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Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Montag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

  • USA: Russland war vorab informiert über Bidens Besuch in Kiew

  • Baerbock appelliert an China: Keine Waffen an Russland liefern

  • Russland: Wirtschaft schrumpfte im Jahr 2022 um 2,1 Prozent

  • Nawalny fordert Abzug aus Ukraine und Aufklärung von Kriegsverbrechen

  • Bundesregierung nennt Biden-Reise nach Kiew «gutes Signal»

  • Baerbock zurückhaltend zu Macron-Vorschlag für atomare Abschreckung

  • Selenskyj unterstreicht Bedeutung von US-Militärhilfe

  • US-Präsident Biden zu Besuch in Kiew

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ USA: Russland war vorab informiert über Bidens Besuch in Kiew +++

Die USA haben Russland nach eigenen Angaben vorab über den Besuch von Präsident Joe Biden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew informiert. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan machte am Montag bei einem Telefonat mit Journalisten keine Angaben dazu, was genau Inhalt der Information war und wie die Russen antworteten. «Aber ich kann bestätigen, dass wir diese Information zur Verfügung gestellt haben», sagte Sullivan. Das sei einige Stunden vorher geschehen.

Die US-Seite machte zunächst keine Angaben dazu, wie Biden nach Kiew kam. Gewöhnlich reisen Staatsgäste in Kriegszeiten mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. Allerdings solle es nach Freigabe der entsprechenden Informationen durch die Sicherheitsdienste später noch Angaben zur Reiseroute geben, hieß es aus der Delegation.

Biden reiste nach dem Gedenken zum ersten Jahrestag des Krieges, der am 24. Februar 2022 mit der russischen Invasion begonnen hatte, nach Polen weiter.

US-Präsident Joe Biden Getty stattete der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Montag einen überraschenden Besuch ab. (Bild: Images)
US-Präsident Joe Biden Getty stattete der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Montag einen überraschenden Besuch ab. (Bild: Images)

+++ Baerbock appelliert an China: Keine Waffen an Russland liefern +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat an China appelliert, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Sie fügte hinzu: «Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen - und dazu zählen auch Dual-Use-Güter - an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen.»

Die US-Regierung hat sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China «in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung» an Russland zu liefern, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: «Waffen, in erster Linie Waffen.» Auch Munition würde in diese Kategorie fallen, sagte Blinken.

Blinken hatte sich bei der Sicherheitskonferenz mit Chinas oberstem Außenpolitiker Wang Yi getroffen. Blinken sagte danach, er habe Wang klar gemacht, dass derartige Unterstützung ein ernsthaftes Problem für die Beziehungen zwischen den USA und China darstellen würde. Laut Blinken ist bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit «nicht-tödlichem» Gerät unterstützten. Dazu zählen einem Bericht des «Wall Street Journal» zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI. Solche Drohnen können als sogenannte Dual-Use-Güter eingestuft werden - also als Produkte, die zivil und militärisch genutzt werden können.

+++ Russland: Wirtschaft schrumpfte im Jahr 2022 um 2,1 Prozent +++

Die russische Wirtschaft ist im Kriegsjahr 2022 nach offizieller Darstellung geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 2,1 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Montag auf der Basis vorläufiger Daten bekannt gab. Im Jahr 2021 war die russische Wirtschaft noch um 5,6 Prozent gewachsen.

Die wirtschaftliche Entwicklung wurde durch den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine geprägt. Vor allem westliche Staaten hatten deshalb umfangreiche Sanktionen beschlossen. Am stärksten geschrumpft sind laut dem Statistikamt der Groß- und Einzelhandel, das Verarbeitende Gewerbe und das Transportwesen. Branchen wie der Bergbau, die Landwirtschaft und das Baugewerbe sind gewachsen.

+++ Rheinmetall: Marder-Panzer werden wie geplant Ende März geliefert +++

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat bekräftigt, dass sein Kontingent an Schützenpanzern des Typ Marders für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert wird. «Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig», sagte Vorstandschef Armin Papperger am Montag in Unterlüß in Niedersachsen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, der Ukraine insgesamt 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden.

