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Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Montag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Dieser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

  • Pistorius: Kanzler hat zu Kampfflugzeugen alles gesagt

  • Kreml dementiert Putins Raketendrohung gegenüber Boris Johnson

  • Boris Johnson: Putin hat mir vor Kriegsbeginn persönlich gedroht

  • Moskau nennt Verhandlungen nach Panzerentscheidung sinnlos

  • Scholz kritisiert Debatte über Lieferung von Kampfjets

  • China macht USA für Krieg in Ukraine verantwortlich

Die aktuelle Newslage im Liveticker:

+++ Pistorius: Kanzler hat zu Kampfflugzeugen alles gesagt +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius will sich nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht auf eine Debatte über Kampfjets einlassen. Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien «hypothetische Fragen», auf die er nicht antworte, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. «Und im Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu sagen ist», sagte Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informierte. Scholz hatte die andauernde Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert und von einem «Überbietungswettbewerb» gesprochen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. (Bild: Reuters)
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. (Bild: Reuters)

+++ Frankreich und Australien liefern der Ukraine Artilleriemunition +++

Frankreich und Australien wollen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gemeinsam Artilleriemunition liefern. Es handele sich um von der Ukraine dringend benötigte 155-Millimeter-Munition, teilte das französische Außenministerium nach Beratungen von Vertretern beider Länder am Montag in Paris mit.

Die für Artilleriegeschütze bestimmte Munition kann unter anderem zum Beschuss von Panzern eingesetzt werden. Es handele sich um mehrere Tausend Geschosse, die die Verteidigungsindustrien beider Länder gemeinsam fertigten, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, wie der Sender France Info berichtete. Der australische Verteidigungsminister Richard Marles sprach demnach von einem Millionenprojekt und einer neuen Kooperation zwischen der australischen und französischen Verteidigungsindustrie.

Frankreich hatte 2021 ein Milliarden-Geschäft für U-Boote für Australien verloren, nachdem das Land ein neues Sicherheitsbündnis mit den USA und Großbritannien eingegangen war. Dies hatte zu wütenden Reaktionen in Paris sowie Verstimmungen in den Beziehungen zu Australien geführt. Seitdem haben sich die Wogen geglättet.

+++ Kreml dementiert Putins Raketendrohung gegenüber Boris Johnson +++

Der Kreml hat angebliche Drohungen von Präsident Wladimir Putin gegenüber dem ehemaligen britischen Premier Boris Johnson dementiert. «Das, was Herr Johnson gesagt hat, ist nicht wahr. Genauer gesagt, ist es eine Lüge», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Johnson hatte zuvor behauptet, der russische Präsident habe ihm persönlich mit einem Raketenangriff gedroht. «Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, "Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern" oder so ähnlich», sagte Johnson in einer BBC-Dokumentation.

Nach Angaben Moskaus ist dieser Satz aber nie gefallen. Es handle sich entweder um eine bewusste Lüge, oder aber Johnson habe einfach nicht verstanden, worüber Putin mit ihm sprach, sagte Peskow. Demnach ging es bei dem Gespräch um Putins Sorge vor einem Raketenangriff auf Moskau. Durch den Aufbau von Nato-Stützpunkten in der Ukraine könnten US-Raketen innerhalb von Minuten Moskau erreichen, habe Putin damals gewarnt. Die BBC-Dokumentation kommentierte Peskow mit den Worten: «Wenn der Rest des Films nach dem gleichen Muster läuft, dann würden wir Ihnen nicht raten, damit Ihre Zeit zu verschwenden.» Zugleich warnte er mit Blick auf westliche Waffen erneut vor einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine.

+++ Boris Johnson: Putin hat mir vor Kriegsbeginn persönlich gedroht +++

Der russische Präsident Wladimir Putin soll nach Angaben des britischen Ex-Premiers Boris Johnson kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs persönliche Drohungen gegen diesen ausgesprochen haben. «Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, "Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern" oder so ähnlich», erzählt Johnson der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge in einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt werden sollte.

«Dem sehr entspannten Tonfall nach zu urteilen und der Gelassenheit, die er an den Tag zu legen schien, hat er wohl einfach mit meinen Versuchen gespielt, ihn zum Verhandeln zu bewegen», so Johnson weiter. Wie andere westliche Regierungschefs hatte der damalige Premierminister kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 versucht, Putin von seinem Kurs abzubringen. Dabei sollen die Äußerungen gefallen sein.

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson. (Bild: Getty Images)
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson. (Bild: Getty Images)

+++ Moskau nennt Verhandlungen nach Panzerentscheidung sinnlos +++

Die russische Führung hat wegen der geplanten westlichen Panzerlieferungen an die Ukraine Friedensverhandlungen für aussichtslos erklärt. «Unter den jetzigen Bedingungen, da Washington seine Entscheidung verkündet hat, Panzer zu liefern, und seine Vasallen (...) wetteifern, wer wie viel Panzertechnik der Ukraine liefert, ist es sinnlos, mit den ukrainischen Nazis oder deren Puppenspielern zu reden», sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Montag. Moskau behauptet immer wieder, dass in Kiew Nationalsozialisten an der Macht seien, die aus dem Ausland gelenkt würden.

