Ukraine-Krieg: Die Ereignisse am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

In unserem Nachrichtenticker können Sie die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Lawrow wirft Westen Einmischung in der Ukraine vor

• Ukrainischer Außenminister: Russland will keine Friedensgespräche

• Nawalny-Team legt Sohn von Kremlsprecher rein: Will nicht in Ukraine

• Guterres: Russische Annexionen würden gegen Völkerrecht verstoßen

• Ukrainischer Außenminister Kuleba fordert Waffen und Gerechtigkeit

• Baerbock würdigt Mut der Anti-Putin-Demonstranten in Russland

• Einberufung von eine Million Reservisten? Kreml dementiert Bericht

• Experten: Rasche Erfolge Russlands nach Teilmobilisierung fraglich

• Moskau bestätigt Rückkehr von 55 Soldaten aus Gefangenschaft

Die Newslage im Livestream:

+++ Lawrow wirft Westen Einmischung in der Ukraine vor +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen wegen dessen Waffenlieferungen und der Unterstützung für Kiew eine direkte Einmischung in den Krieg in der Ukraine vorgeworfen. «Diese Politik, Russland zu zermürben und zu schwächen, bedeutet die direkte Einmischung des Westens in den Konflikt und macht ihn zu einer Konfliktpartei», sagte Lawrow am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Lage in der Ukraine.

Die Position jener Staaten, «die die Ukraine mit Waffen vollpumpen und ihre Soldaten ausbilden» sei besonders zynisch, ergänzte er. Das Ziel dieser Unterstützung sei offensichtlich, die Kämpfe «trotz der Opfer und der Zerstörung so lange wie möglich hinauszuzögern», sagte er weiter. Russland begann seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland vor fast sieben Monaten.

+++ Gazprom meldet Umsatzplus trotz Exportrückgang +++

Der russische Energiekonzern Gazprom hat den Etat für das kommende Jahr wegen der Zusatzeinnahmen durch die hohen Energiepreise angehoben. «Im neuen Etatplan spiegelt sich der Anstieg der Einnahmen durch den Gasverkauf um 34 Prozent im Vergleich zum ursprünglich erstellten Etat wider», sagte der Vizechef von Gazprom, Famil Sadygow, am Donnerstag dem Telegram-Kanal des Konzerns zufolge. Die geringeren physischen Umsätze beim Gasexport seien völlig durch den steigenden Exportpreis für Gas aufgefangen worden.

Der Einnahmenanstieg im ersten Halbjahr erlaube es unter anderem, die Steuererhöhung und wichtige Investitionsprojekte wie die Pipeline «Kraft Sibiriens» und Lagerstätten auf der nordsibirischen Halbinsel Jamal zu verwirklichen, sagte Sadygow. Seinen Angaben nach werden zudem 1,2 Billionen Rubel (umgerechnet etwa 20 Milliarden Euro) für Dividendenzahlungen ausgegeben.

+++ Lawrow verlässt Sicherheitsrat - Großbritannien «nicht überrascht» +++

Der britische Außenminister James Cleverly hat sich im UN-Sicherheitsrat «nicht überrascht» vom Verhalten seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gezeigt, der den Saal bei einem Treffen zur Ukraine zuvor zu spät betreten und dann direkt nach seiner Rede wieder verlassen hatte. «Er hat den Saal verlassen», sagte Cleverly dem Gremium am Donnerstag in New York. «Ich bin nicht überrascht.» Er glaube nicht, dass Lawrow sich die kollektive Verurteilung seines Landes in dem Gremium anhören wolle.

Cleverly sprach bei dem Treffen direkt nach Lawrow. Sein russischer Amtskollege habe erneut einen «Katalog von Verzerrung, Unehrlichkeit und Desinformation» verbreitet, sagte Cleverly. «Aber wir haben wieder durch ihn durch gesehen.»

+++ Ukrainischer Außenminister: Russland will keine Friedensgespräche +++

Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba keinerlei Interesse an Friedensgesprächen. «Die russische Führung sucht nur nach einer militärischen Lösung», sagte Kuleba am Donnerstag in New York vor dem UN-Sicherheitsrat in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Russischen Diplomaten warf er ein «außergewöhnliches Maß an Lügen» vor.