Die Munitionslinie für den Flugabwehrpanzer Gepard soll laut Papperger im April oder Mai aufgebaut werden. Rheinmetall hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass insgesamt 300 000 Patronen in zwei Ausführungen hergestellt werden sollen. Die Munition ist nach Unternehmensangaben zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bestimmt, die den Gepard einsetzen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte in Unterlüß: «Ich wünsche mir von der Industrie die schnelle Expansion von Produktionskapazitäten. Material muss dahin kommen, wo es gebraucht wird.» Beschaffungsprozesse müssten beschleunigt werden.

+++ US-Regierung nennt Details zu Militärhilfe für Ukraine +++

Die US-Regierung hat weitere Einzelheiten zu der von Präsident Joe Biden in Kiew angekündigten Militärhilfe für die Ukraine bekanntgegeben. Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasse vor allem Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten, panzerbrechende Raketen und weitere Munition, teilte das Pentagon am Montag mit. Auch Radarsysteme zur Luftüberwachung und verschieden Fahrzeuge sowie Ersatzteile und medizinische Ausrüstung seien in der geplanten Lieferung enthalten. Die Rüstungsgüter kommen aus den Beständen des US-Militärs.

Die Hilfszusage hatte Biden bei seinem überraschenden Besuch am Montag in Kiew angekündigt. Er stellte dabei auch weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht.

Der Besuch kurz vor dem Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine hatte hohe Symbolkraft. Es war Bidens erste Reise nach Kiew seit Ausbruch des Krieges. Der Besuch wurde wegen des hohen Sicherheitsrisikos bis zuletzt geheim gehalten. Russland sei allerdings wenige Stunden vorher über die Reisepläne informiert worden, teilte das Weiße Haus mit. Der Kreml bestätigte später, vorab in Kenntnis gesetzt worden zu sein.

Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedachte Biden in Kiew der ukrainischen Gefallenen. An diesem Freitag ist es genau ein Jahr her, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland begann. Biden reiste nach dem Gedenken zum ersten Jahrestag des Kriege nach Polen weiter, wo er unter anderem Präsident Andrzej Duda treffen und eine Rede vor dem Warschauer Königsschloss halten wollte.

+++ Nawalny fordert Abzug aus Ukraine und Aufklärung von Kriegsverbrechen +++

Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine sowie eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Anerkennung der Grenzen der Ukraine von 1991 gefordert - also inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. In der Vergangenheit war Nawalny unter anderem von ukrainischen Aktivisten teils dafür kritisiert worden, dass er in ihren Augen die Einverleibung der Krim nicht klar genug verurteilte.

«Den Krieg fortzusetzen, ist nur hysterische Ohnmacht, ihn zu beenden, ein starker Schritt», ließ Nawalny nun kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion auf Twitter mitteilen. Dazu veröffentlichte das Team des im Straflager festgehaltenen Oppositionellen am Montag 15 Thesen.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe «unter lächerlichen Vorwänden einen ungerechten Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt», heißt es dort unter anderem. Die «wahren Gründe» für den Krieg seien die politischen und wirtschaftlichen Probleme Russlands, Putins Wunsch, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, sowie seine «Besessenheit von seinem eigenen historischen Erbe».

Die Kombination aus «aggressiver Kriegsführung, Korruption, unfähigen Generälen, schwacher Wirtschaft sowie Heldentum und hoher Motivation der Verteidiger» könne aber nur zu einer Niederlage führen, meinte Nawalny.

Russland müsse die Ukraine in Ruhe lassen und ihr erlauben, sich so zu entwickeln, wie es ihre Bevölkerung wünsche, forderte Nawalny. Nach Beendigung des Krieges müsse die Ukraine entschädigt werden - was nur mit einem Machtwechsel in Russland und dem Ende des Krieges möglich sei. Dazu müssten das «Putin-Regime und seine Diktatur abgeschafft» und eine parlamentarische Republik errichtet werden.

Russland sollte ein Teil Europas sein und den «europäischen Weg der Entwicklung» gehen, betonte Nawalny. «Wir haben keine andere Wahl, und wir brauchen auch keine.» Nawalny war nach einem Giftanschlag zur Behandlung in Deutschland gewesen und 2021 nach Moskau zurückgekehrt. Seitdem sitzt er in einem Straflager. International gilt er als politischer Gefangener.

Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny. (Bild: Reuters)
Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny. (Bild: Reuters)

+++ Bericht: Täglich werden in Ukraine vier Kinder getötet oder verletzt +++

Im Ukraine-Krieg werden einem Bericht zufolge täglich etwa vier Kinder verletzt oder getötet - die tatsächliche Zahl dürfte aber noch drastisch höher liegen. «Für Kinder ist dieser mittlerweile einjährige Krieg eine Katastrophe», sagte Inger Ashing, Vorsitzende von Save the Children, am Montag bei der Vorstellung des entsprechenden Berichts. Demnach häufen sich die Meldungen von schlimmsten Gewaltverbrechen gegen Kinder, darunter Folter, sexuelle Gewalt und Ermordungen. Darüber hinaus werden viele Fälle nie gemeldet.

Seit Kriegsbeginn habe sich jedes Kind in der Ukraine durchschnittlich 920 Stunden und damit länger als einen Monat in Bunkern aufgehalten, teilte die Organisation mit. In den Regionen nahe der Front sei die Situation noch dramatischer. «Im Untergrund eingeschlossen zu sein ist eine schreckliche Erfahrung, die Kinder nie vergessen werden», sagte Ashing. Viele Kinder führten ein Leben in permanenter Angst.

Hinzu kämen weitere Belastungen wie der Verlust von Angehörigen oder Fluchterfahrungen. Vor diesem Hintergrund fordert die Organisation, Zivilisten und zivile Gebäude wie Schulen, Wohnhäuser und Krankenhäuser bei den Kämpfen zu verschonen. Wer gegen die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht verstoße, müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Wichtig sei, dass Kinder psychologisch betreut würden und schnell wieder in die Schule könnten. Vielerorts sei aktuell lediglich Online-Unterricht möglich. Allerdings besitze nicht einmal jedes dritte Kind ein eigenes mobiles Endgerät.

Seit Kriegsbeginn seien erwiesenermaßen mehr als 18 600 Zivilisten verletzt oder getötet worden, berichtete Save the Children unter Berufung auf verifizierte Zahlen der Vereinten Nationen. Wahrscheinlich sei, dass die tatsächlichen Zahlen auch hier noch viel höher lägen.

+++ Abfällige Bemerkungen in Moskau über «Biden-in-Kiew-Show» +++

In ersten Moskauer Reaktionen haben sich russische Politiker abfällig über den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew geäußert. Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew schrieb am Montag auf Telegram: «Er (Biden) versprach viele Waffen und schwor dem neonazistischen Regime Treue bis in den Tod.» Die russische Propaganda versucht ständig, die ukrainische Führung als Neonazis darzustellen. Medwedew bestätigte zugleich US-Angaben, wonach Moskau vorher in Kenntnis gesetzt wurde. Biden habe «Garantien seiner Unversehrtheit» erhalten.

Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sprach von einer «Biden-in-Kiew-Show». «Man hat Kiew keine andere Wahl gelassen, als Menschen in ein sinnloses Gemetzel zu schicken, um der Vorwahlkampagne Bidens willen», schrieb der Vizevorsitzende des Föderationsrates am Montag auf Telegram. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj habe seinem Hauptsponsor Erfolge auf dem Schlachtfeld versprochen.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, teilte auf Telegram ein Foto, wie Biden und Selenskyj aus dem Michaelskloster in Kiew kommen. «Wer von ihnen ist orthodox?», fragte sie dazu. Biden ist katholisch, Selenskyj Jude.

Wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine war der US-Präsident am Montag symbolträchtig nach Kiew gereist. Bei dem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch sagte er der Ukraine Solidarität und weitere Unterstützung zu. Am Dienstag will Biden in Warschau eine Rede halten. Am selben Tag wird in Moskau der russische Präsident Wladimir Putin seine jährliche Ansprache an die Nation halten und sich dabei sicher auch zum Krieg äußern.

