Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Montag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

In unserem Nachrichtenticker können Sie die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Russische Regierung rechnet mit geringerem Wirtschaftseinbruch

• Luftwaffenchef begrüßt Scholz' Vorstoß für Luftverteidigungssystem

• Ukraine: Übergelaufener Parlamentsabgeordneter Kowaljow ermordet

• Russische Besatzer werfen Kiew erneut Beschuss des Atomkraftwerks vor

• Für Kiew kommt nur noch Nato-Mitgliedschaft auf direktem Weg in Frage

• Ringtausch für die Ukraine: Tschechien erhält deutsche Leopard-Panzer

• Scholz will neues Luftverteidigungssystem für Europa

• Kiew meldet Frontdurchbruch in der Südukraine

• G7-Staaten begrüßen Inspektion des ukrainischen AKW Saporischschja

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Russische Regierung rechnet mit geringerem Wirtschaftseinbruch +++

Die russische Regierung hat ihre Prognose für die Wirtschaftsentwicklung im laufenden Jahr verbessert. «In diesem Jahr werden wir wohl einen Rückgang beim BIP (Bruttoinlandsprodukt) von weniger als drei Prozent, irgendwo bei zwei Prozent und ein bisschen haben», erklärte der russische Vizeregierungschef Andrej Beloussow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag auf einer Regierungssitzung. Dies sei besser als ursprünglich erwartet.

Für das Jahr 2023 sagte Beloussow ebenfalls ein Minus voraus. Seinen Worten nach könnte dies aber moderat ausfallen und weniger als ein Prozent betragen. Die Prognose Beloussows ist deutlich optimistischer als die Vorhersagen von Wirtschaftsministerium und Zentralbank. Das Ministerium hatte erst vor zwei Wochen seine Prognose auf Minus 4,2 (zuvor Minus 7,8 Prozent) angehoben, die Zentralbank erwartet einen BIP-Rückgang zwischen 4 und 6 Prozent.

+++ Luftwaffenchef begrüßt Scholz' Vorstoß für Luftverteidigungssystem +++

Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für ein gemeinsames neues Luftverteidigungssystem in Europa willkommen geheißen. «Ich kann das als Luftwaffen-Chef nur begrüßen», sagte der Generalleutnant am Montag am Rande eines Besuchs auf der estnischen Luftwaffenbasis Ämari. «Gerade im Bereich der Luftverteidigung und auch der Bodenunterstützung der Luftverteidigung macht das sicherlich Sinn, dass die Europäer sich hier zusammentun. Dass wir Fähigkeiten konsolidieren.»

Scholz hatte zuvor bei einem Besuch in Prag angekündigt, gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen. Das Vorhaben gilt als Antwort auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der inzwischen mehr als ein halbes Jahr dauert. Details nannte der Kanzler noch nicht. Als wahrscheinliche Option gilt bei der Bundeswehr die Anschaffung des israelischen Systems Arrow 3.

+++ Ukraine: Übergelaufener Parlamentsabgeordneter Kowaljow ermordet +++

Ein zu Russland übergelaufener ukrainischer Abgeordneter ist in der besetzten Südukraine ermordet worden. Der Parlamentarier Olexij Kowaljow (33) sei vorläufigen Erkenntnissen zufolge in seinem Haus erschossen worden, teilten die russischen Strafermittlungsbehörden am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Auch seine Freundin sei dem Anschlag zum Opfer gefallen. Ukrainischen Angaben nach starb sie infolge einer Messerverletzung im Krankenhaus. Zuvor hatten bereits mehrere ukrainische Vertreter von dem Anschlag und dem Tod des Abgeordneten berichtet.

Kowaljow hatte im Juni bereits einen Sprengstoffanschlag überlebt. Der Agrarunternehmer war 2019 über ein Direktmandat im Gebiet Cherson für die Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gewählt worden. Im April wurde er nach seiner Rückkehr in seine Heimatregion aus Partei und Fraktion wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Moskau ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Hochverrats. In der Besatzungsbehörde des Gebiets Cherson amtierte er als Vizegebietschef und Landwirtschaftsminister.

