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„Bedrohungslage“: EU-Kommission warnt in vertraulichem Papier, dass Europa beim Gas immer noch „verwundbar“ ist

Wintereinbruch in Österreich, das noch einen Großteil seines Gases aus Russland bezieht. Die EU-Kommission nennt Europa vor dem Winter in einem vertraulichen Papier „verwundbar". - Copyright: Martin Huber via Picture Alliance
Wintereinbruch in Österreich, das noch einen Großteil seines Gases aus Russland bezieht. Die EU-Kommission nennt Europa vor dem Winter in einem vertraulichen Papier „verwundbar". - Copyright: Martin Huber via Picture Alliance

Europa ist bei der Gasversorgung auch in diesem Winter „verwundbar“ – besonders durch Russland. Davor warnt die EU-Kommission in einem als vertraulich eingestuften Papier, das Business Insider vorliegt. Die Kommission listet darin zahlreiche Risiken auf, die zu einem Gasmangel oder zu stark steigenden Gaspreisen führen können. Die „Bedrohungslage“ habe sich sogar verschärft. Die Kommission will darum die strengeren Beistandsregeln in der EU um ein Jahr verlängern. Sie verpflichten EU-Mitglieder, im Krisenfall Gas an Staaten zu liefern, in denen ein Mangel droht.

„Es besteht dringender Handlungsbedarf“, mahnt die EU-Kommission. „Die Situation bei der Gasversorgung hat sich im Vergleich zum Höhepunkt der Krise im Sommer 2022 zwar verbessert, bleibt aber prekär“. Daher könne „selbst eine moderate Unterbrechung der Gasversorgung oder die bloße Androhung einer Störung dramatische Auswirkungen auf den Gasmarkt habe und der Wirtschaft und den Bürgern der Union ernsthaften und dauerhaften Schaden zufügen“. Darum müssten die verschärften Beistandsregeln verlängert werden.

Gas in Europa: Habecks dramatische Warnung

Die EU-Länder hatten sich schon vor dem Ukraine-Krieg Regeln zur Solidarität bei Energiekrisen gegeben. Wie weit sie reichen, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Bezug auf Engpässe in anderen Ländern deutlich gemacht: „Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“ Geregelt ist dies in der EU-Verordnung 2017/1938: Im Zweifel geht die Gasversorgung privater Verbraucher in Krisenregionen vor, auch wenn dafür die Industrie in den Regionen mit gesicherter Gasversorgung zurückstecken muss.

Die Regelung hatte die EU vor einem Jahr noch verschärft (Verordnung 2022/2576). Vorher war es nötig, dass Staaten den Beistand in bilateralen Abkommen konkretisieren. Doch von 40 nötigen Verträgen sind erst acht geschlossen. Seit Dezember 2022 gilt die Beistandspflicht auch, wenn Länder kein Abkommen haben.

Die Beistandspflicht wurde zudem auf Engpässe in der Stromversorgung ausgedehnt, wenn dafür nötige Gaskraftwerke auszufallen drohen. Und zur Solidarität verpflichtet sind nicht nur direkte Nachbarn und mit Pipelines verbundene Staaten, sondern alle Länder mit einer Flüssiggas-Infrastruktur. Dazu gehört Deutschland, wo in diesem Jahr drei LNG-Terminals in Betrieb gegangen sind und weitere in Bau sind.

Habecks drastische Warnung im Sommer bezog sich auf das Risiko, dass der Transit von russischem Gas durch die Ukraine zum Erliegen kommt. Mittlerweile haben sowohl die Ukraine als auch Russland erklärt, den Transit spätestens Ende 2024 zu beenden. Das trifft Länder in Osteuropa und vor allem Österreich, das noch immer einen hohen Anteil seiner Gasimporte aus Russland bezieht.

Die EU fürchtet, dass Russland die Gaslieferung bereits in diesem Winter einschränkt oder einstellt. „Diese unzuverlässigen Importe könnten weiter reduziert oder eingestellt werden“, warnt die Kommission. Russisches Gas mache immer noch einen nicht zu vernachlässigenden – wenn auch abnehmenden – Teil der EU-Einfuhren aus. Daher „bleiben die Gasmärkte verwundbar durch für Manipulationen der Gaslieferungen durch Russland“, heißt es in dem Papier. Dies wiege schwer, da sich die Importe auf einzelne Regionen konzentrieren.

Die globalen Gasmärkte seien nach wie vor sehr angespannt, das Gleichgewicht sei „prekär“, schreibt die Kommission. Die Gaspreise lägen zwar unter dem Höchststand vom Sommer 2022, seien aber immer noch mehr als doppelt so hoch sind wie vor der Krise. Eine Reihe von Risiken könne sehr schnell „schwerwiegenden Auswirkungen auf die Preise“ auslösen. „Die derzeitige Krise setzt die gesamte Union der Gefahr von Energieknappheit und hohen Energiepreisen aus“.

Diese Risiken für die Gaspreise nennt die EU-Kommission:

  • Ein Anstieg der LNG-Nachfrage in Asien würde die Verfügbarkeit von Flüssiggas weltweit verringern.

  • Ein kalter Winter könne „zu einem Anstieg der Gasnachfrage um bis zu 30 Mrd. Kubikmeter führen“

  • Niedrige Wasserstände können die Stromproduktion aus Wasserkraft und Atomkraftwerken beeinträchtigen. Das würde die Nachfrage nach Strom aus Gaskraftwerken steigen lassen.

  • Es könne weitere Störungen kritischer Infrastrukturen geben, wie Pipelines oder Schifffahrtswege.

  • Eine „Verschlechterung des geopolitischen Umfelds und der Bedrohungslage in Lieferregionen, zum Beispiel durch die Krise im Nahen Osten“, könne die Verfügbarkeit von Gas einschränken.

  • Ein Nachlassen der Einsparungen beim Gasverbrauch in Haushalten und Unternehmen.

Die Kommission betont, dass die Risiken real seien. Dies zeigten Beispiele aus diesem Jahr. „Im Sommer und Herbst 2023 gab es eine Reihe von Episoden mit erheblicher Volatilität, als die Preise innerhalb weniger Wochen um mehr als 50 Prozent stiegen. Dies zeigt, dass die Gasmärkte immer noch anfällig sind und auf unerwartete und plötzliche Schocks bei Angebot und Nachfrage stark reagieren.“

Als Beispiele nennt die Kommission den Streik in australischen LNG-Anlagen, die Krise im Nahen Osten oder Unterbrechung der Ostsee-Pipeline zwischen Finnland und Estland und auch die Zerstörung der Ostsee-Pipeline Nordstream im September 2022.

Die „Bedrohungslage“ habe sich „verschärft“ durch bewaffnete Konflikte von hoher Intensität in „mehreren der wichtigsten EU-Versorgungsregionen, zusätzlich zu Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine (Aserbaidschan, Naher Osten)“, warnt die Kommission.