Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Montag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg.
Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

  • Telefonat mit Erdogan: Putin erhebt Vorwürfe gegen Ukraine

  • Von der Leyen kündigt Milliardenauszahlung an Ukraine an

  • Baerbock für internationales Sondergericht zu Moskaus Angriffskrieg

  • Kreml weist Schuld an Raketeneinschlag in Dnipro von sich

  • Zahl der Toten in Dnipro steigt nach russischem Angriff weiter

  • Im Bosporus auf Grund gelaufener Frachter aus Ukraine wieder frei

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Telefonat mit Erdogan: Putin erhebt Vorwürfe gegen Ukraine +++

Kremlchef Wladimir Putin hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Krieg in der Ukraine gesprochen - und dabei Kiew für die jüngste Verschärfung der Kämpfe verantwortlich gemacht. «Wladimir Putin lenkte die Aufmerksamkeit auf die destruktive Linie des Kiewer Regimes, das mithilfe der westlichen Sponsoren, die den Umfang der gelieferten Waffen und Militärtechnik ausbauen, auf die Intensivierung der Kampfhandlungen setzt», teilte der Kreml am Montag nach dem Telefonat mit.

Wladimir Putin hat mit dem Präsidenten der Türkei telefoniert (Bild; Sputnik/Mikhail Klimentyev/Kremlin via REUTERS)
Wladimir Putin hat mit dem Präsidenten der Türkei telefoniert (Bild; Sputnik/Mikhail Klimentyev/Kremlin via REUTERS)

Erst am vergangenen Wochenende hatte Russland die Ukraine, die es vor fast elf Monaten überfallen hatte, mit einer besonders schweren Angriffswelle überzogen. In der zentralukrainischen Großstadt Dnipro schlug ein russisches Geschoss in ein Hochhaus ein, mindestens 40 Menschen starben.

Der Kreml warf Kiew erneut fehlenden Verhandlungswillen vor - und nannte als Beispiel die Ablehnung einer von Putin für den Zeitraum des orthodoxen Weihnachtsfests Anfang Januar angeordneten Waffenruhe. Die Ukraine hatte den Vorstoß damals als Heuchelei abgelehnt, und auch viele internationale Beobachter sprachen von einer reinen Propaganda-Geste Putins. Geschossen wurde in der Zeit weiter von beiden Seiten. Die Ukraine hat immer wieder betont, verhandlungsbereit zu sein - allerdings nur, wenn russische Soldaten völkerrechtswidrig besetztes Gebiet zurückgeben.

In Putins Gespräch mit Erdogan sei es zudem auf Anregung der Türkei um weitere Gefangenenaustausche zwischen Russland und der Ukraine und um die Umsetzung des Getreideabkommens gegangen, teilte der Kreml mit. Das Abkommen sieht das Ende der russischen Seeblockade für die ukrainischen Schwarzmeerhäfen um Odessa vor. Im Gegenzug sollen auch die Hindernisse für den Export russischer Lebens- und Düngemittel abgebaut werden. Auch die türkische Seite bestätigte das Telefonat und teilte mit, Erdogan habe sich erneut als Vermittler für einen nachhaltigen Frieden angeboten.

+++ Deutsches Flugzeug über Ostsee alarmiert russische Luftwaffe +++

Russlands Militär hat nach eigenen Angaben ein deutsches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee weg vom russischen Luftraum eskortiert. Ein Kampfjet sei aufgestiegen, um einen deutschen Seefernaufklärer vom Typ Lockheed P-3C Orion zu begleiten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. Die Maschine der Bundeswehr habe vor Erreichen des russischen Luftraums abgedreht. Dann sei auch der Su-27-Kampfjet zu seinem Basisflughafen zurückgekehrt. «Eine Verletzung der russischen Staatsgrenze wurde verhindert», betonte das Ministerium.

Die Spannungen im Luftraum über der Ostsee zwischen Nato-Streitkräften und Russland häufen sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres. Moskau hat in der Region mit der Exklave Kaliningrad einen militärisch stark ausgebauten Vorposten. Dort hat auch die russische Ostseeflotte ihre Heimat.

