Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung um weitere 90 Tage

• Polens Präsident Duda: Derzeit keine Gefahr für Land und Bürger

• Baerbock sieht Verantwortung bei Russland nach Raketeneinschlag

• Lawrows Sprecherin macht sich über Raketeneinschlag in Polen lustig

• Nato: Keine Hinweise auf Angriff nach Raketeneinschlag in Polen

• Kiew macht Russland allein für Tote in Polen verantwortlich

• Polen: Verfahren zu Artikel 4 des Nato-Vertrags nicht nötig

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ CIA-Chef Burns während massiver russischer Angriffe in Kiew +++

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, hat sich während der jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine in Kiew aufgehalten. Dort habe er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, berichtete die Zeitung «Washington Post» am Mittwoch. Während des Raketenbeschusses am Dienstag habe sich Burns in der US-Botschaft aufgehalten und sei nicht verletzt worden.

Später bestätigte auch Selenskyj Burns' Besuch in Kiew. «Gestern saß er im Bombenschutzkeller und danach saßen wir zusammen und redeten», sagte der 44-Jährige in einem Fernsehinterview vor Journalisten.

Russland hatte die Ukraine nach Kiewer Zählung mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen. Burns bekräftigte in Kiew der Zeitung zufolge die Unterstützung der USA für die Ukraine. Zwischen Burns' Aufenthalt in der ukrainischen Hauptstadt und den russischen Angriffen solle es keinen Zusammenhang geben.

Burns hatte zuvor seinen russischen Amtskollegen Sergej Naryschkin in der Türkei getroffen. US-Medien zufolge hat Burns Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gewarnt. Auch soll er Fälle von zu Unrecht in Russland inhaftierten US-Bürgern angesprochen haben. Die Ukraine sei im Voraus über diese Reise informiert worden.

+++ Selenskyj: «Ich denke, dass es eine russische Rakete war» +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angezweifelt, dass es sich bei dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet um ein ukrainisches Geschoss gehandelt haben soll. «Kann man Fakten oder irgendwelche Beweise von den Partnern erhalten?», fragte der 44-Jährige am Mittwoch vor Journalisten in einem im Fernsehen ausgestrahlten Interview. Der Staatschef forderte den Einsatz einer gemeinsamen Untersuchungskommission und Zugang zu den vorhandenen Daten. Westliche Staaten gehen derzeit davon aus, dass eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr hinter der Explosion steckte.

«Ich denke, dass es eine russische Rakete war - gemäß dem Vertrauen, das ich zu den Berichten der Militärs habe», unterstrich Selenskyj. Den ukrainischen Daten zufolge passe von insgesamt 25 russischen Raketenschlägen auf die Westukraine eine zeitlich mit dem Einschlag in Polen zusammen. Zudem stellte er die Frage: «Kann ein Krater mit einem Durchmesser von 20 Metern und einer Tiefe von fünf Metern durch Trümmer verursacht worden sein oder nicht?»

Sollte sich trotz seiner Zweifel herausstellen, dass eine ukrainische Rakete für den Tod von zwei Polen verantwortlich war, stellte Selenskyj eine Entschuldigung in Aussicht. Darüber hinaus betonte er, die Ukraine sei die «reale Luftabwehr von ganz Osteuropa». Dies werde von den Partnern nicht genug gewürdigt.

+++ USA: Letztlich Russland für Raketeneinschlag in Polen verantwortlich +++

Die US-Regierung sieht die Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen letztlich bei Russland - auch falls sich bestätigen sollte, dass die Explosion durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht wurde. «Die Welt weiß, dass Russland die letzte Verantwortung für diesen Vorfall trägt», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch vor Journalisten in Washington. «Die Ukraine hatte - und hat - jedes Recht, sich zu verteidigen», betonte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Russland sei verantwortlich, weil es massenhaft Raketen insbesondere auf die zivile Infrastruktur der Ukraine abgeschossen habe.

Die USA hätten bisher keine Informationen gesehen, die der Einschätzung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda widersprächen, dass die Explosion im Grenzgebiet zur Ukraine von einer ukrainischen Luftabwehrrakete ausgelöst worden sei, hieß es. Zuvor hatte das auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt. Er sieht die Verantwortung ebenfalls letztlich bei Russland, das seit Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.

+++ Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung um weitere 90 Tage +++

In der von Russland angegriffenen Ukraine sind das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee vom Parlament um weitere 90 Tage verlängert worden. Damit gelten die beiden Maßnahmen vorerst bis zum 19. Februar 2023, berichteten örtliche Medien am Mittwoch in Kiew. Für die vierte Verlängerung seit dem russischen Überfall am 24. Februar stimmten demnach jeweils knapp 300 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.

Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit mindestens noch auf Kämpfe einstellt.

+++ Polens Präsident Duda: Derzeit keine Gefahr für Land und Bürger +++

Nach dem tödlichen Einschlag einer Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine hat Präsident Andrzej Duda Entwarnung gegeben. Es bestehe derzeit keine «eindeutige oder bekannte direkte Gefahr» für das Land und seine Bürger, sagte Duda am Mittwoch in Warschau nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Es gebe außerdem auch keine Signale dafür, dass sich ein derartiges Ereignis wiederholen könnte.

