Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Samstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg.
Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

  • Koalitionsstreit um Kampfpanzer-Lieferungen eskaliert

  • Russisches Militär meldet neue Offensive in der Südukraine

  • Selenskyj kämpft weiter um Leopard-Panzer

  • London: Derzeit herrscht Patt bei Krieg in der Ukraine

  • Enttäuschung nach ausgebliebener Kampfpanzer-Entscheidung

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Koalitionsstreit um Kampfpanzer-Lieferungen eskaliert +++

Die Differenzen innerhalb der Ampel-Regierung um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine wachsen sich zu einem handfesten Koalitionskrach aus. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lieferten sich einen heftigen öffentlichen Schlagabtausch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.

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Strack-Zimmermann bezeichnete Mützenich auf Twitter als «das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik». Sie schrieb: «Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.»

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+++ Russisches Militär meldet neue Offensive in der Südukraine +++

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Offensive im Süden der Ukraine Geländegewinne erzielt. «Im Gebiet Saporischschja konnten durch Angriffe von Einheiten des Wehrkreises Ost günstigere Linien und Positionen eingenommen werden», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Seinen Angaben nach haben die Russen bei den Angriffen 30 Ukrainer getötet und mehrere Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Zuvor hatten bereits russische Militärblogger über eine Offensive im Raum Orichiw und Huljajpolje berichtet. Die ersten Verteidigungslinien seien dabei überrannt worden. Laut dem Blog «Rybar», der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehen soll, wurden dabei auch mehrere Ortschaften eingenommen. Offiziell hat das Ministerium dies bislang nicht bestätigt. Der ukrainische Generalstab hatte am Morgen lediglich von Beschuss in der Region gesprochen, aber keine Angaben über einen Vormarsch russischer Truppen gemacht.

+++ Selenskyj kämpft weiter um Leopard-Panzer +++

Nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein will Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew weiter für eine rasche Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an sein Land kämpfen. Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenskyj. «Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer.»

Wolodymyr Selenskyj (Bild: -/Ukrainian Presidential Press Office/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa)
Wolodymyr Selenskyj (Bild: -/Ukrainian Presidential Press Office/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa)

Bei der Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt fiel am Freitag noch keine Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern, weil Deutschland weiter zögert. Trotzdem zeigte sich Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft optimistisch, dass er die Panzer erhalten wird.

+++ Baltische Außenminister: Deutschland soll Leopard-Panzer liefern +++

Die Außenminister der baltischen Länder haben Deutschland aufgefordert, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. «Das ist nötig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen», schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics am Samstag auf Twitter - nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen. «Deutschland hat als europäische Führungsmacht diesbezüglich eine besondere Verantwortung.»

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Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew getroffen. Am Freitag hatten sich die Verbündeten zu einer Ukraine-Konferenz in Ramstein getroffen, bei der weitere Milliardenhilfen für das von Russland überfallene Land vereinbart wurden.

+++ Selenskyj fordert Ende von Behinderungen für Nahrungsexporte +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Ende anhaltender Behinderungen von Nahrungsexporten aus seinem Land über den Seeweg gefordert. Mehr als 100 Schiffe mit Lebensmitteln reihten sich gerade in der Nähe des Bosporus aneinander, sagte er in einer Videobotschaft bei einer internationalen Agrarministerkonferenz am Samstag in Berlin. Sie säßen wochenlang fest, weil russische Vertreter vorgesehene Inspektionen blockierten.

Dies bedeute höhere Preise für Europa, machte Selenskyj in seiner Botschaft für die Konferenz unter Vorsitz von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) deutlich. Für Asien bedeute es eine wachsende Gefahr sozialer Instabilität und für Länder in Afrika wie Äthiopien oder Sudan leere Esstische für Tausende Familien. Der Präsident unterstrich, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs weiter Lebensmittel für die Welt bereit stellen wolle. Trotz fortgesetzter russischer Raketenangriffe auf die Infrastruktur und brutaler Kämpfe in Regionen, die extrem wichtig für die Landwirtschaft seien, bestellten die Bauern weiter die Felder.

Russland hat derweil dementiert, ukrainische Getreideschiffe zu blockieren. «Derzeit stehen 64 Schiffe auf Reede in den ukrainischen Häfen und den Inspektionszonen. Die Reihenfolge ihrer Überprüfung wird von der ukrainischen Seite festgelegt, russische Vertreter haben darauf gar keinen Einfluss», teilte das russische Außenministerium am Samstag in einer Pressemitteilung mit. Dass bei Istanbul noch Dutzende Schiffe auf eine Zulassung für eine Einfahrt in die ukrainischen Häfen warten, nennt Moskau einen «künstlichen Stau». «Es ist offensichtlich, dass sich Kiew allein von selbstsüchtigen Zielen leiten lässt, "mehr und schneller" zu verkaufen und dabei die festgelegte Reihenfolge der Arbeiten vernachlässigt», klagte Moskau.

