Umstrittene Justizreform: Proteste in der Slowakei gegen Regierung

In der Slowakei haben Tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico protestiert. In rund einem Dutzend Städte, wie etwa in der Hauptstadt Bratislava und Kosice, gingen am Donnerstagabend Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, um gegen die Pläne der Regierung zu demonstrieren, die Sonderstaatsanwaltschaft USP abzuschaffen.

Die Behörde ist für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständig. Die Opposition, die den Protest organisiert hatte, warnt deshalb vor einer Gefährdung des Rechtsstaats.

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"Fico ins Gefängnis"

Beim Protest wurden Transparente getragen, auf denen "Stop Fico!" und "Fico ins Gefängnis!" und "Ihr dürft nicht alles" geschrieben stand. Ebenfalls wurde auch dazu aufgerufen, für den liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok zu stimmen – bei der im März stattfindenden Präsidentenwahl gilt Korcok, Umfragen zufolge, als aussichtsreichster Oppositionskandidat.

Im Jahr 2020 hatte eine Koalition von Fico-Gegnern, infolge umstrittener Gesetzesänderungen, die Parlamentswahl gewonnen. Dazu gehörte auch der ehemalige Politiker Daniel Lipsic, der USP-Chef wurde. Ihm wurde von Fico und dessen Partei vorgeworfen, die Sonderstaatsanwaltschaft zu missbrauchen, mit dem Ziel die vorübergehend oppositionellen Sozialdemokraten "zu vernichten".

Nachdem sie im vergangenen Oktober wieder an die Macht gekommen waren, ist das Ziel der Sozialdemokraten, neben der Absetzung von Lipsic, auch die Auflösung der ganzen Behörde. Die Opposition wirft der Regierung vor, Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei vertuschen zu wollen.