Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Frankreich will Ukraine «leichte Kampfpanzer» liefern

• Baerbock: Westen muss weiter fest an der Seite der Ukraine stehen

• Putin stellt Hyperschall-Seerakete Zirkon in Dienst

• Moskau räumt Tote und Fehler bei Krieg ein

• London sieht mangelhafte russische Munitionsdepots als Risiko

• Explosionen auf der Krim - Behörden sprechen von abgewehrten Drohnen

• Caritas rechnet mit neuer Flüchtlingswelle aus Ukraine

Die aktuelle Newslage im Stream:

+++ Frankreich will Ukraine «leichte Kampfpanzer» liefern +++

Frankreich will der Ukraine «leichte Kampfpanzer» liefern. Das habe der französische Staatschef Emmanuel Macron seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zugesagt, teilte der Élyséepalast am Mittwoch nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit. Bei dem Panzer soll es sich um den Spähpanzer AMX-10 RC handeln. Der Radpanzer mit Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. Wie viele Panzer Frankreich der Ukraine bis wann übergeben will, war zunächst noch unklar. «Es ist das erste Mal, dass Panzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden», zitierten französische Medienberichte den Élyséepalast.

Selenskyj dankte Macron auf Twitter für die Entscheidung. Man habe auch beschlossen, weiter gemeinsam zu arbeiten, um etwa die Luftabwehr der Ukraine zu stärken. Frankreich wollte weitere Details zu den Panzerlieferungen an die Ukraine später bekannt geben.

Im Rahmen eines sogenannten Ringtausches hat die Ukraine unter anderem von osteuropäischen Staaten bereits Kampfpanzer sowjetischer Bauart erhalten. Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtausches etwa übergab die Slowakei der Ukraine Ende November 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1. Deutschland liefert der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4.

+++ Baerbock: Westen muss weiter fest an der Seite der Ukraine stehen +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat Europa und den Westen aufgerufen, auch 2023 eng und solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen. Angesichts der russischen Aggression liege die stärkste Reaktion in der gemeinsamen Antwort der Partner, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einer Konferenz der Leiterinnen und Leiter der portugiesischen Auslandsvertretungen in der Hauptstadt Lissabon. Baerbock war von ihrem portugiesischen Kollegen João Gomes Cravinho zu der jährlichen Veranstaltung eingeladen worden.

Zugleich kritisierte Baerbock die russischen Angriffe auf die Ukraine über die Feiertage scharf. Jetzt sei nicht die Zeit für theoretische Fragen. Angesichts der Zeitenwende müssten sich alle Partner zusammensetzen, um zu sehen, wie man die Probleme gemeinsam lösen könne. Bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten sprach sich die Ministerin für pragmatische Lösungen aus.

Hoffnungsvoll für das neue Jahr stimme die europäische Einigkeit, die Portugal immer mitvorangetrieben habe. Portugal habe gezeigt, dass Solidarität keine Frage von Distanzen sei. Baerbock dankte besonders Cravinho für seinen Einsatz. In einer Zeit, in der man zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit entscheiden müsse, habe Portugal gezeigt, dass Neutralität keine Option sei.

Der größte Wunsch für das neue Jahr sei Frieden in 2023. Aber man dürfe sich den nicht nur wünschen. Solange Russland die Ukraine selbst an den Festtagen angreife, sei das ein Angriff auf die Menschlichkeit. Deswegen müsse man so lange es nötig sei, an der Seite der Ukraine stehen.

Baerbock war am Vorabend zu dem knapp zweitägigen Besuch in Portugal eingetroffen. Bei dem Besuch in der Hauptstadt Lissabon ging es neben dem Thema Ukraine auch um Fragen im Klima- und Energiebereich sowie zum Schutz der Weltmeere.

+++ Putin stellt Hyperschall-Seerakete Zirkon in Dienst +++

Vor dem Hintergrund anhaltender Probleme in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die neue Hyperschallrakete «Zirkon» in Dienst gestellt. «Ich bin sicher, dass solch eine mächtige Waffe es erlaubt, Russland zuverlässig vor äußeren Drohungen zu schützen und die nationalen Interessen unseres Landes abzusichern», sagte der 70-Jährige am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Videoschalte aus dem Kreml zur Inbetriebnahme der «Zirkon»-Raketen auf der Fregatte «Admiral Gorschkow».

