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Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Samstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

  • Putin fliegt zu Überraschungsbesuch auf annektierte Krim

  • Scholz zu Putin-Haftbefehl: Niemand steht über Recht und Gesetz

  • Weiter schwere Kämpfe um Bachmut

  • Selenskyj: ICC-Haftbefehl gegen Putin "historisch"

  • Biden nennt Haftbefehl gegen Putin "gerechtfertigt"

  • Kampfjet-Lieferung an die Ukraine: Scharfe Kritik aus Moskau

  • DOSB hält an Russland-Ausschluss fest

Die aktuelle Newslage im Liveticker:

+++ Putin fliegt zu Überraschungsbesuch auf annektierte Krim +++

Kremlchef Wladimir ist zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim zu einem Überraschungsbesuch auf der Halbinsel eingetroffen. «Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es drauf zu überraschen», schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen ist.

Außerdem besichtige Putin auch ein Kinderferienlager, das an Ausgrabungsstätte der antiken Stadt Chersones auf dem heutigen Stadtgebiet von Sewastopol liegt und Kindern Geschichte näher bringen soll.

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+++ Tote und Verletzte nach russischem Beschuss in der Ostukraine +++

Durch einen russischen Beschuss mit Streumunition sind in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk nach örtlichen Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Acht weitere Personen seien zudem verletzt worden, drei davon schwer, teilte der ukrainische Militärgouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Den Angaben Kyrylenkos nach wurde ein Park in der Stadt und ein Bestattungsunternehmen getroffen. Daneben seien mehrere Autos und etwa zehn Wohnhäuser beschädigt worden. «Sie schießen zielgerichtet auf die Stadt und versuchen, so viele Zivilisten wie möglich zu töten», warf er den russischen Angreifern vor.

+++ Erdogan: Russland und Ukraine verlängern Getreideabkommen +++

Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag mit. Unklar war zunächst, bis wann es verlängert wird. Ohne eine Einigung wäre das Abkommen am 19. März ausgelaufen.

Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen und einen Korridor im Schwarzen Meer für den Getreideexport vor. Russland hatte nach Beginn seines Angriffskrieges am 24. Februar 2022 monatelang ukrainische Getreideausfuhren blockiert.

Die Ukraine und Russland sind wichtige Lieferanten von Weizen, Gerste, Sonnenblumenöl und anderen Nahrungsmitteln für Länder in Afrika, im Nahen Osten und in Teilen Asiens. Vor Beginn Krieg war Russland außerdem der weltweit größte Exporteur von Düngemitteln. Der Ausfall dieser Lieferungen nach der russischen Invasion im Februar 2022 trieb die Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe und schürte die Sorge vor einer Hungerkrise in ärmeren Ländern.

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+++ Scholz zu Putin-Haftbefehl: Niemand steht über Recht und Gesetz +++

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass niemand über Recht und Gesetz stehe. «Der internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen», sagte Scholz am Samstag auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio zu der Entscheidung. Er fügte hinzu: «Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht.» Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen.

Olaf Scholz (Bild: REUTERS/Christian Mang)
Olaf Scholz (Bild: REUTERS/Christian Mang)

Kishida sagte, der Haftbefehl sei «der erste konkrete Schritt». Die Ermittlungen würden nun fortgesetzt. «Als Japan werden wir die weiteren Ermittlungen des Strafgerichtshofs weiter mit großem Interesse verfolgen.»

Zur Reise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Moskau in der kommenden Woche sagte Scholz, es müsse dabei klar werden, «dass dieser Krieg nur beendet werden kann, wenn Russland Truppen zurückzieht». Außerdem äußerte der Kanzler die Erwartung, dass Xi auch Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufnimmt. Xi will von Montag bis Mittwoch erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Putin in Moskau treffen.

+++ Festveranstaltungen auf der Krim zum Jahrestag der Annexion +++

Zum neunten Jahrestag der russischen Krim-Annexion haben landesweit Festveranstaltungen begonnen. «Heute sagen wir unserem Präsidenten für seine Entscheidung Danke, den Krim-Bewohnern für ihre Geschlossenheit und ihren Willen und allen Russen dafür, dass sie uns damals unterstützt haben», schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Besonders rege sind die Aktivitäten auf der Halbinsel selbst. Dort startete eine patriotisch aufgeladene Auto- und Motorrad-Rallye mit dem kremlnahen Biker-Clubs «Nachtwölfe».

