Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Sorge um ukrainisches Atomkraftwerk Saporischschja wächst

• London: Strafe gegen russischen General Surowikin wäre riskant

• Selenskyj warnt vor Anschlag auf AKW

• Moskau und Kiew werfen sich geplanten Anschlag auf Atomkraftwerk vor

• Putin: Glaube weiter an russischen Sieg im Krieg gegen Ukraine

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Sorge um ukrainisches Atomkraftwerk Saporischschja wächst +++

Die Sorge um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist am Mittwoch in den Fokus der Aufmerksamkeit im russischen Angriffskrieg in der Ukraine gerückt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sprach angesichts eines erneuten Stromausfalls in Saporischschja von einer «prekären nuklearen Sicherheitslage».

Weitere Beunruhigung lösen die jüngsten gegenseitigen Vorwürfe der Ukraine und Russlands aus, das inzwischen abgeschaltete größte Atomkraftwerk Europas durch Sabotage oder Angriffe beschädigen zu wollen. Ein derartiger Vorfall solle unmittelbar bevorstehen.

+++ Explosion in einem Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew +++

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es in einem Gericht eine Explosion gegeben. Ein unbekannter Gegenstand sei detoniert, schrieb Innenminister Ihor Klymenko am Mittwoch bei Telegram. Verursacht worden sei dies durch einen Mann, der zu einer Verhandlung eskortiert wurde. Dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zufolge hat es mehrere Explosionen und Schüsse aus automatischen Waffen gegeben. Teils war auch von einer Geiselnahme die Rede. Angaben zu Toten und Verletzten gibt es bis zum frühen Abend nicht.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um den Verdächtigen für einen Handgranatenwurf am 31. August 2015 vor dem ukrainischen Parlament. Damals waren bei gewaltsamen Protesten gegen eine Verfassungsänderung im Rahmen des sogenannten Minsker Friedensprozesses vier Nationalgardisten getötet worden. Die Verfassungsänderungen sahen eine Autonomie für die von Moskau unterstützten Separatisten im ostukrainischen Donbass vor. Der Minsker Friedensprozess scheiterte mit dem russischen Einmarsch vor über 16 Monaten endgültig.

+++ Außenausschuss-Chef Roth: Teile der Ukraine in Nato aufnehmen +++

Vor dem Nato-Gipfel nächste Woche plädiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, dafür, die vertraglichen Grundlagen für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine etwas weiter auszulegen. «Das heißt, ich würde einen perfekten Frieden nicht zur Bedingung einer Aufnahme machen», sagte der SPD-Politiker der Wochenzeitung «Die Zeit». Er schlug vor, etwa zu sagen: «Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen, sollten schnellstmöglich zum Nato-Gebiet gehören.»

Für diese gelte dann auch die Beistandspflicht nach Artikel 5, sagte Roth weiter. Für andere Gebiete der Ukraine würde diese Beistandspflicht noch nicht gelten, die Ukraine aber als Ganzes Land aufgenommen. Man müsse «doch irgendwie aus dem furchtbaren Dilemma heraus, die Nato-Mitgliedschaft womöglich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben zu müssen».

+++ Kreml: Große Gefahr einer Sabotage um AKW Saporischschja +++

Der Kreml hat die Lage um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja als «ziemlich angespannt» bezeichnet. «Die Gefahr einer Sabotage vonseiten des Kiewer Regimes ist groß, was von den Folgen her katastrophal sein kann», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland werde alle Maßnahmen ergreifen, um einer solchen Gefahr entgegenzuwirken. Dagegen hatte die Ukraine zuvor Russland erneut vorgeworfen, Sprengsätze in Europas größtem Atomkraftwerk zu verlegen.

Die Ukraine warnt immer wieder vor einem angeblich von Russland vorbereiteten Terroranschlag auf das AKW. Moskau hatte am Dienstag wiederum Kiew vorgeworfen, das Atomkraftwerk mit Raketen und Kamikazedrohnen angreifen zu wollen, um einen atomaren Unfall zu verursachen.

+++ Bundestagspräsidentin Bas zur Ukraine: «Wir unterstützen weiter» +++

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat der Ukraine im Krieg gegen Russland weiter Hilfe zugesichert. «Für uns ist klar, wir unterstützen weiter», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch bei der Besichtigung eines zerschossenen ukrainischen Rettungswagens in Berlin.

