Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ Mig-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte.

+++ Moskau will Schutz-Vereinbarung für AKW Saporischschja unterstützen +++

Russland will nach eigenen Angaben die Forderung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach einer Schutz-Vereinbarung für das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine unterstützen. Moskau sei bereit, an der Umsetzung der Initiative von IAEA-Chef Rafael Grossi mitzuarbeiten, teilte die staatliche russische Atombehörde Rosatom am Dienstag nach einem Treffen ihrer Vertreter mit Grossi in der Ostseeregion Kaliningrad mit. Der Argentinier bemüht sich, mittels einer Pendeldiplomatie zwischen Russland und der Ukraine eine Lösung für das von Moskau besetzte ukrainische Atomkraftwerk zu erreichen.

Die IAEA schlug voriges Jahr die Einrichtung einer Sicherheitszone um die Nuklearanlage vor, um die Gefahr einer atomaren Katastrophe zu bannen. Mittlerweile spricht Grossi nicht mehr von einer «Schutzzone», sondern von einer Einigung auf gemeinsame Sicherheitsregeln. Demnach darf die Anlage weder beschossen werden, noch als Basis für Angriffe dienen. Grossi selbst war bereits zweimal in dem Kernkraftwerk - zuerst im September letzten Jahres, nun noch einmal Ende März. In der Ukraine sprach er dabei in der vergangenen Woche auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

In Kaliningrad traf er neben dem Rosatom-Direktor Alexej Lichatschow auch den Chef der technischen Aufsichtsbehörde, Alexander Trembitzki, sowie Vertreter des russischen Militärs, der Nationalgarde und des Außenministeriums. Er habe dabei noch einmal auf die Dringlichkeit einer Lösung für das Kraftwerk hingewiesen, teilte Grossi mit.

Das AKW wurde inzwischen in den Kaltbetrieb versetzt, die Reaktoren wurden heruntergefahren. Die Anlage wird von außen mit Strom versorgt. Nach Beschuss musste das Kraftwerk schon mehrfach über einen Notstrombetrieb mit Dieselgeneratoren versorgt werden.

+++ Ukraines Präsident Selenskyj hofft auf offene Grenzen zu Polen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf offene Grenzen zwischen Polen und der Ukraine. Besonders in den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hätten die grenznahen Orte in Polen «ihre Türen geöffnet, und es gab keine Grenzen zwischen uns», sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda in Warschau. Das sei der Anfang dafür, dass es in Zukunft keine Grenzen mehr zwischen den Nachbarländern geben werde. «Keinerlei Grenzen in politischer, wirtschaftlicher und - besonders wichtig - in historischer Hinsicht», betonte der 45-Jährige mit Blick auf die schwierige ukrainisch-polnische Vergangenheit.

Selenskyj dankte Duda und den Polen für die gewährte Hilfe «auf dem schwierigen Weg zu unserem Sieg». Ukrainische Flüchtlinge könnten sich dank der Menschen in Polen in ihrem Nachbarland «wie zu Hause fühlen» und seien nicht nur Gäste. Polen hat nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) rund 1,6 Millionen Flüchtlingen aus dem Nachbarland Schutzstatus gewährt. Das EU- und Nato-Land macht sich außerdem immer wieder für westliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine stark.

Duda verlieh Selenskyj am Mittwoch die höchste polnische Auszeichnung, den Orden des Weißen Adlers. Er erhalte den Orden für seine Verdienste um die Vertiefung der polnisch-ukrainischen Beziehungen, seinen Einsatz für die Sicherheit sowie für die Verteidigung der Menschenrechte, sagte Duda in seiner Würdigung.

+++ London: Moskau erwartet mutmaßlich finanzielle Hilfe aus dem Ausland +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste trifft Russland Vorbereitungen, um finanzielle Hilfe von verbündeten Staaten zu erhalten. Die russische Führung sehe die Ausgabe von Staatsanleihen in Fremdwährungen vermutlich als Maßnahme an, um Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen, hieß es am Mittwoch im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Briten beziehen sich bei dieser Interpretation auf eine Ankündigung des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, der über Pläne zur Ausgabe von Anleihen unter anderem in Yuan gesprochen hatte. Dies sei mit ziemlicher Sicherheit ein Hinweis darauf, dass Moskau mit Geld aus Staaten rechne, die es als wohlgesonnen betrachte, so die Geheimdienste.

