Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Der Ticker ist für heute beendet.

• Baerbock: OSZE ist zentral für Europas Sicherheit

• London: Russland setzt verstärkt Streubomben ein

• NATO geht von enormen russischen Verlusten aus

• Baerbock besorgt wegen schwindender Aufmerksamkeit

• Ukraine und Russland melden Drohnenabschüsse

• Präsident Selenskyj beschließt Militärhaushalt für 2024

• Putin betont Stärke Russlands nach fast zwei Jahren Krieg

Die aktuelle Newslage:

+++ Baerbock: OSZE zentrales Puzzlestück für Sicherheit in Europa +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Blockade Moskaus dazu aufgerufen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) arbeitsfähig zu halten. Wenn die OSZE weiterhin für die Sicherheit der 1,3 Milliarden Menschen in ihren 57 Mitgliedsstaaten sorgen solle, «müssen wir ihr auch das Rüstzeug und die Lotsen dafür geben, damit sie halbwegs arbeitsfähig bleibt und weitermachen kann - auch im rauen Wind», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrer Abreise zum jährlichen OSZE-Ministertreffen.

+++ Slowakei weitet Importverbot für ukrainisches Getreide aus +++

Die Regierung der Slowakei hat ein Importverbot für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine verlängert und ausgeweitet. Das ursprüngliche Importverbot war bis zum Jahresende befristet und auf Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen beschränkt gewesen. Die am Mittwoch beschlossene neue Regelung gilt zeitlich unbefristet und für zehn weitere Produkte, darunter Hopfen, Honig, Rohr- und Rübenzucker. Ähnliche Beschränkungen hatten davor auch Polen und Ungarn verhängt.

+++ Kasachstan verurteilt Wagner-Kämpfer zu langer Haft wegen Söldnertums +++

Ein Gericht in der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat einen Mann wegen seines Dienstes in der russischen Privatarmee Wagner zu sechs Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Dem 34-Jährigen werde Söldnertum, «insbesondere die Teilnahme an bewaffneten Konflikten, Militäreinsätzen und anderen Gewalttaten» vorgeworfen, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts der Stadt Karaganda. Demnach hat der Kasache sich im März 2023 der Gruppe Wagner angeschlossen und an den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut teilgenommen. Das Urteil in Kasachstan wurde von russischen Militärbloggern scharf kritisiert.

Kasachstan gilt traditionell als ein Partner Russlands. Zugleich aber hat sich Präsident Kassym-Schomart Tokajew in den vergangenen Monaten immer wieder verhalten zum Krieg gegen die Ukraine geäußert und bekräftigt, sein Land unterstütze das Sanktionsregime der EU und anderer Staaten. Mit dem Urteil gegen den Söldner macht Astana einmal mehr deutlich, dass es den von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg nicht gutheißt.

+++ London: Russland setzt verstärkt Streubomben ein +++

Die russischen Luftstreitkräfte haben in der Ukraine nach britischen Angaben zuletzt verstärkt Streubomben vom sowjetischen Typ RBK-500 genutzt. Das britische Verteidigungsministerium berief sich am Mittwoch auf Berichte, dass die Sprengkörper gegen ukrainische Truppen bei Wuhledar und Awdijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk eingesetzt worden seien. Vermutlich sei ein präzisionsgelenktes Gleitsystem integriert worden, damit das Kampfflugzeug die Bomben bereits weit vom Ziel entfernt abwerfen kann, hieß es in London weiter.

«Die russischen Gleitbomben weisen im Allgemeinen eine geringe Genauigkeit auf», teilte das Ministerium weiter mit. «Allerdings kann eine einzelne RBK-500 aufgrund ihrer großen Anzahl an Submunition Auswirkungen auf eine Fläche von Hunderten Metern haben, was die Chance erhöht, dem beabsichtigten Ziel zumindest einen gewissen Schaden zuzufügen.»

+++ NATO geht von enormen russischen Verlusten aus +++

Nach Einschätzung der Nato hat die Zahl der in der Ukraine getöteten oder verwundeten russischen Soldaten die Marke von 300 000 überschritten. «Militärisch hat Russland einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte verloren», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Bündnistreffen mit dem ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Dazu gehörten auch Hunderte Flugzeuge und Tausende Panzer.

Zugleich warnte Stoltenberg davor, große Hoffnungen darauf zu setzen, dass die Verluste zu einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine führen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine hohe Toleranzschwelle, was die Opfer angehe, sagte der Norweger. Die russischen Ziele in der Ukraine hätten sich nicht geändert.

+++ Russland meldet Einnahme eines Dorfes im Gebiet Donezk +++

Die russische Armee hat bei ihrem Angriffskrieg nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine eingenommen. Der Ort Chromowe (auf Russisch Artjomowskoje) sei mit Unterstützung aus der Luft und der Artillerie nun komplett unter russische Kontrolle gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Das Dorf liegt westlich der von russischen Truppen besetzten und durch den Krieg weitgehend zerstörten Stadt Bachmut (auf Russisch: Artjomowsk).