+++ Russische Besatzer werfen Kiew erneut Beschuss des Atomkraftwerks vor +++

Das Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der russischen Besatzungstruppen erneut beschossen und beschädigt worden. «Die nationalen Verbände der ukrainischen Streitkräfte schießen mit Artillerie dicht neben die Reaktorblöcke des AKW Saporischschja», teilte die russische Militärverwaltung der Stadt Enerhodar im Süden der Ukraine der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag mit. Laut diesen Angaben wurde dabei sogar ein Gebäude beschädigt, in dem atomarer Brennstoff lagerte.

Beim Beschuss soll das Dach der Uran-Lagerhalle beschädigt worden sein. Entsprechende Fotos veröffentlichte auch der von Moskau als Militärgouverneur des Gebiets Saporischschja eingesetzte Wladimir Rogow auf seinem Telegram-Kanal. Die Schüsse seien von einer aus US-Beständen stammenden Haubitze vom Typ M777 abegefeuert worden, gab er an. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Ein erhöhter Ausstoß von Radioaktivität wurde nicht bekannt.

+++ Für Kiew kommt nur noch Nato-Mitgliedschaft auf direktem Weg in Frage +++

Für die Ukraine ist mehr als sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs eine Nato-Mitgliedschaft über einen vorherigen Beitrittsplan keine Option mehr. «Nur die Mitgliedschaft» selbst auf direktem Weg komme noch in Frage, sagte am Montag die für die Nato-Integration zuständige Vizeregierungschefin, Olha Stefanischyna, der «Ukrajinska Prawda». Die Ukraine habe faktisch sehr viele Praktiken der westlichen Militärallianz übernommen. Zudem würden die Soldaten über eine einzigartige Kampferfahrung verfügen, die die Militärs der Nato-Mitglieder nicht hätten.

+++ Ringtausch für die Ukraine: Tschechien erhält deutsche Leopard-Panzer +++

Tschechien erhält 14 deutsche Leopard-2-Kampfpanzer und einen Bergepanzer Büffel als Ausgleich für an die Ukraine gelieferte T72-Panzer sowjetischer Bauart. Das gab Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Prag nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala bekannt. Es ist der zweite Panzer-Ringtausch zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte nach einer ähnlichen Vereinbarung, die das Bundesverteidigungsministerium vergangene Woche mit der Slowakei abgeschlossen hat.

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Da die ukrainischen Streitkräfte für sowjetische Systeme keine zusätzliche Ausbildung benötigen, schien es der zügigste Weg zu sein, zunächst solche Waffen zu liefern. Dafür sollten die Länder, die darüber verfügen, zeitversetzt westliche Fabrikate von anderen Nato-Partnern erhalten.

Die Verhandlungen der Bundesregierung mit Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Griechenland gestalteten sich aber problematisch. Vor allem Polen, das bereits rund 200 Panzer in die Ukraine geliefert hat, war mit den deutschen Angeboten unzufrieden und beschwerte sich darüber auch lautstark. Auch mit Griechenland und Slowenien steht eine Einigung noch aus.

+++ Scholz will neues Luftverteidigungssystem für Europa +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen. Ein gemeinsam aufgebautes System «wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa», sagte Scholz am Montag in einer Rede an der Karls-Universität in Prag. Zudem wäre es kostengünstiger und effizienter als nationale Lösungen.

+++ Scholz will Europa mit Reformen stärken +++

Mit weitreichenden Reformen will Bundeskanzler Olaf Scholz die Europäische Union stärken und sie für Erweiterungen fit machen. In seiner Grundsatzrede an der Karls-Universität in Prag setzte sich der SPD-Politiker am Montag für einfachere Entscheidungsprozesse, ein krisenfestes Asylsystem und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstung und Verteidigung ein. Konkret kündigte der SPD-Politiker an, gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen zu wollen.

«Wir müssen das Gewicht des geeinten Europas noch viel stärker zur Geltung bringen», sagte Scholz bei seinem eintägigen Besuch in Tschechien, das derzeit in der EU die Ratspräsidentschaft führt. «Zusammen haben wir allerbeste Chancen, das 21. Jahrhundert in unserem, im europäischen Sinn mitzuprägen und zu gestalten.» Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ Kiew meldet Frontdurchbruch in der Südukraine +++

Im südukrainischen Gebiet Cherson sollen ukrainische Truppen die russischen Frontlinien durchbrochen haben. «Die Streitkräfte der Ukraine haben Offensivhandlungen in vielen Abschnitten im Süden der Ukraine begonnen», zitierte das Internetportal Hromadske die Pressesprecherin der Südgruppe der ukrainischen Armee, Natalija Humenjuk.

Demnach sollen Einheiten der Donezker Separatisten und unterstützender russischer Marineinfanterie zum Rückzug gezwungen worden sein. Genauere Ortsangaben wurden nicht gemacht. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ G7-Staaten begrüßen Inspektion des ukrainischen AKW Saporischschja +++

Die Gruppe der G7-Staaten hat die geplante Inspektion des besetzten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja durch internationale Experten begrüßt und ihre Unterstützung angekündigt. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hatte am Montag nach wochenlangem Tauziehen über Sicherheitsgarantien und konkrete Umstände des Besuchs angekündigt, dass sich seine Experten noch in dieser Woche vor Ort ein Bild von der Lage machen sollten.

Die im Staatenbund der G7 für nukleare Sicherheit zuständigen Experten forderten, die IAEA-Mission müsse zeitnah und sicher Zugang zu der nuklearen Infrastruktur in der Ukraine bekommen und ohne Druck oder Einmischung arbeiten können. Dabei müsse unbedingt die ukrainische Souveränität respektiert werden. Zuvor hatte es unter anderem Streit darum gegeben, ob die Experten über russisch kontrolliertes Territorium oder ukrainisches Gebiet anreisen.

Zu den G7-Staaten, die die Inspektion sowohl technisch als auch finanziell unterstützen wollen, gehören neben Deutschland und den USA auch Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan.

+++ Atomenergie-Experten wollen ukrainisches AKW diese Woche inspizieren +++

Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen in dieser Woche das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine inspizieren. «Ich bin stolz darauf, diese Mission zu leiten, die im Laufe dieser Woche im Kernkraftwerk sein wird», twitterte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montagmorgen. IAEA-Experten sollen Schäden und Sicherheitssysteme des im russischen Angriffskrieg mehrfach beschossenen AKW untersuchen.

+++ Russland benennt weiteren Tatverdächtigen in Mordfall Dugina +++

Nach dem Mord an der kremlnahen Kriegsbefürworterin Darja Dugina haben die russischen Ermittler nach eigenen Angaben einen weiteren mutmaßlichen Beteiligten identifiziert. Dabei handele es sich um einen 1978 geborenen Ukrainer, der am 30. Juli über Estland eingereist sei, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB am Montag der Staatsagentur Tass zufolge mit. Der Mann soll bei der Vorbereitung der Tat geholfen und Russland wieder verlassen haben.

Das Auto mit der Tochter des Rechtsnationalisten Alexander Dugin am Steuer explodierte am 20. August in der Nähe von Moskau. Die Ermittler beschuldigten bereits kurz nach der Tat eine aus der Ukraine stammende Tatverdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew weist jegliche Beteiligung zurück.

+++ Scholz für bessere Koordination der Rüstungshilfe für die Ukraine +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine bessere Koordination der Rüstungshilfe für die von Russland angegriffene Ukraine ausgesprochen. «Gemeinsam mit den Niederlanden haben wir deshalb eine Initiative gestartet, die auf eine dauerhafte und verlässliche Arbeitsteilung zwischen allen Partnern der Ukraine abzielt», sagte der SPD-Politiker am Montag in einer Rede an der Prager Karls-Universität. «Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass Deutschland besondere Verantwortung beim Aufbau der ukrainischen Artillerie und Luftverteidigung übernimmt. Auf solch ein System der koordinierten Unterstützung sollten wir uns schnell verständigen.»

Scholz betonte: «Unser Ziel sind moderne ukrainische Streitkräfte, die ihr Land dauerhaft verteidigen können. Dafür dürfen wir aber nicht nur das an Kiew liefern, worauf wir selbst gerade verzichten können.» Es brauche «mehr Planung und Koordination».

Eine internationale Expertenkonferenz soll am 25. Oktober in Berlin über den Wiederaufbau der Ukraine beraten. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Prag an. Der SPD-Politiker versicherte der von Russland angegriffenen Ukraine erneut dauerhafte Hilfe. «Wir werden diese Unterstützung aufrechterhalten, verlässlich und so lange wie nötig», sagte Scholz. «Das gilt für den Wiederaufbau des zerstörten Landes, der eine Kraftanstrengung von Generationen wird.»

+++ London sieht russischen Verteidigungsminister Schoigu geschwächt +++

Aus Sicht britischer Geheimdienste befindet sich Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zunehmend in einer Position der Schwäche. Es sei wahrscheinlich, dass Offiziere und Soldaten den Minister wegen eines ineffektiven und realitätsfernen Führungsstils nicht ernst nähmen, heißt es in einem Bericht, der Montag in London veröffentlicht wurde. Schoigu habe den Großteil seiner Karriere vor der Berufung zum Minister im Bausektor und anderen Bereichen verbracht. Ihm fehle militärische Erfahrung.

+++ Habeck sagt Änderung der Gasumlage zu +++

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Änderung soll verhindert werden, dass von diesen Zusatzzahlungen der Gaskunden auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. «Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch», sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF-«heute journal». «Wir werden dieses Problem lösen.»

+++ Selenskyj berät mit Militär über weitere Schritte +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit den Spitzen von Militär und Sicherheitsapparat über die nächsten Schritte im Krieg gegen Russland beraten. Das teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Selenskyj ging auch in seiner abendlichen Videoansprache auf die Sitzung ein. Details nannte er nicht, kündigte jedoch an: «Die Besatzer werden die Folgen spüren, in den weiteren Aktionen unserer Verteidiger.» Kein Angriff auf ukrainische Städte werde unbeantwortet bleiben.

«Saporischschja, Orichiw, Charkiw, Donbass - sie werden für alle eine Antwort bekommen», sagte Selenskyj. Nach Angaben des Präsidialamtes ging es um bei dem Treffen um die Lage an der Front, den Bedarf der Armee und die Koordination mit internationalen Partnern.

+++ Russische Raketenangriffe auf Norden und Osten der Ukraine +++

Sonntagabend von Russland mit Raketen angegriffen worden. Im Kreis Sarny sei ein Militärobjekt getroffen worden, teilte Gebietschef Witalij Kowal auf Telegram mit. Auch ein Wohnhaus sei beschädigt worden, sagte Bürgermeister Ruslan Serpeninow. Angaben über mögliche Opfer gab es nicht. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Aktivisten aus dem Nachbarland Belarus brachten den Angriff in Zusammenhang mit dem Start mehrerer russischer Kampfflugzeuge von Flugplätzen in Belarus. Der dortige Machthaber Alexander Lukaschenko stellt den russischen Truppen sein Land als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine zur Verfügung.

Im Zentrum der ostukrainischen Großstadt Charkiw schlugen am Sonntagabend zwei Raketen ein, wie Bürgermeister Ihor Terechow mitteilte. Ein Verwaltungsgebäude sei zerstört worden. Auch dort gab es zunächst keine Angaben über Opfer.

+++ Kreml bereitet Boden für Referenden über Anschluss an Russland +++

Russland steuert weiter auf einen Anschluss der besetzten Gebiete in der Ukraine mithilfe von Volksabstimmungen zu. Der ranghohe Kreml-Beamte Sergej Kirijenko stellte am Sonntag eine Zahl in den Raum, wonach in den prorussischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk 91 bis 92 Prozent der Bevölkerung für einen Beitritt zu Russland seien. In den seit Februar eroberten Gebieten Cherson und Saporischschja seien es 75 bis 77 Prozent. Kirijenko bezog sich dabei Umfragen in der Region.

«Die Entscheidung steht an», sagte der Vizechef des Präsidialamtes der Agentur Tass zufolge. Präsident Wladimir Putin habe immer gesagt, dass die Entscheidung bei den Menschen in der Region liege, und Russland deren Wahl achten werde.

In russischen wie ukrainischen Medien wird immer wieder über Volksabstimmungen in den besetzten Gebieten im September spekuliert. Ausländische Experten sehen den Kreml unter Zeitdruck. Die Volksrepublik Donezk soll eigentlich in den Grenzen eingegliedert werden, in denen Russland sie als unabhängiger Staat anerkannt hat. Doch ein großer Teil des Gebiets wird noch von ukrainischen Truppen verteidigt. Sollte die Ukraine eine Gegenoffensive in Cherson beginnen, drohen dort eroberte Gebiete wieder verloren zu gehen.

Das russische Online-Portal Medusa, das aus Lettland agiert, berichtete unter Berufung auf Quellen im Kreml, dass die Zustimmung für einen Beitritt viel niedriger liege. Bei den Umfragen in den besetzten Gebieten hätten sich etwa 30 Prozent für Russland ausgesprochen und genau so viele dagegen. Der Rest habe keine Angaben gemacht.

+++ Generalstab: Ukrainer wehren russische Sturmangriffe ab ++++

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben an mehreren Stellen im Osten des Landes russische Sturmangriffe abgewehrt.

Dazu zählte das Dorf Wessela Dolyna bei der Stadt Bachmut im Donbass, wie der ukrainische Generalstab am Sonntag in seinem Abendbericht mitteilte. Der russische Angriff steckt seit Wochen ohne große Fortschritte vor Bachmut fest. Die Angaben der beiden Kriegsparteien lassen sich von unabhängiger Seite zunächst kaum überprüfen.

Nordwestlich der Großstadt Donezk versuchten demnach prorussische Separatisten und russische Truppen, das Dorf Perwomajske anzugreifen. Auch dieser Angriff sei abgewehrt worden, so der Generalstab. In jener Region hatte die Ukraine zuletzt die Kontrolle über den Donezker Vorort Pisky verloren.

Dutzende Orte entlang der mehr als 2.000 Kilometer langen Frontlinie seien am Sonntag von russischer Panzern, Rohr- und Raketenartillerie beschossen worden, hieß es weiter aus Kiew. An mehreren Stellen der Front verzeichnete der Generalstab Erkundungsflüge russischer Drohnen.

+++ Russland berichtet von Drohnenangriff auf AKW Saporischschja +++

Russische Truppen haben von einem ukrainischen Angriff mit einer bewaffneten Drohne auf das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine berichtet. Die Drohne sei abgeschossen worden und auf die Sicherheitshülle über einem Reaktor gefallen, meldete die Besatzungsverwaltung der Stadt Enerhodar am Sonntag nach Angaben russischer Agenturen. Die Sprengstoffladung sei detoniert, ohne Schaden anzurichten. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen.

Die russische Seite unterstellte, dass die Drohne ein Lager für abgebrannte Brennstäbe angreifen sollte. Das größte Atomkraftwerk Europas wurde schon kurz nach Beginn des Kriegs im März von russischen Truppen besetzt. Seit Wochen wird es immer wieder beschossen, wofür sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machen. Die Internationale Atomenergiebehörde will ein Expertenteam in das AKW schicken, wartet aber noch immer auf die erforderlichen Sicherheitsgarantien.

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