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Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Samstag

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

  • Baerbock: Friedensplan für Ukraine muss Gebietsverluste ausschließen

  • USA gehen von rund 200 000 russischen Opfern in der Ukraine aus

  • Russische Fahne am Dach des Potsdamer «Kreml» - Polizei ermittelt

  • Ukraine fordert Streumunition und Phosphor-Brandwaffen

  • Selenskyj bittet Partner dringend um Kampfflugzeuge

  • Scholz macht bei Kampfpanzern Druck

  • Ukraine fordert geächtete Waffen

Die aktuelle Newslage:

+++ Baerbock: Friedensplan für Ukraine muss Gebietsverluste ausschließen +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigte Friedensinitiative Chinas für den Ukraine-Krieg gelobt, zugleich aber jegliche Gebietsabtretungen an Russland ausgeschlossen. Ein gerechter Frieden setze voraus, «dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht», sagte die Grünen-Politikerin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. «Der Weltfrieden basiert eben darauf, dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen.» Zugleich sei aber auch klar: Es müsse «jede Chance» auf Frieden genutzt werden.

Annalena Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Bild: Johannes Simon/Getty Images)
Annalena Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Bild: Johannes Simon/Getty Images)

Ohne einen vollständigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine gebe es keine Chance auf ein Ende des Krieges, so Baerbock. «Auch wenn es schwer fällt» seien alle Forderungen, den Krieg durch Gebietsabtretungen an Russland zu beenden, nicht akzeptabel. «Das würde bedeuten, dass wir die Menschen zu Russlands Beute machen. Das werden wir nicht tun.» Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe für seinen Angriffskrieg nicht noch belohnt werden, auch um Nachahmer zu verhindern.

+++ G7 warnt Drittstaaten vor militärischer Unterstützung Russlands +++

Die G7 westlicher Wirtschaftsmächte hat Drittstaaten vor militärischer Unterstützung Russlands für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt. In einer am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es, die G7 sei entschlossen, Länder zu sanktionieren, «die materielle Unterstützung für Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine» zur Verfügung stellten oder Sanktionen gegen Russland umgingen. Solche Länder müssten mit «erheblichen Kosten» rechnen. Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Zuvor hatten US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Antony Blinken vor militärischer Unterstützung Chinas gewarnt. Präsident Joe Biden habe gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sehr klar gemacht, dass «jede Sünde» in dieser Hinsicht als «

+++ Stoltenberg: Liefern keine Streubomben an die Ukraine +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat einer Forderung der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen eine Absage erteilt. «Die Nato hat diese Art von Waffen weder empfohlen noch geliefert. Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben», sagte Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag RTL/ntv.

Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow hatte auf der Sicherheitskonferenz am Freitag Streumunition und Phosphor-Brandwaffen gefordert - der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten, Streumunition ist völkerrechtlich geächtet. Wie Russland wolle auch sein Land diese «Art von Kampfmitteln» nutzen, sagte er. Er verstehe die Schwierigkeiten, aber diese Munition könne dazu beitragen, den Angreifern standzuhalten.

+++ Orban bekräftigt Forderung nach Waffenstillstand im Ukraine-Krieg +++

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Forderung nach einem sofortigen Ende der Kämpfe und nach Friedensverhandlungen bekräftigt. «Menschenleben können nur durch einen Waffenstillstand gerettet werden», sagte der Rechtspopulist am Samstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest.

Das EU- und Nato-Land Ungarn trägt die Sanktionen der Union gegen Russland eher widerwillig mit. Der autoritär regierenden Orban pflegt seit seinem Amtsantritt 2010 ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Machthaber Wladimir Putin.

Auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast genau einem Jahr kühlte das Verhältnis zwischen Budapest und Moskau nicht wirklich ab. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto traf weiterhin seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. «Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland pflegen wir weiter, und das empfehlen wir auch unseren Bündnispartnern», sagte Orban am Samstag.

Zugleich räumte er ein, dass Ungarn wegen seiner Russland-Politik innerhalb der westlichen Allianzen isoliert ist. Im «Friedenslager» sei man zu zweit übrig geblieben: «Ungarn und der Vatikan». Dafür sei Deutschland verantwortlich, sagte er. Unter dem Eindruck eines deutschen Haltungswechsel hätten auch andere Länder dem äußeren Druck nachgegeben und seien ins «Kriegslager» gewechselt, an dessen Spitze sich Berlin gestellt habe.

