Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Sonntag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• US-Regierung: Werden russische Annexion der Krim niemals anerkennen

• Scholz fordert bei Besuch in Indien klare Haltung im Ukraine-Krieg

• Polen: Russland stoppt Öllieferungen durch Druschba-Pipeline

• Putin wirft Nato "Beteiligung" am Ukraine-Konflikt durch Waffenlieferungen vor

• Polens Ex-Außenminister: Deutschland fehlt Führungsstärke

• Bundeskanzler Scholz schließt Indien-Besuch in Bangalore ab

• Faeser warnt vor russischen Sabotageakten in Deutschland

• G20-Treffen ohne Abschlusserklärung wegen Differenzen über Ukraine

• FDP macht Vorschlag: Gestärkte Reserve statt Wehrpflicht

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ US-Regierung: Werden russische Annexion der Krim niemals anerkennen +++

Die US-Regierung hat erneut deutlich gemacht, die Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland niemals anzuerkennen. «Vor neun Jahren ist Russland in die Ukraine eingedrungen und hat die Krim besetzt - ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine», erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Sonntag. Man erkenne die Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werde dies auch niemals tun. «Die Krim gehört zur Ukraine», so Price.

Der 26. Februar war vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 2020 zum Tag des Widerstands gegen die russische Besetzung der Krim erklärt worden. 2014 hatte es vor der russischen Annexion an diesem Tag die letzte große pro-ukrainische Demonstration vor dem Regionalparlament gegeben, mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.

+++ Internationale Krim-Plattform fordert Moskau zum Rückzug auf +++

Die Internationale Krim-Plattform hat zum inoffiziellen Jahrestag der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel den Rückzug aller Truppen Russlands aus der Ukraine gefordert. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung bekräftigten die Teilnehmer der Plattform ihre Unterstützung der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und verurteilten die «durch nichts provozierte Aggression Russlands». Zugleich erklärten sie die Annexion der Krim sowie der anderen inzwischen besetzten Gebiete der Ukraine durch Moskau für illegal und betonten, diese Annexionen niemals anerkennen zu wollen.

Die Krim-Plattform war 2021 vom ukrainischen Außenministerium ins Leben gerufen worden, um die Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland nach Möglichkeit auf diplomatischem Weg rückgängig zu machen. Die Aktion wird von weit über 40 Staaten unterstützt, zudem sind auch Nato, EU und die G7-Staaten beteiligt.

Russland hatte die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 unter seine Kontrolle gebracht. Erste bewaffnete Zusammenstöße zwischen Anhängern der ukrainischen Regierung und prorussischen Demonstranten mündeten schließlich in ein militärisches Eingreifen Russlands. Ein gesteuertes Referendum über die Eingliederung in die Russische Föderation führte schließlich im März zur Annexion der Krim durch Moskau.

+++ Scholz fordert bei Besuch in Indien klare Haltung im Ukraine-Krieg +++

Bei seinem Besuch in Indien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. Die Verletzung des Grundsatzes, keine Grenzen mit Gewalt zu verschieben, müsse klar benannt werden, sagte Scholz am Samstag in Neu Delhi. Der Ukraine-Krieg war auch Thema bei einem Treffen der G20-Finanzminister in Indien - diese konnten sich wegen des Konfliktes jedoch nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen.

Scholz sagte nach einem Treffen mit Indiens Premierminister Narendra Modi in der indischen Hauptstadt, der Krieg sei auch "vor allem eine große Katastrophe", weil Russland den internationalen Grundsatz verletzt habe, "dass man nämlich nicht mit Gewalt Grenzen verschiebt". Insofern "ist es sehr wichtig, dass wir auch in den Vereinten Nationen immer wieder ganz klare Feststellungen zu diesem Thema gefunden haben".

Premierminister Modi sagte, Ziel seines Landes sei seit Beginn des Ukraine-Konflikts, diesen "durch Dialog und Diplomatie zu lösen". "Indien ist bereit, zu allen Friedensgesprächen beizutragen."