+++ Baerbock verurteilt Entführung ukrainischer Kinder nach Russland +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entführung von Tausenden Kindern aus der Ukraine durch russische Truppen scharf verurteilt und ihre unverzügliche Freilassung gefordert. Die Berichte, dass Kinder aus annektierten Gebieten nach Russland entführt und zur Adoption freigeben würden, seien unerträglich, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Den Haag. Dies stelle ein «international geächtetes Verbrechen» dar.

«Diese Kinder haben ihre Heimat bei ihren Eltern in der Ukraine. Diese Kinder haben ihre Heimat nicht freiwillig verlassen. Diese Kinder wurden entführt», sagte Baerbock. Deutschland werde sich gemeinsam mit den Niederlanden und anderen internationalen Partnern dafür einsetzen, dass diese Verbrechen nicht ungesühnt blieben. Gemeinsam mit den Niederlanden werde Deutschland das Thema auf die internationale Tagesordnung setzen und auch vor den UN-Menschenrechtsrat in Genf bringen.

+++ Baerbock: Verdacht auf Völkermord durch Russland prüfen +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der russischen Angriffe auf die Ukraine und deren Infrastruktur auch den Verdacht auf Völkermord zu prüfen. «Wir müssen uns angesichts dieser Brutalität, angesichts der Kriegsverbrechen und der systematischen Verbrechen, angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit anschauen, in wieweit dies nicht auch Formen von Völkermord einnimmt», sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit den niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra in Den Haag. Zuvor hatte sie sich mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofs getroffen.

In den vergangenen elf Monaten habe man erlebt, dass nicht nur die europäische Friedensordnung angegriffen worden sei, sagte Baerbock. Es seien Verbrechen verübt und von der russischen Führung bewusst und gezielt eingesetzt worden, «die wir uns im 21. Jahrhundert nicht mehr hätten vorstellen können». Angriffe auf die Infrastruktur passierten «im vollen Bewusstsein dessen», dass die Zerstörung von Umspannwerken und Stromtrassen auch dazu führen solle, dass die Wasserversorgung einfriere und damit Hunderttausende Menschen im Zweifel verdursten oder erfrieren würden.

+++ Von der Leyen kündigt Milliardenauszahlung an Ukraine an +++

Die Ukraine erhält an diesem Dienstag einen neuen EU-Hilfskredit über drei Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag mitteilte, ist er Teil eines insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Der Ukraine bei der Bewältigung ihres Finanzierungsbedarfs zu helfen, sei angesichts der russischen Aggression unerlässlich und dringend, kommentierte von der Leyen.

Ursula von der Leyen (Bild: REUTERS/Johanna Geron)
Ursula von der Leyen (Bild: REUTERS/Johanna Geron)

Nach früheren Angaben der EU-Kommission sollten im Januar eigentlich nur 1,5 Milliarden Euro aus dem neuen 18-Milliarden-Euro-Programm ausgezahlt werden. Nun ist der Finanzbedarf aber offensichtlich so groß, dass bereits im ersten Schritt 3 Milliarden Euro überwiesen werden.

Mit den neuen Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus wird das Geld auch genutzt werden können, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.

+++ Slowakei schließt erste Haubitzen-Lieferung an Ukraine ab +++

Die Slowakei hat die Lieferung von acht im Vorjahr von der Ukraine bestellten Radpanzerhaubitzen Zuzana 2 abgeschlossen. Am Montag gab das Verteidigungsministerium in Bratislava die Übergabe der achten in der Slowakei produzierten Haubitze bekannt.

«Mit dem heutigen Tag haben wir der Ukraine eine vollständige Batterie hochwertiger Artilleriesysteme aus der Produktion unserer eigenen Verteidigungsindustrie übergeben», erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad laut Ministeriums-Homepage. Er fügte hinzu: «Wir sind überzeugt, dass die ukrainischen Verteidiger mit ihrer Hilfe so viele Menschenleben wie möglich retten können und ihre Heimat dem bedingungslosen Sieg über den Feind näherbringen.»

Nach Abschluss dieses kommerziellen Verkaufs arbeite die staatseigene Herstellerfirma Konstrukta-Defense aber schon an einem Folgeauftrag für die Ukraine, teilte das slowakische Verteidigungsministerium mit. Dabei gehe es um weitere 16 Stück der Haubitzen Zuzana 2, die von Deutschland, Dänemark und Norwegen gemeinsam bezahlt würden.