+++ Pistorius in München: «Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen» +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die westliche Militärhilfe für die Ukraine als Teil der Abschreckung gegen andere russische Angriffe. «Russland führt einen brutalen Krieg der Aggression und der Eroberung gegen die Ukraine. Und bekäme Putin seinen Willen, wäre das nur der Anfang», warnte Pistorius am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einer in englischer Sprache gehaltenen Rede. «Weil weder Diplomatie noch harte Wirtschaftssanktionen die Richtung von Putin verändert haben, ist unsere Demonstration der Stärke die richtige Antwort», sagte Pistorius.

Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt, dass Deutschland seinem Land so lange wie nötig helfen werde - zusammen mit den europäischen und transatlantischen Partnern. Pistorius sagte weiter: «Und ich habe deutlich gemacht: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.»

+++ USA gehen von rund 200 000 russischen Opfern in der Ukraine aus +++

Die USA gehen davon aus, dass bereits etwa 200 000 Russen im Krieg gegen die Ukraine getötet oder verwundet wurden. Es gebe entsprechende Berechnungen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Hinzu kämen mehr als eine Million Russen, die ihr Land verlassen hätten, weil sie nicht Teil des Krieges sein wollten. Tausend oder noch mehr Unternehmen machten keine Geschäfte mehr in Russland, weil sie Reputationsschäden fürchteten. «Schauen sie sich an, was Putin seinem Land angetan hat», sagte Blinken mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

+++ Hofreiter kritisiert Kiews Forderung nach Streumunition +++

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist ein vehementer Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine - doch deren Forderung nach Streumunition und Phosphor-Bomben sieht er nun kritisch. «Die Ukraine fordert alles. Diese Forderung halte ich für falsch», sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags RTL/ntv. Er bejahte die Frage, ob man hier ein Stoppschild setzen müsse: «Ja, selbstverständlich. Also nur weil die was fordern, muss man es ja nicht umsetzen. Aber diese in meinen Augen unkluge Forderung entsteht aus der Verzweiflung, weil das, was versprochen wird, nicht ausreichend umgesetzt wird - schönes Beispiel sind die Leopard 2.»

+++ Ukraine lehnt jegliche Gebietsverluste an Russland für Frieden ab +++

Nach der Ankündigung eines chinesischen Friedensplans hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba für sein Land jegliche Gebietsverluste kategorisch ausgeschlossen. Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele, die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar, sagte Kuleba am Samstag vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. «Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter.»

Zuvor hatte bei der Tagung in München Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. «Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise», sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung. «Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.» Der chinesische Diplomat will nach der Konferenz in München direkt nach Moskau reisen.

+++ Russische Fahne am Dach des Potsdamer «Kreml» - Polizei ermittelt +++

Am Turm des alten Landtagsgebäudes in Potsdam, das im Volksmund «Kreml» genannt wird, haben Unbekannte eine russische Fahne und verbotene Z-Symbole angebracht. Am Samstag war eine weiß-blau-rote Trikolore am Brauhausberg über den Dächern der Stadt zu sehen, das «Z» war am Mauerwerk aufgemalt. Der «Tagesspiegel» berichtete am Freitag, dass die russische Fahne seit Donnerstagnachmittag am Dach des Turms zu sehen ist. Die Polizeidirektion West sagte der dpa, die Polizei ermittle wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Der Eigentümer des Gebäudes wurde demnach aufgefordert, die Symbole zu beseitigen.

Bereits im vergangenen Sommer wehte über dem leerstehenden und baufällig gewordenen Gebäude eine russische Fahne. Laut Polizei gibt es auf dem Areal, wo bis 2013 der Potsdamer Landtag tagte, häufiger Vandalismus.

In der DDR beherbergte das Gebäude die SED-Bezirks- und Kreisleitung. Es bekam den Spitznamen «Kreml». Wie es vor Jahren hieß, soll das historische Gebäude, das an ein Berliner Immobilienunternehmen verkauft worden war, saniert und für Wohnungen und Gewerberäume umgebaut werden.