+++ Bundesregierung nennt Biden-Reise nach Kiew «gutes Signal» +++

Die Bundesregierung hat die Ukraine-Reise des US-Präsidenten Joe Biden als «gutes Signal» bezeichnet. Weiter wollte Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Besuch Bidens in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Montag nicht bewerten. Der US-Präsident hatte die Ukraine erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr besucht und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew weitere Unterstützung zugesichert.

+++ Niederlande: Russland wollte Energiesystem sabotieren +++

Russland hat nach Angaben des niederländischen Militärischen Informationsdienstes MIVD versucht, das Energiesystem des Landes auszuspionieren und zu sabotieren. Ein russisches Schiff sei vor einigen Monaten in der Nordsee entdeckt worden, als es Informationen über Windparks sammelte, teilte der MIVD am Montag in Den Haag mit. Es habe sich um «vorbereitende Handlungen für Störungen und Sabotage» gehandelt, sagte MIVD-Direktor Jan Swillens. Die Küstenwache und die Marine hätten das Schiff rechtzeitig entdeckt und zum Abdrehen gezwungen.

Die Russen seien nach wie vor «sehr interessiert» an der Infrastruktur in der Nordsee, sagte Swillens. Dabei geht es nach Informationen des MIVD auch um Internetkabel und Gasleitungen. Dadurch werde deutlich, dass die Bedrohung für die Niederlande konkreter sei als viele denken, sagte Swillens.

Die Beziehungen zwischen Russland und den Niederlanden haben sich seit dem Abschuss des Passagierfluges MH17 mit einer russischen Luftabwehrrakete über der Ostukraine im Jahr 2014 stark verschlechtert. Damals wurden 298 Menschen an Bord getötet, die meisten waren Niederländer. Am Wochenende gab die Regierung in Den Haag die Ausweisung von etwa zehn russischen Diplomaten bekannt. Dabei soll es auch um Spionageverdacht gehen.

+++ Baerbock zurückhaltend zu Macron-Vorschlag für atomare Abschreckung +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine gemeinsame europäische atomare Abschreckung geäußert. Die Bundesregierung habe die Weichen für neue Beschaffungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe zusammen mit den USA gestellt, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Gespräch mit ihrem philippinischen Amtskollegen Enrique Manalo in Berlin. Dies werde man nun auch in den Haushaltsverhandlungen voranbringen, ergänzte sie. Dies sei ein «großes Bild, über das wir uns mit unseren Partnern und natürlich auch intensiv mit den Franzosen austauschen».

Deutschland beteiligt sich seit Jahrzehnten mit eigenen Kampfjets an der nuklearen Abschreckung der Nato. Sie sind auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel stationiert, um im Ernstfall dort gelagerte US-Atombomben einzusetzen. Dies wird als nukleare Teilhabe bezeichnet. Die derzeit dafür vorgesehenen Tornado-Kampfjets sollen durch moderne Tarnkappenjets vom US-Typ F-35 ersetzt werden. Dabei geht es um eines der größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr.

Baerbock verwies angesichts des seit knapp einem Jahr andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine darauf, dass die Bundesregierung im Rahmen von Nato und Europäischer Union intensiv damit beschäftigt sei, die gemeinsame Wehrhaftigkeit zu stärken. So habe man das strategische Konzept der Nato neu formuliert und auch die außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien der EU. Deutschland arbeite an einer Nationalen Sicherheitsstrategie, erinnerte Baerbock.

Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern am Freitag auf der Sicherheitskonferenz in München erneut Gespräche zur atomaren Abschreckung in der EU angeboten. Die russische Aggression sei eine Ermahnung, welch wichtige Rolle Atomwaffen in der Europäischen Union hätten und weiter haben müssten. Macron hatte ein entsprechendes Angebot bereits Anfang 2020 gemacht. Damals hatten europäische Partner wie Deutschland zurückhaltend darauf reagiert. Frankreich ist seit dem Austritt Großbritanniens 2020 die einzig verbliebene Atommacht der EU. Macron fordert seit langem, dass sich Europa unabhängiger von der Supermacht USA machen sollte.