+++ Russlands Wirtschaft schrumpft auch im dritten Quartal erheblich +++

Die russische Wirtschaft ist auch im Sommer durch die westlichen Sanktionen stark geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Zeitraum Juli bis September im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 4,0 Prozent, wie das nationale Statistikamt Rosstat auf Basis vorläufiger Zahlen am Mittwoch in Moskau bekannt gab. Volkswirte hatten mit einem stärkeren Rückgang um 4,7 Prozent gerechnet.

Es ist bereits das zweite Quartal, das vollständig durch den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine geprägt ist. Im Winterquartal war die russische Wirtschaft noch um 3,5 Prozent gewachsen. Im Frühjahr war das BIP bereits um 4,0 Prozent geschrumpft. Vor allem westliche Staaten hatten wegen des Krieges umfangreiche Sanktionen beschlossen.

Einer Umfrage der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge könnte die Rezession mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von mehr als acht Prozent in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres ihren Höhepunkt erreichen. Wachsen dürfte die Wirtschaft demzufolge erst wieder im dritten Quartal 2023.

Volkswirte der US-Bank Morgan Stanley hatten sich erst in dieser Woche skeptisch zu den Aussichten für die russische Wirtschaft geäußert: «Wir sehen einen anhaltenden Schock auf der Angebotsseite und einen erzwungenen Strukturwandel hin zu einer Wirtschaft mit geringerem Technologiestandard, der zu einer längeren Rezession und einem geringeren Potenzialwachstum führen wird».

+++ Baerbock sieht Verantwortung bei Russland nach Raketeneinschlag +++

Außenministerin Annalena Baerbock sieht bei Russland eine Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen. «Diese Menschen wären nicht ums Leben gekommen, würde es diesen brutalen russischen Angriffskrieg nicht geben», sagte Baerbock am Mittwoch nach Ankunft bei der Weltklimakonferenz in Ägypten. in den Stunden vor dem Einschlag, der jüngsten Erkenntnissen zufolge durch die ukrainische Flugabwehr verursacht worden sei, habe es schwerste Luftangriffe auf ukrainische Städte gegeben, darunter auf Lemberg direkt an der EU-Grenze.

«Die letzten 18 Stunden haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in diesen Momenten besonnen, aber vor allem auch gemeinsamen als Europäische Union, als Nato-Staaten agieren», sagte die Grünen-Politikerin. So lange der Krieg in der Ukraine nicht beendet sei, müssten die Menschen im Land über die nächsten Wochen und Monate mit Strom, Energie und Wasser versorgt werden.

+++ Lawrows Sprecherin macht sich über Raketeneinschlag in Polen lustig +++

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat sich über den tödlichen Raketeneinschlag in Polen lustig gemacht. Die Ukraine habe immer in die Nato eintreten wollen, nun sei sie mit Gewalt eingedrungen - mit einer S-300, griff die Sprecherin von Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal einen Witz auf, der zuvor bereits in sozialen Medien kursierte. Anschließend forderte sie Polen zu einer Entschuldigung auf.

«Der Präsident Polens hat den Absturz der Rakete einen "Unglücksfall" genannt.» Zuvor hätten polnische Politiker jedoch «Hysterie» verbreitet, sich zu «russophoben Ausfällen» hinreißen lassen und den russischen Botschafter gegen Mitternacht einbestellt. Dafür solle sich Warschau entschuldigen, schrieb Sacharowa.

Am Dienstag waren in Polen nahe der Grenze zur Ukraine Raketentrümmer heruntergekommen. Dabei wurden zwei Menschen getötet. Bei den Raketen handelt es sich nach Angaben der polnischen Regierung um Luftabwehrraketen des Typs S-300.

+++ Merz zu G20: «Völkergemeinschaft isoliert Russland» +++

Nach dem G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali sieht CDU-Chef Friedrich Merz Russland international isoliert. «Auf dem G20-Gipfel sind nun Länder auf Distanz zu Russland gegangen, die bisher gezögert haben», sagte er der Funke Mediengruppe am Mittwoch. «Das ist in diesen schrecklichen Tagen die gute Nachricht: Die Völkergemeinschaft isoliert Russland und rückt zusammen.»

Die G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer nahm beim Gipfel trotz großer Meinungsunterschiede eine Abschlusserklärung an, in der die große Mehrheit der Mitglieder den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt.

+++ Nato: Keine Hinweise auf Angriff nach Raketeneinschlag in Polen +++

Die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg keine Hinweise darauf, dass der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine ein vorsätzlicher Angriff war. Nach vorläufigen Analysen sei der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern eingesetzt worden sei, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Es gebe keine Hinweise, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen die Nato vorbereite.