+++ Ukraine fordert Streumunition und Phosphor-Brandwaffen +++

Nach Kampfpanzern und Kampfjets hat die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz den westlichen Verbündeten einen neuen Waffen-Wunsch für den Kampf gegen Russland präsentiert. Vizeregierungschef Olexander Kubrakow forderte am Freitagabend Streumunition und Phosphor-Brandwaffen - der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten. Wie Russland wolle auch sein Land diese «Art von Kampfmitteln» nutzen. «Es ist unser Staatsgebiet.» Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen, aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne.

Kubrakow spielte damit darauf an, dass der Einsatz von Streumunition völkerrechtlich geächtet ist. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.

Kubrakow warb zudem erneut um die Lieferung von Kampfjets. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte deutlich, dass sein Land bereit wäre, gemeinsam mit anderen Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Als Voraussetzung nannte er allerdings eine «Nato-Entscheidung» für einen solchen Schritt.

Trotz der drastischen Forderungen ist nicht davon auszugehen, dass US-Außenministerin Kamala Harris oder der britische Premierminister Rishi Sunak in ihren mit Spannung erwarteten Reden darauf eingehen werden. Bei Harris stellt sich zudem die Frage, wie sie auf die Ballon-Affäre zwischen den USA und China eingeht.

Vor knapp zwei Wochen hatte das US-Militär einen mutmaßlichen Spionageballon vor der Küste des Bundesstaats South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Die USA werfen China vor, es habe Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking spricht dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei.

+++ US-Regierung: 9000 Wagner-Söldner in Ukraine getötet +++

In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der US-Regierung bereits etwa 9000 Soldaten der Söldnertruppe Wagner getötet worden. Etwa die Hälfte der Männer seien seit Mitte Dezember gefallen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. Insgesamt seien seit Kriegsbeginn vor fast einem Jahr nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste etwa 30 000 Angehörige der Wagner-Truppe verwundet oder getötet worden. Angaben aus dem Kriegsgebiet sind von unabhängiger Seite oft kaum zu überprüfen.

Kirby sagte über die Wagner-Truppe, die von dem Russen Jewgeni Prigoschin geleitet wird, einem Vertrauten von Präsident Wladimir Putin: «Sie behandeln ihre Rekruten - größtenteils Sträflinge - im Grunde genommen wie Kanonenfutter. Sie werfen sie buchstäblich in einen Fleischwolf, auf unmenschliche Weise, ohne zu zögern.» Er bezog sich dabei auch auf die derzeitigen schweren Kämpfe um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine. Auch dort sind Wagner-Söldner im Einsatz.

+++ Ukraine-Hilfe: Von der Leyen will Abnahmegarantien für Rüstungsfirmen +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt für Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie, um die Ukraine besser und schneller mit Waffen und Munition zu versorgen. «Wir müssen jetzt das Gleiche tun, was wir während der Pandemie getan haben», sagte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf entsprechende Verträge mit Pharmaunternehmen zur Beschleunigung der Produktion von Corona-Impfstoffen. Abnahmegarantien könnten der Verteidigungsindustrie jetzt die Möglichkeit geben, schneller in Produktionslinien zu investieren und das Liefervolumen zu erhöhen.

«Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, die Produktion von standardisierten Produkten zu steigern, die die Ukraine so dringend benötigt», sagte von der Leyen. Ein Beispiel sei Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter.

+++ Aktivisten wollten sich während Sicherheitskonferenz festkleben +++

Klimaaktivisten haben am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz versucht, sich auf einer Straße in der Innenstadt festzukleben. Einsatzkräfte der Polizei hatten die Blockade nach Angaben eines Sprechers verhindern können. In Gewahrsam genommen wurden die vier Aktivisten nach der Aktion am Freitag nicht - obwohl die Polizei diesen bei Zweien von ihnen beantragt hatte. Der zuständige Richter lehnte den Antrag ab. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts der versuchten Nötigung. Ansonsten blieb es in der Nacht zum Samstag ruhig, wie die Polizei mitteilte.

In München beraten bis Sonntag 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister vor allem darüber, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werden kann. An dem Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen unter anderem US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

+++ Selenskyj bittet Partner dringend um Kampfflugzeuge +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft dingend um Kampfflugzeuge zur Abwehr der russischen Aggression gebeten. Die internationale Gemeinschaft habe sich auch bei anderen Waffensystemen bewegt, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft vom Freitag. Der Appell richtete sich an Politiker, Militärs und Experten auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Sicherheitskonferenz in München.  (Bild: Johannes Simon/Getty Images)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Sicherheitskonferenz in München. (Bild: Johannes Simon/Getty Images)

Es gebe die Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern, das Tabu bei Artilleriegeschossen mit hoher Reichweite sei gefallen, sagte der Präsident. «Die Welt hat bereits gehört, wie notwendig es für die globale Sicherheit ist, eine Flugzeug-Koalition für die Ukraine zu schaffen.»

