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Ungarn beharrt auf Blockade von ukrainischen EU-Beitrittsgesprächen

Im Zusammenhang mit dem Umgang der Ukraine nehmen innerhalb der EU die Spannungen zu.

Ungarn weigert sich hartnäckig, mit Kiew in Kürze EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

Beim Außenministerrat in Brüssel hielt Budapest seinen Widerstand in dieser Frage aufrecht und verärgerte damit viele andere Mitgliedstaaten, die den Beitrittsprozess der Ukraine beschleunigen wollen.

"Die einzige Art und Weise, wie ich die ungarische Position verstehen kann, nicht nur in Bezug auf die Ukraine, sondern auch in vielen anderen Fragen, ist, dass sie gegen Europa ist und gegen alles, wofür Europa steht", sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.

Auf einem EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, werden die Staats- und Regierungschefs über die Beitrittsgespräche sowie über die Bereitstellung zusätzlicher 50 Milliarden Euro für die Ukraine beraten - ein Rettungsanker für ein Land, das sich gegen die russische Invasion verteidigt.

Beide Beschlüsse werden derzeit von Ungarn blockiert.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der sich ebenfalls in Brüssel aufhielt, sagte, es stehe für beide Seiten viel auf dem Spiel.

"Ich kann mir nicht einmal vorstellen, was für verheerende Folgen es haben wird, wenn der Gipfel diese Entscheidung nicht trifft. Nicht nur in Bezug auf die Ukraine, sondern in einem breiteren Sinne, in Bezug auf die Erweiterung insgesamt."

Ungarn hält jedoch an seinem Veto fest, da es die Ukraine nicht für beitrittsfähig betrachtet und der EU-Kommission vorwirft, das Land falsch zu bewerten.

"Unsere Position ist klar: Derzeit ist die Situation nicht richtig, die Situation ist nicht bereit für die Europäische Union, Beitrittsverhandlungen zu beginnen", sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

"Dies ist keine taktische Position unsererseits, sondern eine wohlbegründete Position."

Die Ukraine erklärte, sie erfülle die Forderungen der EU in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung und die Justizreformen in Rekordtempo, um die Beitrittsgespräche aufnehmen zu können.