Ausländische Investoren könnten in einem solchen Szenario dann künftig Defizite im russischen Haushalt ausgleichen und so indirekt den Angriffskrieg in der Ukraine mitfinanzieren. Es sei jedoch unklar, ob Moskau die Ausgabe von Staatsanleihen in Fremdwährungen erfolgreich implementieren könne, hieß es aus London.

+++ Kiew wirft russischer Kinderbeauftragten neues Verbrechen vor +++

Bei ihrer jüngsten Pressekonferenz hat die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa nach Darstellung Kiews eine weitere «Entführung» eines ukrainischen Jugendlichen eingestanden. «Diese Geschichte ist das nächste öffentliche Geständnis von Kriegsverbrechen - der Entführung von ukrainischen Kindern!», schrieb der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, in der Nacht zum Mittwoch bei Telegram.

Dabei gehe es um einen 17-Jährigen, der aus dem russisch besetzten Mariupol im Gebiet Donezk in eine Pflegefamilie in Russland gebracht wurde. «Dabei hat das Kind in der Ukraine eine Schwester!», betonte Lubinez. Zudem sei der Junge an der selbstständigen Heimkehr in die Ukraine gehindert worden. «Faktisch» in Belarus angekommen, sei der Teenager festgenommen und zurück nach Russland gebracht worden.

Seit kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirft Kiew Moskau vor, ukrainische Kinder zu «deportieren». Zuletzt sprach Kiew von 19 514 betroffenen Kindern, davon 4390 Waisenkinder. Moskau bestreitet dies und spricht von Evakuierungen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat kürzlich gegen Lwowa-Belowa wie auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl herausgegeben, ihnen wird die «Verschleppung» von Kindern vorgeworfen. Lwowa-Belowa wies auf ihrer Pressekonferenz am Dienstag in Moskau die Vorwürfe zurück und verwies auf die Möglichkeit, eine Suchanzeige bei ihrer Behörde zu starten.

Russland ist vor über 13 Monaten in die Ukraine einmarschiert und hält Teile des Staatsgebiets besetzt. Viele Jungen und Mädchen haben durch Russlands Angriffskrieg ihre Eltern verloren. Tausende sind auf der Flucht.

+++ Unesco sichert Ukraine weitere Unterstützung zu +++

Die UN-Kulturorganisation Unesco hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. «Seit den ersten Tagen des Krieges stand die Unesco an der Seite des ukrainischen Volkes, um dabei zu helfen, die Kultur, das Kulturerbe, die Bildung und die Sicherheit von Journalisten zu schützen», sagte Unesco-Generalsekretärin Audrey Azoulay bei einer zweitägigen Ukraine-Reise in Kiew, wie die Unesco am Mittwoch mitteilte. Über einen Notfallplan von gut 27 Millionen Euro seien Material zum Schutz von Denkmälern und Kunstwerken sowie 50 000 Computer zur Ermöglichung von Distanzunterricht geliefert worden. Auch sei Schutzausrüstung für Journalisten zur Verfügung gestellt worden.

«Diese Unterstützung wird 2023 fortgesetzt und verstärkt», sagte Azoulay. In den nächsten Wochen werde die Unesco über neun Millionen Euro für den Bildungsbereich mobilisieren. Damit solle vor allem die psychosoziale Unterstützung für Schülerinnen und Schüler in den Schulen verstärkt werden.

Die Schäden des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien enorm, sagte Azoulay. Alleine für deren Behebung im kulturellen Sektor seien in den nächsten zehn Jahren 6,3 Milliarden Euro erforderlich. Nach Angaben der Unesco bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die UN-Organisation um Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Plans zur Sanierung des Kultursektors. Gleichzeitig solle die Unesco die internationalen Akteure in diesem Bereich weiterhin koordinieren und mobilisieren.

+++ Gazprom nimmt nach Wartung Gaslieferungen nach China wieder auf +++

Der russische Energiekonzern Gazprom hat nach einer Woche Wartungsarbeiten an der Pipeline «Kraft Sibiriens» die Gaslieferungen darüber Richtung China wieder aufgenommen. «Die planmäßigen Prophylaxearbeiten an der Gasleitung "Kraft Sibiriens" sind abgeschlossen», teilte das Unternehmen am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Im vergangenen September hatte Gazprom die nach Deutschland führende Leitung Nord Stream 1 nach Wartungsarbeiten nicht wieder in Betrieb genommen. Der Konzern begründete dies - vor dem Hintergrund massiver politischer Spannungen zwischen Russland und dem Westen - mit angeblich austretendem Öl aus einer Turbine.