+++ Kiew macht Russland allein für Tote in Polen verantwortlich +++

Die Ukraine macht Russland für den Tod zweier Menschen in Polen durch abgestürzte Raketentrümmer nahe der Grenze verantwortlich - auch wenn die explodierten Teile nach Angaben der Regierung in Warschau wohl von einer ukrainischen Flugabwehrrakete stammen. «Für die steigenden Risiken in angrenzenden Ländern ist allein Russland verantwortlich», schrieb der Berater im ukrainischen Präsidentenamt, Mychajlo Podoljak, am Mittwoch auf Twitter.

Es liege in Europas eigenem Interesse, sich besser zu schützen: «Es ist Zeit für Europa, den Himmel über der Ukraine zu schließen», sagte er. Russland führt seit Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und hatte am Dienstag massiv deren Energiesysteme beschossen.

Polen wie die Nato führten am Mittwoch den Fehlschuss auf polnisches Gebiet auf eine ukrainische Flugabwehrrakete im Einsatz gegen russische Raketen zurück. Es gebe keine Hinweise, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen die Nato vorbereite, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Die Ukraine bot zugleich Hilfe bei der weiteren Aufklärung des Einschlags an. «Wir sind bereit, diesen Vorfall gemeinsam mit unseren Partnern weiter zu untersuchen», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Oleksij Danilow, in Kiew. «Wir erwarten von unseren Partnern auch die Informationen, auf deren Grundlage die endgültige Schlussfolgerung gezogen wurde, dass es sich um eine ukrainische Luftabwehrrakete handelte», sagte er.

Auch die ukrainische Luftwaffe bot Unterstützung an. «Die Luftstreitkräfte haben einen Luftangriff abgewehrt. Was weiter geschah, ob es eine russische Rakete oder die Trümmer von zwei Raketen waren, dafür muss man nachschauen, was dort vor Ort liegt», sagte Sprecher Jurij Ihnat.

+++ Polen: Verfahren zu Artikel 4 des Nato-Vertrags nicht nötig +++

Nach den jüngsten Erkenntnissen zum Einschlag einer Rakete im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine sieht Polen keine unbedingte Notwendigkeit mehr, das Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten. Die meisten bislang gesammelten Beweise deuteten darauf hin, dass «die Auslösung von Artikel 4 dieses Mal vielleicht nicht notwendig sein wird», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch in Warschau bei einer gemeinsamen Erklärung mit Präsident Andrzej Duda.

Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.

Zuvor hatte Präsident Duda gesagt, dass der Raketeneinschlag im polnischen Dorf Przewodow kein gezielter Angriff auf das Nato-Land gewesen sei. Es gebe auch keine Beweise dafür, dass die Rakete von Russland abgefeuert worden sei, sondern es handele sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete.

+++ Polens Regierung: Rakete stammt aus Flugabwehrsystem S-300 +++

Die im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eingeschlagene Rakete gehört nach Angaben der polnischen Regierung zum Flugabwehrsystem des Typs S-300. Am Ort der Explosion in dem polnischen Dorf Przewodow seien Trümmer eines solchen Flugabwehrgeschosses gefunden worden, schrieb Polens Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch auf Twitter. Dieses werde sowohl von der russischen als auch von der ukrainischen Armee eingesetzt. «Vor Ort arbeitet ein Team aus polnischen Staatsanwälten und technischen Sachverständigen. Auch amerikanische Experten waren dort.» Das Gelände werde mit 3D-Technik gescannt.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, die bisherigen Erkenntnisse ließen mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass es zu der Explosion in Przewozow in der Folge eines Abschusses einer russischen Rakete gekommen sei, danach sei dann eine in der Sowjetunion hergestellte Flugabwehrrakete, die sich in ukrainischem Besitz befunden habe, auf polnisches Gebiet gefallen.

Am Dienstag war eine Rakete in dem polnischen Dorf sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine eingeschlagen. Zwei Menschen starben. Polens Präsident Andrzej Duda sagte, der Raketeneinschlag sei kein gezielter Angriff gewesen. Es gebe auch keine Beweise dafür, dass die Rakete von Russland abgefeuert worden sei, sondern es handele sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete. Auch die Nato hat nach den Worten ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg keine Hinweise darauf, dass der Raketeneinschlag ein vorsätzlicher Angriff war.

+++ Polens Präsident Duda: Raketeneinschlag war kein gezielter Angriff +++

Der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine war nach Angaben von Präsident Andrzej Duda kein gezielter Angriff auf das Nato-Land. Es gebe auch keine Beweise dafür, dass die Rakete von Russland abgefeuert worden sei, sondern es handele sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete, sagte Duda am Mittwoch in Warschau.

«Nichts, absolut nichts, deutet darauf hin, dass es sich um einen absichtlichen Angriff auf Polen handelte», betonte Duda. «Was passiert ist, nämlich dass eine Rakete auf unser Territorium fiel, war keine vorsätzliche Handlung. Es war keine gezielte Rakete, die auf Polen gerichtet war.» Nach bisherigen Erkenntnissen sei die Flugabwehrrakete eine S-300 aus russischer Produktion, die in den 70er Jahren hergestellt wurde.

Nach Angaben der polnischen Regierung war am Dienstag eine «Rakete aus russischer Produktion» im ostpolnischen Dorf Przewodow sechs Kilometer von der Grenze entfernt eingeschlagen. Nach Feuerwehrangaben wurden dabei zwei Menschen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb getötet. Russland hatte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine am Dienstag zahlreiche Raketen auf das Land abgefeuert.

+++ Belgische Regierung: Hinweise auch auf russische Raketen in Polen +++

Die belgische Regierung hat Hinweise darauf, dass nach der tödlichen Explosion in Polen Teile von russischen Raketen und einer ukrainischen Luftabwehrrakete niedergegangen sind. Laufende Ermittlungen müssten dies aber noch bestätigen, wie Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder am Mittwoch auf Twitter schrieb. «Nach aktuellen Informationen scheinen die Angriffe in Polen auf die ukrainische Luftabwehr zurückzuführen zu sein.»

US-Präsident Joe Biden hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G7-Staaten auf Bali davon gesprochen, dass es sich bei einem Geschoss um eine Abwehrrakete der Ukraine handeln könnte. Neu wäre, dass auch Teile russischer Raketen gefunden wurden. Das Pentagon wollte das auf Nachfrage nicht kommentieren.

+++ Scholz warnt nach Raketeneinschlag in Polen vor voreiligen Schlüssen +++

Nach dem Raketeneinschlag in Polen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor voreiligen Schlüssen gewarnt. «Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit», sagte Scholz am Mittwoch nach dem G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali. Er verwies darauf, dass die Nachrichtendienste sich ausgetauscht hätten und die USA die polnischen Ermittler unterstützen würden.

Scholz betonte auch, dass die Ursache des Raketeneinschlags nicht aus dem Blick geraten dürfe. «Wichtig ist, dass wir alle gleichzeitig klar machen und klar gemacht haben, dass all das ja nicht passiert wäre ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine, ohne die Raketen, die jetzt intensiv und in großem Ausmaß auf die ukrainische Infrastruktur verschossen werden.»

+++ Macron spricht von zwei Einschlägen auf polnischem Boden +++

Bei dem tödlichen Zwischenfall im Osten Polens nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag zwei Raketen eingeschlagen. Zum Abschluss des G20-Gipfels auf Bali sagte Macron am Mittwoch: «Es sind zwei Geschosse auf polnischem Boden niedergegangen.» Bislang war in den meisten Berichten nur von einer einzigen Rakete die Rede. Bei dem Einschlag kamen auf dem Gelände eines Bauernhofs zwei Menschen ums Leben.

Auf die Frage, von wem die Raketen abgefeuert worden seien, antwortete Macron, dies sei derzeit noch Gegenstand von Untersuchungen. «Heute können wir das nicht zuordnen. Wir müssen sehr vorsichtig bleiben.»

US-Präsident Joe Biden hatte zuvor angedeutet, dass es sich um eine Flugabwehrrakete aus ukrainischen Beständen handeln könnte, die nach russischen Luftangriffen auf die Ukraine versehentlich in Polen niedergegangen sei.

+++ Papst nach erneutem Raketenangriff auf Ukraine besorgt +++

Papst Franziskus hat angesichts der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine gefordert, weitere Eskalationen zu vermeiden. «Mit Schmerz und Sorge habe ich von einem erneuten und heftigeren Raketenangriff auf die Ukraine erfahren, der Tote und viele Schäden an der zivilen Infrastruktur verursachte», sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Mittwoch während der Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom. Der 85-Jährige betete dafür, eine Eskalation zu vermeiden und den Weg für einen Waffenstillstand und Dialog zu ebnen.

Die Herzen derer, die noch auf Krieg setzen, mögen bekehrt werden und der Wunsch der «gemarterten Ukraine» nach Frieden überwiegen, erklärte der Argentinier weiter. Das ukrainische Militär meldete am Dienstag den massivsten Angriff mit Marschflugkörpern und Raketen auf die Infrastruktur seit Kriegsbeginn. Auf den Raketeneinschlag in Polen, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, ging Franziskus in seiner Ansprache nicht ein.

+++ Nach Raketeneinschlag: Polen verstärkt Grenzschutz-Patrouillen +++

Nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine hat der polnische Grenzschutz seine Patrouillen dort verstärkt. «Die Beamten sind sich der Tatsache bewusst, dass sie alle beunruhigenden Vorfälle sorgfältig analysieren und melden müssen», sagte die Sprecherin des Grenzschutzes am Mittwoch in Warschau. Die Abfertigung an allen acht Grenzübergängen zu dem östlichen Nachbarland laufe mittlerweile wieder normal, nachdem es in der Nacht auf Mittwoch auf ukrainischer Seite zu einer mehrstündigen Aussetzung gekommen war.

Nach Angaben der polnischen Regierung war am Dienstag eine «Rakete aus russischer Produktion» im ostpolnischen Dorf Przewodow sechs Kilometer von der Grenze entfernt eingeschlagen. Nach Feuerwehrangaben wurden dabei zwei Menschen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb getötet. Mittlerweile gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handelt.

+++ Nato- und G7-Staaten bieten Polen nach Explosion Unterstützung an +++

Deutschland und andere Nato- und G7-Staaten haben sich nach dem Einschlag einer Rakete im östlichen Teil Polens zur Unterstützung bereiterklärt. «Wir bieten Polen unsere volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen an», heißt es in einer Erklärung der Regierungschefs und Präsidenten von Kanada, der Europäischen Union, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, den Niederlanden, Spanien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten.

Man habe zudem vereinbart, «in engem Kontakt zu bleiben, um im Verlauf der Ermittlungen geeignete nächste Schritte festzulegen». Zu den jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine heißt es in der Erklärung: «Wir verurteilen die barbarischen Raketenangriffe, die Russland am Dienstag auf ukrainische Städte und zivile Infrastrukturen verübt hat.»

Die Erklärung wurde am Mittwochmorgen nach Gesprächen am Rande des Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf der indonesischen Insel Bali veröffentlicht.

+++ UN-Generalsekretär warnt nach Raketeneinschlag vor Eskalation +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat nach dem Einschlag einer Rakete auf polnischem Gebiet mit zwei Todesopfern vor einer Eskalation gewarnt. Beim G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer auf Bali äußerte der portugiesische Politiker am Mittwoch große Besorgnis. «Es ist absolut essenziell, eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine zu verhindern.» Guterres drückte den Familien der beiden Opfer sein Beileid aus. Der Vorfall müsse gründlich untersucht werden.

+++ Ukraine fordert nach Raketeneinschlag in Polen Flugverbotszone +++

Die Ukraine dringt nach dem Einschlag einer Rakete auf polnischem Gebiet mit zwei Todesopfern beim Westen auf die Einrichtung einer Flugverbotszone. «Wir bitten darum, den Himmel zu schließen, weil der Himmel keine Grenzen hat», schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. Dies sei erforderlich, um unkontrollierte Raketen abzuschießen und auch die EU- und Nato-Staaten zu schützen. «Das ist die Realität, vor der wir gewarnt haben», fügte Resnikow hinzu.

Die Ukraine hat wegen russischer Luftangriffe vom Westen schon mehrfach eine solche Flugverbotszone verlangt. Russland beschießt das Nachbarland in dem mehr als acht Monate dauernden Krieg inzwischen jeden Tag mit Raketen. Die Bundesregierung etwa lehnt Entscheidungen ab, die zu einem direkten Konflikt zwischen der Nato und Russland führen könnten. Eine Flugverbotszone müsste mit Kampfjets durchgesetzt werden. Das würde einen Kriegseintritt der Nato bedeuten, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz schon im Frühjahr gewarnt.

+++ Tusk: Russland verantwortlich für Gefühl der Bedrohung in Polen +++

Nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine hat der polnische Oppositionsführer Donald Tusk Russland für das Gefühl einer Bedrohung in seinem Land verantwortlich gemacht. Aus polnischer Sicht sei dies der «dramatischste Tage» seit Beginn des Ukraine-Kriegs, sagte der Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform am Mittwoch in Warschau. «Dies sind die ersten Opfer dieses Krieges auf polnischem Boden, und deshalb sind wir alle so tief betroffen von diesem tragischen, unnötigen Tod unserer Landsleute.»

Der Angriff Russlands sei der Grund für das berechtigte Gefühl der Bedrohung, dass in polnischen Haushalten sowohl am Tag des Kriegsausbruchs als auch nun wieder nach dem Raketeneinschlag im Ort Przewodow entstanden sei. «Russland ist zu hundert Prozent für diese Situation verantwortlich», sagte der ehemalige EU-Ratsvorsitzende.

+++ Biden: Abschuss der Rakete aus Russland ist unwahrscheinlich +++

Die in Polen eingeschlagene Rakete ist nach Angaben von US-Präsident Joe Biden wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert worden. Es gebe entsprechende Informationen über die Flugbahn, die dem entgegenstünden, sagte Biden am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf der indonesischen Insel Bali. Der US-Präsident betonte aber, dass die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei.

Zuvor hatte Biden am Rande des G20-Gipfels zu einem Krisentreffen geladen. Daran nahmen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Demokratien (G7) teil. Am Tisch saßen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Zu der Explosion kam es Dienstag in einem polnischen Ort etwa sechs Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt auf einem landwirtschaftlichen Betrieb. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben.

Russland hatte zuvor die Ukraine nach Kiewer Zählung mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen.

«In dem Moment, als die Welt beim G20 zusammenkam, um eine Deeskalation anzumahnen, entschied Russland, in der Ukraine weiter zu eskalieren», sagte Biden nach dem Krisentreffen. Es habe Dutzende Angriffe in der Westukraine gegeben. «Wir unterstützen die Ukraine in diesem Moment voll und ganz.»

+++ Polens Präsident: Keine Beweise dafür, wer Rakete abgefeuert hat +++

Nach dem Einschlag einer Rakete russischer Produktion in Polens Grenzgebiet zur Ukraine gibt es nach Angaben von Präsident Andrzej Duda bislang noch keine eindeutigen Beweise dafür, wer sie abgefeuert hat. «Wir wissen, dass es praktisch den ganzen Tag über einen russischen Raketenangriff auf die Ukraine gegeben hat, aber wir haben derzeit keine eindeutigen Beweise dafür, wer die Rakete abgefeuert hat. Die Ermittlungen laufen», sagte Duda am frühen Mittwochmorgen. US-Präsident Joe Biden habe ihm bei der Aufklärung des Vorfalls die Hilfe amerikanischer Experten zugesagt.

