„Verlogen und populistisch“ - SPD will Ausländer schnellstmöglich einbürgern - CDU-Mann wütet

Seit einer Woche ist das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Seitdem können Ausländer bereits nach fünf Jahren Aufenthalt den deutschen Pass beantragen. Während Einbürgerungsbehörden enormen Zulauf erhalten und überfordert sind, liefern sich SPD und Union eine hitzige Debatte.

Das neue Einbürgerungsrecht sorgt für enormen Zulauf der Behörden – und verlängerte Wartezeiten für Antragssteller. Ausländer, die derzeit einen Antrag auf Einbürgerung stellen, werden Monate, teils sogar Jahre auf einen deutschen Pass warten.

Die Einbürgerungsbehörde in München rechnet mit bis zu 24 Monaten Wartezeit, bestenfalls hingegen zwölf Monate. In Offenbach, wo mehr als 45 Prozent der Bevölkerung keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, müssen Antragssteller sogar mindestens 14 Monate warten, in Ludwigshafen durchschnittlich anderthalb Jahre.

SPD will Ausländer schnellstmöglich einbürgern - CDU-Mann poltert

Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir fordert nun eine Verkürzung der Antragsbearbeitung von den Kommunen. „Die langen Verfahrensdauern sind ein Problem, auch für die Demokratie“, sagte Demir dem „FOCUS“-Magazin. „Wir müssen wieder dahinkommen, dass vollständige Anträge zumindest innerhalb eines halben Jahres entschieden werden“, forderte der SPD-Politiker. Der 39-jährige forderte Länder und Kommunen zu Fortschritten bei Digitalisierung und Personalaufstockung auf.

Bei der Union sorgt dieser Vorstoß für Empörung. „Wenn die SPD von den Behörden jetzt eine Bearbeitung in unmöglich kurzer Dauer fordert, ist das verlogen und populistisch“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm.

Es sei durchschaubar gewesen, „dass vor allem SPD und grüne Partei mit dieser Reform auf dankbare Neuwähler spekuliert haben.“ Throm wirft damit SPD und Grünen vor, mit dem Einbürgerungsgesetz auf neue Wähler spekuliert zu haben. Der CDU-Politiker mahnt: „Die deutsche Staatsbürgerschaft wird auf Ewigkeit verliehen, hier darf nicht an Gründlichkeit gespart werden.“