Mit Blick auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der den Saal bei dem Treffen zur Ukraine rund 90 Minuten zu spät betreten und dann direkt nach seiner Rede wieder verlassen hatte, sagte Kuleba: «Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genau so schlimm fliehen wie russische Soldaten.»

+++ Lawrow: Ukraine tritt Normen des humanitären Völkerrechts mit Füßen +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Angriffskrieg seines Landes gegen die Ukraine verteidigt und schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben. «Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Ukraine zu einem völlig totalitären Nazi-ähnlichen Staat geworden ist, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts mit Füßen getreten werden», sagte Lawrow am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Die Entscheidung, eine «militärische Spezialoperation» gegen die Ukraine zu starten, sei unausweichlich gewesen, behauptete er mit Blick auf den Angriffskrieg. Das Land sei eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands. «Und ich kann Ihnen versichern, dass wir dies niemals hinnehmen werden», sagte Lawrow.

Er kritisierte, dass das UN-Gremium über eine Bestrafung Russlands sprechen wolle, dabei müsse die Ukraine für ihre Taten bestraft werden. Ukrainische Kräfte nutzten die «Taktik von Terroristen» und missbrauchten friedliche Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Der Versuch, ein «völlig anderes Narrativ» über die russische Aggression aufzuzwingen, sei eine Tragödie, beklagte Lawrow. Dabei werde ignoriert, dass ukrainische Kräfte mehr als acht Jahre lang Bewohner des Donbass getötet hätten und weiterhin töteten.

+++ Nawalny-Team legt Sohn von Kremlsprecher rein: Will nicht in Ukraine +++

Mit einem fingierten Telefonat ist der Sohn von Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben des Teams um den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny als Drückeberger entlarvt worden. Ein Mitarbeiter von Nawalnys Team gab sich am Telefon als Mitarbeiter eines Moskauer Wehrkreiskommandos aus, das die Einberufung von Reservisten nach der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung durchsetzen soll. Er werde sich nicht einfinden und die Frage auf anderer Ebene entscheiden lassen, sagte der 32-jährige Nikolai Choles (Peskow) dem veröffentlichten Telefonmitschnitt zufolge.

«Wenn Sie wissen, dass ich Herr Peskow bin, dann sollten Sie verstehen, dass das nicht ganz korrekt ist, dass ich mich dort einfinde. Kurz, ich werde das auf einer anderen Ebene regeln», sagte er demnach. Auf die nochmalige Frage, ob er sich doch noch am nächsten Morgen um 10.00 Uhr in der Dienststelle einfinden werde, betonte er: «Glauben Sie mir, das brauchen weder Sie noch ich».

Nawalnys Team wies Erklärungen des Kremlsprechers Peskow zurück, wonach das Telefonat geschnitten worden sei. Es habe sich um ein Live-Telefonat in einer Sendung gehandelt, hieß es. Peskow hatte russischen Medien zufolge erklärt, dass sein Sohn sich keineswegs dem Dienst entziehen wolle. Laut dem veröffentlichten Mitschnitt sagte Peskow junior, dass er grundsätzlich bereit sei zur Verteidigung der Heimat. Aber in die Ukraine will er demnach nicht.

Der Anrufer erinnert ihn daran, dass Putin selbst die Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine angeordnet habe: «Wenn Wladimir Wladimirowitsch mir sagt, dass ich dorthin gehen soll, dann geh ich dorthin.» Daraufhin wird er belehrt, dass Putin nicht jeden der anvisierten 300 000 Reservisten selbst anrufen könne. Peskows Sohn meint dazu, er sei nicht wie jeder. Der Kremlgegner Nawalny hatte zuvor beklagt, Putin werfe einfache russische Bürger in den «Fleischwolf» des Kriegs, während die Elite unbeschadet bleibe.

+++ Guterres: Russische Annexionen würden gegen Völkerrecht verstoßen +++

UN-Generalsekretär António Guterres sieht die von Russland unterstützten Referenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts. «Jede Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt ist eine Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts», sagte Guterres bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg.

