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Ukraine-Krieg: Was ist ein Scheinreferendum?

Abstimmungsunterlagen für das Scheinreferendum in der ukrainischen Region Cherson. - Copyright: picture alliance/dpa/TASS/Alexei Konovalov
Abstimmungsunterlagen für das Scheinreferendum in der ukrainischen Region Cherson. - Copyright: picture alliance/dpa/TASS/Alexei Konovalov

Jetzt will Kremlchef Wladimir Putin also "Fakten" im Krieg gegen Kiew schaffen: Ab diesem Freitag werden in den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation durchgeführt.

Was ist ein Scheinreferendum?

Ein Referendum ist eine Wahl, ein Volksentscheid über eine bestimmte Sache. In der Ukraine wird ab heute jedoch nur zum Schein abgestimmt, damit Russland sagen kann, es hätte die ukrainische Bevölkerung gefragt, ob es sich der Russischen Föderation anschließen will.

Weil diese Abstimmungen aber in von Russland annektierten Gebieten der Ukraine ohne Zustimmung der demokratisch gewählten, ukrainischen Regierung, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen, handelt es sich um "Scheinreferenden". Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich – es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Ergebnisse richtig ausgewertet werden und die Abstimmung frei verläuft.

Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und beruft sich auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker". Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Die Durchführung von Scheinreferenden ist ein von Moskau beliebtes Mittel: 2014 hatte Russland sich auf ähnliche Weise bereits die Halbinsel Krim einverleibt.

"Taschenspieler-Trick"

Alexey Yusupov, Leiter des Russland-Programms der Friedrich-Ebert-Stiftung, spricht von einem "Taschenspieler-Trick". Im Gespräch mit Business Insider sagte er: "Putin will die besetzten Gebiete schnell an Russland anschließen, weil er dann, wenn die Ukraine versucht, sie zurückzuerobern, behaupten kann, es handele sich um Angriffe gegen die Russischen Föderation, worauf schärfer reagiert werden muss als wir es bislang in seinem Eroberungskrieg gesehen haben."

Der Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten "Volksrepublik Donezk" sprach von einem historischen Tag – wobei hier wichtig zu erwähnen ist, dass die russlandfreundlichen Rebellen keineswegs für die Mehrheit der Ukrainer sprechen können.

Auch die Regionen Luhansk sowie Saporischschja im Osten und die südukrainische Region Cherson informierten über den Start der Abstimmungen. Die Hunderttausenden Menschen haben bis zum 27. September Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Das Gebiet Luhansk teilte mit, dass auch nach Russland geflohene Bürger dort abstimmen könnten. In der Region Saporischschja wird nur in den Teilen abgestimmt, die von russischen Truppen kontrolliert werden. Die Gebietshauptstadt selbst wird weiterhin von der Ukraine kontrolliert.

Kiew wird Organisatoren strafrechtlich verfolgen

Kiew will alle Organisatoren von Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine strafrechtlich verfolgen. "Die zuständigen Organe der Ukraine werden nach ihnen fahnden und sie zur Verantwortung ziehen", teilte das Außenministerium am Dienstag in einer Erklärung mit. Gleichzeitig versicherte die Behörde, dass die sogenannten Referenden keinerlei juristische Folgen nach sich ziehen werden. Niemand werde auf diese Art veränderte Grenzen anerkennen.

"Alle ukrainischen Gebiete werden von der russischen Besatzung befreit und die russische Führung wird zur härtesten Verantwortung für den organisierten Terror, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ukrainischem Boden zur Verantwortung gezogen", drohte das Ministerium.

Kiew forderte die internationale Gemeinschaft zu stärkeren Sanktionen gegen Moskau auf. Zudem solle Russland zum "Staat, der Terrorismus finanziert" erklärt werden.

Mit Material der dpa