Unabhängigkeitsbestrebungen und Krise des Sozialstaats: Gründe für den Aufstieg von Vox in Spanien

Längst sind die Zeiten vorbei, in denen Spanien eine der wenigen Oasen in Europa war, in denen die Rechtsextremen in den Institutionen nicht vertreten waren. Seit den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2019 verfügt Vox über 52 der 350 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Da die Umfragen der rechten Volkspartei den Sieg bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag bescheinigen, ist eine künftige nationale Regierung unter Beteiligung der Vox-Partei von Santiago Abascal, die rund 13 % der Wählerstimmen auf sich vereinen könnte, mehr als wahrscheinlich. "Die Volkspartei hat es dank ihrer Pakte mit Vox geschafft, eine Kraft, die früher absolut marginal war und eine Art demokratischen Cordon sanitaire hatte, salonfähig zu machen", sagt die politische Analystin Verónica Fumanal.

Ihr Wachstum ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, und um es zu verstehen, müssen wir bis zum Ausbruch der katalanischen Unabhängigkeitskrise im Jahr 2017 zurückgehen. Erst im darauffolgenden Jahr begann die 2013 gegründete Partei Vox, Wahlerfolge zu erzielen.

"Der gesamte Prozess der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter wurde in ganz Spanien mit einem sehr starken emotionalen Schock erlebt, so dass eine Partei wie Vox auf dem Rücken dieser Emotionalität, dieser Reaktivität reiten konnte", erinnert sich Fumanal.

"Hinzu kam die Krise der Volkspartei aufgrund ihrer Korruptionsskandale, die die Regierung von Mariano Rajoy durch einen Misstrauensantrag beendete, und die Machtübernahme durch die Sozialistische Partei mit Unterstützung der extremen Linken und der sezessionistischen Parteien. Das macht sich Vox natürlich zunutze, denn hier finden wir einen ihrer größten Feinde, den sie als Anti-Spanien betrachten", fügt der Historiker und Autor von "Far Right 2.0", Steven Forti, hinzu.

Und zu diesen Feinden gehört, wie Forti beschreibt, auch "alles, was mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, den Rechten von Minderheiten und dem Feminismus zu tun hat", was Vox-Politiker in ihren Reden und Wahlprogrammen regelmäßig angreifen.

Aber es gibt noch andere Elemente, die Experten als Schlüssel zum Aufstieg der extremen Rechten in Spanien bezeichnen. Fumanal verweist auf den technologischen Wandel, der "zu einer neuen Spaltung führt, nicht nur zwischen links und rechts, nicht nur zwischen Nationalisten und Nicht-Nationalisten, sondern beispielsweise auch zwischen Land und Stadt".

Die Spaltung wird auch durch die "Angst vor dem Unbekannten", die "immer eine nostalgische Bewegung hinter sich hat", und durch die schlechte sozioökonomische Lage genährt. "Der soziale Aufschwung ist unter Quarantäne gestellt worden", betont Fumanal. "Ein junger Mensch, der besser ausgebildet ist als seine Eltern, hat heute keine Garantie, dass er besser lebt als seine Eltern. Dieser Gesellschaftsvertrag ist es, der es populistischen Kräften ermöglicht, auch junge Menschen anzusprechen und zu erreichen.

Ein 'geschönter' populistischer Diskurs

"Jeder erfolgreiche Diskurs hat einen kleinen Bezug zur Realität", erklärt Fumanal. So nutzt Vox das "Gesetz des einzigen Ja ist Ja", das die Reduzierung der Strafen für Sexualstraftäter ermöglichte, als "Kriegswaffe" und kann dies nach Ansicht des politischen Analysten völlig frei tun, denn "der Populismus kennt keine ethischen oder moralischen Grenzen und ist auch nicht der Wahrheit verpflichtet".

Diese politische Kommunikation erfolgt über "unkontrollierte Kanäle, die wasserdichte Gemeinschaften hervorbringen, die sich nicht schämen, Gemeinschaften, die sich voneinander ernähren und immer größer werden, weil sie kein Element des Kontrasts haben". Ihr Ziel ist es, so Fumanal, "zu impfen, nicht zu informieren".