+++ SpaceX bringt US-Militärsatelliten ins All +++

Die private Raumfahrtfirma SpaceX von Elon Musk hat erneut einen US-Militärsatelliten ins All gebracht. Der Kommunikationssatellit für die Space Force, die Raumfahrtabteilung des US-Militärs, startete am Sonntag mit einer «Falcon Heavy»-Rakete vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida, wie das Unternehmen mitteilte. «Auf Bitten unseres Kunden werden wir keine Bilder der Ladung zeigen», hieß es von SpaceX während der Live-Übertragung des Starts. Zwei der Antriebsstufen der Rakete landeten nach dem Start wieder auf der Erde - wie bereits bei einem ähnlichen Start im November.

+++ Sprecher: Russland Raketenterror bestärkt EU in Entschlossenheit +++

Der Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in der zentralukrainischen Großstadt Dnipro steht aus Sicht der EU für russische Barbarei und Brutalität. Russland zeige mit seinem wahllosen brutalen Raketenterror weiterhin sein unmenschliches Gesicht, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Aktionen wie in der Stadt Dnipro seien Kriegsverbrechen und sofort einzustellen. Das barbarische Handeln Russlands bestärke die EU nur in ihrer Entschlossenheit, die Ukraine und die Menschen dort zu unterstützen, sagte er.

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EU-Chefdiplomat Borrell hatte das russische Vorgehen bereits am Sonntag als «unmenschliche Aggression, mit Zivilisten und Kindern als direkten Zielen» bezeichnet. Die Verbrechen würden nicht straflos bleiben, teilte er mit. Und die EU werde die Ukraine solange unterstützen, wie es nötig sei.

+++ Baerbock für internationales Sondergericht zu Moskaus Angriffskrieg +++

Außenministerin Annalena Baerbock will die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondergericht für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Das Gericht außerhalb der Ukraine solle seine Rechtssprechung aus dem ukrainischen Strafrecht ableiten, machte die Grünen-Politikerin in einer Grundsatzrede an der Haager Akademie für Völkerrecht deutlich. Das Tribunal soll gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen können.

Sie habe mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba vergangene Woche beim Besuch in der Ostukraine darüber gesprochen, gemeinsam mit einigen Partnern eine solche Möglichkeit zu schaffen, sagte Baerbock. Wichtig sei, dass dies durch eine internationale Komponente ergänzt werde. So könne zum Beispiel ein Standort außerhalb der Ukraine mit finanzieller Unterstützung durch Partner und mit internationalen Staatsanwälten und Richtern die Unparteilichkeit und die Legitimität dieses Gerichtes untermauern, betonte die Ministerin.

+++ Kreml weist Schuld an Raketeneinschlag in Dnipro von sich +++

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in der zentralukrainischen Großstadt Dnipro hat der Kreml die Schuld für die vielen Todesopfer von sich gewiesen. «Russlands Streitkräfte greifen keine Wohngebäude oder Objekte der sozialen Infrastruktur an», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur zufolge. Vertreter der ukrainischen Seite hätten selbst erklärt, dass die «Tragödie» am Wochenende durch die ukrainische Luftabwehr verursacht worden sei, sagte Peskow. Er spielte dabei offensichtlich auf Aussagen des Beraters im ukrainischen Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, an.

Arestowytsch hatte kurz nach dem Angriff vom Samstag in einer Internet-Livesendung gesagt: «Sie (die Rakete) wurde abgeschossen und fiel auf den Hauseingang.» Wenig später stellte der 47-Jährige allerdings klar, dass er damit lediglich eine mögliche und noch zu überprüfende Version habe schildern wollen. Die ukrainische Luftwaffe wiederum erklärte, dass sie gar nicht in der Lage sei, Raketen dieses Typs abzufangen.

+++ Zahl der Toten in Dnipro steigt nach russischem Angriff weiter +++

Nach den russischen Raketenangriffen auf die Ukraine ist die Zahl der Toten in einem zerstörten Wohnhaus in der Stadt Dnipro weiter angestiegen. Von bisher 35 Toten sprach der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Montag. In der Nacht seien weitere Leichen aus den Trümmern geborgen worden. Unter den Toten seien auch zwei Kinder. Noch immer würden 35 Menschen vermisst. Ein großer Teil des neunstöckigen Hochhauses war am Samstag nach einem Raketentreffer eingestürzt. Am Sonntagabend war von mindestens 30 Toten die Rede gewesen.