Seither exportiert Russland nur noch über eine Pipeline Gas Richtung Westen - die führt ausgerechnet über das Territorium der Ukraine, die Russland vor mehr als einem Jahr überfallen hat.

Zugleich versucht Moskau seine Energieexporte Richtung China auszubauen. Im vergangenen Jahr lieferte Russland über die «Kraft Sibiriens» 15,4 Milliarden Kubikmeter Gas nach China in diesem Jahr sind 22 Milliarden Kubikmeter geplant. Insgesamt soll die Kapazität der Pipeline auf bis zu 38 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Der Bau einer weiteren Pipeline - «Kraft Sibiriens 2» - ist geplant.

+++ Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch in Polen eingetroffen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Polen eingetroffen. Der Staatschef habe die Grenze überquert und befinde sich auf polnischem Gebiet, sagte der außenpolitische Berater von Polens Präsident Andrzej Duda, Marcin Przydacz, am Mittwoch dem Sender TVN24. Um 11.00 Uhr werde Selenskyj von Duda im Präsidentenpalast empfangen. Außerdem ist ein Gespräch mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki geplant.

Am Abend wollen Selenskyj und Duda im Warschauer Königsschloss mit Menschen aus der Ukraine zusammenkommen, die in Polen vor dem Krieg Zuflucht gefunden haben. Dort werden beide Staatschefs auch Reden halten.

Selenskyj ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 bislang nur sehr selten ins Ausland gereist. Im Februar hatte er London, Paris und Brüssel besucht. Die erste Reise hatte ihn im Dezember nach Polen und in die USA geführt.

+++ Habeck fordert Sanktionen beim Bezug russischen Urans +++

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will sich für Sanktionen gegen Länder einsetzen, die trotz des Kriegs in der Ukraine Uran aus Russland beziehen. Bei seinen Gesprächen zu diesem Thema in der Ukraine sei es vor allem um «die Lieferung von Uran für Atombrennstäbe nach Europa aus Russland» gegangen, sagte der Vizekanzler auf der Rückfahrt von seinem zweitägigen Besuch in Kiew.

Er sei von ukrainischen Gesprächspartnern gefragt worden, warum der Bezug von russischem Uran noch immer nicht sanktioniert werde, sagte Habeck. «Und ich finde, darauf gibt es keine gute Antwort.» Irgendwann müsse das aber passieren, «auch wenn das für die Länder, die Atomkraftwerke mit russischem Uran noch bestücken, eine Umstellung bedeutet. Aber die erscheint mir zumutbar, dafür werde ich mich also einsetzen».

Habeck pochte auch erneut auf eine konsequentere Durchsetzung bestehender Sanktionen gegen Russland. «Wir haben deutliche Daten, dass die bestehenden Sanktionen umgangen werden, über Drittstaaten umgangen werden», sagte der Grünen-Politiker. «Das ist in keinster Weise hinnehmbar, dass muss auch allen klar sein, dass es sich hier nicht um ein Versteckspiel handelt oder um ein Kavaliersdelikt, sondern hier geht es um die Sanktionen, die den Krieg ja am Ende mithelfen sollen zu beenden, und wer sie umgeht, untergräbt eben genau diese Anstrengungen.»

Habeck kam zurück auf Vorschläge, die er dazu im Februar gemacht hatte. So solle es für kriegstaugliche Güter eine sogenannte Endverbleibskontrolle geben. Unternehmen müssten also «nachweisen, wo die Güter bleiben, so dass sie hier nicht einfach über geheime Kanäle auf einmal im Donbass (in der Ostukraine) auftauchen, und zwar auf der Seite der Russen». Firmen in Nicht-EU-Staaten, die unerlaubt Güter an Russland weitergegeben hätten, sollten mit Sanktionen rechnen müssen, so Habeck. Und wer von Sanktionsverstößen wisse, müsse diese auch zur Anzeige bringen, «sonst wiederum wäre das eine Straftat». In einem weiteren Sanktionspaket sollten «diese und möglichst viele weitere Maßnahmen» beschlossen werden, forderte er.