Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Montag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Kiew hält an Bachmut fest

• Militärbeobachter: Ukrainischer Teilrückzug aus Bachmut möglich

• Selenskyj: Alle Mörder müssen bestraft werden

• Ukraine: Regierung setzt neuen Chef des Antikorruptionsbüros ein

• Ukraine meldet neue nächtliche Drohnen- und Raketenangriffe

• Klingbeil sichert Ukraine uneingeschränkte Unterstützung zu

• London: Russland setzt in Ukraine jahrzehntealte Panzer ein

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Kiew hält an Bachmut fest +++

Kiew will an der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut trotz fast vollständiger Einkreisung vorerst weiter festhalten. Das teilte die ukrainische Regierung am Montag nach einer Lagebesprechung zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und dem Chef der Landstreitkräfte Olexander Syrskyj mit.

Die beiden Militärs sprachen sich demnach für «die Fortsetzung der Verteidigungsoperation und die weitere Stärkung unserer Positionen in Bachmut aus», hieß es weiter. Die Mitteilung könnte Beobachtern zufolge eine Reaktion sein auf unter anderem von der «Bild»-Zeitung veröffentlichte Gerüchte über ein Zerwürfnis zwischen Selenskyj und Saluschnyj über das Vorgehen in Bachmut.

Seit Monaten wird um Bachmut gekämpft, wo vor dem Krieg etwa 74 000 Einwohner lebten. Die Stadt, in deren Ruinen nach offiziellen Angaben noch etwa 5000 Zivilisten ausharren, wurde dabei praktisch komplett zerstört. Der strategische Wert Bachmuts ist nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw gering. Für die russische Militärführung hat die Einnahme aber große Symbolkraft, da sie Erfolge vorweisen muss. Die ukrainische Seite hielt Bachmut lange, da die gut ausgebauten Stellungen in der Stadt es ermöglichten, den Angreifern hohe Verluste bei ihrem langsamen Vormarsch zuzufügen.

+++ Streit zwischen Wagner-Truppe und russischem Militär hält an +++

Unterdessen schwelt der Konflikt zwischen der Söldnertruppe und dem russischen Verteidigungsministerium weiter. Bei den am Montag neuerlich aufgetauchten Berichten über eine angebliche Drohung von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin, seine vor Bachmut kämpfende Einheit abzuziehen und damit einen Zusammenbruch der Front zu provozieren, handelt es sich wohl um eine ältere Äußerung des Oligarchen. Sie soll auf dem Höhepunkt des Konflikts vor ein paar Wochen gefallen sein, als sich die Söldner über unzureichende Munitionsversorgung durch das Ministerium beschwerten.

Dass es weiter Streit gibt, bestätigte Prigoschin allerdings am Montag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Seinem Vertreter sei mit Montagmorgen der Zugang zum Stab der Heeresgruppe verwehrt worden, klagte er. Von einem Rückzug seiner Einheiten sprach er allerdings nicht. «Wir werden weiterhin die ukrainischen Streitkräfte bei Bachmut vernichten», sagte er.

+++ Russland droht größeres Haushaltsloch +++

Russland droht ein noch größeres Haushaltsloch in diesem Jahr als ohnehin befürchtet. Der russische Staatshaushalt weise nach den Monaten Januar und Februar bereits ein Defizit von 2,581 Billionen Rubel (32,3 Milliarden Euro) auf, teilte das Finanzministerium am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 2,925 Billionen Rubel (36,6 Milliarden Euro). Im Vorjahreszeitraum hatte Russland noch einen Überschuss von 415 Milliarden Rubel (5,2 Milliarden Euro) erzielt.

Problematisch für den russischen Haushalt ist vor allem der Einbruch bei den Öl- und Gaseinnahmen. Die sind den vorläufigen Berechnungen des Ministeriums zufolge um fast die Hälfte gesunken. Dies hänge vor allem mit dem niedrigeren Ölpreis und dem gesunkenen Export von Erdgas zusammen, teilte das Finanzministerium mit.

Am Montagmorgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Mai 85,33 US-Dollar. Allerdings haben die westlichen Industriestaaten wegen des von Kremlchef Wladimir Putin geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine einen Preisdeckel für russisches Rohöl und inzwischen auch für Ölprodukte aus Russland verhängt. Öl der russischen Marke Urals wird daher mit einem deutlichen Abschlag gehandelt. Im Schnitt wird Moskau Medienberichten zufolge sein Urals-Öl nur zu einem Preis von etwa 50 Dollar pro Barrel los.

