Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Sonntag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet.

• Selenskyj bringt Sanktionen gegen Iran ins Parlament ein

• Massiver nächtlicher Drohnenangriff gegen die Ukraine

• Ukrainisches Model Baikowa setzt in Cannes Zeichen gegen Krieg

• Selenskyj dankt Berlin und plant neue Sanktionen

• Esken nennt Kampfjet-Allianz deutliches Signal an Putin

• Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen aus Russland raus

• Ukraine reagiert ablehnend auf russische Forderungen

• Kiews Geheimdienst räumt Beteiligung am Anschlag auf Krim-Brücke ein

Die aktuelle News-Lage:

+++ Selenskyj bringt Sanktionen gegen Iran ins Parlament ein +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen mit einer Dauer von 50 Jahren gegen den Iran eingeleitet. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Unian am Sonntag unter Verweis auf eine im ukrainischen Parlament eingegangene Gesetzesinitiative des Präsidenten. Verboten werden sollen etwa der Handel mit militärischer Ausrüstung und sogenannten Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch genutzt werden können.

Zudem will die Ukraine auch ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Iran einstellen und die Ausfuhr von Kapital in die Islamische Republik unterbinden. Vorgeschlagen wird zudem ein Verbot für Technologietransfer und Investitionen im Iran. Es wird erwartet, dass das ukrainische Parlament der schon vom nationalen Sicherheitsrat abgesegneten Entscheidung zustimmt.

+++ Massiver nächtlicher Drohnenangriff gegen die Ukraine +++

In der Nacht hat Russland einen der schwersten Drohnenangriffe seit Monaten gegen die Ukraine durchgeführt. «Insgesamt wurde der Start von einer Rekordzahl an Kamikaze-Drohnen registriert: 54!», teilte der Pressedienst der ukrainischen Luftwaffe am Sonntagmorgen auf Telegram mit. Obwohl nach Angaben der Behörden 52 der unbemannten Fluggeräte abgeschossen werden konnten, gab es einen Toten und eine Verletzte zu beklagen.

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+++ Berlin weist Moskaus Begründung für Obergrenze zurück +++

Im Streit um die von Moskau eingeführte Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete in Russland hat die Bundesregierung einen Zusammenhang zu Ausweisungen russischer Diplomaten zurückgewiesen. Die deutsche Botschaft in Moskau erklärte am Sonntag, auf die Ausweisung russischer Diplomaten habe Russland bereits mit dem Rauswurf einer ebenso hohen Zahl deutscher Botschaftsangehöriger reagiert. «Beide Prozesse sind abgeschlossen. Eine Verknüpfung zu/einen Zusammenhang mit der nun einseitig von Russland verhängten Obergrenze weist die Bundesregierung entschieden zurück.» Zuvor hatte Moskau die Regelung als Antwort auf die Ausweisungen dargestellt.

So hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa am Samstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt, Russland greife nicht von sich aus zu solchen Mitteln, sondern reagiere auf entsprechende Schritte der deutschen Seite. «Es gibt eine Vielzahl von Schritten gegen Russland, russophoben Inhalts», sagte sie.

Die Obergrenze tritt Anfang Juni in Kraft und trifft neben dem diplomatischen Dienst vor allem den Kulturbereich. So müssen Stellen an der Deutschen Schule in Moskau und an den Goethe-Instituten in Russland gestrichen werden. «Der russischen Regierung war bei ihrer Entscheidung bewusst, dass davon eine beträchtliche Zahl lokal beschäftigter russischer Staatsbürger betroffen ist, die für die deutschen Auslandsvertretungen und Kultur- und Schul-Einrichtungen in Russland tätig waren und dadurch nun ihre Arbeitsplätze verlieren», teilte die Bundesregierung mit.

+++ Gouverneur russischer Grenzregion meldet ukrainischen Beschuss +++

Die westrussische Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben der Behörden erneut unter Beschuss geraten. Schwerpunkt der gestrigen Angriffe seien die Landkreise Schebekino und Graiworon gewesen, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. In Graiworon, wo es Anfang der Woche zu schweren Kämpfen kam, seien 115 Granaten eingeschlagen, im Kreis Schebekino habe es 103 Einschläge gegeben.

Bei den Angriffen auf Schebekino ist Gladkow zufolge ein Wachmann ums Leben gekommen, drei Personen wurden verletzt, darunter zwei Minderjährige. Sie würden im Krankenhaus behandelt. Sowohl in Schebekino als auch im Kreis Graiworon sind nach seinen Angaben Wohnhäuser durch den Beschuss beschädigt worden.