Indien ist im Energie- und Rüstungsbereich stark von Russland abhängig. Das Land hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher nicht verurteilt. Am vergangenen Donnerstag enthielt es sich erneut bei einer Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Resolution, die den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine forderte. 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten für den Text.

Auch bei einem Treffen der Finanzminister der G20-Gruppe im indischen Bangalore war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Thema. Wegen Meinungsverschiedenheiten über den Konflikt konnten sich die Minister allerdings nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Stattdessen gab Indien als amtierender Gruppenvorsitzender eine "Zusammenfassung" heraus, wonach der Konflikt in der Ukraine von "den meisten Mitgliedern scharf verurteilt" wurde, es aber "unterschiedliche Einschätzungen der Lage und der Sanktionen" gab.

+++ Polen: Russland stoppt Öllieferungen durch Druschba-Pipeline +++

Russland hat nach Angaben des polnischen Ölkonzerns PKN Orlen die Lieferungen durch die Druschba-Pipeline eingestellt. Man sei auf diesen Schritt vorbereitet, schrieb Konzernchef Daniel Obajtek auf Twitter.

«Nur zehn Prozent des Rohöls kamen noch aus Russland, und wir werden es durch Öl aus anderen Lieferländern ersetzen. Dies ist das Ergebnis der Diversifizierung, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben.»

Das Unternehmen teilte zudem mit, es könne seine Raffinerie vollständig auf dem Seeweg beliefern. Die Aussetzung der Lieferungen werde daher keine Auswirkungen auf die Versorgung der polnischen Kunden mit den Produkten des Unternehmens, einschließlich Benzin und Diesel, haben.

Die Pipeline Druschba (Freundschaft) zählt zu den größten der Welt und liefert russisches Öl in mehrere Länder Mitteleuropas. Sie versorgte auch die Raffinerie Schwedt in Brandenburg. Deutschland verzichtet inzwischen aber freiwillig auf russische Ölimporte über Druschba. Hintergrund ist Russlands Krieg gegen die Ukraine.

+++ Putin wirft Nato "Beteiligung" am Ukraine-Konflikt durch Waffenlieferungen vor +++

Wegen ihrer Waffenlieferungen an Kiew hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Nato-Mitgliedstaaten eine "Beteiligung" am Ukraine-Konflikt vorgeworfen. "Sie schicken Waffen im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar in die Ukraine. Das ist wirklich eine Beteiligung", sagte Putin in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Rossija-1. "Das bedeutet, dass sie sich, wenn auch indirekt, an den Verbrechen des Kiewer Regimes beteiligen."

Putin sagte, die westlichen Länder hätten "ein einziges Ziel - die Zerstörung der ehemaligen Sowjetunion und ihres wichtigsten Teils, der russischen Föderation". Nur dann "werden sie uns vielleicht in der sogenannten Familie der zivilisierten Völker akzeptieren, aber nur getrennt, jeder Teil für sich".

In dem Interview wiederholte Putin auch seine Forderung nach einer multipolaren Welt. Er habe "keine Zweifel", dass dies geschehen würde. "Wogegen sind wir? Dagegen, dass diese neue Welt, die sich gerade herausbildet, nur im Interesse eines einzigen Landes aufgebaut wird, den Vereinigten Staaten", sagte der russische Präsident. "Nun, wo ihre Versuche, die Welt nach dem Fall der Sowjetunion nach ihren Vorstellungen umzugestalten, zu dieser Situation geführt haben, sind wir gezwungen, zu reagieren."

Das Gespräch war am Donnerstag am Rande eines patriotischen Konzerts in Moskau geführt worden. Es fand am Vorabend des ersten Jahrestages des Beginns der russischen Offensive in der Ukraine statt.

+++ Polens Ex-Außenminister: Deutschland fehlt Führungsstärke +++

Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt der frühere polnische Außen- und Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski mangelnde Führung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine.