Rettungskräfte beseitigen die Trümmer und suchen nach Menschen in einem Wohnblock in Dnipro (Bild: -/Ukrinform/dpa)
Rettungskräfte beseitigen die Trümmer und suchen nach Menschen in einem Wohnblock in Dnipro (Bild: -/Ukrinform/dpa)

«Die Suche nach den Menschen unter den Trümmern geht weiter», sagte Resnitschenko. In Dnipro herrschten Minusgrade, weshalb kaum noch mit Überlebenden gerechnet wurde. Der Militärgouverneur gab die Zahl der Verletzten mit 75 an, darunter zwei Kinder. Demnach überlebten mehr als 100 Menschen den Einsturz des Hauses.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner Videoansprache am Sonntagabend mit Blick auf die Verschütteten, dass weiter um jeden Menschen gekämpft werde. «Und die Rettungsarbeiten werden so lange andauern, wie auch nur die geringste Chance besteht, ein Leben zu retten.»

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Der Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag. Die heftigste russische Angriffswelle seit dem Jahreswechsel richtete sich erneut auch gegen die ukrainische Energieinfrastruktur. Neben Dnipropetrowsk waren unter anderem auch die Region um die Hauptstadt Kiew, das im Westen gelegene Lwiw (Lemberg) und Charkiw im Osten schwer betroffen. Es gab vielerorts Stromausfälle.

+++ Estland ruft Deutschland zu mehr Militärhilfe für Ukraine auf +++

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat die Bundesregierung zu einer stärkeren und entschlosseneren militärischen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine aufgerufen. «Für Deutschland hat die Entscheidung, Offensivwaffen bereitzustellen, besonderes politisches Gewicht. Aber das Paradigma muss sich ändern, damit die Ukraine sich nicht nur verteidigen, sondern die Oberhand gewinnen kann», sagte Reinsalu am Montag im estnischen Rundfunk. «Das wäre am humansten, aber auch am kostengünstigsten. Dann würde auch der Krieg schneller zu Ende gehen», sagte der Chefdiplomat des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes.

Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, der den russischen Panzern technisch überlegen ist. Polen und Finnland haben sich bereiterklärt, im europäischen Verbund Leopard-Panzer zu liefern. Sollten offiziell Anträge zur Überlassung von Panzern an die Ukraine eingehen, rufe Estland dazu Deutschland auf, diesen unverzüglich zuzustimmen, schrieb Reinsalu auf Facebook.

+++ Polens Regierungschef fordert in Berlin Unterstützung für Ukraine +++

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Unterstützung Deutschlands für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg angemahnt. «Eine Niederlage der Ukraine könnte das Vorspiel für einen dritten Weltkrieg sein», sagte Morawiecki bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. Es gebe deswegen heute keinen Grund, Unterstützung für Kiew zu blockieren. Deshalb bitte er um maßgebliches Handeln der deutschen Regierung, damit «alle Arten von Waffen» an die Ukraine geliefert werden könnten.

Morawiecki erläuterte, es sei über Jahre in schweres Kriegsgerät und Panzer investiert worden. Sie dürften nun nicht in den Lagerhäusern bleiben, sondern müssten in die Hände der Verteidiger Europas gegeben werden. Der polnische Regierungschef äußerte sich in einer Rede bei einer Veranstaltung zu Ehren des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble, der seit 50 Jahren Mitglied des Bundestags ist.

Morawiecki hatte bereits vor seiner Abreise nach Deutschland bekräftigt, bei seinem Besuch in Berlin Gespräche über die Lieferung von Leopard-Panzern für die Ukraine führen zu wollen. Er wollte darüber mit Vertretern verschiedener Parteien sprechen, wie er der Nachrichtenagentur PAP zufolge auf dem Warschauer Militärflughafen sagte. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Zustimmung Berlins nicht schnell erteilt werde. Wichtig sei, zögerliches Handeln zu beenden. Die Ukraine benötige moderne, westliche Panzer.

+++ Kreml: Kein Konflikt zwischen Militär und Wagner-Gruppe +++

Der Kreml hat Berichte über einen Konflikt zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der privaten Söldnergruppe Wagner im Krieg gegen die Ukraine zurückgewiesen. Solche Mitteilungen zu angeblichen Streitigkeiten seien ein Erzeugnis der Medien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag.