Die «Admiral Gorschkow» gehört zu Russlands Nordmeerflotte und soll auf eine lange Seereise in den Atlantischen und Indischen Ozean geschickt werden, um Russlands Seemacht zu demonstrieren. Das 2018 in Dienst gestellte Kriegsschiff ist die erste Fregatte, die mit den neuen Raketen ausgestattet wird. Die Zirkon hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und dient in erster Linie zur Schiffsbekämpfung. Wegen ihrer extrem hohen Geschwindigkeit - nach russischen Angaben kann sie auf bis zu 8000 bis 9000 Kilometer pro Stunde beschleunigen - ist sie von der Flugabwehr praktisch nicht aufzuhalten.

Die öffentliche Zeremonie dient offenbar auch dazu, von den Schwächen der russischen Armee im Ukrainekrieg abzulenken. Nach mehr als zehn Monaten seit Ausbruch der Kampfhandlungen, die eigentlich als begrenzte Operation vorgesehen war, wird Putin von einer zunehmenden Anzahl der Russen nicht mehr als der starke Kriegsherr wahrgenommen, als der er sich präsentieren will. Auch das Image von Russlands Militär und Rüstungsindustrie haben gelitten. Im Zuge der Übertragung versprach Putin, die russischen Streitkräfte weiter mit modernsten Waffen aufzurüsten.

+++ Russland will Informationen über Pipeline-Ölexporte zurückhalten +++

Die russische Regierung will die Veröffentlichung von Informationen über den staatlichen Ölpipeline-Betreiber «Transneft» bis mindestens 2024 beschränken. «Ziel der geplanten Regulierung ist die Minimierung der Risiken einer Verstärkung des Sanktionsdrucks auf die Dienstleistungsnutzer für den Transport von Öl und Ölprodukten», teilte das Kartellamt in Moskau laut der Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch zur Begründung mit. Die Sanktionen könnten zu Behinderungen des Exports führen.

Transneft besitzt in Russland ein staatliches Monopol auf den Betrieb der Ölpipelines. Vor allem der Export nach Europa, aber auch nach China und an den Pazifischen Ozean steht damit unter Kontrolle des Konzerns. Seit Dezember hat die EU wegen Moskaus Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Einfuhrverbot für russisches Öl auf dem Seeweg verhängt. Deutschland und Polen haben sich zudem verpflichtet, ab dem Jahreswechsel kein russisches Öl mehr aus der Leitung «Druschba» abzunehmen.

+++ Moskau räumt Tote und Fehler bei Krieg ein +++

Nach den ukrainischen Angriffen auf eine russische Militärunterkunft in Makijiwka im Gebiet Donezk hat das Verteidigungsministerium in Moskau die Zahl der getöteten eigenen Soldaten um mehr als 20 auf 89 nach oben korrigiert. Die Männer und auch der stellvertretende Kommandeur seien nach dem Raketenschlag in der Neujahrsnacht in den Trümmern des eingestürzten Gebäudes aus Stahlbeton gefunden worden, teilte Generalleutnant Sergej Sewrjukow in Moskau in der Nacht zum Mittwoch mit. Zuvor war von 63 Toten die Rede gewesen. Die Ukraine hatte die Unterkunft mit dem US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfer Himars beschossen.

Sewrjukow räumte erstmals auch Fehler ein und bestätigte damit Medienberichte. Demnach war der Hauptgrund für die «Tragödie», dass die Soldaten in der Neujahrsnacht trotz eines Verbots massenhaft ihre Mobiltelefone benutzt und damit die ukrainische Seite auf ihren Standort aufmerksam gemacht hätten. Demnach schossen die ukrainischen Streitkräfte sechs Raketen ab, von denen vier einschlugen und zwei abgefangen worden seien, hieß es. Die Ukraine hatte von 400 Toten und 300 Verletzten in Makijiwka (russisch: Makejewka) gesprochen.

Die Untersuchungen liefen zwar noch, aber so viel zu den Hintergründen sei schon klar, sagte Sewrjukow. «Dieser Faktor hat es dem Gegner ermöglicht, die Richtung zu bestimmen und die Koordinaten der Lage der Soldaten zu orten, um den Raketenschlag zu vollziehen.» Gegenwärtig werde dafür gesorgt, dass sich das nicht wiederhole. Zudem würden die schuldigen Diensthabenden zur Verantwortung gezogen.

Nach Darstellung des Ministeriumsvertreters in Moskau wurde das Himars-System, aus dem geschossen worden war, geortet und zerstört. Bei Gegenfeuer hätten die russischen Truppen im Gebiet Donezk zudem vier Himars-Abschussrampen, vier Kampffahrzeuge, über 800 Geschosse zerstört sowie mehr als 200 Nationalisten und ausländische Legionäre getötet. Von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht überprüfbar.