+++ London: Derzeit herrscht Patt bei Krieg in der Ukraine +++

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine herrscht nach britischer Einschätzung derzeit ein militärisches Patt. «Der Konflikt befindet sich insgesamt in einer Sackgasse, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. «Es besteht jedoch eine realistische Möglichkeit lokaler russischer Vorstöße um Bachmut.» Die Stadt im ostukrainischen Gebiet Donezk steht seit Monaten im Mittelpunkt der Gefechte.

Vor allem an drei Frontabschnitten werde heftig gekämpft, hieß es in London unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Russische Einheiten, sowohl des regulären Militärs als auch der Privatarmee Wagner, würden sich in der kürzlich eroberten Kleinstadt Soledar nördlich von Bachmut neu aufstellen. Ebenfalls im Osten hätten ukrainische Truppen nahe der Stadt Kreminna im Gebiet Luhansk kleinere Gewinne gemacht. Im Süden hätten beide Seiten im Gebiet Saporischschja erhebliche Kräfte zusammengezogen. Es komme zu Artilleriegefechten und kleineren Zusammenstößen, bisher gebe es aber keine größere Offensive.

+++ Enttäuschung nach ausgebliebener Kampfpanzer-Entscheidung +++

Angesichts der weiter aufgeschobenen Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine haben sich Politiker aus Ampel-Koalition und Opposition enttäuscht gezeigt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), sagte am Freitagabend im ZDF-«heute journal»: «Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben.» «Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt», monierte Strack-Zimmermann. Die Union befürchtet nun einen schweren außenpolitischen Schaden. «Deutschland hat der Ukraine und sich selbst für die künftige Position einen Bärendienst erwiesen», sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter.

+++ Konzert zum Jahrestag des Ukraine-Kriegsbeginns in New Yorks Met Oper +++

New York (dpa) - Die New Yorker Metropolitan Oper will dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar mit einem Konzert gedenken. Dabei solle das Orchester unter der Leitung von Yannick Nézet-Séguin das «Requiem» von Wolfgang Amadeus Mozart und die fünfte Sinfonie von Ludwig van Beethoven spielen, außerdem sollten mehrere ukrainische Solosänger auftreten, teilte die weltberühmte Oper am Freitag mit. «Das Requiem soll den unschuldigen Opfern des Krieges gedenken, und Beethovens Fünfte ist in Aussicht auf den kommenden Sieg», wurde Met-Direktor Peter Gelb zitiert. Auch die ukrainische Nationalhymne solle aufgeführt werden.

Das Opernhaus in Manhattan hatte im vergangenen Jahr bereits mit einem Konzert Spenden für die Opfer des Krieges gesammelt und angekündigt, als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine vorerst nicht mehr mit Künstlern oder Institutionen zusammenarbeiten zu wollen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützen.

+++ Trotz Zögern bei Panzern: Pentagon-Chef lobt Deutschland als Partner +++

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Deutschland trotz des Zögerns mit Blick auf eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine als verlässlichen Partner gelobt. «Ja, sie sind ein zuverlässiger Verbündeter. Das sind sie schon seit sehr, sehr langer Zeit», sagte Austin am Freitag in Ramstein nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe.

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung über die Lieferung der Panzer getroffen. Die Ukraine hatte Deutschland bereits am 3. März 2022 - gut eine Woche nach dem russischen Angriff - erstmals offiziell um die Kampfpanzer gebeten und diese Forderung danach immer wiederholt. Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage eine Schlüsselrolle ein. Eine Weitergabe an die Ukraine auch durch andere Länder muss von der Bundesregierung genehmigt werden.

+++ USA wollen russische Söldner zur kriminellen Organisation erklären +++

Die US-Regierung kündigte außerdem an, die neben den Kremltruppen in der Ukraine kämpfende russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation zu erklären. Die Einstufung erlaube es den USA und anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken, teilte Kirby mit.

Die US-Regierung werde kommende Woche konkrete Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe verhängen. Einzelheiten zu den Sanktionen nannte Kirby noch nicht. Wagner sei eine kriminelle Organisation, die für Gräueltaten und Menschenrechtsverstöße in der Ukraine und weltweit verantwortlich sei.