Überprüfbar waren die Angaben nicht. Aus der Ukraine gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Einnahme wäre ein Rückschlag für die ukrainischen Streitkräfte, die im Osten des Landes eine Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von russischen Truppen besetzten Gebiete führen. Der russische Präsident Wladimir Putin, der den Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen hatte, bezeichnete die Offensive Kiews zuletzt immer wieder als gescheitert.

+++ Baerbock sorgt sich wegen schwindender Aufmerksamkeit +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor nachlassender Aufmerksamkeit für den Krieg in der Ukraine gewarnt und für zusätzliche internationale Anstrengungen für einen Winterschutzschirm geworben. «Wir erleben, dass der Blick auf die Ukraine gerade aus der Öffentlichkeit verschwindet, und das ist fatal», sagte die Grünen-Politiker am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens mit dem ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Russlands jüngste Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine seien so hart wie noch nie in dem Krieg gewesen. Deswegen müsse man nun genau hinschauen und einen Winterschutzschirm spannen.

+++ Ukraine und Russland melden Drohnenabschüsse +++

Die Ukraine hat in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg nach eigenen Angaben erneut zahlreiche Drohnenattacken abgewehrt. Die Flugabwehr habe 21 von 21 Drohnen in der Nacht zum Mittwoch abgeschossen, teilten die Luftstreitkräfte in Kiew mit. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau griff Kiew selbst auch russische Regionen mit Drohnen an. So habe die Flugabwehr im Gebiet Moskau eine Drohne beim Anflug auf die russische Hauptstadt vernichtet. Im russischen Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine seien zwei Kämpfer der örtlichen Selbstverteidigung verletzt worden bei einem Drohnenangriff, teilten die Behörden mit.

Überprüfbar waren die Angaben zunächst nicht. Die ukrainischen Angriffe als Teil der Verteidigung gegen den russischen Krieg sind meist weniger folgenreich als Moskaus massive Attacken gegen das Nachbarland. Russland informierte selbst auch über Raketenbeschuss von einem Kriegsschiff seiner Schwarzmeerflotte auf ukrainische Militärstellungen.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte teilten mit, dass die Flugabwehr in der Nacht zum Mittwoch auch zwei von drei Raketen aus Russland abgeschossen habe. Zu Schäden gab es zunächst keine Angaben. Die Ukraine wird in dem russischen Angriffskrieg, den Moskau am 24. Februar 2022 begonnen hatte, immer wieder mit Raketen- und Drohnenattacken überzogen. Dabei gibt es oft schwere Zerstörungen, Tote und Verletzte.

+++ Präsident Selenskyj besiegelt Rüstungsausgaben für 2024 +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Staatshaushalt 2024 des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet. Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben aus. «Es ist offensichtlich, dass der Schutz gegen die russische Aggression Priorität hat», sagte Selenskyj in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Zugleich betonte er, dass die Führung auch die «sozialen Bedürfnisse unserer Menschen berücksichtigen und die gesellschaftlichen Verpflichtungen des Landes erfüllen wird».

Trotz des Krieges sei es wichtig, dass die Bürger vom Staat unterstützt würden, sagte Selenskyj. Vorrang haben dem Haushalt zufolge aber eindeutig die Verteidigungsausgaben. So sind etwa für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg 43 Milliarden Hrywna (1,08 Milliarden Euro) für die Produktion von Drohnen und die gleiche Summe für die Herstellung von Munition und Waffen vorgesehen, wie aus dem auf der Parlamentsseite veröffentlichen Etat hervorgeht.

+++ Putin nach fast zwei Jahren Krieg: “Wir sind stärker geworden“ +++

Kremlchef Wladimir Putin sieht Russland nach fast zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine nach eigenen Worten wieder als «Großmacht» auf der Weltbühne. «Wir sind stärker geworden», sagte Putin am Dienstag in einer Videobotschaft zur Tagung des sogenannten Weltkonzils des Russischen Volkes, einer Organisation unter Schirmherrschaft der russisch-orthodoxen Kirche. Er hob dabei auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als Erfolg hervor. Das moderne Russland habe «seine Souveränität als Weltmacht» zurückerlangt und gefestigt, sagte Putin.

Dagegen sieht der Westen, der Russland im Zuge des Krieges mit Sanktionen belegt hat, als wirtschaftlich geschwächt und auf internationaler Bühne isoliert. Putin warf dem Westen einmal mehr vor, durch ein Vormachtstreben Elend und Chaos in Russland säen zu wollen, um das flächenmäßig größte Land der Erde zum Zerfall zu bringen. Solche Versuche seien zum Scheitern verurteilt.