Auch wenn die Bundesregierung finanziell und militärisch viel für das von Russland angegriffene Land getan habe, herrsche bei den Verbündeten die Wahrnehmung vor, «dass Deutschland das Notwendige erst im letzten Moment tut, nur unter Druck von außen», sagte der liberal-konservative Politiker, der für die Oppositionspartei PO im Europa-Parlament sitzt, der Deutschen Presse-Agentur.

Und das erwecke den Eindruck, «dass sie das Thema nicht unter Kontrolle haben, dass es Widerwillen gibt, dass Deutschland keine Führung bei der Reaktion auf die Krise zeigt».

Scholz' sogenannte Zeitenwende Rede im Bundestag jährt sich an diesem Montag. Der Kanzler hatte darin als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik angekündigt.

Sikorski spricht zwar von einer mutigen und entschlossenen Rede. Von den Ankündigungen sei dann aber zu wenig umgesetzt worden. «Wenn man ankündigt, 100 Milliarden für Verteidigung auszugeben, würde ich erwarten, dass bis heute mehr von diesem Geld ausgegeben wird.»

Sikorski hatte 2011 als polnischer Außenminister während der Finanzkrise in einer viel beachteten Rede in Berlin gesagt, er fürchte ein mächtiges Deutschland weniger als deutsche Untätigkeit. Der Satz wird bis heute immer wieder zitiert, wenn es um den Wunsch osteuropäischer Verbündeter nach einer stärkeren Führungsrolle Deutschlands geht.

Für das aus seiner Sicht zu zögerliche Vorgehen des Kanzlers mit Blick auf den Krieg macht Sikorski innenpolitische Gründe aus. «Ich glaube, er versucht seine Wähler in dem Tempo mitzunehmen, in dem sie bereit sind, es zu akzeptieren. Aber dieses Tempo kann nicht mit der Geschwindigkeit der Ereignisse in der Ukraine mithalten, und damit geht es auf Kosten des deutschen Ansehens im Ausland.»

Deutschland hat die Ukraine seit Beginn des Krieges mit Waffenlieferungen im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro unterstützt. Insgesamt summiert sich die deutsche Hilfe für die Ukraine – inklusive humanitärer und finanzieller Leistungen – nach Angaben der Bundesregierung auf 14 Milliarden Euro. Nach einer Statistik des Kiel Instituts für Weltwirtschaft liegt Deutschland damit auf Platz drei hinter den USA und Großbritannien.

Bei der Militärhilfe schneidet zusätzlich auch Polen nach absoluten Zahlen besser ab. Gemessen an der Wirtschaftskraft landet Deutschland unter den 30 Nato-Staaten sogar nur auf Platz 18.

+++ Bundeskanzler Scholz schließt Indien-Besuch in Bangalore ab +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist zum Abschluss seines Indien-Besuchs am Sonntag in die Wirtschaftsmetropole Bangalore im Süden des Landes. Dort stehen unter anderem Besuche einer Niederlassung des deutschen Softwarespezialisten SAP und eines Herstellers von austauschbaren Batteriezellen für Elektro-Kleintransporter auf dem Programm.

Am Samstag hatte Scholz in der Hauptstadt Neu Delhi zunächst Indiens Premierminister Narendra Modi getroffen. Der Kanzler warb dabei für eine klare Positionierung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Modi pochte seinerseits auf eine Konfliktlösung durch Dialog und Diplomatie. Indien ist bei Rüstung und Energielieferungen stark von Russland abhängig und hat den Angriffskrieg in der Ukraine bisher nicht verurteilt.

+++ Faeser warnt vor russischen Sabotageakten in Deutschland +++

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einer hohen Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage gewarnt. "Die Cyber-Sicherheitslage hat sich durch den Krieg weiter verschärft. Die Angriffe pro-russischer Hacker haben zugenommen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und Sabotageaktivitäten bleibe hoch.

Bund und Länder müssten Cyber-Gefahren gemeinsam abwehren und ihre Fähigkeiten "permanent weiterentwickeln", sagte Faeser. Sie hob hervor: "Wir stehen im Wettlauf mit immer neuen Angriffsweisen und Technologien. Deshalb schaffen wir neue Instrumente, mit denen die Sicherheitsbehörden Cyberangriffe stoppen und besser aufklären können." Als Beispiel nannte die Innenministerin den Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

+++ G20-Treffen ohne Abschlusserklärung wegen Differenzen über Ukraine +++

Wegen Meinungsverschiedenheiten über den Ukraine-Krieg haben sich die Finanzminister der G20-Gruppe bei einem Treffen in Indien nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Stattdessen gab Indien als amtierender Gruppenvorsitzender eine "Zusammenfassung" heraus, wonach der Konflikt in der Ukraine von den meisten Mitgliedern "scharf verurteilt" wurde, es aber "unterschiedliche Einschätzungen der Lage und der Sanktionen" gab.

Die zwei Absätze zum Ukraine-Konflikt wurden von 18 der 20 Mitglieder der Gruppe unterstützt - die Ausnahmen waren Russland und China. Der hochrangige indische Regierungsvertreter Ajay Seth sagte, die Delegationen Russlands und Chinas hätten die Unterzeichnung der Abschlusserklärung mit der Begründung verweigert, dass sie lediglich das Mandat hätten, sich "mit ökonomischen und finanziellen Themen zu befassen".

Die anderen 18 Delegationen hätten jedoch die Ansicht vertreten, dass der Krieg in der Ukraine "Folgen für die Weltwirtschaft hat" und deshalb erwähnt werden müsse, sagte Seth.

Russland warf dem Westen vor, das G20-Treffen "destabilisiert" zu haben. Die USA, die EU und die G7-Staaten hätten "die Verabschiedung gemeinsamer Entscheidungen behindert", indem sie versucht hätten, ihre Interpretation des Ukraine-Konflikts in der Abschlusserklärung unterzubringen, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Die USA und ihre Verbündeten hätten dabei "klare" Erpressungsversuche unternommen und mehreren Delegationen "Ultimaten" gestellt, kritisierte das russische Außenministerium. Es forderte den Westen auf, seine "destruktive Politik" zu beenden und die "Realitäten einer multipolaren Welt" anzuerkennen. Die G20-Gruppe wichtiger Industrie- und Schwellenländer müsse ein "Wirtschaftsforum" bleiben und dürfe sich nicht in die Sicherheitspolitik einmischen.

Nach Angaben mehrerer Regierungsmitarbeiter, die anonym bleiben wollte, hatte sich China bei dem Treffen dafür eingesetzt, die Aussagen zum Ukraine-Krieg abzuschwächen. China habe "den Krieg nicht verurteilen wollen", sagte einer von ihnen.

Peking versucht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr, sich als neutrale Partei zu positionieren, unterhält aber weiter enge Verbindungen zum strategischen Verbündeten Russland. Am Freitag - dem ersten Jahrestag der russischen Invasion im Nachbarland - hatte China einen Zwölf-Punkte-Plan zur "politischen Beilegung" des Konflikts vorgelegt, den die westlichen Verbünden der Ukraine allerdings mit Skepsis betrachten.

Zur Lage der Weltwirtschaft hieß es in der indischen Zusammenfassung der G20-Beratungen, die Perspektiven hätten sich etwas verbessert, allerdings bleibe das globale Wachstum langsam. Auch bestünden die Risiken durch hohe Inflationsraten, ein mögliches neues Aufflammen der Corona-Pandemie und hohe Schuldenstände in vielen armen Ländern fort.