+++ Ukrainisches Model Baikowa setzt in Cannes Zeichen gegen Krieg +++

Das ukrainische Model Alina Baikowa hat bei den Filmfestspielen in Cannes ein Zeichen gegen den Krieg in ihrer Heimat gesetzt. Zur Premiere des Dramas «The Old Oak» von Ken Loach kam sie in einem T-Shirt in den Landesfarben der Ukraine mit der Aufschrift: «Fuck you Putin».

Am Samstag schrieb sie dazu auf Instagram, sie sei bei der Premiere tags zuvor vom Sicherheitspersonal gebeten worden, den Teppich zu verlassen, weil das Festival nicht politisch werden wolle. Sie habe ihre Jacke schließen müssen, um bleiben zu dürfen.

«Akzeptiert die Tatsache, dass wir ein freies und demokratisches Land sind und nicht unter ihrer Kontrolle stehen wollen! Wir werden nicht aufhören, bis sie uns in Frieden lassen!», schrieb sie mit Blick auf die Russen und ihren Angriffskrieg. Der Film «The Old Oak» lief im Wettbewerb der Filmfestspiele von Cannes. Im Fokus steht eine Kneipe, die nach der Ankunft syrischer Flüchtlinge ohne Vorankündigung im Dorf von der Schließung bedroht ist.

+++ Selenskyj dankt Berlin und plant neue Sanktionen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die weitere Lieferung verschiedener Verteidigungsausrüstung und Waffen gedankt. Gestärkt würden dadurch die Flugabwehr und insgesamt die Verteidigungskraft gegen den russischen Terror, sagte Selenskyj in seiner am Samstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Details nannte er nicht.

Er dankte auch Finnland für ein neues Verteidigungspaket sowie Kanada und Island. Zugleich kündigte er noch härtere Sanktionen gegen Russland an, um den Krieg des Landes gegen die Ukraine zu beenden.

«Heute ist ein weiterer Sanktionstag», sagte Selenskyj. Er habe 220 Firmen und 51 Personen auf die Liste derer gesetzt, die «für den Terror arbeiten». Die meisten seien Rüstungsbetriebe, die in Verbindung mit russischen Unternehmen stünden. «Unternehmen, die dem Krieg dienen.» Nicht alle von ihnen seien auf russischem Boden tätig. «Aber alle werden den globalen Druck abbekommen», sagte er.

+++ Esken nennt Kampfjet-Allianz deutliches Signal an Putin +++

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Bildung einer internationalen Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit modernen Kampfjets begrüßt, sich aber zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung geäußert. «Die geplante Allianz ist ein sehr deutliches Signal an den russischen Präsidenten (Wladimir Putin), dass die Verbündeten der Ukraine weiterhin solidarisch an ihrer Seite stehen werden», sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist an Putin, diesen Krieg zu beenden, seine Truppen zurückzuziehen und damit Frieden möglich zu machen.»

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+++ Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen aus Russland raus +++

Mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und Mitarbeiter der Goethe-Institute müssen Russland verlassen. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage mit, im Zusammenhang mit der Reduzierung der Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland habe das russische Außenministerium im April die Entscheidung getroffen, für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und Mittlerorganisationen in Russland ab Anfang Juni eine Obergrenze einzuführen.

Aus dem Ministerium hieß es am Samstag dazu, diese Grenze erfordere «einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland». Es sei eine «einseitige, nicht gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Entscheidung» Russlands.

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+++ Ukraine reagiert ablehnend auf russische Forderungen +++

Unterdessen erteilte die Ukraine russischen Forderungen für mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Krieges erneut eine klare Absage. Die zivilisierte Welt müsse anerkennen, dass «Putin und seine Clique» keine legitimen Vertreter Russlands auf internationaler Bühne seien, sagte der Berater von Selenskyj, Mychajlo Podoljak. «Deshalb gibt es mit ihnen nichts zu besprechen», schrieb er im Nachrichtendienst Twitter. Russland müsse von allen internationalen Institutionen entfernt werden. «Wenn das Regime wechselt, werden wir mit den Nachfolgern sprechen.»

Zuvor hatte der russische Vizeaußenminister Michail Galusin sieben Forderungen aufgestellt, um einen Frieden mit der Ukraine zu erreichen. Er nannte etwa das Ende der ukrainischen Kampfhandlungen und einen Stopp der westlichen Waffenlieferungen an das Land. Außerdem müsse die Ukraine auf einen Beitritt zur Nato und zur EU verzichten, sagte er der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Neu ist die Forderung, dass die Ukraine auch Russisch als eine Amtssprache zulassen soll.

