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UN-Gericht weist Ukraines "Terror"-Klage gegen Russland ab

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat die Klage der Ukraine gegen Russland zum größten Teil abgewiesen, erklärte Moskau aber wegen Verletzung eines Vertragsartikels für schuldig. Russland habe es versäumt, "seinen Verpflichtungen nachzukommen, Ermittlungen gegen Personen durchzuführen, die angeblich den Terrorismus in der Ukraine finanziert haben könnten", sagte IGH-Präsidentin Joan Donoghue.

Die Klage wurde weitgehend abgewiesen

2017 verklagte die Ukraine Russland wegen finanzieller Unterstützung pro-russischer Separatisten, die 2014 die ostukrainische Region Donbass besetzten. Die Klage wegen Rassendiskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der von Russland annektierten Krim wurde aber abgewiesen. In dem Beschluss heißt es:

Das Gericht weist alle anderen Ansprüche der Ukraine in Bezug auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung zurück.

Weiterhin lehnte das oberste Gericht die Forderung der Ukraine ab, Moskau solle Reparationen für Angriffe in der Ostukraine zahlen, für die prorussischen ukrainischen Rebellen verantwortlich gemacht werden.

Ukraine sieht Urteil als Eckstein für weiteren Erfolg

Trotz juristischer Niederlage sprach der ukrainische Anwalt, Anton Korynevych, der die Ukraine vor dem EU-Gericht vertritt, von einem "wirklich wichtigen Tag".

Der ukrainische Anwalt, Anton Korynevych, der die Ukraine vor dem EU-Gericht vertritt, sprach von einem "wirklich wichtigen Tag".
Der ukrainische Anwalt, Anton Korynevych, der die Ukraine vor dem EU-Gericht vertritt, sprach von einem "wirklich wichtigen Tag". - Peter Dejong/Copyright 2024 The AP. All rights reserved

Es ist das allererste Mal, dass die Russische Föderation offiziell und rechtlich gesehen, als Verletzer des Völkerrechts bezeichnet wird.

"Das ist wirklich sehr wichtig. Wir hoffen, dass dies ein wichtiger Eckpfeiler für unsere nächsten Fälle sein wird, nicht nur vor diesem, sondern auch vor anderen Gerichten," sagte der Anwalt.

Ukrainische Soldaten kämpfen mit Munitionsmangel

Währenddessen versucht eine Artillerieeinheit der Asow-Brigade, die in einem Wald in der Nähe von Lyman, in der Region Donezk, stationiert ist, Angriffe der russischen Armee abzuwehren. Die Lage ist angespannt. Die Streitkräfte haben weiterhin mit Munitionsknappheit zu kämpfen.

Wie an der gesamten Frontlinie ist die Lage auch hier sehr angespannt, da es aktive Angriffe gibt, die wir abwehren müssen, was viel Munition erfordert.

Ukrainische Soldaten geben ihren Kampfgeist nicht auf.
Ukrainische Soldaten geben ihren Kampfgeist nicht auf. - Efrem Lukatsky/Copyright 2022 The AP. All rights reserved.

Die Brigade sagte, dass sie ständig neue Kampfstrategien erfinden müsse, um die russischen Soldaten abzuschrecken. Um einen Gegenangriff zu starten und auch zu gewinnen, wird jedoch mehr Munition benötigt. Trotz der Schwierigkeiten mangelt es den Soldaten aber nicht an Motivation.

Ich habe einen kleinen Sohn, und ich möchte wirklich nicht, dass er diesen (Krieg) in einem bewussten Alter erlebt.

Putin will weiter in die besetzten ukrainischen Gebiete investieren

Der russische Präsident Wladimir Putin forderte die russischen Banken dazu auf, ihre Arbeit in den besetzten ukrainischen Regionen aufzunehmen.
Der russische Präsident Wladimir Putin forderte die russischen Banken dazu auf, ihre Arbeit in den besetzten ukrainischen Regionen aufzunehmen. - Artem Geodakyan/Sputnik

Indessen sprach der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen im Kreml über die wirtschaftliche Entwicklung der besetzten ukrainischen Regionen. Er forderte die russischen Banken auf, ihre Arbeit in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson aufzunehmen. "Alles, was vorher befürchtet wurde - Sanktionen - ist bereits eingetreten. Wovor sollte man sich also fürchten? Sie müssen in diese Gebiete gehen und dort aktiver arbeiten", sagte Putin.