Das Fahrzeug war zur Erinnerung an russische Kriegsverbrechen und den Krieg in der Ukraine von Aktivisten in der Nähe des Reichstagsgebäudes aufgestellt worden. Der Rettungswagen stammt aus einem Krankenhaus im Gebiet Charkiw, wie die ukrainische Aktivistin Valentyna De Maar mitteilte.

Es sei das einzige Fahrzeug mit Allradantrieb im Krankenhaus gewesen. Demnach konnte der Rettungswagen auch auf zerbombten Straßen und bei schlechtem Wetter entlegene Dörfer erreichen. Das Krankenhaus und der Rettungswagen waren am 12. März 2022 gezielt von russischen Kräften beschossen und zerstört worden.

Viele Zivilisten seien dadurch schlagartig von medizinischer Versorgung und Notfallrettung abgeschnitten gewesen. «Das zerstörte Krankenhaus konnten wir nicht herbringen, aber zumindest ein Zeugnis dieser Kriegsverbrechen wollten wir den Menschen zeigen», sagte De Maar.

+++ Experte: Ukraine könnte AKW Saporischschja nicht von außen sprengen +++

Die Ukraine hätte einem deutschen Experten zufolge nicht die militärischen Fähigkeiten, das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja von außen zu sprengen. Angesichts gegenseitiger Anschuldigungen der Kriegsparteien in Bezug auf das Kraftwerk im Süden der Ukraine sagte Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur, eine solche «Sprengung ist extrem kompliziert». Russland hingegen könnte mit einer Sprengung an dem von Moskaus Truppen kontrollierten AKW «Chaos stiften», sagte er.

«Ein AKW von Außen zu sprengen ist extrem schwierig und dazu haben die Ukrainer nicht die Kapazitäten», sagte Masala. «Wenn sie die hätten, bräuchten sie so lange, dass sie leichte Opfer für die russische Luftabwehr wären», fügte er hinzu. Die Anschuldigungen von russischer Seite seien daher sehr unrealistisch.

+++ Kreml: Noch ist Zeit für Verlängerung von Getreideabkommen +++

Der Kreml sieht noch Zeit für die Erfüllung russischer Forderungen, um das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer doch noch verlängern zu können. «Es ist noch Zeit, den Teil der Vereinbarungen umzusetzen, die unser Land betreffen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Staatsagentur Tass zufolge.

Der Russland betreffende Teil des Abkommens sei bisher aber noch nicht erfüllt. «Und dementsprechend gibt es im Moment leider keine Grundlage für die Verlängerung dieses Abkommens», sagte Peskow weiter. Russland habe bisher noch keine Entscheidung zur Zukunft des Getreidedeals verkündet. «Wir werden sie rechtzeitig bekannt geben, noch ist Zeit», sagte Peskow.

+++ IAEA: Erneut Hauptstromleitung im AKW Saporischschja unterbrochen +++

Das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erneut den Anschluss an seine externe Hauptstromleitung verloren. Europas größtes Atomkraftwerk sei daher auf die erst kürzlich wiederhergestellte Ersatzversorgung durch eine weniger leistungsstarke Leitung angewiesen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstagabend in Wien.

Die einzige verbliebene 750-Kilovolt-(kV)-Stromleitung – von vier vor dem Konflikt verfügbaren – sei am Dienstag um 01:21 Uhr (Ortszeit) unterbrochen worden. «Es war nicht sofort bekannt, was den Stromausfall verursacht hat und wie lange er dauert», so die IAEA weiter. Der Strom werde beispielsweise zum Pumpen von Kühlwasser für die Anlage benötigt. «Diesmal konnte das Kraftwerk einen völligen Ausfall der gesamten externen Stromversorgung vermeiden – was bereits sieben Mal während des Konflikts vorgekommen war –, aber die jüngste Stromleitungsunterbrechung verdeutlicht erneut die prekäre nukleare Sicherheitslage im Kraftwerk», so Grossi.

Inzwischen bezichtigen sich Moskau und Kiew gegenseitig eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Anschlags auf das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine. Das russische Militär habe auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke Gegenstände platziert, die Sprengstoff ähnelten, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Aus Moskau hieß es dagegen, die ukrainischen Streitkräfte planten selbst einen Angriff auf das AKW, das nahe der Front liegt.

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+++ Kiew äußert Unmut über IAEA-Chef Grossi wegen AKW Saporischschja +++

Die Ukraine hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wegen ihres Umgangs mit dem russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja kritisiert. Mit Blick auf IAEA-Chef Rafael Grossi sagte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak: «Der Mensch ist absolut unwirksam beim Management des Schlüsselrisikos.» Die IAEA habe «klare Einflusshebel» auf Russland, sagte er in der Nacht zum Mittwoch im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Druck auf den staatlichen Atomkonzern Rosatom hätte einen Abzug der Russen und eine Minenräumung erzwingen können, argumentierte er.