Daneben sind auf der Halbinsel eine Reihe von patriotischen Konzerten geplant. In der russischen Hauptstadt Moskau wurden im Stadtzentrum zwei Jahrmärkte zu dem Thema «Wiedervereinigung» aufgebaut. Das alljährliche Großkonzert im Moskauer Luschniki-Stadion, an dem sonst auch Kremlchef Wladimir Putin teilnahm, wurde aber in diesem Jahr abgesagt. Eine offizielle Begründung gibt es nicht. In den Medien mehrten sich Spekulationen über Angst vor einem Terroranschlag.

+++ Moskau fordert für Getreidedeal Aufhebung von Exportbarrieren +++

Russland knüpft seine Zustimmung zu einer Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine an Forderungen, westliche Beschränkungen beim Export von eigenen Landwirtschaftsgütern abzubauen. «Sind Washington, Brüssel und London wirklich daran interessiert, den Lebensmittelexport aus der Ukraine über den Seeweg fortzuführen, so haben sie zwei Monate, um mithilfe der UN die ganze Kette von Operationen, die mit dem russischen Agrarexport zusammenhängt, aus dem Wirkungsbereich der Sanktionen zu nehmen», sagte Moskaus UN-Vertreter Wassili Nebensja am Freitagabend (Ortszeit) in New York. Anderenfalls zog er eine neue Verlängerung des Abkommens in Zweifel.

Nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland unter anderem die ukrainischen Schwarzmeerhäfen mit seiner Kriegsflotte blockiert und damit Getreideausfuhren gestoppt. Da die Ukraine einer der größten Lebensmittelexporteure weltweit ist, stiegen an den Weltmärkten die Lebensmittelpreise und gleichzeitig die Sorgen vor einer Hungersnot in den ärmsten Ländern. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der UN und der Türkei eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Getreideexporte getroffen. Das urspünglich für 120 Tage geschlossene Abkommen wurde im Herbst um weitere 120 Tage und nun noch einmal um 60 Tage verlängert. Ansonsten wäre es an diesem Sonntag ausgelaufen.

+++ London: Russland weitet Wehrpflicht zur Verstärkung der Truppen aus +++

Russlands Behörden bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich auf eine Ausweitung des Wehrdienstes vor, um die Streitkräfte zu verstärken. Am 13. März sei im russischen Unterhaus ein Gesetzentwurf eingebracht worden, wonach künftig Männer im Alter zwischen 21 und 30 Jahren einberufen werden sollen statt wie bisher Männer zwischen 18 und 27 Jahre, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. «Das Gesetz wird voraussichtlich verabschiedet und würde dann im Januar 2024 in Kraft treten», hieß es in London.

Seit der Zeit der Sowjetunion beruft Russland zweimal jährlich Wehrpflichtige ein. «Offiziell schließt Russland Wehrpflichtige weiterhin von Operationen in der Ukraine aus, obwohl mindestens Hunderte wahrscheinlich zum Einsatz gekommen sind - durch Verwechslungen der Behörden oder nachdem sie zum Unterzeichnen von Verträgen gezwungen worden sind», schrieb das britische Ministerium.

Nach Angaben der Geheimdienste beantragen viele 18- bis 27-Jährige derzeit die Befreiung von der Wehrpflicht, indem sie darauf verweisen, dass sie sich in der Hochschulausbildung befinden. Die Behörden änderten die Altersspanne nun wahrscheinlich, um die Truppenstärke zu erhöhen, hieß es. «Selbst wenn Russland weiterhin auf den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg verzichtet, werden zusätzliche Wehrpflichtige eine größere Zahl von professionellen Soldaten für Kampfhandlungen verfügbar machen.»

+++ Putin ratifiziert umstrittenes Fakenews-Gesetz über «Freiwillige» +++

Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von «Verleumdung» oder «Diskreditierung» Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an «Freiwilligen», die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz «Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch» wurde am Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner - die offiziell als Freiwillige gelten - vor übler Nachrede zu schützen.