Der Prozess, in dem sich diese extremistischen Diskurse in Spanien durchsetzen, ist schleichend und hat mit der Zustimmung der traditionellen Rechten zu tun.

"Natürlich ist Vox reingewaschen worden. Nicht erst nach den Wahlen in Andalusien", meint Steven Forti. Für den Historiker war der Wendepunkt in der Haltung der Volkspartei PP, dass sie zusammen mit Ciudadanos und Vox an einer gemeinsamen Demonstration auf der Plaza Colón in Madrid gegen die Regierung von Pedro Sánchez teilnahm, den sie als "Frankenstein" bezeichneten.

"In Spanien gab es nie so etwas wie einen Cordon sanitaire oder einen demokratischen KWiderstand gegenüber den rechtsextremen Kräften", so Forti. Etwas, das nach den Kommunal- und Regionalwahlen vom 28. Mai 2023 mit den Regierungspakten zwischen PP und Vox zustande kam.

Die Partei von Alberto Núñez Feijóo unterzeichnete in 135 Stadträten in ganz Spanien Regierungspakte in Koalition mit Vox, die "weitgehend einige der programmatischen Punkte von Vox übernehmen".

Die Betrachtung der extremen Rechten und ihrer Ideologie als etwas "demokratisch Akzeptables", so Fumanal, wurde auch von bestimmten Medien gefördert, "weil es bestimmte Kräfte gibt, die der Meinung sind, dass die Rechte ankommen muss, und damit die Volkspartei ankommen kann, braucht sie im Moment ein Sprungbrett, und das ist Vox".

Die europäische Extremistenwelle

Spanien ist eines der letzten Länder, das sich dieser Welle der extremen Rechten angeschlossen hat, die sowohl in Europa als auch weltweit zu beobachten ist und die laut Steven Forti auf die Zunahme der sozioökonomischen Ungleichheiten, die so genannte "kulturelle Reaktion" auf die sozialen Veränderungen oder die Einwanderung sowie auf die Krise der liberalen Demokratien reagiert. Die "Brandmauern" gegen extremistische Diskurse sind in den letzten Jahrzehnten zusammengebrochen, und die Unzufriedenheit mit der Demokratie hat dazu beigetragen, dass sich ein Diskurs durchsetzen konnte, der die Angst ausnutzt.

Mit Blick auf die Europawahlen im Juni 2024 fürchtet die EU die Auswirkungen einer PP-Regierung mit Vox in Spanien. Das, so Forti, würde nicht nur die ultrakonservative Welle verstärken, die der alte Kontinent seit den Wahlen in Italien, Schweden, Finnland und Griechenland erlebt, sondern auch "die Möglichkeit eines künftigen Bündnisses zwischen der Europäischen Volkspartei und den Rechtspopulisten nach den nächsten Europawahlen auf den Tisch legen".

"Die Rechtsextremen haben sich alle neu positioniert, so dass keiner von ihnen von Brexit, Frexit oder Italexit spricht. Aber keiner von ihnen ist für eine stärkere europäische Integration", fügt der Autor von "Far Right 2.0" hinzu. Vox, wie auch die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia), treten für einen Stopp der europäischen Integration und die Wiederherstellung der nationalen Souveränität ein.

Doch wie weit kann diese extremistische Welle noch wachsen? Für Verónica Fumanal hat sich gezeigt, dass diese Parteien, wenn sie an die Macht kommen, sich nicht auf die Themen konzentrieren, die die Bürger betreffen. "Es handelt sich um einen Identitätskrieg, nicht um einen ideologischen Krieg", sagt sie. "Wenn sie regiert haben, hat sich das nicht wiederholt. Trump hat sich nicht wiederholt, Bolsonaro hat sich nicht wiederholt, wir werden sehen, ob Meloni sich wiederholt. Und nur in Ländern, in denen diese Überzeugungen wirklich in der Gesellschaft verankert sind, wie in Polen und Ungarn, bleiben solche Regierungen langfristig an der Macht".