Podoljak bezeichnete die Forderungen als neuen Beweis der «Unfähigkeit der russischen Führung». Er zählte wiederum bei Twitter die Forderungen Kiews für Friedensgespräche auf, darunter der Abzug aller russischen Soldaten vom Gebiet der Ukraine und die Übergabe aller «Kriegsverbrecher» und «Initiatoren des Krieges» an das Land. Auf russischem Gebiet müsse es eine entmilitarisierte Zone geben und eine Reduzierung der Angriffswaffen. Zudem müsse Russland Reparationszahlungen leisten und atomar abrüsten.

+++ Kiews Geheimdienst räumt Beteiligung am Anschlag auf Krim-Brücke ein +++

Mehr als sieben Monate nach der Explosion auf der Krim-Brücke hat der ukrainische Geheimdienstchef Wassyl Maljuk die Beteiligung Kiews daran erstmals offiziell bestätigt. «Da es sich hierbei um einen Logistik-Weg handelt, den wir dem Feind abschneiden mussten, wurden entsprechende Maßnahmen ergriffen», sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU in einem Youtube-Interview des ukrainischen Journalisten Dmytro Komarow. Details des Einsatzes nannte er nicht. Die Bilder vom Brand auf der Brücke infolge der Explosion am 8. Oktober – in der Nacht nach dem 70. Geburtstag von Kremlchef Wladimir Putin – gingen um die Welt.

Auch westliche Geheimdienste gingen bisher von einer Beteiligung der Ukraine aus. Maljuk hatte im Dezember lediglich Andeutungen gemacht, die Ukraine könnte etwas damit zu tun haben. Nun bestätigte er es. Moskau hatte den ukrainischen Militärgeheimdienst für den Anschlag verantwortlich gemacht. Die tagelang gesperrte, inzwischen aber reparierte Brücke, die vom russischen Festland auf die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim führt, gilt als wichtiger Versorgungsweg für den Krieg gegen die Ukraine.

Maljuk sagte, die Ukraine habe im Einklang mit den «Traditionen der Kriegsführung» gehandelt. Außerdem sagte er, der Geheimdienst SBU habe zu Beginn des russischen Angriffskrieges vor mehr als 15 Monaten eine Sondereinheit gebildet für Sabotageakte auf ukrainischem Gebiet gegen den Feind und für die Abwehr solcher Angriffe des Gegners.

Maljuk sagte zum Anschlag auf die Krim-Brücke auch, dass die russischen Behörden noch immer «Pseudoermittlungen» deshalb führten. Es seien mehr als 20 russische Bürger festgenommen worden, die der Beteiligung an der Tat verdächtigt würden. Die Ukraine verfolge das mit Interesse. Auch bei den Drohnenattacken im Oktober auf Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte in der Bucht von Sewastopol habe es sich um eine SBU-Spezialoperation gemeinsam mit dem ukrainischen Streitkräften gehandelt, sagte er.

+++ London: Wagner hat mit Truppen-Abzug aus Bachmut begonnen +++

Die russische Privatarmee Wagner hat laut britischen Geheimdienstexperten wahrscheinlich begonnen, Truppen von einigen ihrer Stellungen in der ukrainischen Stadt Bachmut abzuziehen. Das teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Update am Samstag mit. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte den Abzug am Donnerstag angekündigt und erklärt, die Stadt solle bis zum 1. Juni komplett den regulären russischen Streitkräften zur Kontrolle überlassen werden. Die ukrainische Seite hatte einen Truppenaustausch des Feindes um Bachmut bestätigt.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums sind Truppen der selbst ernannten Volksrepublik Donezk am Mittwoch wahrscheinlich in die Stadt eingedrungen, um mit Räumungsarbeiten zu beginnen.

Teile der 31. Brigade der russischen Luftlandetruppen seien wahrscheinlich von der Linie Swatowe-Kreminna abgezogen worden, um Bachmuts Flanken zu verstärken, hieß es. Dort hatten ukrainische Truppen bis Mitte Mai rund 20 Quadratkilometer eingenommen. Der Austausch der Wagner-Truppen gehe wahrscheinlich in kontrollierten Phasen weiter, um einen Zusammenbruch der Gebiete um Bachmut zu verhindern, hieß es in dem Geheimdienstbericht weiter.