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Vorbereitung auf EU-Gipfel: Ungarn und Ukraine versuchen sich anzunähern

Angesichts des wichtigen EU-Gipfels am Donnerstag haben Kiew und Budapest versucht, sich wieder anzunähern und ihre "Beziehung zu normalisieren". In Brüssel werden die EU-Mitgliedsländer über das EU-Hifspaket für die Ukraine beraten, das derzeit noch von Ungarn blockiert wird.

Zur Vorbereitung ist der ungarische Außenminister nun in die Ukraine gereist. Peter Szijjarto sagte seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba, er hoffe, dass in der Ukraine bald wieder Frieden herrsche.

"Drei bis vier Tage nach Ausbruch des Krieges trafen wir uns an dem Ort, an dem wir uns heute treffen. (...) Wir hatten die Erwartung, dass spätestens jetzt friedliche Verhältnisse herrschen würden, was leider nicht der Fall ist, das geht gegen unsere Interessen, das ist nicht unser Wunsch. Das ist die Position, die wir in den letzten zwei Jahren vertreten haben, wir wünschen uns, dass in der Ukraine endlich Frieden herrscht."

Die Spannungen zwischen den Nachbarländern haben sich verschärft, da Budapest die Bemühungen der Europäischen Union um finanzielle und militärische Unterstützung für Kiew behindert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert weiterhin ein 50 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die europäischen Partner zu mehr Hilfe für die Ukraine aufgefordert. Die Bundesregierung hat im Haushalt 2024 über 7 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt.

Während er darauf wartet, dass die europäische Hilfe freigegeben wird, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem Korruptionsskandal im eigenen Land zu kämpfen. Beamte des Verteidigungsministeriums und Leiter einer Waffenfirma sollen beim Kauf von 100.000 Mörsergranaten in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, es geht um rund 40 Millionen US-Dollar.