In der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Osten gerieten die ukrainischen Verteidiger immer stärker unter Druck. Die russische Söldnertruppe Wagner eroberte nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin den militärtaktisch wichtigen Ort Paraskowijiwka nördlich von Bachmut. Damit wächst die Gefahr, dass die Ukrainer von Nachschub und Rückzugsrouten abgeschnitten werden.

+++ Bundesamt für Strahlenschutz: Risiko für Atomunfall in Ukraine bleibt +++

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnt weiterhin vor der Gefahr eines Atomunfalls in der Ukraine. Das stark erhöhte Risiko eines nuklearen Unfalls mit erheblichen Folgen bestehe fort, solange der Krieg dauere, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der Deutschen Presse-Agentur. «Ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges scheint diese Gefahr schon wieder in den Hintergrund des öffentlichen Bewusstseins zu rücken.»

Unter anderem besorge sie der Risikofaktor Stromversorgung. «Der Strom ist unbedingt für den sicheren Betrieb erforderlich», sagte Paulini. Es sei möglich, dass es durch Kampfhandlungen erneut zu Problemen bei der Stromversorgung kerntechnischer Anlagen komme.

+++ WHO Europa dankt Deutschland für Ukraine-Hilfen +++

Die Weltgesundheitsorganisation WHO lobt Deutschlands humanitäre Unterstützung für die Ukraine. Mit Beiträgen von insgesamt 37 Millionen Euro sei die Bundesrepublik 2022 der größte Geber für Nothilfe der WHO in der Ukraine und in umliegenden, Flüchtlinge aufnehmenden Ländern wie Moldau, Polen und Rumänien gewesen, sagte der Direktor des WHO-Regionalbüros Europa, Hans Kluge, der Deutschen Presse-Agentur. Dies entspreche fast 30 Prozent der Gesamtbeiträge für diese Hilfen. «Ich möchte Deutschland wirklich ein sehr, sehr großes Dankeschön aussprechen», sagte Kluge. Die deutsche Hilfe sei enorm.

Mit der Unterstützung habe man unter anderem dringend benötigte Hilfsgüter für Menschen in der Not beschaffen und verteilen können, darunter Medikamente, medizinische Ausrüstung, Rettungswagen und Stromgeneratoren, sagte der WHO-Regionaldirektor. Auch zur Vorbereitung auf chemische, biologische oder atomare Vorfälle sei die Hilfe wichtig gewesen, ebenso im Kampf für mentale Gesundheit.

Kluge ist in den vergangenen Tagen zum fünften Mal seit Anfang 2022 in der Ukraine gewesen. Dabei traf er diesmal unter anderem die Ehefrau von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, die sich für die psychische Gesundheit ihrer Landsleute im Krieg einsetzt. Das WHO-Landesbüro spendete dem Gesundheitsministerium in Kiew zudem mit Unterstützung der EU insgesamt 59 Busse, mit denen mehr Menschen im Land für Impfungen etwa gegen Covid-19 und Masern erreicht werden sollen. Es handelte sich nach WHO-Angaben um die größte Einzelanschaffung von Gütern, die die Organisation je getätigt hat.

+++ Scholz macht bei Kampfpanzern Druck +++

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Verbündeten eindringlich dazu aufgerufen, die Ukraine schnell mit Kampfpanzern zu unterstützen. Alle, die liefern könnten, müssten «dies nun auch wirklich tun», sagte der SPD-Politiker am Freitag in seiner Rede beim weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik, an dem Vertreter aus fast 100 Ländern teilnehmen. Er bot den Bündnispartnern eine deutsche Führungsrolle bei Ausbildung, Nachschub und Logistik an. «Für mich ist das ein Beispiel für die Art von Leadership (Führung), die jede und jeder von Deutschland erwarten kann - und die ich unseren Freunden und Partnern ausdrücklich anbiete.»

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht auf der Sicherheitskonferenz (Bild: Sven Hoppe/dpa)
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht auf der Sicherheitskonferenz (Bild: Sven Hoppe/dpa)

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner per Video übertragenen Eröffnungsansprache den Westen zu größerer Geschwindigkeit bei der Lieferung von Waffen aufgefordert. «Denn davon hängt unser Leben ab», sagte er. Er warnte erneut vor den Konsequenzen, wenn der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Angriffskrieg in der Ukraine nicht gestoppt werde. «Wenn wir gebrochen werden, dann wird er weiter alle anderen Staaten aufessen, die einst in der Sowjetunion waren.»

+++ Ukraine fordert geächtete Waffen +++

Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow forderte am Abend die Lieferung von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen. Russland nutze diese Art von Kampfmitteln jeden Tag. «Warum können wir sie nicht nutzen? Es ist unser Staatsgebiet», sagte er. Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen, aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne.

Kubrakow spielte damit darauf an, dass der Einsatz von Streumunition völkerrechtlich geächtet ist. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen. Mit der Forderung Kubrakows geht die Ukraine in der Diskussion um Waffenlieferungen erneut einen Schritt weiter.

+++ Scholz: Pistorius arbeitet «sehr hart» an Panzer-Allianz +++

Scholz hatte Ende Januar nach langem Zögern die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine angekündigt und das Ziel ausgegeben, zusammen mit Verbündeten «rasch» zwei Panzerbataillone aufzustellen, für die in der Ukraine 62 Panzer benötig werden. Für das Bataillon, für das Deutschland die Federführung übernahm, hat bisher nur Portugal drei Leopard 2A6 zugesagt. Das bedeutet: 14 Panzer fehlen noch. «Da werden wir die Bataillonsstärke nicht erreichen», räumte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erst Mitte der Woche ein.

Scholz betont nun, dass seine Regierung dennoch die Bemühungen fortsetzen werde. «Der Verteidigungsminister ist hier. Er arbeitet sehr hart daran, dass es passiert.» Auf die Frage, warum es so schwierig sei, die Panzer zusammenzubekommen, sagte der Kanzler in einem Interview im Anschluss an seine Rede nur: «Tja.» Pause. «Das ist eine Frage, die Sie anderen stellen müssen.»

+++ Macron: «Jetzt ist nicht die Zeit für Dialog» +++

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dringt auf weitere Kampfpanzer-Zusagen. «Ich habe die Alliierten dazu aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um moderne Waffen zu liefern - auch gepanzerte Fahrzeuge und Kampfpanzer», sagte er.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädierte ebenfalls für mehr Militärhilfe, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. «Wir müssen unsere Unterstützung und unsere Anstrengungen unbedingt intensivieren», sagte er. Ziel müsse es sein, den Ukrainern eine Gegenoffensive zu ermöglichen. Nur sie werde glaubwürdige Verhandlungen zu Konditionen der Ukrainer erlauben. «Die kommenden Wochen und Monate sind entscheidend.» Frankreich sei bereit für eine Intensivierung der Hilfe und für einen noch längeren Konflikt. «Jetzt ist nicht die Zeit für Dialog», sagte er.

+++ Polen will bei Nato-Entscheidung Kampfjets liefern +++

Damit ist der Ton für die dreitägige Konferenz gesetzt. Verhandlungen mit Russland müssen erkämpft werden - mit noch mehr Waffen der westlichen Verbündeten.

Der polnische Mateusz Morawiecki machte deutlich, dass Polen bereit wäre, gemeinsam mit anderen Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Als Voraussetzung nannte er allerdings eine «Nato-Entscheidung» für einen solchen Schritt. Auf die Frage, ob Polen auch F-16 an die Ukraine abgeben würde, sagte er, Polen habe nicht so viele Flugzeuge von diesem Typ. Man sei sich allerdings einig, dass andere Jets geliefert werden könnte.

Zum Typ äußerte er sich nicht. Nach Daten des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) besaß Polen neben F-16 zuletzt unter anderem auch noch Kampfflugzeuge der sowjetischen Typen MiG-29 und Su-22M-4.

+++ Russland muss draußen bleiben +++

In München beraten bis Sonntag 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister. Wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werden kann ist die zentrale Frage. Unter den Teilnehmern sind US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Rishi Sunak.

Die russische Führung ist zum ersten Mal seit den 1990er Jahren nicht eingeladen. «Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten», lautet die Begründung von Konferenzleiter Christoph Heusgen - früher außenpolitischer Berater von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU).