Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Sonntag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

In der Ukraine herrscht Krieg. (Symbolbild: Getty Images)
In der Ukraine herrscht Krieg. (Symbolbild: Getty Images)

Unser Newsticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten Nachrichten des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

  • Macron schließt Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus

  • Polen will Ukraine Leopard-Panzer liefern - auch ohne deutsches Ja

  • Selenskyj bekräftigt Forderungen nach Nato-Beitritt

  • Pistorius will mögliche Kampfpanzer-Lieferung vorbereiten

  • Panzer für Ukraine: Russlands Parlamentschef warnt vor «Katastrophe»

Die aktuelle Lage im Live-Stream:

+++ Macron schließt Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Lieferung der französischen Kampfpanzer Leclerc in die Ukraine nicht aus. «Was die Leclerc angeht, ist nichts ausgeschlossen», sagte Macron am Sonntag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris. Eine Bereitstellung dieser Kampfpanzer dürfe aber den Konflikt nicht eskalieren, die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen und müsse eine realistische und effiziente Unterstützung der Ukraine darstellen.

Dabei müsse die Frist bis zur Ausbildung der ukrainischen Besatzungen und der Lieferung der Panzer berücksichtigt werden, sagte Macron. Die Frage werde in den nächsten Tagen und Wochen mit den Verbündeten wie Deutschland erörtert.

Bisher sind noch keine Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer geliefert worden. Großbritannien hat aber 14 Challenger-Panzer zugesagt. Scholz hat sich noch nicht entschieden, ob er den Weg für die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer frei machen will. Auf die Frage, ob die Lieferung amerikanischer US-Panzer vom Typ M1 Abrams eine Bedingungen dafür sei, antwortete Scholz bei der Pressekonferenz in Paris nicht.

+++ Polen will Ukraine Leopard-Panzer liefern - auch ohne deutsches Ja +++

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland.» Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine «kleinere Koalition» bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

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+++ Selenskyj bekräftigt Forderungen nach Nato-Beitritt +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erneut mit Nachdruck für einen Nato-Beitritt seines Landes zum Schutz vor Russlands Aggression ausgesprochen. Selenskyj habe bei einem Treffen mit dem früheren britischen Premierminister Boris Johnson eine Mitgliedschaft in der Allianz als «beste Sicherheitsgarantie» für das Land genannt, teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Sonntag in Kiew mit. Es sei wichtig, das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aktiv voranzutreiben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Streben der Ukraine in die Nato als einen Grund für den Krieg genannt. Moskau hatte einen Verzicht Kiews auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis stets auch als Bedingung genannt, um den Konflikt zu lösen. Die Atommacht Russland behauptet, sich durch eine mögliche Nato-Präsenz in der Ukraine in ihrer Sicherheit bedroht zu sehen.

Nach Darstellung von Jermak sprachen Selenskyj und Johnson auch über den von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensgipfel. Einen Termin für ein solches Treffen gibt es bisher nicht. Russland hat überdies die Forderungen Selenskyjs, der neben Sicherheitsgarantien auch einen vollständigen Abzug der Kremltruppen von ukrainischem Gebiet gefordert hat, als unrealistisch zurückgewiesen.

Johnson betonte in Kiew in einem von Selenskyj bei Telegram veröffentlichten Video, dass er gekommen sei, um dem Land in schwierigen Zeiten zu helfen. Der Politiker hatte zuvor die Kiewer Vororte Butscha und Borodjanka besucht, in denen russischen Truppen schwerste Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.

+++ Pistorius will mögliche Kampfpanzer-Lieferung vorbereiten +++

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius will eine mögliche Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine vorbereiten. «Um auf mögliche Entscheidungen bestens vorbereitet zu sein, habe ich am Freitag mein Haus angewiesen, alles so weit zu prüfen, dass wir im Fall der Fälle nicht unnötig Zeit verlieren», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag» auf eine Frage nach der anstehenden Entscheidung. «Wir sind mit unseren internationalen Partnern, allen voran mit den USA, in einem sehr engen Dialog zu dieser Frage.»