+++ Militärbeobachter: Ukrainischer Teilrückzug aus Bachmut möglich +++

Kiew könnte laut Militärbeobachtern einen Teil seiner Streitkräfte aus der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut abziehen. «Die ukrainischen Kräfte könnten sich, angesichts der durch Bilder mit Geolocation bestätigten Zerstörung der Eisenbahnbrücke über den Fluss im Nordosten von Bachmut am 3. März, von ihren Positionen am Ostufer des Bachmutka-Flusses zurückziehen», schrieb das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW). Russischen Militärbloggern zufolge nahm die dort kämpfende Söldnertruppe Wagner inzwischen Teile im Osten, Süden und Norden Bachmuts ein.

Eine offizielle Bestätigung für den Abzug gab es vom ukrainischen Militär bislang nicht. Auf den Lagekarten sind die Gebiete östlich des Bachmutka-Flusses allerdings inzwischen als russisch oder sogenannte Grauzone eingezeichnet. Der ukrainische Generalstab berichtete am Montagmorgen in seinem Lagebericht über anhaltende Kämpfe in dem Raum. Beschossen worden seien sowohl die Stadt selbst als auch etliche Vororte von russischer Seite.

Seit Monaten wird um Bachmut, wo vor dem Krieg etwa 74 000 Einwohner lebten, gekämpft. Die Stadt, in deren Ruinen nach offiziellen Angaben noch etwa 5000 Zivilisten ausharren, wurde dabei praktisch komplett zerstört. Der strategische Wert Bachmuts ist nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw gering, da nun nach dem Fall keine Einkesselung des Ballungsraums zwischen Slowjansk und Kramatorsk droht. Für die russische Militärführung hat die Einnahme hingegen von große Symbolkraft, da sie Erfolge vorweisen muss.

Die ukrainische Seite hielt Bachmut lange, da die gut ausgebauten Stellungen in der Stadt es ermöglichten, den Angreifern hohe Verluste bei ihrem langsamen Vormarsch zuzufügen. Trotzdem häuften sich zuletzt Indizien und Berichte über einen geplanten Truppenabzug, nachdem die Russen Bachmut inzwischen von drei Seiten einkreisten und in Richtung der letzten Zufahrtsstraße aus dem Hinterland zur Versorgung der ukrainischen Einheiten vorrücken.

+++ Selenskyj: Alle Mörder müssen bestraft werden +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigener Aussage fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen für den Krieg gegen sein Land zur Rechenschaft gezogen werden. Der Weg für die Bestrafung der russischen Täter sei bei einer internationalen Konferenz im ukrainischen Lwiw geebnet worden, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Die Kämpfe im Osten der Ukraine gehen indes unvermindert weiter.

«Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden», sagte Selenskyj. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz «United for Justice» (Vereint für Gerechtigkeit) in den vergangenen Tagen in Lwiw gelegt worden.

Die gerechte Bestrafung der Verantwortlichen für den Krieg sei «nicht nur ein Traum», unterstrich Selenskyj. «Das ist eine Arbeit, die bereits im Gange ist.» Die Welt sei «stark genug», um Russland für den Krieg zu bestrafen. «Und wir werden der Welt den Mut und die Mittel geben, um die Bestrafung zu vollziehen.»

+++ Ukraine: Regierung setzt neuen Chef des Antikorruptionsbüros ein +++

Nach knapp einem Jahr Vakanz hat die Ukraine einen neuen Chef im Nationalen Antikorruptionsbüro eingesetzt. «Gerade wurde in einer außerordentlichen Regierungssitzung Semen Krywonos zum neuen Büroleiter ernannt», teilte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der 40-jährige Krywonos habe sich in einem «transparenten Auswahlverfahren» gegen zuletzt zwei Konkurrenten durchgesetzt. Das Büro ermittelt bei Korruption hochrangiger Beamter. Die Einsetzung eines neuen Chefs habe die EU Kiew empfohlen, um EU-Beitrittskandidat zu werden.

Dem aus der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol stammenden Juristen Krywonos werden von der ukrainischen Presse gute Beziehungen zum Präsidentenbüro nachgesagt. Seine Ernennung wird daher von Aktivisten und Journalisten kritisiert. Das 2015 mit westlicher Hilfe gegründete Antikorruptionsbüro wurde bis April 2022 von Artem Sytnyk geleitet. Dessen Vertrag war nach sieben Jahren ausgelaufen. Seitdem war der Posten unbesetzt.

Trotz massiver Anstrengungen gilt die Ukraine nach der Bewertung der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach Russland als eines der korruptesten Länder Europas. Anfang des Jahres hatte ein Skandal um überteuerte Lebensmittelkäufe für Soldaten das ukrainische Verteidigungsministerium erschüttert.

+++ Umfrage: Ukrainer wollen Frauentag als Feiertag beibehalten +++

Eine Mehrheit der Ukrainer hat sich in einer Umfrage für die Beibehaltung des zu Sowjetzeiten eingeführten Internationalen Frauentags als arbeitsfreien Feiertag ausgesprochen. Den am Montag veröffentlichten Ergebnissen zufolge waren knapp 62 Prozent der über 2,1 Millionen Teilnehmer für eine Beibehaltung. Etwa ein Drittel votierte demnach für die Abschaffung des Feiertages. Die übrigen etwa fünf Prozent legten sich nicht fest. Die Befragung wurde in der staatlichen Service-App Dija durchgeführt und lief eine Woche.

Auf der Basis der Umfrageergebnisse reichte die Präsidentenpartei «Diener des Volkes» einen Gesetzentwurf ein, der den Internationalen Frauentag in «Internationaler Tag des Schutzes der Frauenrechte» umbenennt, aber weiter arbeitsfrei hält, teilte die Abgeordnete Maryna Bardina am Montag bei Facebook mit. Zugleich soll der 9. Mai als Tag des Sieges über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg abgeschafft werden. Stattdessen soll der am 8. Mai begangene Tag des Gedenkens und der Versöhnung arbeitsfreier Feiertag werden. Wann eine Abstimmung zu erwarten ist, stand zunächst noch nicht fest.

+++ Polnischer Konzern will wegen Öl-Lieferstopps gegen Russland vorgehen +++

Der polnische Ölkonzern PKN Orlen will rechtliche Schritte gegen Russland wegen der Einstellung von Lieferungen durch die Druschba-Pipeline einleiten. Konzernchef Daniel Obajtek kündigte am Montag im Radiosender Zet an, dass das Unternehmen Ansprüche geltend machen und Entschädigung verlangen werde. Nähere Angaben machte er nicht. «Alles steht in den Verträgen, worüber ich nicht sprechen kann», sagte Obajtek einem Bericht der Agentur PAP zufolge. Russland hatte nach Angaben von PKN Orlen Ende Februar die Lieferungen eingestellt.

Das polnische Unternehmen versicherte nach dem Lieferstopp, auf eine solche Situation umfassend vorbereitet zu sein - es könne seine Raffinerie vollständig auf dem Seeweg beliefern. Demnach habe das russische Öl nur etwa zehn Prozent des Bedarfs des Ölkonzerns gedeckt. Dabei habe es sich um Pipeline-Lieferungen gehandelt, für die keine internationalen Sanktionen verhängt worden waren. Aus diesem Grund habe es keine rechtliche Grundlage für PKN Orlen gegeben, um den Liefervertrag selbst ohne Vertragsstrafe zu kündigen.

Obajtek betonte, dass er absolut gegen Öllieferungen aus Russland sei. «Wir haben den größten Grad an Diversifizierung in der Geschichte dieses Landes erreicht», sagte er. Nachdem 2015 russisches Öl fast 100 Prozent der gesamten Lieferungen an das Unternehmen ausmachte, stammt der Rohstoff nach Angaben von PKN Orlen heute aus anderen Lieferländern. Der einzige verbleibende Vertrag mit einem russischen Öllieferanten laufe Ende 2024 aus. Die Lieferungen seien aber von russischer Seite ausgesetzt worden.

+++ Russische Region wirbt Waisen mit Wohnraum für Krieg in Ukraine an +++

Die russische Fernostregion Amur wirbt Waisen mit der Vergabe von Wohnungen für die Teilnahme am Krieg in der Ukraine an. «Heute haben aus dem Kreis der Waisenkinder diejenigen Personen ein Vorrangsrecht auf den Erhalt eines Wohnraumzertifikats, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen oder teilgenommen haben», sagte die Sozialministerin der Region, Natalja Kisseljowa, einer Pressemitteilung der Gebietsverwaltung am Montag zufolge.

Eigentlich haben laut russischem Sozialrecht alle Waisen Anspruch auf Wohnraum, wenn sie 18 Jahre alt werden. Allerdings warten allein in der Fernostregion Amur an der Grenze zu China 3500 Waisen auf die Zuteilung einer Wohnung. In den Jahren 2020 und 2021 (Zahlen für 2022 gibt es noch nicht) hat die Administration insgesamt nur 147 Wohnraumzertifikate vergeben. Für das laufende Jahr ist offiziellen Angaben nach die Vergabe von 137 Zertifikaten vorgesehen. Das Zertifikat entspricht einem sozialen Zuschuss von der Gebietsverwaltung, mit der junge Leute eine Wohnung von angeblich bis zu 33 Quadratmetern kaufen können. Insgesamt sind 2023 im regionalen Haushalt dafür umgerechnet knapp 5,3 Millionen Euro veranschlagt.

Laut Kisseljowa haben bereits vier Waisen, die sich als Zeitsoldaten für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verpflichtet haben, einen Antrag auf die Vergabe eines solchen Zertifikats außer der Reihe gestellt. «Einem haben wir das Zertifikat schon überreicht», sagte die Ministerin. Demnach handle es sich um einen jungen Mann aus der Kleinstadt Sawitinsk.

+++ Ukraine meldet neue nächtliche Drohnen- und Raketenangriffe +++

Das russische Militär hat laut Kiewer Angaben die Ukraine in der Nacht erneut mit zahlreichen Angriffen aus der Luft überzogen. «Es wurden Drohnen aus nördlicher Richtung gestartet», sagte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte Jurij Ihnat am Montag im Fernsehen. Seinen Angaben nach konnte die Flugabwehr 13 der insgesamt 15 Drohnen abschießen. Das sei kein schlechtes Ergebnis.

Aus der ostukrainischen Stadt Kramatorsk wurden mehrere Einschläge gemeldet. Demnach wurde die unter ukrainischer Kontrolle stehende Großstadt im Gebiet Donezk mit Raketen beschossen. «Die Folgen des nächtlichen Raketenangriffs - eine Schule wurde zerstört und 15 Mehrfamilienhäuser beschädigt», teilte der Bürgermeister der Stadt, Olexander Gontscharenko am Montag per Facebook mit. Ihm zufolge wurde niemand verletzt oder getötet.

Kurzzeitig wurde am Montagmorgen erneut landesweit der Luftalarm ausgelöst. Später gab es Entwarnung. Seit Herbst überzieht das russische Militär die Ukraine regelmäßig mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen. Die meisten Attacken richten sich gegen Energieanlagen. Millionen Ukrainer sind so gezwungen, im Winter über längere Zeit ohne Strom- und teilweise auch ohne Wasser- und Wärmeversorgung auszukommen.

+++ Klingbeil sichert Ukraine uneingeschränkte Unterstützung zu +++

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine zum Auftakt seines gemeinsamen Kiew-Besuchs mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weitere Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Bei einem Treffen mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko verwies er am Montag darauf, dass Deutschland neben politischer und finanzieller Hilfe bereits zahlreiche Waffensysteme geliefert oder zugesagt habe. Er nannte das Luftabwehrabwehrsystem Iris-T und die Panzer Leopard 2 und Marder. «Rolf Mützenich und ich sind jetzt hier um mit vielen Gesprächspartnern in der Ukraine zu sprechen und zu schauen, wie weitere Unterstützung aussehen kann. Und vor allem um klarzumachen, diese Unterstützung, die wir leisten, die geht uneingeschränkt weiter», sagte Klingbeil.

Der SPD-Chef war am Morgen mit einem Sonderzug zusammen mit Mützenich in Kiew eingetroffen. Es ist der erste Besuch der beiden in der Ukraine seit der russischen Invasion vor gut einem Jahr. «Wir haben als SPD immer deutlich gemacht, dass wir uneingeschränkt an der Seite der Ukraine stehen», sagte Klingbeil. «Das sieht man seit Tag eins des Kriegsausbruchs.»