Zuvor hatte das Außenministerium in Warschau bekanntgegeben, dass am Dienstag um 15.40 Uhr in dem Dorf Przewodow eine Rakete russischer Produktion eingeschlagen sei. Zwei polnische Staatsbürger seien dabei ums Leben gekommen. Polen versetzte einen Teil seiner Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft.

Duda sagte, Polens Botschafter bei der Nato werde voraussichtlich den Antrag stellen, die Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten. Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.

+++ Scholz nach Raketeneinschlag: Stehen eng an Seite Polens +++

Nach dem Einschlag einer Rakete mit zwei Toten im Polens Grenzgebiet zur Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda gesprochen. «Deutschland steht eng an der Seite unseres Nato-Partners Polen», schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. Scholz habe mit Duda telefoniert und sein Beileid ausgesprochen. Polen werde die Umstände des Vorfalls genau untersuchen. Scholz ist derzeit beim G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali.

Das polnische Außenministerium geht davon aus, dass am Dienstag um 15.40 Uhr Ortszeit in dem Dorf Przewodow eine Rakete russischer Produktion eingeschlagen ist. Zwei polnische Staatsbürger seien dabei ums Leben gekommen. Duda sagte später, es gebe noch keine eindeutigen Beweise dafür, wer die Rakete abgefeuert habe.

+++ Estland beruft wegen Raketenschlag in Polen Regierungssitzung ein +++

In Estland kommt die Regierung in Tallinn nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polen zu einer außerordentlichen Kabinettssitzung zusammen. Ministerpräsidentin Kaja Kallas berief das Treffen nach einer Lagebesprechung mit Außenminister Urmas Reinsalu und Verteidigungsminister Hanno Pevkur für Mittwochnachmittag ein. Dies teilte die Staatskanzlei des baltischen EU- und Nato-Land in Tallin mit.

Kallas sprach von einem «äußerst schwerwiegenden» Vorfall. «Wir kommunizieren aktiv mit Polen und anderen Verbündeten, um die genauen Umstände des Vorfalls herauszufinden. Polen ist unser guter Verbündeter in der Nato und kann sicher sein, dass Estland sich den Grundsätzen der kollektiven Verteidigung verpflichtet fühlt, sagte sie laut Mitteilung. Den Angehörigen der Opfer drückte sie ihr Mitgefühl aus.

+++ Scholz sieht Putin in der Welt fast isoliert +++

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Welt nahezu isoliert. «Der russische Präsident steht mit seiner Politik in der Welt fast alleine da. Er hat keine starken Bündnispartner», sagte Scholz am Mittwoch nach Ende des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Insel Bali.

Länder wie Indien und Südafrika hätten mitgeholfen, dass die Staats- und Regierungschefs «erstaunlich klare Worte» zum russischen Krieg in der Ukraine gefunden hätten. Das zeige, dass es in der Welt viele geben, die diesen Krieg nicht richtig fänden, selbst wenn sie sich bei Abstimmungen der Vereinten Nationen aus verschiedenen Gründen enthalten hätten.

Einer UN-Resolution, in der der Krieg verurteilt wird, hatten im März 141 der 193 UN-Mitglieder zugestimmt. 40 Länder waren dagegen oder enthielten sich, darunter neben Russland mit China, Indien und Südafrika drei weitere G20-Staaten.

Auf Bali nahm die Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer nun trotz großer Meinungsunterschiede eine Abschlusserklärung an, in der die große Mehrheit der Mitglieder den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Russlands abweichende Haltung wurde ebenfalls zu Protokoll genommen.

+++ Biden nennt russische Angriffe auf Ukraine «barbarisch» +++

US-Präsident Joe Biden hat die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine als «barbarisch» bezeichnet. Während die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten auf Bali versuchten, Fortschritte beim Frieden zu erzielen, greife Russlands Präsident Wladimir Putin Kinder und Frauen an, sagte Biden am Mittwoch dem Redeprotokoll des Weißen Hauses zufolge bei einem Treffen mit dem neuen britischen Premierminister Rishi Sunak. Sunak und Biden kamen am Rande des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali zusammen.

«Russland kann und sollte den Krieg beenden. Sie sind in der Lage, das zu tun. Sie könnten ihn morgen beenden, wenn sie es wollten», sagte Biden weiter. Sunak pflichtete Biden bei und nannte Moskaus Verhalten ebenfalls «barbarisch». «Unsere Werte stimmen überein, unsere Interessen stimmen überein, und wir können gemeinsam viel Gutes bewirken», sagte Sunak außerdem über das Verhältnis zu den USA.