Schon in den vergangenen Monaten beschnitt die russische Führung im Zusammenhang mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Meinungsfreiheit im eigenen Land massiv. Wegen angeblicher «Diskreditierung der russischen Armee» oder Verbreitung von Falschmeldungen wurden in den vergangenen Monaten etliche Kriegsgegner zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. International gelten viele als politische Gefangene.

+++ Weiter schwere Kämpfe um Bachmut +++

Die Schlacht um die umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine geht weiter. In seiner nächtlichen Videobotschaft sagte der ukrainische Präsident Selenskyj, seine Armee habe in Bachmut Stellungen der russischen Armee zerstört. Zudem sei die Verteidigung in Richtung Bachmut kräftig verstärkt worden.

Die Schlacht von Bachmut gilt als die bislang blutigste in dem Krieg. Selenskyj hatte stets erklärt, die strategisch wichtige, inzwischen aber weitgehend zerstörte Stadt mit einst 70 000 Einwohnern halten zu wollen, weil ansonsten ein tieferes Eindringen der Russen in die Ukraine möglich sei.

Unterdessen wollen Polen und die Slowakei der Ukraine Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben. Somit sind sie die ersten NATO-Mitglieder, die Kampfjets an Kiew liefern.

Erwartet wird auch, dass die EU-Außen und -Verteidigungsminister Anfang der Woche sich auf einen Plan einigen, um die Produktion und Lieferung von Munition an die Ukraine zu beschleunigen. Auch stehen die gemeinsame Munitionsbeschaffung und die Erhöhung der Produktionskapazität europäischer Waffenhersteller zur Debatte.

+++ Selenskyj: ICC-Haftbefehl gegen Putin "historisch" +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Russlands Präsident Putin begrüßt.

"Dies ist eine historische Entscheidung, die zu einer historischen Verantwortung führen wird,” sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. “Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind nun offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen, in der Deportation ukrainischer Kinder - der Verschleppung tausender unserer Kinder in das Gebiet eines Terrorstaates".

+++ Biden nennt IStGH-Haftbefehl gegen Putin "gerechtfertigt" +++

US-Präsident Joe Biden hat den Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als "gerechtfertigt" bezeichnet. Der Schritt sende "ein sehr starkes Signal", sagte Biden am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington.

Der IStGH hatte am Freitag verkündet, wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg Haftbefehl gegen Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte Maria Alexejewna Lwowa-Belowa erlassen zu haben.

US-Präsident Joe Biden hat den Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin als
US-Präsident Joe Biden hat den Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin als "gerechtfertigt" bezeichnet. (Bild: AFP)

Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar dieses Jahres mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Der IStGH hatte bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 Ermittlungen aufgenommen. Weder die USA noch Russland erkennen die Legitimität des IStGH an.

+++ DOSB hält an Russland-Ausschluss fest +++

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) plädiert weiterhin für den Ausschluss russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler.

Über diese Haltung unter dem Eindruck des fortwährenden russischen Angriffkriegs in der Ukraine informierte der DOSB nach der Sitzung seines Präsidiums am Freitag.

Sie steht im Kontrast zu den Bemühungen einzelner internationaler Fachverbände und des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Russen und Belarussen in absehbarer Zeit und unter Erfüllung gewisser Voraussetzungen wieder zuzulassen.

Der DOSB hatte bei der Rechtsexpertin Patricia Wiater von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die menschenrechtliche Dimension der Fragestellung eingehend zu prüfen. Dieses wird dem IOC laut DOSB zur Verfügung gestellt.

IOC-Präsident Thomas Bach hatte jüngst erklärt, ein Ausschluss wegen der Herkunft verstoße gegen das Diskriminierungsverbots. (Bild: Reuters)
IOC-Präsident Thomas Bach hatte jüngst erklärt, ein Ausschluss wegen der Herkunft verstoße gegen das Diskriminierungsverbots. (Bild: Reuters)

IOC-Präsident Thomas Bach hatte jüngst erklärt, ein Ausschluss „wegen eines Passes oder des Geburtsorts“ verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und sei daher nicht dauerhaft haltbar.

Gutachterin Wiater kommt zu einer gegensätzlichen Schlussfolgerung. "Der Ausschluss russischer Athlet*innen von internationalen Sportwettkämpfen ist im Ergebnis trotz der damit verbundenen Ungleichbehandlung aufgrund von Nationalität nicht als Verstoß gegen internationale Diskriminierungsverbote zu klassifizieren und somit zulässig", schrieb sie.