Podoljak sprach dabei von einer «Clownerie» und bezeichnete Grossi als «dieser Mensch» und «das Subjekt Grossi». Die Ukraine warnt seit fast zwei Wochen vor einem angeblich von Russland vorbereiteten Terroranschlag auf das AKW. Moskau hatte am Dienstag wiederum Kiew vorgeworfen, das Atomkraftwerk mit Raketen und Kamikazedrohnen angreifen zu wollen, um einen atomaren Unfall zu verursachen.

+++ Auswärtiger Ausschuss tagt mit BND-Präsident Kahl zu Russland +++

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages ist zu einer Sitzung mit BND-Präsident Bruno Kahl zur Lage in Russland und der Ukraine zusammengekommen. Nach dem bewaffneten Aufstand der Söldnergruppe Wagner vor eineinhalb Wochen dürfte es in der geheimen Sitzung am Mittwoch auch um die Frage gehen, wann der deutsche Auslandsnachrichtendienst von den Vorgängen um den Chef der Truppe, Jewgeni Prigoschin, wusste.

Vor allem aus den Reihen der Ampel-Fraktionen von SPD und FDP hatte es Kritik gegeben, der BND sei anders als Partnerdienste etwa in den USA zu spät über die rasch abgebrochene Revolte informiert gewesen. Das Nachrichtenportal «The Pioneer» hatte berichtet, in der SPD gebe es Gedankenspiele über eine Ablösung Kahls, der den Dienst seit 2016 führt.

Am Nachmittag wollte sich auch das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) mit der Lage in Russland und der Ukraine sowie mit den Vorwürfen gegen Kahl und den BND befassen. Auch dort wollte der BND-Präsident Rede und Antwort stehen.

+++ London: Strafe gegen russischen General Surowikin wäre riskant +++

Eine Bestrafung des prominenten russischen Generals Sergej Surowikin wegen seiner Verwicklung in die Meuterei der Privatarmee Wagner wäre nach britischer Ansicht für die russische Führung riskant. «Obwohl Surowikin im Westen vor allem wegen seines brutalen Rufs bekannt ist, ist er einer der angesehensten ranghohen Offiziere des russischen Militärs», teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. «Jede offizielle Strafe gegen ihn dürfte spaltend wirken.»

Das britische Ministerium betonte, dass Surowikin, der Chef der russischen Luft- und Weltraumkräfte und ehemals Oberkommandierender im Angriffskrieg gegen die Ukraine, seit dem Wagner-Aufstand am 23. und 24. Juni nicht mehr öffentlich gesehen worden sei. Surowikin war nach britischer Einschätzung für Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ein Verbindungsmann mit dem Verteidigungsministerium. Auch der russische Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow sei zuletzt auffällig abwesend gewesen. Er war im Gespräch mit Prigoschin gefilmt worden, als Wagner-Einheiten kampflos die südrussische Stadt Rostow am Don und das dortige Hauptquartier besetzt hatten.

«Berichte über Surowikins Festnahme können nicht bestätigt werden, aber die Behörden werden seine lange Verbindung mit Wagner, die bis zu seinem Dienst in Syrien 2017 zurückreicht, wahrscheinlich misstrauisch sehen», betonte das britische Ministerium. Dass nun hohe Offiziere unter Verdacht stünden, zeige, «wie Prigoschins gescheiterter Aufstand die bestehenden Bruchlinien innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft Russlands verschärft hat».

+++ Selenskyj warnt vor Anschlag auf AKW +++

Moskau und Kiew bezichtigen sich gegenseitig eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Anschlags auf Europas größtes Atomkraftwerk im Süden der Ukraine. «Wir haben jetzt von unserem Geheimdienst die Information, dass das russische Militär auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke des AKW Saporischschja Gegenstände platziert hat, die Sprengstoff ähneln», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Möglicherweise solle ein Anschlag auf das Kraftwerk simuliert und die Ukraine als Drahtzieher beschuldigt werden. Selenskyj forderte internationalen Druck auf Russland, um das zu verhindern. Aus Moskau hieß es dagegen, die ukrainischen Streitkräfte planten selbst einen Angriff auf das AKW, das nahe der Front liegt.

