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USA: Braucht Biden Wahlstimmen aus dem Ausland, um gegen Trump zu siegen?

USA: Braucht Biden Wahlstimmen aus dem Ausland, um gegen Trump zu siegen?

Donald Trump ist auf dem Weg zur Nominierung bei den Republikanern, seine  Herausforderer kämpfen um Unterstützung , der Präsidentschaftswahlkampf in den USA in vollem Gange - und viele Demokraten sind besorgt über Joe Bidens Ausgangsposition.

Das Risiko für die Demokraten besteht darin, dass Biden ohne eine wirklich konkurrenzfähige Vorwahl zur Aktivierung der Basis Schwierigkeiten haben wird, sympathische Wähler erst sehr viel später voll zu engagieren. In der Zwischenzeit führt Trump seit mehr als einem Jahr offiziell eine Wiederwahlkampagne und hatte außer zivil- und strafrechtlichen Verfahren kaum andere Anforderungen an seine Ressourcen.

Diese Diskrepanz zwischen der Zeit der Kandidaten und dem Enthusiasmus ihrer Wähler lässt viele Demokraten befürchten, dass sie im Sommer bei dem Versuch, einen Präsidenten wiederzuwählen, dessen Umfragewerte nach wie vor entmutigend sind, aufholen müssen. Ein wichtiger Teil der Gegenwehr besteht in der Mobilisierung von Wähler:innen, die im Ausland leben.

Die gut etablierte Auslandsorganisation der Partei, Democrats Abroad, hat Ortsverbände in mehr als 100 Ländern. In ihrer langen Geschichte hat sie Hunderttausende von US-Wähler:innen im Ausland für sich gewinnen können.

Sie können sowohl bei den Vorwahlen als auch bei den Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abgeben, und bei letzteren zählen ihre Stimmen auf Bundesstaatsebene - was bedeutet, dass sie bei Präsidentschaftswahlen, bei denen es manchmal nur auf Zehntausende von Stimmen ankommt, eine entscheidende Rolle spielen können.

Dies war 2020 der Fall, als Bidens Sieg von hauchdünnen Vorsprüngen in mehreren Schlüsselstaaten abhing. Nach den aktuellen Umfragen wird Biden in vielen dieser Staaten um seine Wiederwahl kämpfen müssen, und die aus dem Ausland gesendeten Stimmen könnten ihm den nötigen Vorteil verschaffen.

Überall auf der Welt

Derzeit verfügt die Demokratische Partei außerhalb der USA über eine fortschrittlichere und komplexere Organisation als die Republikanische Partei. Laut Angela Fobbs, Sprecherin der Demokraten im Ausland in Deutschland, gibt es "große Unterschiede" zwischen der Art und Weise, wie die beiden großen US-Parteien Wahlkampf im Ausland betreiben.

Während das republikanische Äquivalent ein politisches Aktionskomitee ist, das im Wesentlichen eigenständige Kampagnen durchführt, sind die Democrats Abroad ein vollwertiger Bestandteil der Demokratischen Partei, was bedeutet, dass ihre Verbindung zu den Mitgliedern wesentlich enger ist.

"Unsere Organisation wurde gegründet, um Amerikaner im Ausland zu vertreten", sagte sie in einem Interview mit Euronews, "und ihnen zu helfen, wenn sie Probleme haben, wie zum Beispiel die Tatsache, dass wir vom Ausland aus Steuern einreichen müssen, odfer dass Einige keine Rentenleistungen wie Medicare oder Sozialversicherung erhalten können."

"Wir können tatsächlich mit unseren Kongressabgeordneten zusammenarbeiten, um unseren Mitgliedern bei ihren Problemen zu helfen", erklärt Fobbs, "das macht einen großen Unterschied."

Joe Biden und Donald Trump.
Joe Biden und Donald Trump. - Andrew Harnik/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.

Aber es ist nicht nur die organisatorische Stärke, die den Demokraten in Übersee einen Vorteil verschaffen könnte: Es sind die Auswirkungen, die eine zweite Trump-Präsidentschaft sowohl für die Amerikaner:innen im Ausland als auch für ihre Familien zu Hause haben würde.

Wie Fobbs erläuterte, ist eine der größten Befürchtungen in Bezug auf Trump seine wohlbekannte Geringschätzung der NATO und der militärischen Verpflichtungen der USA in Europa.

"Deutschland beherbergt die größte amerikanische Militärgemeinde außerhalb der USA, in Ramstein", sagt sie, und deshalb haben die Menschen einige spezifische Probleme, die andere Länder vielleicht nicht haben. Eines davon ist, dass die Republikaner, als sie das letzte Mal die Regierung komplett kontrollierten, viel Zeit damit verbrachten, die Militärbasen hier zu schließen."

Dies würde sich nicht nur auf das Leben dieser Soldaten und ihrer Familien auswirken, sondern auf die gesamte europäische Sicherheit.

Die deutsche Regierung, einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen Russland, hat Notfallpläne für einen möglichen Krieg zwischen Russland und der NATO ausgearbeitet, der in den nächsten zwei Jahren ausbrechen könnte.

Diese Pläne stützen sich auf die Möglichkeit, dass die NATO als Reaktion auf eine russische Eskalation Hunderttausende von Truppen entsenden könnte - und sollten die USA damit beginnen, ihre Truppen aus Europa abzuziehen, könnte die daraus resultierende Erschöpfung der NATO-Ressourcen Russland eine große Chance bieten.

Alle an Deck

Um ihren potenziellen Einfluss auf die Wahlen zu maximieren, müssen die Demokraten den Amerikanern überall klarmachen, dass ihre Stimmen noch zählen. Und selbst nach den dramatischen Ereignissen der letzten beiden Wahlen gibt es noch viel zu tun, um sicherzustellen, dass sie überhaupt ihre Stimme abgeben - ganz gleich, für wen.

"Manchmal sind sich die Leute nicht unbedingt darüber im Klaren, wie viele Menschen außerhalb der Vereinigten Staaten leben, und dass wir immer noch US-Bürger sind", sagt Fobbs. "Ich bin von Leuten gefragt worden: 'Bin ich eigentlich noch US-Bürger? Weil ich doch außerhalb der USA lebe'. Und die Antwort lautet: Ja! Und ich kümmere mich immer noch darum, was in den Vereinigten Staaten vor sich geht, nicht nur wegen der politischen Themen, sondern weil meine Familie dort lebt.

"Die Menschen werden sich erst jetzt bewusst, dass es uns gibt und dass wir für die US-Regierung eine echte Wählerschaft sind."

Für Fobbs, wie für viele andere in den USA und darüber hinaus, ist die Aussicht auf eine zweite Trump-Regierung an sich schon beängstigend.

Das Wort "Faschismus" wird mehr denn je verwendet, um sein Programm und die Einstellungen seiner Basis zu beschreiben - und nach Ansicht von Fobbs geht die Gefahr, die von der Bewegung des ehemaligen Präsidenten ausgeht, weit über die USA hinaus.

"So wie Amerika läuft", sagt sie von Deutschland aus, "so läuft die Welt".