Klitschko nannte den Besuch der beiden SPD-Politiker «ein wahnsinnig wichtiges Signal in die Ukraine und außerhalb der Ukraine». Für ihn sei es wichtig, mit ihnen über weitere Unterstützung der Ukraine zu sprechen. «Je stärker die Unterstützung für die Ukraine wird, desto schneller werden wir diesen Krieg gewinnen.» Klingbeil und Mützenich wollen im Laufe Tages Vertreter von Regierung und Parlament treffen, unter anderem Außenminister Dmytro Kuleba.

+++ Melnyk fordert Ja der SPD zur Lieferung von Kampfjets +++

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat die SPD-Spitze aufgefordert, ihrem Besuch in Kiew auch Taten folgen zu lassen. Er hoffe, dass SPD-Chef Lars Klingbeil «die Notwendigkeit erkennen wird, die Bundesregierung dazu zu bewegen, weitere mutige Entscheidungen zu treffen, vor allem Kampfjets freizugeben», sagte Melnyk am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Klingbeil ist am Montag gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um Gespräche mit Vertretern von Regierung und Parlament zu führen.

Melnyk sagte, es sei wichtig, dass die SPD-Spitzen endlich die Ukraine besuchten, «um mit eigenen Augen die Schrecken der russischen Aggression zu sehen». Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin bezweifelte aber, dass Mützenich nach seiner Rückkehr nach Deutschland seine Haltung zu Waffenlieferungen ändern werde. «Ob das dazu führen wird, dass Herr Mützenich nicht mehr auf der Bremse für deutsche Waffenlieferungen stehen wird, bleibt sehr fraglich.»

+++ London: Russland setzt in Ukraine jahrzehntealte Panzer ein +++

Wegen Materialmangel ersetzt Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zerstörte Fahrzeuge durch jahrzehntealte Modelle. Zuletzt seien sogar Transportpanzer des sowjetischen Typs BTR-50 in der Ukraine eingesetzt worden, die seit 1954 hergestellt wurden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Zerstörte Kampfpanzer würden bereits seit Monaten durch alte Modelle des Typs T-62 ersetzt. Selbst die 1. Gardepanzerarmee, eine der prestigeträchtigsten Einheiten, habe solche Panzer erhalten, um ihre Verluste an modernen Panzern auszugleichen. «Seit Sommer 2022 wurden etwa 800 T-62 aus den Lagern geholt», hieß es in London weiter. «Einige haben verbesserte Visiersysteme erhalten, die ihre Wirksamkeit bei Nacht höchstwahrscheinlich verbessern.» Allerdings hätten die Fahrzeuge viele Schwachstellen, so fehle eine moderne Reaktivpanzerung.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Russlands Verteidigungsminister Schoigu besucht Mariupol +++

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach offiziellen Angaben die ukrainische Hafenstadt Mariupol besucht, die im Frühjahr 2022 bei der Eroberung durch Moskauer Truppen zerstört wurde. Schoigu habe während seiner Inspektionsreise durch den Donbass in Mariupol die Arbeit der Baubrigaden kontrolliert, teilte das Verteidigungsministerium am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Auf den Videoaufnahmen ist der 67-Jährige unter anderem in einem neu gebauten Lazarett und vor dem Gebäude des Zivilschutzes zu sehen. Außerdem habe er sich über die Verlegung einer Wasserleitung von der südrussischen Region Rostow in die Region Donezk berichten lassen, teilte das Ministerium mit. Schoigu leitete vor seiner Amtszeit als Verteidigungsminister 2012 18 Jahre lang den russischen Zivilschutz.

Es ist bereits der zweite Besuch Schoigus innerhalb weniger Tage in der von russischen Truppen teilweise annektierten ukrainischen Region Donezk, nachdem er am Wochenende die Front dort besucht haben soll. Die Bilder sollen wohl die Aktivität und Fürsorge der russischen Führung demonstrieren. Zuletzt mehrte sich Kritik, die Verantwortlichen in Moskau führten den Krieg nur aus ihren Kabinetten und kümmerten sich nicht um die Sorgen der Soldaten und der örtlichen Bevölkerung, die Russland nach eigenem Verständnis befreit hatte.