Außenministerin Annalena Baerbock spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Bild: Getty Images)
Außenministerin Annalena Baerbock spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Bild: Getty Images)

+++ Selenskyj unterstreicht Bedeutung von US-Militärhilfe +++

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei dem unangekündigten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew die Bedeutung der US-Militärhilfe unterstrichen. Die Hilfe sei auf dem Schlachtfeld, bei der verbesserten Ausrüstung der Soldaten «und bei der Befreiung unserer Gebiete spürbar», sagte Selenskyj am Montag bei einem kurzen Statement mit Biden vor der Presse.

«Historisch wichtig war der Fortschritt bei der Frage der Flugabwehr und der Patriot-Systeme zum Schutz unserer Städte», sagte Selenskyj. Die Entscheidung der USA, Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern, habe die internationale Panzerkoalition ermöglicht. In diesem Bündnis zur erstmaligen Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine spielt auch Deutschland mit den Panzern Leopard 2 eine wichtige Rolle.

Biden kündigte nach offiziellen Angaben des Weißen Hauses die Lieferung weiterer wichtiger Rüstungsgüter an die Ukraine an. Es wurden aber keine einzelnen Waffensysteme genannt. Artilleriemunition, panzerbrechende Systeme und Luftüberwachungsradare gehörten zu dem Paket, hieß es in der Mitteilung. Wenige Tage vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an diesem Freitag kam der US-Präsident am Montag ohne öffentliche Ankündigung nach Kiew.

+++ Polen: Bidens Besuch in Kiew bekräftigt Engagement der USA +++

Polen hat den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew als Bekräftigung des amerikanischen Engagements für die Ukraine und Zeichen für den Glauben an ihren Sieg gewertet. «Wir nehmen die Ankündigung von militärischer Hilfe mit Zufriedenheit auf, denn das bringt uns dem Frieden bedeutend näher», schrieb der außenpolitische Berater von Präsident Andrzej Duda, Marcin Przydacz, am Montag auf Twitter.

Biden war am Montag unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Er hatte gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj der ukrainischen Gefallenen gedacht. Außerdem kündigte er weitere militärische Hilfen für die Ukraine sowie neue Sanktionen gegen Russland an.

Am Dienstag und Mittwoch besucht Biden Polen. In der polnischen Hauptstadt Warschau plant Biden nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem ein Treffen mit Duda sowie eine Rede vor dem Warschauer Königsschloss. Am Mittwoch will Biden dort außerdem mit Vertretern weiterer osteuropäischer Nato-Staaten zusammenkommen. Seine Reise in die Ukraine und Polen findet unmittelbar vor dem Jahrestag des Beginns der russischen Invasion an diesem Freitag statt.

+++ Röttgen zu Bidens Kiew-Besuch: Europa muss mehr für Sicherheit tun +++

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Europa angesichts des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Kiew zu mehr Engagement in der Sicherheitspolitik aufgefordert. «Die USA sind als Sicherheitsmacht zurück in Europa», schrieb Röttgen am Montag auf Twitter. «Das ist nicht selbstverständlich, und darum ist es so wichtig, dass wir Europäer dem amerikanischen Engagement Respekt zollen, indem wir selbst mehr für unsere eigene Sicherheit in Europa tun.»

+++ US-Präsident Biden zu Besuch in Kiew +++

US-Präsident Joe Biden ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Vor einer geplanten Reise nach Polen kam der Demokrat am Montag in die Hauptstadt Kiew - seine erste Visite in dem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast genau einem Jahr. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch nicht angekündigt worden.

US-Präsident Joe Biden ist überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. (Bild: Reuters)
US-Präsident Joe Biden ist überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. (Bild: Reuters)

+++ Estlands Außenminister: Ukraine gehen Geschosse aus +++

Die ukrainischen Streitkräfte brauchen nach Angaben des estnischen Außenministers Urmas Reinsalu dringend neue Munition für den Abwehrkampf gegen Russland. «Der Ukraine gehen die Geschosse aus», sagte Reinsalu am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Estland wirbt bereits seit längerem für ein europäisches Beschaffungsprogramm. Dabei geht es dem Außenminister zufolge um Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter. Ziel sei, zunächst eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die Kosten bezifferte Reinsalu auf vier Milliarden Euro.