Sowohl die russischen Streitkräfte als auch die private Militärfirma kämpften für das Wohl ihrer Heimat, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Sie (die Heimat) kennt auch ihre Helden, die in unseren Streitkräften dienen und dort Heldenwunder vollbringen, und sie kennt die Helden von Wagner! Die einen wie die anderen werden uns für immer im Gedächtnis bleiben.»

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte die russische Militärführung wegen Niederlagen und Fehlern in dem am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder kritisiert. Am Freitag ärgerte sich Prigoschin darüber, dass in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums zur Einnahme der Stadt Soledar im Gebiet Donezk kein Wort über Wagner stand, auf deren Konto der Kampferfolg gehe. Später veröffentlichte das Ministerium eine weitere Mitteilung, in der die Wagner-Kämpfer in den höchsten Tönen gelobt wurden.

+++ Moskau: Gas- und Öleinnahmen 2022 um 28 Prozent gestiegen +++

Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl sind nach Moskauer Regierungsangaben trotz westlicher Sanktionen im vergangenen Jahr um knapp ein Drittel gestiegen. Die entsprechenden Haushaltseinnahmen seien 2022 um 28 Prozent beziehungsweise um 2,5 Billionen Rubel (Ende 2022 etwa 31,6 Milliarden Euro) im Vergleich zum Vorjahr gewachsen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird bereits seit Monaten kein Gas mehr durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Europa gepumpt, und die Leitung Nord Stream 2 wurde nie in Betrieb genommen. Vor diesem Hintergrund sei zwar der Export von herkömmlichem Erdgas gesunken, sagte Nowak. Dafür sei aber der Export von Flüssigerdgas um acht Prozent auf 46 Milliarden Kubikmeter gestiegen. Die Ausfuhr von Erdöl habe um sieben Prozent zugenommen.

+++ Im Bosporus auf Grund gelaufener Frachter aus Ukraine wieder frei +++

Ein in der türkischen Meerenge Bosporus auf Grund gelaufener Frachter aus der Ukraine ist wieder frei. Er sei wieder flott gemacht worden und ankere nun am Ufer der Meerenge, teilte die türkische Generaldirektion für Küstensicherheit am Montagmittag auf Twitter mit.

Der 142 Meter lange Frachter MKK-1 war am Morgen in der Meerenge zwischen dem Schwarzen Meer und Mittelmeer auf Grund gelaufen. Der Bosporus wurde daraufhin vorübergehend für die Schifffahrt gesperrt.

Der Frachter mit einer Ladung von 13 000 Tonnen Erbsen fährt unter der Flagge des Inselstaates Palau und ist im Rahmen eines Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide unterwegs.

+++ Russland und Belarus starten gemeinsames Manöver der Luftstreitkräfte +++

Inmitten von Ängsten in der Ukraine vor neuen russischen Angriffen auch aus Belarus haben Minsk und Moskau am Montag ein Manöver ihrer Luftstreitkräfte begonnen. Hauptziel der gemeinsamen taktischen Übung von Flugeinheiten verschiedener Truppenteile sei eine Verbesserung des Zusammenspiels, um Aufgaben der Kampfausbildung zu erfüllen, teilte das belarussische Verteidigungsministerium in Minsk mit. Beteiligt seien im Land alle Militärflugstützpunkte und Truppenübungsplätze der Luftstreitkräfte sowie der Flugabwehr der Republik Belarus, hieß es.

Derweil hielten sich in der benachbarten Ukraine weiter Befürchtungen, dass Russland Belarus wie zu Beginn des Krieges vor gut einem Jahr erneut für Angriffe auf das Land nutzen könnte. Zwar hatte Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus stets betont, er wolle sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen. Die Ukraine sieht Belarus aber längst als Kriegspartei. Russland hatte zuletzt Tausende Soldaten und Militärtechnik in das Land verlegen lassen.

Westliche Militärexperten hatten stets auf das Risiko eines Angriffs aus Belarus auf die Ukraine hingewiesen. Sie halten eine neue Offensive von dort allerdings derzeit für nicht sehr wahrscheinlich, weil unter anderem die Truppenkonzentration zu gering sei. Das ukrainische Militär bezeichnete die Gefahr dennoch als real.