Politiker von Grünen und FDP drängen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, hatte Tagesschau24 am Samstag gesagt, sie gehe davon aus, dass das Verteidigungsministerium wisse, über wie viele einsatzfähige Leopard-2-Panzer Deutschland verfügt. «Es geht also nicht nur darum, welche einsatzfähig sind, sondern welche sofort verlegt werden können. Das ist auch eine Frage der Logistik.» Strack-Zimmermann sagte, dies solle am Montag zwischen Pistorius, dem Generalinspekteur der Bundeswehr und der Industrie besprochen werden, um dann schnellstmöglich eine Entscheidung zu treffen. Das Verteidigungsministerium wollte dies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren.

Pistorius hatte am Freitag am Rande einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein gesagt, Deutschland bereite sich auf eine mögliche Lieferung vor, indem Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer nun überprüft würden. Die Entscheidung über eine Lieferung werde «so bald wie möglich getroffen».

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. (Bild: Reuters)
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. (Bild: Reuters)

+++ Panzer für Ukraine: Russlands Parlamentschef warnt vor «Katastrophe» +++

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat für den Fall von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine vor einer möglichen «Tragödie weltweiten Ausmaßes» gewarnt. «Die Lieferung von Angriffswaffen an das Kiewer Regime führt zu einer globalen Katastrophe», schrieb Wolodin am Sonntag in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. Russland werde noch «mächtigere Waffen» einsetzen, falls die USA und die Staaten der Nato Waffen an Kiew lieferten, die dafür genutzt werden könnten, Gebiete zurückzuerobern.

Der Chef der Staatsduma machte deutlich, dass Russland Angriffe auf die von eigenen Truppen besetzten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson als Attacke gegen sein Staatsgebiet ansehe. Russland hatte sich die Gebiete selbst mit Panzern und anderen schweren Waffen einverleibt. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und von Parlamenten in anderen Staaten sollten sich ihrer «Verantwortung vor der Menschheit» bewusst werden, meinte Wolodin. Solche Entscheidungen führten zu einem «furchtbaren Krieg» mit ganz anderen Kampfhandlungen als bisher.

«Unter Berücksichtigung der technologischen Überlegenheit der russischen Waffen sollten die Politiker im Ausland, die solche Entscheidungen treffen, begreifen, dass dies in einer Tragödie weltweiten Ausmaßes enden kann, die ihre Länder zerstört», sagte Wolodin weiter. Die Atommacht Russland hatte immer wieder in dem seit fast einem Jahr andauernden Krieg erklärt, dass sie auch die einverleibten Regionen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln «verteidigen» werde. «Die Argumente, dass Atommächte in der Vergangenheit keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt haben in lokalen Konflikten, sind unhaltbar», meinte Wolodin.

Nato-Staaten haben der Ukraine bereits viele schwere Waffen geliefert, die auch zur Rückeroberung von Gebieten genutzt werden können, darunter zum Beispiel Artillerie und Mehrfachraketenwerfer.

+++ Selenskyj zum Tag der ukrainischen Einheit siegessicher +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Menschen in dem von Russland angegriffenen Land zum Tag der Einheit gratuliert und sich siegessicher gezeigt. Der Angriff Russlands am 24. Februar habe zu einer «neuen Belebung unserer ukrainischen Einheit» geführt, sagte Selenskyj in einem am Sonntag in Kiew verbreiteten Video. Millionen Menschen in der Ukraine stünden heute zusammen, um ihr Land zu verteidigen. Selenskyj hob in dem emotionalen Video auch die Regionen der Ukraine und ihre historischen Plätze hervor.

«Jede Region schützt die andere», sagte er. «Und wir alle zusammen verteidigen Kiew. Und wir alle zusammen verteidigen Charkiw. Und wir allem zusammen befreien Cherson.» Die Stadt Cherson ist zwar unter ukrainischer Kontrolle, der größte Teil des gleichnamigen Gebiets ist aber von russischen Truppen besetzt. «Und wir werden gewinnen. Zusammen. Und die ganze Ukraine wird die Klänge des Sieges hören», sagte der Präsident.