Der Diplomat kritisierte die geplanten Panzerlieferungen aus den USA, Großbritannien, Deutschland und anderen Ländern als «höchst destruktiven Schritt» mit dem Ziel einer weiteren Eskalation in der Ukraine. Dür den seit mehr als elf Monaten dauernden Krieg machte er die USA und die Nato verantwortlich. Den Angriff auf die Ukraine begründete Rjabkow mit «legitimen Sicherheitsinteressen» und einer angeblichen Unterdrückung der dortigen russischen Bevölkerung.

+++ Scholz kritisiert Debatte über Lieferung von Kampfjets +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. «Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen», sagte Scholz am Sonntagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Santiago de Chile. Es sei jetzt eine seriöse Debatte notwendig und nicht «ein Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen».

In einer so wichtigen Frage wie Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen, betonte Scholz. Er erinnerte daran, dass er bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammen mit US-Präsident Joe Biden Flugverbotszonen ausgeschlossen habe, weil das zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato geführt hätte. Auch «solche unsinnigen Ansinnen» wie die Entsendung von Bodentruppen seien abgelehnt worden. «Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt, auch von mir», betonte Scholz.

In der Diskussion über eine Flugverbotszone über der Ukraine ging es im vergangenen Jahr darum, dass diese nur durchgesetzt werden könnte, wenn die Nato dazu eigene Kampfjets bereitstellen würde. Das lehnten Scholz und Biden ab. In der aktuellen Diskussion geht es aber darum, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen, die dann von ukrainischen Piloten geflogen würden.

Die Ukraine fordert Kampfjets, die USA haben eine Lieferung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schloss die Lieferung von Kampfflugzeugen am Sonntag in der ARD nicht grundsätzlich aus.

Scholz hatte vor wenigen Tagen im Bundestag zur Debatte über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine gesagt: «Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier.» Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und Biden gesagt: «Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.»

Bundeskanzler Olaf Scholz. (Bild: Reuters)
Bundeskanzler Olaf Scholz. (Bild: Reuters)

+++ China macht USA für Krieg in Ukraine verantwortlich +++

China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. «Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben», sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch «der größte Faktor, der die Krise anfacht». Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.

Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von «unbegründeten Verdächtigungen» und «grundloser Erpressung». China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.

«Wenn die USA wirklich die Krise bald beendigen wollen und sich um das Leben der Menschen in der Ukraine sorgen, müssen sie aufhören, Waffen zu liefern und von den Kämpfen zu profitieren», sagte Mao Ning. Die Verschärfung im Ton erfolgte nur wenige Tage vor einem Besuch des US-Außenministers Antony Blinken, der am Sonntag und Montag in Peking erwartet wird. Zuletzt war dort im Oktober 2018 ein US-Außenminister zu Gast.

Die Sprecherin warnte die USA, einerseits über Kommunikation und Zusammenarbeit mit China zu reden, aber sich gleichzeitig in innere Angelegenheiten einzumischen. Die Taiwan-Frage stehe im Zentrum der chinesischen Kern-Interessen. Die USA dürften hier keine «roten Linien» überschreiten. Chinas Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig. Die USA liefern Waffen, damit sich die Taiwaner verteidigen können.

+++ Forscher: Märkte reagieren auf Ukraine-Hilfe inzwischen positiv +++

Wichtige Finanz- und Rohstoffmärkte reagieren auf die westliche Unterstützung der Ukraine einer Studie zufolge heute völlig anders als zu Beginn des russischen Angriffskrieges vor knapp einem Jahr. Hätten die Märkte zu Beginn negativ auf westliche Hilfe etwa mit Waffen reagiert, würden sie inzwischen positiv beeinflusst, fanden die Wirtschaftswissenschaftler Matthias Neuenkirch (Universität Trier), Maria Repko (Centre for Economic Strategy, Kiew) und Enzo Weber vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung heraus.

Zu Beginn des Krieges, als der Westen vor allem mit Sanktionen und Finanzhilfen, später auch mit Militärhilfe reagierte, gingen die Märkte erst einmal nach unten. «Die Finanzmärkte schienen in der westlichen Hilfe für die Ukraine die Gefahr einer weiteren Eskalation zu sehen, welche die globale Wirtschaftstätigkeit bedrohe», heißt es in der Studie.

«Allerdings zeigt sich, dass sich mit einer verbesserten ukrainischen Position im Krieg die Einschätzungen stark veränderten.» Seither werde die Linie einer aktiven Stärkung der Ukraine als positives Signal für die Finanz- und Rohstoffmärkte gesehen.

+++ Selenskyj: 2023 wird Jahr des ukrainischen Sieges sein +++

Ungeachtet der derzeit schwierigen Lage an der Front hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegenüber den russischen Angreifern siegessicher gezeigt. «2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!», schrieb Selenskyj am Sonntag auf Telegram. In seiner allabendlichen Videoansprache räumte er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes zugleich ein: «Die Situation ist sehr hart.» Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt. Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität dort nicht.

«Russland hofft, den Krieg zu verlängern und unsere Kräfte zu erschöpfen», sagte Selenskyj. «Also müssen wir die Zeit zu unserer Waffe machen. Wir müssen die Ereignisse beschleunigen.» Insbesondere die Geschwindigkeit bei der Lieferung ausländischer Militärhilfen sei ein Schlüsselfaktor in diesem Krieg, betonte der ukrainische Staatschef. Er pochte zudem einmal mehr auf weitere Waffenlieferungen über die kürzlich vom Westen zugesagten Kampfpanzer hinaus.

VIDEO: Wladimir Putin bereit für einen "großen Krieg" gegen die NATO