Zugleich betonte Guterres in Anspielung auf kaum verhohlene Atomdrohungen von Kremlchef Wladimir Putin: «Die Idee eines nuklearen Konflikts, einst undenkbar, ist zu einem Diskussionsthema geworden.» Dies sei nicht akzeptabel. Derweil beruhige sich der Krieg nicht, im Gegenteil: Er sei «weitere Schritte weg von jeder Aussicht auf Frieden – und hin zu einem endlosen Kreislauf von Schrecken und Blutvergießen.» Verantwortliche für mögliche Kriegsverbrechen müssten in einem fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er.

+++ Ukrainischer Außenminister Kuleba fordert Waffen und Gerechtigkeit +++

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat weitere Waffen für den Kampf gegen Russland gefordert und eine Bestrafung Moskaus für die Verbrechen im Krieg verlangt. «Keine Worte der Verurteilung können die russische Armee aufhalten», sagte Kuleba vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. «Der beste Weg, Putin zu stoppen, ist die Lieferung von Waffen an die Ukraine», mahnte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese Forderung sei Thema jedes Gespräches, das er bei den UN-Beratungen in New York führe.

«Gerechtigkeit ist auch eine Waffe», sagte Kuleba weiter, «und es ist wichtig, dass wir sie in vollem Umfang nutzen.» Russland müsse für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn dies aus rechtlichen Gründen nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof möglich sei, müsse ein Sondertribunal eingerichtet werden, forderte er.

+++ Baerbock würdigt Mut der Anti-Putin-Demonstranten in Russland +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat den Mut der Menschen gewürdigt, die in Russland gegen die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung demonstrieren. Nach den Ankündigungen Putins sei nun jedem in Russland «klar: Russland führt Krieg gegen seinen Nachbarn und es wird jeden in Russland betreffen», sagte die Grünen-Politikerin am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Im Anschluss nahm sie an einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine teil.

So, wie Menschen in Russland keine Angst hätten, gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu protestieren, müsse deutlich werden, «dass wir keine Angst haben durch die russische Rhetorik, die in den letzten Stunden jetzt noch einmal angezogen hat, sondern dass wir weiterhin die Ukraine unterstützen», sagte Baerbock. Der Mut der Menschen in der Ukraine, jeden Tag für Frieden und Freiheit zu kämpfen, müsse unterstützt werden «mit humanitärer Hilfe, mit ziviler Hilfe, mit (einem) Maßnahmenpaket für den Winter zum Wiederaufbau, aber eben auch mit Waffenlieferungen». Zu einer möglichen Lieferung von westlichen Kampfpanzern äußerte sich Baerbock nicht.

+++ Einberufung von eine Million Reservisten? Kreml dementiert Bericht +++

Der Kreml hat Berichte dementiert, wonach bei der Teilmobilmachung tatsächlich die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer Lüge, wie russische Agenturen am Donnerstag in Moskau meldeten. Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung «Nowaja Gaseta» schrieb dagegen, Präsident Wladimir Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als «Nur für den Dienstgebrauch» eingestuft.

Die aus dem Exil agierende Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt. Peskow selbst hatte am Mittwoch gesagt, dass es im dem Absatz um die Zahl der Reservisten gehe. Es gelte jedoch, dass 300 000 Mann einberufen werden sollten, wie es Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt habe. Schoigu hatte auch gesagt, es gebe 25 Millionen Reservisten in Russland.

Nach schweren Verlusten im Angriffskrieg gegen die Ukraine will die russische Führung mit den Einberufungen die Armee wieder ergänzen. Nicht verifizierte Videos im Internet zeigten, dass die Behörden in den sibirischen Teilrepubliken Burjatien und Sacha (Jakutien) schon am Donnerstag viele junge Männer zum Militär einzogen. Die russische Armee hat nach Experteneinschätzungen in der Ukraine auch bisher überproportional viele Angehörige nationaler Minderheiten eingesetzt.

+++ Experten: Rasche Erfolge Russlands nach Teilmobilisierung fraglich +++

Westliche Militärexperten bezweifeln, dass Russland mit seiner Teilmobilisierung das Kriegsgeschehen in der Ukraine rasch zu seinen Gunsten wenden kann. Die Soldaten würden in erster Linie für die Rotation erschöpfter Truppen sowie das Halten von Stellungen über den Winter hinweg gebraucht, schrieben Militärexperten auf Twitter.

Das renommierte Institute for the Study of War schätzte ein: «Russlands Teilmobilisierung wird der Ukraine nicht die Möglichkeit nehmen, mehr besetztes Gebiet bis zum und im Winter zu befreien». Weiter hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Lagebericht, dass Russland mit der Teilmobilisierung keine bedeutsame, einsetzbare Kampfkraft für die kommenden Monate erzeuge.

Der Militärexperte Mick Ryan schrieb auf Twitter, dass die russischen Truppen seit fast acht Monaten im Kampfeinsatz in der Ukraine seien, was mehr als die üblichen drei bis vier Monate seien. «Das ist eine erschöpfte Truppe, die eine Rotation benötigt. Diese Rotation wäre ohne Teilmobilisierung nicht möglich gewesen.» Es gehe mehr um Rotation und Ersatz als um den Aufbau von irgendeiner großen Offensivkraft Russlands.

Der Militärhistoriker Phillips P. OBrien schrieb auf Twitter, die Teilmobilisierung sei ein Minimum gewesen, was Russlands Präsident Wladimir Putin tun konnte. Ansonsten hätte seiner Armee die Gefahr gedroht, dass ihr die Soldaten in der ersten Hälfte 2023 ausgehen. «Das scheint mehr ein Schritt zu sein, der die Niederlage Russlands hinauszögert.»

Alex Lord von der Sibylline Strategic Analysis Firm in London sagte CNN: «Das russische Militär ist derzeit nicht dafür ausgerüstet, schnell und effektiv 300 000 Reservisten einzusetzen. Russland kämpft jetzt schon damit, seine professionellen Kräfte in der Ukraine effektiv einzusetzen - nach den bedeutsamen Verlusten an Ausrüstung während des Krieges.»

Der Militärexperte Rob Lee schrieb auf Twitter: «Dieser Schritt ist dazu konzipiert, einen Zusammenbruch der russischen Linien vor dem Frühling zu verhindern.» Das werde kurzfristig helfen, aber nicht auf lange Sicht.

Der deutsche Militärexperte Nico Lange sagte im Interview mit dem Sender Bayern 2 (radioWelt am Morgen): «Militärisch wird so eine Mobilmachung jetzt nicht weiterhelfen.» Die Teilmobilmachung führe nun zu schlechter Stimmung in Russland, und viele junge Männer würden versuchen, das Land zu verlassen.

+++ Moskau bestätigt Rückkehr von 55 Soldaten aus Gefangenschaft +++

Das russische Verteidigungsministerium hat die Rückkehr von 55 Soldaten aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft bestätigt. Es handele sich um Soldaten der russischen Armee und um Soldaten der Separatistengebiete Donezk und Luhansk, sagte Sprecher Igor Konaschenkow am Donnerstag in Moskau. Sie seien nach Russland gebracht worden zur Behandlung in Militärkrankenhäusern.

Russland und die Ukraine hatten am Mittwoch in großem Stil Gefangene ausgetauscht. Aus russischer Gefangenschaft kehrten Kiew zufolge 205 ukrainische Soldaten zurück. Demnach wurden fünf Kommandeure, die die Verteidigung der Hafenstadt Mariupol geleitet hatten, in die Türkei freigelassen.

Die von Moskau kontrollierten Separatisten ließen auch zehn Ausländer frei. Die Türkei und Saudi-Arabien hatten eigenen Angaben zufolge bei dem Austausch vermittelt.

Die Ukraine ließ den inhaftierten prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk ausreisen, einen Vertrauten von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Allein damit habe man die Freilassung von 200 ukrainischen Gefangenen erreicht, teilte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, mit.

+++ BBC: Fünf Briten aus Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt +++

Fünf Briten sind nach Monaten in der Kriegsgefangenschaft prorussischer Separatisten in der Ostukraine in die Heimat zurückgekehrt. Die Männer seien am Donnerstag auf dem Flughafen London-Heathrow gelandet, berichtete die BBC. Dort hätten sie dann auch ihre Familien wiedergesehen. Sie freuten sich «nach dieser schrecklichen Tortur auf die Normalität mit ihren Familien», sagte Dominik Byrne von der Organisation Presidium Network, die die Angehörigen unterstützt.

In einem im Flugzeug aufgenommenen Video sagte einer der Männer, Shaun Pinner: «Wir sind noch einmal davongekommen.» Aiden Aslin, der wie Pinner in einem Schauprozess von den Separatisten wegen Söldnertums zum Tode verurteilt worden war, sagte: «Wir sind jetzt aus der Gefahrenzone heraus und auf dem Weg nach Hause zu unseren Familien.» Pinners Schwester bestätigte dem Sender Sky News, dass ihr Bruder in Großbritannien ist. Ein Foto zeigte den 48-Jährigen, der seit 2018 in der Ukraine lebte und mit einer Ukrainerin verheiratet ist, mit seiner Familie.

+++ Russischer Parlamentschef ruft Abgeordnete zum Kriegseinsatz +++

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat die Abgeordneten der Staatsduma nach dem Befehl für eine Teilmobilmachung zur Teilnahme an dem Krieg in der Ukraine aufgerufen. «Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen», teilte der Duma-Chef am Donnerstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. «Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten.» Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Teilmobilmachung angeordnet. 300 000 Reservisten mit Kampferfahrungen sollen eingezogen werden.

Der Parlamentschef reagierte damit auf die wohl in Abgeordnetenkreisen nicht seltene Auffassung, für sie gelte der Aufruf Putins zur Landesverteidigung nicht. Ein Abgeordneter hatte gemeint, er werde im Land gebraucht. Zugleich lobte Wolodin, dass es Parlamentarier gebe, die bereits im Donbass im Einsatz seien. Eingezogen werden nach seiner Darstellung nur Reservisten mit Kampferfahrungen und militärischen Spezialausbildungen.

+++ Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus +++

Nach fast sieben Monaten Krieg haben die Ukraine und Russland einen großen Gefangenentausch verkündet. 205 Ukrainer kehrten aus russischer Gefangenschaft zurück, wie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, in der Nacht auf Donnerstag mitteilte. Die von Moskau gesteuerten Separatisten in der Ostukraine gaben zehn Ausländer frei, die nach Vermittlung Saudi-Arabiens nach Riad ausgeflogen wurden.

Die Ukraine ließ Jermak zufolge ihrerseits 55 russische Soldaten frei, die in der Offensive im Gebiet Charkiw Anfang September gefangen genommen worden waren. Demnach durfte auch der festgenommene prorussische Politiker Viktor Medwedtschuk, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, ausreisen.

Zu den ukrainischen Heimkehrern zählten laut Jermak die Kommandeure der Verteidigung von Mariupol, die verschanzt im Stahlwerk Azovstal bis Mitte Mai Widerstand gegen die russischen Eroberer geleistet hatten. «Unsere Helden sind frei», schrieb er auf Telegram.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, der Austausch sei unter Vermittlung der Türkei zustande gekommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend meldete. Erdogan nannte die Einigung demnach einen «wichtigen Schritt» hin zu einer Beendigung des Kriegs in der Ukraine.

+++ London: Russland hat Probleme bei Umsetzung von Teilmobilisierung +++

Großbritannien zweifelt an Russlands Fähigkeiten zur angeordneten Teilmobilisierung von 300 000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine. «Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300 000 Soldaten auch nur zu mustern», teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Militärführung werde vermutlich versuchen, mit den ausgehobenen Truppen neue Einheiten aufzustellen. Diese seien aber «wahrscheinlich monatelang nicht kampffähig», hieß es weiter.

Das Ministerium wertete die Teilmobilisierung als Zeichen russischer Schwäche. «Der Schritt ist praktisch ein Eingeständnis, dass Russland seinen Vorrat an willigen Freiwilligen für den Kampf in der Ukraine erschöpft hat», betonte die Behörde. Die Einberufungen dürften zudem sehr unbeliebt in der Bevölkerung sein, hieß es weiter. In der Hoffnung, dringend benötigte Kampfkraft zu generieren, gehe Präsident Wladimir Putin «ein beträchtliches politisches Risiko» ein.

Putin hatte am Vortag die Teilmobilisierung von 300 000 Reservisten angeordnet, um personelle Lücken im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu schließen.

+++ Steinmeier: Putin nimmt mehr Opfer unter eigenen Leuten in Kauf +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wertet die russische Teilmobilmachung als besorgniserregendes Zeichen für eine weitere Eskalation des Kriegs in der Ukraine. «Das alles spricht sehr dafür, dass hier zu letzten Mitteln gegriffen wird, um die Situation weiter zu eskalieren - keine guten Zeichen für den weiteren Fortgang dieses Krieges», sagte Steinmeier am Mittwoch am Rande eines Staatsbesuchs in Mexiko.

Russlands Führung sei offenbar bereit, auch mehr Opfer unter den eigenen jungen Leuten in Kauf zu nehmen, betonte Steinmeier. «Und wer die Rede von Präsident Putin nachgelesen hat, kann sie nicht anders als zynisch empfinden.» Er baue den Westen zu einem riesigen Monster auf, in dem Nazis angeblich Russland und seine territoriale Integrität bedrohten. «Alles das, um zu begründen, dass jetzt eine Teilmobilmachung unter den jungen Leuten in Russland stattfinden soll.» Die Entwicklung «muss uns beunruhigen», sagte Steinmeier.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Mobilisierung Hunderttausender russischer Soldaten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine in New York als «Akt der Verzweiflung» Putins gewertet.

+++ EU-Außenbeauftragter kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an +++

Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland auf dessen Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine reagieren. «Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

«Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen.» Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmaßnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. Details nannte er nicht.

Die Beschlüsse sollten zu einem späteren Zeitpunkt bei einem formellen Treffen gefasst werden. Es sei darum gegangen, nach Putins Rede eine kraftvolle Botschaft zu senden, sagte Borrell.

+++ Nach Anti-Kriegs-Protest in Russland noch 1300 Menschen in Gewahrsam +++

Nach Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland hat die Polizei am Donnerstagmorgen Bürgerrechtlern zufolge noch mehr als 1300 Menschen in Gewahrsam gehalten. Allein in der Hauptstadt Moskau waren es etwa 530 Protestler, in Sankt Petersburg 480, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info auflistete. Von staatlicher Seite gab es keine Angaben zu den Protesten.

Bei den ersten größeren Kundgebungen der russischen Anti-Kriegs-Bewegung seit März waren am Mittwoch in vielen Städten junge Leute auf die Straße gegangen, darunter viele Frauen, die um das Leben ihrer Männer, Brüder und Söhne fürchten. OVD-Info zählte Festnahmen in 38 Städten. Auslöser war die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin, 300 000 Reservisten zum Krieg gegen die Ukraine einzuberufen.

Die Polizei verletzte diesen Angaben nach mehrere Festgenommene. In Moskau erlitt ein junger Mann eine Gehirnerschütterung, eine junge Frau verlor das Bewusstsein. Gegen das Gesetz seien 33 Minderjährige festgenommen worden, teilte OVD-Info mit. Auch neun Journalisten seien festgehalten worden. Aus mehreren Polizeirevieren gab es Berichte, dass festgenommene junge Männer direkt zur Musterung für den Militärdienst vorgeladen worden seien.

+++ Osteuropa-Expertin: Noch keine Mobilisierung gegen Putin «von unten» +++

Die Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse sieht nach der Teilmobilmachung in Russland erste kleine Veränderungen der gesellschaftlichen Stimmung. Es gebe kleinere Proteste, Flüge aus Russland heraus seien überbucht. «Das wird sich fortsetzen», sagte Sasse am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». Vor allem jüngere Männer, die sich mit der Beurteilung des Krieges bisher zurückgehalten hätten, dürften ihre Haltung nach Ankündigung der Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine ändern. Klar sei aber auch, dass es im Moment keine Mobilisierung «von unten» gegen Präsident Wladimir Putin gebe.

Die Teilmobilmachung wird nach Einschätzung der Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien an der Berliner Humboldt-Universität aktuell die militärische Situation nicht ändern. Die einzuberufenden 300 000 Reservisten müssten ausgebildet und ausgestattet werden. Das sehe eher nach einer Vorbereitung auf das Ende des Jahres oder das Frühjahr kommenden Jahres aus, sagte Sasse. Unklar sei dabei, ob das ausreiche, um die Kriegsdynamik zu ändern.

+++ Orban will Aufhebung der Russland-Sanktionen bis Ende des Jahres +++

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern «von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen» worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung «Magyar Nemzet».

Orban sprach am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmadi. «Die Sanktionen verursachen Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation», erklärte er demnach weiter.

Orban pflegt ein gutes Verhältnis zum Kremlchef Wladimir Putin. Die Sanktionen der EU gegen Russland trug er bislang mit. Zugleich konnte er sich beim Ölembargo eine Ausnahmeregelung für sein Land ausbedingen. Die Sanktionsbeschlüsse der EU erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern. Ungarn gehört der Union seit 2004 an.

+++ Finnland: Verkehr an russischer Grenze hat zugenommen +++

Nach der russischen Teilmobilisierung von 300 000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine hat das Nachbarland Finnland mehr Verkehr an der gemeinsamen Grenze registriert. Der Grenzverkehr in Südostfinnland habe in der Nacht zugenommen und sei geschäftiger als sonst gewesen, teilte der Grenzschutz in der Region am Donnerstag mit. Dieses Bild habe sich am Morgen fortgesetzt.

Nach Angaben des Leiters für internationale Angelegenheiten des finnischen Grenzschutzes, Matti Pitkäniitty, kamen am Mittwoch insgesamt 4824 Russinnen und Russen über die Grenze in Finnland an. Am selben Tag der Vorwoche seien es 3133 gewesen. «Die gestrige Zahl ist niedriger als an einem normalen Wochenende», betonte Pitkäniitty.

Zuvor hatte der Grenzschutz Berichte aus sozialen Medien dementiert, in denen von 35 Kilometern Stau vor der russisch-finnischen Grenze die Rede war. Die entsprechenden Videos seien früher entstanden und nun aus dem Zusammenhang gerissen worden, so die Behörde.

Außenminister Pekka Haavisto kündigte an, Finnland werde eine eigene Lösung für die Frage russischer Touristenvisa finden. «Finnland will kein Transitland für Schengen-Visa werden, die andere Länder erteilt haben», sagte Haavisto dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Yle zufolge am Mittwochabend. «Es gibt keine moralische Rechtfertigung dafür, dass die russischen Ferien so weitergehen wie bisher.» Helsinki habe die Visa-Frage mehrmals in der EU angesprochen. Die Grenze zu Russland solle aber nicht komplett geschlossen werden, da es weiterhin legitime Gründe für die Einreise nach Finnland gebe.

+++ Kiesewetter: Ukraine braucht Panzer für Offensive nach «Schlammzeit» +++

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter will direkte Panzerlieferungen an die Ukraine für eine Frühjahrsoffensive durchsetzen. «Mit der bald beginnenden "Schlammzeit" werden raumgreifende Operationen über den Herbst und Winter eingeschränkt sein», sagte der frühere Bundeswehr-Oberst der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Zur Vorbereitung einer Frühjahrsoffensive müssen deshalb jetzt die Schützen-, Transport- und Kampfpanzer geliefert werden.»

Die Unionsfraktion legt am Donnerstag im Bundestag einen Antrag vor, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen und umgehend eine Genehmigung für die Ausfuhr diverser Panzertypen aus deutschen Industriebeständen an die Ukraine zu erteilen. Vertreter der beiden Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP hatten sich in den vergangenen Wochen für die direkte Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen. In der SPD lehnen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dies bisher ab.

«Die Zeitenwende ist in unserem Land und in der Regierung nicht angekommen, weil die Grünen und die Liberalen viel weiter sind als Scholz», sagte Kiesewetter dem «Reutlinger General-Anzeiger». (Donnerstag). Scholz habe sich «offensichtlich von (Kremlchef Wladimir) Putin in mehreren Telefonaten einschüchtern lassen». Putin hatte als Reaktion auf die jüngsten Rückeroberungen der Ukraine nach der Invasion durch Russland am Mittwoch eine Teilmobilmachung von Reservisten angeordnet.

+++ Britische Premierministerin sagt Ukraine weitere Unterstützung zu +++

Die britische Premierministerin Liz Truss hat der Ukraine bei ihrem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung weitere Unterstützung zugesagt. «Ich verspreche, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine aufrecht erhalten oder erhöhen, solange es notwendig ist», sagte Truss am Mittwoch (Ortszeit) in New York. «Wir werden nicht ruhen, bis die Ukraine sich durchgesetzt hat.» Die russische Teilmobilmachung bezeichnete Truss als einen «verzweifelten Versuch» des russischen Präsidenten Wladimir Putin, seine Fehler zu korrigieren.+++ US-Außenminister: Putins Schritte sind Zeichen gescheiterter Mission +++

US-Außenminister Antony Blinken hat die Mobilisierung Hunderttausender russischer Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine als Zeichen des Scheiterns gewertet. Der Schritt spiegele die Schwierigkeiten des Kremls auf dem Schlachtfeld wider, erklärte Blinken am Mittwochabend (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme. Es zeige, wie unpopulär der Krieg in Russland sei und wie wenig die Russen bereit seien, darin zu kämpfen. «Präsident Putin handelt nicht aus einer Position der Stärke heraus», betonte Blinken mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. «Vielmehr ist dies ein weiteres Zeichen seiner fehlgeschlagenen Mission.»

+++ Baerbock: Nächste Wochen entscheidend für Abwehrkampf der Ukraine +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in der Debatte über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine bemüht, den Eindruck von Dissens mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu zerstreuen. Der Kanzler verstehe wie sie, dass sich die Ukraine im Kampf um ihre Existenz alles Material wünsche, das sie haben könne, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwochabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Das Wichtige ist doch, dass wir in diesen Tagen, dass wir in diesen Wochen alle Kräfte bündeln und nicht gucken, wo gibt es Unterschiede zwischen der Außenministerin und dem Bundeskanzler.»

Gemeinsam müsse dafür gesorgt werden, dass der Krieg so schnell es gehe beendet werde - und zwar so, dass die Ukraine frei sei, sagte die Ministerin. Die nächsten Wochen und Monate seien entscheidend - «je mehr Menschen da befreit werden können, desto mehr Menschenleben können gerettet werden». Deswegen sei auch mit Blick auf die Panzer «entscheidend, dass wir hier vorankommen». Die Bundesregierung werde hier eine Entscheidung verantwortungsvoll und in Abstimmung mit den Partnern treffen.

Sie habe mehrfach «deutlich gemacht, dass westliche hochmoderne Systeme einen Unterschied machen und deswegen essenziell sind, um Menschenleben zu retten», sagte die Außenministerin. Zugleich betonte sie, «dass wir diese Schritte aber, so wie wir es im letzten halben Jahr gemacht haben, nur gemeinsam gehen können». Baerbock hatte in der vergangenen Woche in der Diskussion über Kampfpanzer-Lieferungen rasche Entscheidungen gefordert.

+++ Selenskyj verlangt vor Vereinten Nationen Bestrafung Russlands +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. «Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung», sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe. In dem Konflikt könne es keine neutrale Haltung geben: Wer von Neutralität spreche, wenn menschliche Werte und Frieden angegriffen werden, sei in Wirklichkeit gleichgültig.

Der russische Angriffskrieg dominiert die diesjährige Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Selenskyj war der einzige von insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs, der sich dort per Videobotschaft äußerte. Er hatte wegen des russischen Angriffskriegs eine Ausnahmegenehmigung von dem Gremium dafür erhalten. Für seine Rede bekam er enthusiastischen Applaus - dies kommt in der Vollversammlung selten vor. Die Vertreter Russlands blieben anders als die meisten Vertreter der 193 Mitgliedstaaten sitzen.

Der Präsident nutzte seine Ansprache, um von der Weltgemeinschaft weitere militärische Unterstützung für sein Land zu fordern. «Wir können die ukrainische Flagge auf unser gesamtes Territorium zurückbringen, wir können das mit Waffen schaffen, aber wir brauchen Zeit», sagte Selenskyj. Sowohl für die Verteidigung als auch für den Angriff sei mehr Unterstützung nötig, auch weitere finanzielle Hilfen brauche es.

VIDEO: Brüssel will russische "Scheinreferenden" in Ukraine nicht anerkennen