«Leider gab es keine rechtzeitige und breite Reaktion auf den Terroranschlag gegen das Wasserkraftwerk Kachowka. Und das kann den Kreml zu neuen Übeltaten inspirieren», sagte der ukrainische Staatschef. Am 6. Juni hatte eine Explosion den Kachowka-Staudamm zerstört, woraufhin riesige Wassermassen aus dem angrenzenden Stausee strömten und Hunderte Ortschaften überfluteten. Die ukrainische Seite ist überzeugt, dass Russland das für die Kühlwasser-Versorgung des AKW Saporischschja wichtige Bauwerk absichtlich sprengte. Auch viele internationale Experten halten das für wahrscheinlich, Moskau hingegen dementiert und beschuldigt seinerseits Kiew der Tat.

+++ Moskau und Kiew werfen sich geplanten Anschlag auf Atomkraftwerk vor +++

Schon vor Selenskyjs Videoansprache hatten sich beide Kriegsparteien am Abend mit Vorwürfen überzogen. Bereits in der Nacht zum Mittwoch würden die ukrainischen Streitkräfte versuchen, das AKW Saporischschja mit Raketen und Drohnen anzugreifen, behauptete Renat Kartschaa, Berater des Chefs der russischen Atomenergiebehörde Rosenergoatom, am Dienstag im Staatsfernsehen. Der ukrainische Generalstab wiederum schrieb in seinem täglichen Lagebericht über angebliche Sprengkörper auf dem Dach des AKW, deren Explosion den Eindruck eines Beschusses wecken solle.

Die Sprengsätze seien an den Dächern des dritten und vierten Reaktorblocks angebracht, sollten die Reaktoren selbst aber wohl nicht beschädigen, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs. Die Ukraine werde nicht gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen, betonte die Militärführung in Kiew zugleich.

Genau solch einen Verstoß warf Kartschaa den Ukrainern vor. Demnach soll nicht nur das AKW beschossen werden, sondern auch zeitgleich eine mit Atomabfällen bestückte Bombe abgeworfen werden. Beweise für die Anschuldigung brachte der hochrangige Moskauer Beamte nicht vor - genauso wenig wie die ukrainische Seite. Zwar werfen sich beide Kriegsparteien immer wieder geplante Provokationen rund um das Kraftwerk vor, zuletzt wurden die Anschuldigungen aber stetig schärfer. Jüngst trainierten Rettungskräfte in den Regionen um die ukrainischen Städte Cherson, Mykolajiw, Saporischschja und Dnipro bereits für einen möglichen atomaren Notfall.

+++ Putin: Glaube weiter an russischen Sieg im Krieg gegen Ukraine +++

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Angaben weiterhin von einem Sieg Moskaus im Angriffskrieg gegen die Ukraine überzeugt. «Daran gibt es keinen Zweifel», sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit Absolventen der Hochschule für staatliche Verwaltung. Der Kremlchef hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 selbst befohlen.

Als Kriegsziele gab er damals unter anderem den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes an. Außerdem müsse Russland zur eigenen Sicherheit den Nato-Beitritt der Ukraine verhindern, so Putin.

Nach mehr als 16 Monaten Krieg hält Russland zwar immer noch große Gebiete der Ukraine besetzt, ist aber weit von diesen Kriegszielen entfernt. Nach einer Reihe von Niederlagen im Krieg und einem Söldneraufstand jüngst im eigenen Land hat sich Putin zuletzt seltener offen darüber geäußert, ob er noch an einen Sieg glaube.

+++ Dutzende Verletzte bei Angriff auf ostukrainische Stadt Makijiwka +++

In der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Makijiwka in der Ostukraine sind nach örtlichen Behördenangaben 25 Menschen durch den Einschlag mehrerer Geschosse verletzt worden. Unter den Verletzten seien zwei Kinder, teilte der von Moskau eingesetzte Chef der teils russisch besetzten Region Donezk, Denis Puschilin, in der Nacht zum Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. «Die Druckwelle war für die Mehrheit der Bewohner von Makijiwka und Donezk zu spüren.» Zuvor hatte Puschilin schon von zwei Toten durch Beschuss im Gebiet Donezk berichtet.

Laut Puschilin wurden Wohnhäuser, ein Krankenhaus, Schulen und ein Kindergarten beschädigt. Russischen Militärblogs zufolge sollen für den Beschuss Himars-Artillerieraketen verwendet worden sein, die die Ukraine von den USA bekommen hat. Nach ukrainischen Angaben ist die große Wucht der Explosion darauf zurückzuführen, dass bei dem Beschuss ein Treibstoff- oder Munitionslager getroffen wurde.

Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich zumeist nicht unabhängig überprüfen.