+++ FDP macht Vorschlag: Gestärkte Reserve statt Wehrpflicht +++

Mit Vorschlägen für eine gestärkte Reserve der Bundeswehr will die FDP-Spitze ihre Ablehnung einer Rückkehr zur Wehrpflicht bekräftigen. Reservisten könnten eine stärkere Komponente in einer modernen und schlagkräftigen Bundeswehr werden, heißt es dazu in einem Beschlussentwurf, der dem Parteipräsidium für seine Beratungen am Montag in Berlin vorgelegt werden sollte.

So würden Praktiker und Profis in die Bundeswehr eingebunden, heißt es. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor.

«Cyber-Reserve» und Aufstiegsmöglichkeiten

«Das reicht von IT-Experten, die zeitweise tätig sind, über mehr Menschen, die in neuen Heimatschutz-Einheiten militärische Kenntnisse und Reserve für Katastrophenschutz vorhalten, bis hin zu Top-Führungskräften, die ihr Know-how einbringen», heißt es in dem Entwurf. Vorbild könne die «Cyber-Reserve» sein. Ziel seien weiterentwickelte Bereiche der Reserve, in denen ein regelmäßiger Einsatz und dauerhafter Wissenstransfer zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stattfinde.

«Denkbar wäre auch, dass sich Selbstständige oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines zivilen Unternehmens, die nicht Berufssoldaten werden wollen, freiwillig verpflichten, über einen längeren Zeitraum hinweg monatliche Wehrübungen oder andere Dienstleistungen im Rahmen von konzeptionell weiterentwickelten Reserve-Bereichen wie der "Cyber-Reserve" abzuleisten», heißt es in dem FDP-Papier. Ein Anreiz könne außerdem sein, wenn Reservisten wie in den USA auch den Generalsrang erreichen könnten.

Scholz und Pistorius: Keine Rückkehr zur Wehrpflicht

Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Der russische Angriff auf die Ukraine hatte zuletzt wiederholt eine Debatte um diese Frage ausgelöst. Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) sprachen sich dabei klar gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus.

Pistorius machte aber deutlich, dass er gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten sieht. Zugleich sagte er, die jungen Menschen müssten in der Frage gehört werden. Die FDP meldete umgehend rechtliche und politische Bedenken gegen eine solche Dienstpflicht an.

+++ Bundeswehrverband beklagt fehlendes Tempo bei Modernisierung der Truppe +++

Ein Jahr nach der Ankündigung des Sondervermögens für die Bundeswehr beklagt der Deutsche Bundeswehrverband ein zu schleppendes Tempo bei der Modernisierung der Truppe. Seit der "Zeitenwende"-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich für die Soldatinnen und Soldaten "noch nichts spürbar verbessert", sagte Verbandschef André Wüstner der "Bild am Sonntag".

Dies sei zwar in der Kürze der Zeit auch kaum möglich. "Dennoch braucht es mehr Tempo", betonte Wüstner. "Ob bei Material, Personal oder Infrastruktur, es braucht in dieser Legislaturperiode eine echte, in der Truppe spürbare Wende, sonst war`s das mit der Zeitenwende."

Scholz hatte am 27. Februar 2022 - drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - in einer Rede im Bundestag von einer "Zeitenwende" gesprochen. Er kündigte damals zugleich ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro an, um die über Jahre zusammengesparte Bundeswehr wieder für die Landes- und Bündnisverteidigung fit zu machen.

Wüstner sagte nun, er halte die Bundeswehr in ihrem aktuellen Zustand weder für voll einsatzfähig noch für abwehrbereit. Dies sei die Bundeswehr schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs nicht gewesen. Doch durch die Material-Lieferungen an die Ukraine seien weitere Lücken entstanden.

Von dem an die Ukraine gelieferten Material sei nichts ersetzt worden, sagte der Chef des Bundeswehrverbands. So sei für die an Kiew abgegebenen Panzerhaubitzen bis heute "keine einzige" für die Bundeswehr nachbestellt worden. Auch die 18 Leopard-2-Kampfpanzer, die Deutschland an die Ukraine liefern werde, "müssen in den nächsten Wochen nachbestellt werden", forderte Wüstner.