+++ Polen zuversichtlich zu deutscher Zusage für Kampfpanzer-Lieferung +++

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat vor seiner Abreise nach Deutschland bekräftigt, bei seinem Besuch in Berlin am Montag Gespräche über die Lieferung von Leopard-Panzern für die Ukraine führen zu wollen. Er werde darüber mit Vertretern verschiedener Parteien sprechen, sagte er der Nachrichtenagentur PAP zufolge auf dem Warschauer Militärflughafen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Zustimmung Berlins nicht schnell erteilt werde. Wichtig sei, das zögerliche Handeln zu beenden und sich auf echte Unterstützung zu konzentrieren, sagte der polnische Ministerpräsident. Die Ukraine benötige moderne, westliche Panzer.

Morawiecki sollte am Montag an einer Festmatinee der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen. Anlass ist ein Jubiläum von Wolfgang Schäuble: Dieser ist seit 50 Jahren Mitglied im Bundestag.

Polens Präsident Andrzej Duda hat in der Vorwoche nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Lwiw gesagt, sein Land habe bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten wären das vermutlich 14 Kampfpanzer.

+++ London: Russland und Ukraine mit teuer erkauften örtlichen Erfolgen +++

Ukrainische und russische Kräfte bezahlen für ihre Offensiven in der Ostukraine nach britischer Einschätzung weiterhin einen hohen Preis. «In den vergangenen sechs Wochen haben sowohl Russland als auch die Ukraine hart erkämpfte, aber begrenzte Gewinne in verschiedenen Frontabschnitten erzielt», teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. Für größere Geländegewinne fehlen aber demnach Einheiten. «Unter diesen Umständen besteht eine zentrale Herausforderung für beide Seiten darin, Formationen ungebundener, fähiger Truppen zu bilden, die die taktischen Erfolge nutzen können, um operative Durchbrüche zu erzielen», erklärte das Ministerium.

Ukrainische Einheiten hätten am Sonntag vermutlich noch immer Stellungen in Soledar nördlich der umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gehalten, hieß es. Dort griffen vor allem Truppen der Söldnergruppe Wagner weiter an. Auch um Kreminna im Gebiet Luhansk tobten weiter Kämpfe. Hier würden ukrainische Kräfte langsam vorankommen, hieß es.

+++ Frachtschiff aus Ukraine läuft auf Grund - Bosporus gesperrt +++

Ein mit Erbsen beladenes Frachtschiff aus der Ukraine ist im Bosporus auf Grund gelaufen. Die Meerenge zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer wurde daraufhin vorübergehend gesperrt, wie die türkische Generaldirektion für Küstensicherheit am Montag auf Twitter mitteilte. Spezialschiffe versuchten, den 142 Meter langen Frachter MKK-1 zu befreien, hieß es.

Der Vorfall habe sich bei Umuryeri, zwischen zweiter und dritter Brücke über den Bosporus, ereignet. Der Frachter mit einer Ladung von 13 000 Tonnen Erbsen fährt unter der Flagge des Inselstaates Palau und ist im Rahmen des sogenannten Getreideabkommen unterwegs. Ziel ist die Türkei. Das geht aus Angaben eines entsprechenden Koordinationszentrums für ukrainische Getreideausfuhren in Istanbul hervor.

Seit Sommer wird ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer und die Meerenge Bosporus exportiert. Ein entsprechendes Abkommen war im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN vereinbart worden und hatte die monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs beendet.

+++ Bundeswehr beginnt Verlegung von Patriot-Systemen nach Polen +++

Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung ihres Flugabwehrsystems Patriot nach Polen. Die ersten Soldaten sollten noch an diesem Montag mit ihren Fahrzeugen von Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern) aufbrechen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. In den kommenden Tagen werden dann auch die Waffensysteme in das Nachbarland verlegt. Insgesamt drei Staffeln sollen den Schutz kritischer Infrastruktur des Nato-Verbündeten in Grenznähe zur Ukraine sicherstellen.

Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November hatten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak vereinbart, dass deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden. Blaszczak sorgte zwischenzeitlich für erhebliche Verstimmung in Berlin, weil er vorschlug, die Patriots besser in der Ukraine zu stationieren. Inzwischen ist klar, dass drei Feuereinheiten doch nach Polen kommen werden. Zusätzlich wird Deutschland auch ein Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine abgeben, um das Land bei seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen.