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Ukraine protestiert gegen Wahlen in den besetzten Gebieten

Das ukrainische Außenministerium hat die Entscheidung Moskaus, die bevorstehenden russischen Präsidentschaftswahlen im März 2024 auf die von ihm besetzten Regionen in der Ukraine auszudehnen, als "Verstoß gegen internationale Grundsätze und Gesetze" bezeichnet. Es forderte Sanktionen gegen diejenigen, die an der Organisation der Wahlen beteiligt sind, und versprach, dass alle internationalen Beobachter, die zur Überwachung der russischen Wahlen entsandt werden, "strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden".

"Die Abhaltung russischer Wahlen auf ukrainischem Territorium verstößt gegen die ukrainische Verfassung sowie gegen die Normen und Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere gegen die UN-Charta", heißt es in einer Erklärung. Der Text "fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Absicht Russlands, Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten abzuhalten, entschieden zu verurteilen".

Er fügt hinzu, dass eine solche Entscheidung "die Legitimität der russischen Präsidentschaftswahlen untergräbt". In der Erklärung werden "die autonome Republik Krim, die Stadt Sewastopol und Teile der Regionen Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson" als ukrainische Regionen unter Moskaus militärischer Kontrolle genannt, in denen die bevorstehenden russischen Präsidentschaftswahlen ebenfalls abgehalten werden sollen.

Nicht die erste Wahl in den besetzten Gebieten

Der Kreml hat bereits mehrere Abstimmungen in den besetzten Gebieten abgehalten, darunter ein Referendum im September 2022 und Kommunalwahlen im Jahr 2023. Ale wurden von der internationalen Gemeinschaft scharf verurteilt und fanden keine Anerkennung.

Die russischen Behörden überlegen noch, ob sie die Präsidentschaftswahl im März auch in den besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abhalten sollen. Moskau hat die vier Regionen im September 2022 illegal annektiert, kontrolliert aber nur Teile von ihnen.

Präsident Putin hat das Kriegsrecht über diese Gebiete verhängt, und die Duma änderte Vorschriften, um Wahlen in Gebieten zu ermöglichen, in denen das Kriegsrecht gilt.

Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Russlands, Ella Pamfilowa, sagte am Donnerstag, dass man gemeinsam mit dem russischen Militär, den Sicherheitskräften und den von Moskau ernannten Gouverneuren in der Ukraine bis zum 12. Dezember über die "Möglichkeit der Durchführung" der Präsidentschaftswahlen in den ukrainischen Regionen entscheiden würden.

"Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile werden wir diese Entscheidung treffen. Wenn wir uns für die Durchführung der Wahl entscheiden, wäre der nächste Schritt die Verabschiedung eines Plans für die Durchführung der Wahlen in den Regionen", wurde Pamfilowa von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. "Natürlich wird sie sich etwas von den Wahlen in den russischen Regionen unterscheiden, aber das Gesetz lässt dies zu.

Russland plant, die Präsidentschaftswahlen auf der Halbinsel Krim abzuhalten, die es 2014 annektiert hat.

Denkmal für den Bürgerkriegskommandeur der Roten Armee Mykola Schtschors entfernt

In Fortsetzung der Politik der Entsowjetisierung und Entrussifizierung hat die Kiewer Stadtverwaltung das Denkmal für den Befehlshaber der Roten Armee im Bürgerkrieg, Mykola Schtschors, entfernen lassen. Es wurde zu Stalins Zeiten errichtet.

Mykola Oleksandrowitsch Schtschors diente im Ersten Weltkrieg als Leutnant und wurde im Bürgerkrieg von 1918-1919 Kommandeur der Roten Armee. Er befehligte ein Regiment und eine Brigade in den Kämpfen gegen die Ukrainische Volksrepublik. Im Februar 1919 wurde er zum Bürgermeister von Kiew ernannt, am 30. August 1919 wurde er im Gefecht mit polnischen Interventionstruppen unter ungeklärten Umständen beim Dorf Biloschyzi erschossen. In den 1960er Jahren kam die These auf, dass er nicht im Kampf gegen "Feinde der Revolution" starb, sondern von seinen eigenen Leuten getötet wurde.

Nach der Auflösung der UdSSR wurde das Denkmal zum Gegenstand von Debatten und Angriffen. Noch im Jahr 2016 verteidigte die Kiewer Stadtverwaltung das Denkmal. Nach einer Reihe von Angriffen im Jahr 2018 wurde die Statue jedoch mit Planen in den Farben der ukrainischen Flagge verhüllt.