Einmal mehr betonte Selenskyj, dass die ganze Ukraine befreit werde – einschließlich der von Russland bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Mit dem am 22. Januar gefeierten Tag der ukrainischen Einheit erinnert das Land an die Proklamation der Vereinigungsakte von 1919 zwischen der Ukrainischen Volksrepublik und der Westukrainischen Volksrepublik.

+++ London: Russland wird Probleme bei Aufstockung der Armee bekommen +++

Russland wird die angekündigte deutliche Aufstockung seines Militärs nach britischer Einschätzung nur schwer umsetzen können. «Russland wird höchstwahrscheinlich Schwierigkeiten haben, Personal und Ausrüstung für die geplante Erweiterung aufzutreiben», teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag in seinem täglichen Geheimdienst-Briefing mit.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte vor kurzem unter anderem angekündigt, die Truppenstärke von 1,15 auf 1,5 Millionen Soldaten erhöhen zu wollen. «Schoigus Pläne signalisieren, dass die russische Führung höchstwahrscheinlich davon ausgeht, dass eine verstärkte konventionelle militärische Bedrohung noch viele Jahre über den aktuellen Ukraine-Krieg hinaus bestehen wird», hieß es in London.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Selenskyj trauert um toten Innenminister +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich emotional von seinem bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Innenminister Denys Monastyrskyj verabschiedet. «Wir verlieren jeden Tag Menschen, an die wir uns immer erinnern werden und wo wir bedauern, dass wir sie nicht zurückbringen können», sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Der 44-Jährige war zuvor auch bei der Trauerfeier für die Opfer des Absturzes.

+++ Korruptionsverdacht bei der ukrainischen Armee +++

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew zu Berichten über überteuerte Lebensmittelankäufe für die Armee Stellung nehmen. Resnikow sei zu einer Anhörung geladen, sagte die Vize-Vorsitzende des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Marjana Besugla, am Samstag im nationalen Rundfunk, Suspilne Media. Zudem werde der Rechnungshof das Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen.

Unter Korruptionsverdacht: Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow. (Bild: Getty Images)
Unter Korruptionsverdacht: Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow. (Bild: Getty Images)

Zuvor hatten Medienberichte in Kiew für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal so hoch sind wie die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.

+++ Russisches Militär meldet neue Offensive +++

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Offensive im Süden der Ukraine Geländegewinne erzielt. «Im Gebiet Saporischschja konnten durch Angriffe von Einheiten des Wehrkreises Ost günstigere Linien und Positionen eingenommen werden», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Seinen Angaben nach haben die Russen bei den Angriffen 30 Ukrainer getötet und mehrere Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Zuvor hatten bereits russische Militärblogger über eine Offensive im Raum Orichiw und Huljajpolje berichtet. Die ersten Verteidigungslinien seien dabei überrannt worden. Laut dem Blog «Rybar», der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehen soll, wurden dabei auch mehrere Ortschaften eingenommen. Offiziell hat das Ministerium dies bislang nicht bestätigt. Der ukrainische Generalstab hatte am Morgen lediglich von Beschuss in der Region gesprochen, aber keine Angaben über einen Vormarsch russischer Truppen gemacht.

In der Panzerdebatte wächst der Druck auf den Kanzler. (Bild: Getty Images)
In der Panzerdebatte wächst der Druck auf den Kanzler. (Bild: Getty Images)

+++ Weiter Druck auf Scholz zu Panzer-Lieferung +++

Politiker von Grünen und FDP drängen Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): «Es geht natürlich nicht nur um Leopard 2, aber dies ist eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten kann.» Es müsse «jetzt sofort» mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard begonnen werden, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen komme. Zuvor hatte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Kanzler im Streit um die Kampfpanzer öffentlich angegriffen.

VIDEO: Wolodymyr Selenskyj bezweifelt, dass Wladimir Putin noch am Leben ist