«Heute haben wir die Situation, dass Russland an einem Tag so viel Geschosse nutzt wie in der EU in einem Monat produziert werden», ergänzte der Minister. Die derzeitigen Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie seien «absolut inakzeptabel». Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, es werde alles dafür getan, um ausreichend Munition zur Verfügung zu stellen. Für einen gemeinsamen Einkauf könne beispielsweise Geld aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität genutzt werden.

Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Bislang wurden 3,6 Milliarden Euro freigegeben. Nach Borrells Angaben verschießt Russland im Krieg gegen die Ukraine derzeit rund 50.000 Artilleriegeschosse pro Tag. «Die Ukraine muss die gleiche Fähigkeit haben», sagte er.

+++ Pistorius bei Panzer-Ausbildung der Ukrainer in Munster +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich am Montag über die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschen Kampf- und Schützenpanzern in Niedersachsen informiert. Der SPD-Politiker traf am Morgen in der Panzertruppenschule in Munster ein, wo Ukrainer den Umgang mit dem Leopard 2 und dem Schützenpanzer Marder erlernen. Pistorius will sich nach Angaben seines Ministeriums ein Bild von dem Training machen. Die Lieferung von Panzern ist Teil der deutschen Militärhilfe, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen soll.

+++ London: Misserfolg bei Offensive dürfte Spannungen in Moskau erhöhen +++

Ein Misserfolg der russischen Offensive in der Ukraine dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten Spannungen in der russischen Führung verstärken. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervor.

Demnach ist Russland weiterhin an mehreren Frontabschnitten in der Offensive, unter anderem in den ostukrainischen Städten Bachmut und Wuhledar - unter teils hohen Verlusten. Zwei russische Elite-Einheiten seien in Wuhledar wohl so weit aufgerieben worden, dass sie nicht mehr einsatzfähig seien, so die Briten.

Das russische Militär stehe unter Druck, zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar Erfolge zu präsentieren, hieß es in der Mitteilung weiter. Sollte die Frühjahrsoffensive aber nichts erreichen, werde das Spannungen in der russischen Führung wohl erhöhen.

+++ Selenskyj: Macron verliert Zeit mit Putin +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Äußerungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zurückgewiesen, die Tür für einen Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin offenzuhalten. «Das wird ein nutzloser Dialog. In Wahrheit verliert Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, Russlands Verhalten zu ändern», sagte Selenskyj der Zeitung «Corriere della Sera» (Montag) und zwei weiteren italienischer Tageszeitungen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird demnächst zu einem ersten Besuch in Kiew erwartet. Die Rechtsaußen-Politikerin hatte bereits vor ihrem Wahlsieg im September vergangenen Jahres Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt. Dagegen taten sich ihre beiden Koalitionspartner - Matteo Salvini von der rechten Lega und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia - immer wieder mit prorussischen Äußerungen hervor.

+++ Selenskyj erlässt neue Sanktionen gegen russische Aggressoren +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen. Belegt mit Strafmaßnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse. «Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen», sagte Selenskyj in seiner am Sonntag in Kiew verbreiteten allabendlichen Videoansprache. Die Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen.

Selenskyj erinnerte daran, dass mit Blick auf den Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges an diesem Freitag nun bereits das zehnte Sanktionspaket in Arbeit sei. «Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, es zu verstärken», sagte der Staatschef. Darüber hinaus wollen an diesem Montag die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel beraten. Selenskyj forderte, dass sich jeder verantwortungsbewusste Staat den «Sanktionen gegen den Terror» anschließen solle.

Der Präsident informierte zudem darüber, dass er sich von Generälen über die Lage an der Front habe informieren lassen. Details nannte er nicht. «Die Situation ist sehr schwierig», sagte er mit Blick auf die Kämpfe im Osten der Ukraine. «Wir kämpfen. Wir brechen den feindlichen Eindringling und fügen Russland sehr empfindliche Verluste zu», sagte Selenskyj. Je mehr Verluste Russland in Bachmut, Wuhledar und anderen Orten im Donbass erleide, desto schneller könne die Ukraine den Krieg mit einem Sieg beenden.