+++ Polens Armee: Luftabwehr kann nicht das ganze Territorium schützen +++

Der tödliche Raketentreffer in Polens Grenzgebiet zur Ukraine konnte nach Darstellung des polnischen Generalstabs von der Raketenabwehr des Nato-Landes nicht verhindern werden. Die Aufgabe der Systeme bestehe darin, kritische Infrastrukturen zu schützen, teilte die Armeeführung am Mittwoch per Twitter mit. «Keine Armee verfügt über ein Luftabwehrsystem, das das gesamte Territorium eines Landes schützt. Ein Raketenangriff zeichnet sich dadurch aus, dass ein ausgewähltes Ziel punktgenau getroffen wird und nicht mehrere Ziele über große Gebiete hinweg zerstört werden.»

Nach Angaben der polnischen Regierung war am Dienstag eine «Rakete aus russischer Produktion» im ostpolnischen Dorf Przewodow sechs Kilometer von der Grenze entfernt eingeschlagen. Nach Feuerwehrangaben wurden dabei zwei Menschen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb getötet.

Mittlerweile gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handelt. Dies teilte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G7-Staaten auf Bali mit. Er soll demnach von einer Rakete des Systems S-300 gesprochen haben.

+++ Kiew fordert harte Reaktion auf Raketeneinschlag in Polen +++

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine harte und «prinzipienfeste» Reaktion auf den Raketeneinschlag in Polen mit zwei Toten gefordert. Das habe er bei einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken deutlich gemacht, teilte Kuleba am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Demnach verurteilte er den «Russlands Raketenterror».

Russland beschießt die Ukraine täglich mit Raketen. Blinken nimmt wie US-Präsident Joe Biden am G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer auf Bali teil. Biden hatte nach einer Krisensitzung am Morgen auf der indonesischen Insel gesagt, dass die Rakete wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert worden sei.

+++ Biden kritisiert Russlands Eskalation in Ukraine während G20-Treffen +++

US-Präsident Joe Biden hat die Eskalation der russischen Angriffe auf die Ukraine während des G20-Gipfels kritisiert und der Ukraine volle Unterstützung zugesichert.

«In dem Moment, als die Welt beim G20 zusammenkam, um eine Deeskalation anzumahnen, entschied Russland, in der Ukraine weiter zu eskalieren», sagte Biden am Mittwoch auf der indonesischen Insel Bali. Es habe Dutzende Angriffe in der Westukraine gegeben. «Wir unterstützen die Ukraine in diesem Moment voll und ganz.»

Biden sprach nach einem Krisentreffen mehrerer Staats- und Regierungschefs zum Raketeneinschlag in Polen mit zwei Toten. Man habe dort entschieden, Polens Untersuchung des Vorfalls voll zu unterstützen, sagte der US-Präsident. «Ich werde sicherstellen, dass wir ganz genau herausfinden, was passiert ist», sagte Biden. Nach ersten Erkenntnissen sei es aber «unwahrscheinlich», dass die Rakete aus Russland abgefeuert worden sei.

+++ Erdogan fordert Aufklärung von Raketeneinschlag in Polen +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Aufklärung eines Raketeneinschlags mit zwei Toten in Polen gefordert. Nachforschungen seien unerlässlich, sagte Erdogan laut türkischer Kommunikationsdirektion am Mittwoch bei dem G-20-Gipfel in Bali. Er müsse die Aussagen Russlands, nichts mit dem Einschlag zu tun zu haben, respektieren.

+++ Nachbarland Slowakei versichert Polen seine Solidarität +++

Spitzenpolitiker der selbst an die Ukraine grenzenden Slowakei haben Polen ihre Solidarität zugesichert. Präsidentin Zuzana Caputova mahnte in der Nacht auf Mittwoch aber auch: «Warten wir eine klare Einschätzung der Gesamtsituation ab.» Dann werde es eine gemeinsame Reaktion der Slowakei gemeinsam mit den Nato-Verbündeten geben, die «wohlüberlegt, vernünftig und angemessen» sein werde. Caputova ist als Staatsoberhaupt auch formelle Oberbefehlshaberin der slowakischen Streitkräfte. Das Land ist seit 2004 Nato-Mitglied.

Ministerpräsident Eduard Heger und Verteidigungsminister Jaroslav Nad sicherten Polen ihre volle Unterstützung zu. «Wir sind bereit, ein verantwortungsvoller Verbündeter zu sein», erklärte Heger in einer offiziellen Erklärung während der Nacht.

+++ London: Keine Überschwemmungen durch Schäden an ukrainischem Staudamm +++

Trotz russischer Zerstörungen am Kachowka-Staudamm in der Ukraine droht nach britischer Einschätzung keine Flutkatastrophe. Drei Spannweiten der Brücke an dem Damm seien zerstört worden, wodurch die Übergänge unpassierbar seien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Wehre unterhalb dieses Abschnitts seien jedoch weitgehend intakt. «Das derzeitige Schadensausmaß wird wahrscheinlich nicht zu größeren Überschwemmungen flussabwärts führen», hieß es weiter.

