US-Krise: Republikaner vor der Zerreißprobe

Die Lage in Washington ist verfahren. Republikaner und Demokraten ringen um einen Kompromiss. Die Republikaner machen ihr Einlenken bei Budget und Kreditobergrenze von Änderungen an der Krankenversicherung Obamacare abhängig, was US-Präsident Barack Obama strikt ablehnt. Am Donnerstag droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Sarah Chappell, euronews: “Vierzehn Tage sind vergangen, seitdem der Haushaltsstreit in den USA anhält. In den nächsten zwei Tagen muss die Schuldenobergrenze angehoben werden, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit. Ist eine Lösung in Sicht?” Stefan Grobe, euronews-Korrespondent in Washington: “In den letzten 48 Stunden gab es heftige Notverhandlungen zwischen den demokratischen und republikanischen Führern im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell. Und es sieht so aus, dass ein Deal in der Luft liegt. Wir kennen auch schon die großen Linien. Der Kompromiss würde die Regierung bis Januar handlungsfähig machen und es ihr erlauben, bis Februar neue Kredite aufzunehmen. Obamacare bliebe unangetastet. Dieser Deal ist natürlich nur eine vorübergehende Lösung. Aber beide Seiten würden Zeit gewinnen, um einen dauerhaften Haushalt zusammenzuzimmern.” Sarah Chappell, euronews: “Der Senat könnte näher daran sein, einen Kompromiss zu erreichen. Aber für ein richtiges Ende der Krise bräuchte man ein Gesetz, das vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus abgesegnet wird. Rückt das in greifbare Nähe?” Stefan Grobe, euronews-Korrespondent in Washington: “Da liegt genau das Problem. Das rechte Lager der Republikaner im Repräsentantenhaus droht seiner eigenen Führung, den Kompromiss zu sabotieren. Es lastet also von beiden Seiten erheblicher Druck auf dem Vorsitzenden des Abgeodnetenhauses John Boehner. Ich denke, es wird genug Stimmen von Demokraten und moderaten Republikanern geben, um den Kompromiss am Ende abzusegnen und den politischen Stillstand hier in Washington zu beenden. Politisch wird das aber den Graben zwischen moderaten und rechten Republikanern noch weiter vertiefen. Uns stehen wohl vor den Kongresswahlen im nächsten Jahr brutale republikanische Vorwahlen bevor. Manche sagen sogar eine Abspaltung des rechten Flügels der Republikanischen Partei voraus.”