+++ London sieht mangelhafte russische Munitionsdepots als Risiko +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste führt unsichere Munitionslagerung zu einem hohen Risiko für die Truppen des Kremls. London bezieht sich dabei auf den ukrainischen Angriff auf eine russische Militärunterkunft in Makijiwka im Gebiet Donezk mit 89 getöteten Soldaten in der Neujahrsnacht. Es sei angesichts des Schadensausmaßes realistisch, dass nahe der Unterkunft Munition gelagert worden sei, wodurch beim Beschuss weitere Explosionen entstanden sein könnten.

Bereits vor dem Ukraine-Krieg sei das russische Militär dafür bekannt gewesen, seine Munition unsicher zu lagern, hieß es von den Briten. Der Vorfall in Makijiwka zeige jedoch, wie «unprofessionelle Methoden» zu einer hohen Zahl an Gefallenen beitrügen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Explosionen auf der Krim - Behörden sprechen von abgewehrten Drohnen +++

Die russische Flugabwehr hat nach offiziellen Angaben einen Drohnenangriff auf die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. «Die Flugabwehrsysteme haben am Morgen zwei unbemannte Flugobjekte über dem Meer in der Nähe von Belbek abgeschossen», teilte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Mittwoch in seinem Telegram-Kanal mit. Belbek ist ein russischer Militärflugplatz, der nach Kriegsbeginn bereits mehrfach von der ukrainischen Armee attackiert wurde.

Laut Raswoschajew arbeiten alle Systeme normal. Über Schäden, Tote und Verletzte gibt es offiziell keine Angaben. Zuvor hatten Medien und Anwohner in sozialen Netzwerken über Explosionsgeräusche aus der Richtung des Flughafens Belbek berichtet.

Russland versorgt seine Besatzungstruppen im Süden der Ukraine vor allem über die seit 2014 besetzte Krim. Immer wieder nimmt daher die Ukraine logistische und militärische Ziele auf der Halbinsel ins Visier. Die Rückgewinnung der Krim ist zudem eins der erklärten Ziele Kiews, nachdem der russische Angriffskrieg in den vergangenen Monaten zunehmend ins Stocken geriet. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass dies auf diplomatischem oder militärischem Wege erfolgen könne.

+++ Caritas rechnet mit neuer Flüchtlingswelle aus Ukraine +++

Die katholische Hilfsorganisation Caritas International erwartet eine neue Flüchtlingswelle im Ukrainekrieg. «Wenn die Infrastruktur weiter zerstört wird und die Temperaturen sinken, werden die Menschen in einigen Bereichen keine andere Wahl haben, als zu gehen», sagte Ukraine-Teamchef Gernot Krauß der Deutschen Presse-Agentur in Freiburg. «Wir rechnen damit, dass es wieder eine Welle geben wird.»

Millionen Menschen mussten das kriegserschütterte Land bereits verlassen. Unter den Zurückgebliebenen sind nach Einschätzung von Krauß viele ältere Frauen. «Sie werden gehen müssen. Das puffert erstmal das Land ab. Aber es erhöht den Druck auf die Nachbarländer, auch auf uns.» Der UNO-Flüchtlingshilfe zufolge leben fast 8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer als Flüchtlinge in europäischen Ländern. Mehr als 6,5 Millionen seien Vertriebene im eigenen Land.

Die Caritas kümmert sich in der Ukraine unter anderem um das Verteilen von Nahrungsmitteln und Trinkwasser. An Bedürftige gibt die Hilfsorganisation Geldkarten mit einem Betrag von umgerechnet 56 Euro monatlich aus. Ein Problem sei die Infrastruktur, die von Russland angegriffen werde, sagte Krauß. «Wenn es keinen Strom gibt, funktionieren auch keine Cash-Karten.»

Die Caritas versucht, die Hilfsgüter lokal zu besorgen und verzichtet weitgehend auf Transporte. Einige Sachen ließen sich jedoch nicht im Land beschaffen, etwa Generatoren. Schon im vergangenen Winter sei es schwierig gewesen, an Ort und Stelle Heizmaterialien zu beschaffen. «Wir geben den Bedürftigen eine einmalige Winterhilfe von umgerechnet rund 560 Euro. Das wird für Fenster genutzt, Dachausbesserung, Heizmaterial oder Winterkleidung.»