Ukrainische Kräfte hätten die Brücke seit August mit Präzisionsschlägen angegriffen und damit erfolgreich den russischen Nachschub gestört. Am 11. November hätten dann die russischen Truppen beim Rückzug mit kontrollierten Sprengungen weitere erhebliche Schäden angerichtet. «Dies geschah vermutlich, um weitere ukrainische Vorstöße zu verhindern», hieß es in London.

+++ Moskau nennt UN-Resolution zu Reparationen juristisch nichtig +++

Das russische Außenministerium hat die am Montag verabschiedete UN-Resolution über Reparationszahlungen an die Ukraine als russophob kritisiert. «Ungeachtet ihres offen antirussischen Charakters ist die beschlossene Resolution aus Sicht des internationalen Rechts nichtig, da die UN-Vollversammlung weder die Vollmachten und schon gar nicht die Kompetenzen hat, um derartige Fragen zu entscheiden», sagte die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der offiziellen Homepage des Ministeriums zufolge am Mittwoch.

Für die Resolution, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine wegen des Angriffskriegs bilden soll, hatten am Montag in New York 94 Staaten gestimmt bei 73 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen. Neben Russland votierten beispielsweise auch China und der Iran gegen die Resolution. Die Ukraine hat die bisherigen Schäden infolge des Kriegs auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt.

Schon am Dienstag hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow den UN-Beschluss scharf kritisiert. Damit würde der von westlichen Staaten begangene «Raub» russischer Geldreserven im Ausland vollendet, klagte er. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnte vor der Umsetzung. Investoren aus den Ländern, die russisches Eigentum beschlagnahmten, müssten ebenfalls mit einer Enteignung in Russland rechnen, drohte er.

+++ Schweden kündigt «Winterpaket» mit Luftabwehrsystem für Ukraine an +++

Schweden will der Ukraine mit einem neuen Unterstützungspaket einschließlich eines Luftverteidigungssystems unter die Arme greifen. Das «Winterpaket» umfasse militärische wie humanitäre Hilfe und sei das bisher größte des Landes an die Ukraine, sagte der neue schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Mittwoch in Stockholm.

Der Konservative hatte bereits in seiner ersten Regierungserklärung versprochen, die Ukraine mit qualifizierteren Waffensystemen auszustatten. Der schwedische Reichstag dürfte dem Paket zeitnah zustimmen.

Der militärische Teil der neuen Hilfen macht nach Regierungsangaben rund drei Milliarden Kronen (280 Millionen Euro) aus, humanitäre Beiträge etwa für Akuthilfe, die Reparatur von ziviler Infrastruktur und Minenräumung insgesamt 720 Millionen Kronen (66 Millionen Euro). Das militärische Paket beinhalte ein Luftabwehrsystem einschließlich Munition sowie Munition für ein weiteres Luftverteidigungssystem, sagte Verteidigungsminister Pål Jonson. Um welchen Typ es sich handelt, wollte er aus Sicherheitsgründen nicht sagen.

Schweden hat der Ukraine bislang mit acht Unterstützungspaketen geholfen. Finanzielle Unterstützung machte darin insgesamt umgerechnet rund 110 Millionen Euro aus, hinzu kommen unter anderem Tausende Panzerabwehrgeschosse und viele andere Waffen.

Zu dem Raketeneinschlag in Polen am Dienstag sagte Kristersson, man wisse zurzeit noch zu wenig darüber. «Alle wollen jetzt wissen, was passiert ist, bevor man irgendwelche Schlussfolgerungen zieht», sagte er. Als er am Dienstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen habe, habe dieser dasselbe gesagt - keine voreiligen Schlüsse, ehe man wisse, was geschehen sei.

+++ Ukraine: Stromversorgung weitgehend wieder hergestellt +++

In der Ukraine sind die Probleme bei der Stromversorgung nach den massiven russischen Raketenangriffen weitgehend wieder behoben worden. «Die Mehrzahl der Stromkunden sind in den verschiedenen Regionen wieder an das Netz angeschlossen», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft am Mittwoch. Reparaturteams der Stromanbieter und des Zivilschutzes hätten die ganze Nacht gearbeitet.

Der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, schrieb im Nachrichtendienst Telegram, dass es jedoch weiter für mehrere Tausend Haushalte in den westukrainischen Gebieten Wolhynien, Schytomyr, Ternopil und Chmelnyzkyj Probleme mit der Stromversorgung gebe. Auch in den nordostukrainischen Gebieten Sumy und Charkiw sei die Stromversorgung nicht komplett wieder hergestellt.

Der Netzbetreiber Ukrenerho warnte zudem vor außerplanmäßigen und planmäßigen Stromabschaltungen. Schon im Oktober war nach russischen Angriffen auf das Energienetz vor allem in der Zentralukraine und der Hauptstadt Kiew regelmäßig der Strom abgeschaltet worden.

Tags zuvor hatte Russland mit massiven Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur Stromausfälle verursacht. Zeitweise seien etwa zehn Millionen Menschen ohne Strom gewesen, sagte Selenskyj. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge war es mit mehr als 90 Raketen der stärkste Raketenangriff auf Infrastrukturobjekte seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar. Ein Großteil der anfliegenden Geschosse sei abgefangen worden.

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