Es gebe mehrere "legitime Zwecke", die mit einem Ausschluss verfolgt werden können. Ein Aspekt sind "friedenspolitische Gründe", wenn ein Ausschluss der jeweiligen Sportlerinnen und Sportler "bezweckt, einer kriegspropagandistischen Instrumentalisierung von Sportereignissen entgegenzutreten und dadurch einen Beitrag zur Deeskalation des Angriffskriegs zu leisten".

Der DOSB teilte weiter mit, man habe sich mit Mitgliedsorganisationen, Athletinnen und Athleten sowie Wirtschaftspartnern ausgetauscht. Auch habe man sich von Expertinnen und Experten en aus Politik und der Wissenschaft beraten lassen.

Die dabei erhaltenen "Rückmeldungen bestärken uns im Präsidium in unserer bisherigen Haltung: Wir sind weiterhin für den Ausschluss", sagte DOSB-Präsident Thomas Weikert: "Wir werden nun diese Erkenntnisse, insbesondere auch das Rechtsgutachten, bei dem die Mehrdimensionalität von menschenrechtlichen Abwägungen zum Ausdruck kommt, dem IOC für seine Konsultationen zur Verfügung stellen." Das IOC wird sich Ende März (28. bis 30.) auf der Sitzung seines Exekutivkomitees mit der grundsätzlichen Frage auseinandersetzen.

+++ Kampfjet-Lieferung an die Ukraine: Scharfe Kritik aus Moskau +++

Russland hat die von Polen und der Slowakei angekündigten Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine als weitere Eskalation kritisiert. «Es versteht sich, dass diese Technik im Rahmen der militärischen Spezialoperation der Vernichtung unterliegt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Kampfjets vom sowjetischen Typ MiG-29 können aus Peskows Sicht den Kriegsverlauf nicht ändern. Sie würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk nur noch mehr Not bescheren, sagte der 55-Jährige. Eine zynische Warnung, denn diese Not entsteht allein durch den russischen Angriffskrieg.

Der Verlauf des Krieges dürfte in der kommenden Woche auch im Mittelpunkt der Beratungen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping stehen, der ab Montag Moskau besucht.

Auch die Slowakei hat die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine angekündigt. (Bild dpa)
Auch die Slowakei hat die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine angekündigt. (Bild dpa)

Kreml sieht immer tiefere Verstrickung des Westens

Zudem wertete die russische Führung die Lieferung als Zeichen einer immer tieferen Verstrickung des Westens in den Krieg. «Das ist nur noch ein Beispiel dafür, wie eine ganze Reihe von Mitgliedsländern der Nato ihre direkte Beteiligung am Konflikt erhöht», sagte Peskow. Die Sorge, dass Moskau dies so interpretiert, treibt auch viele Politiker im Westen um, die einer Lieferung von Kampfjets bisher ablehnend oder zumindest abwartend gegenüberstehen.

Nachdem am Donnerstag schon Warschau der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 zugesagt hatte, genehmigte am Freitag auch die Regierung in Bratislava die Übergabe solcher Maschinen an Kiew. Warschau sprach von zunächst vier Flugzeugen, Bratislava von 13 MiG-29, von denen drei aber nur noch zum Ausschlachten taugten. Die Ukraine fordert seit langem neben Panzern und Artillerie auch Kampfflugzeuge vom Westen, um die von Russland besetzten Gebiete zu befreien. Von anderen Staaten gibt es bislang keine Zusagen, insbesondere zu den von Kiew erbetenen aus westlicher Bauart stammenden F-16. Für diese US-Kampfjets müssten Piloten erst sehr lange Ausbildungen absolvieren. MiG-29 hat die Ukraine jedoch selbst und ihre Piloten könnten sie sofort fliegen.

Die Ukraine braucht die Flugzeuge nach eigenen Angaben, um sich gegen russische Raketenangriffe zu wehren. Seit Monaten beschießt Russland gezielt die Energieanlagen der Ukraine, um die Menschen im Land während der kalten Jahreszeit in Kälte und Dunkelheit zu stürzen