Macron-Partei in Frankreich ganz knapp vor Linksbündnis: Duell in 2. Runde

Macron-Partei in Frankreich ganz knapp vor Linksbündnis: Duell in 2. Runde

In der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich liegt die Regierungspartei von Emmanuel Macron laut offiziellem Ergebnis mit 21.442 Stimmen ganz knapp vor dem oppositionellen Linksbündnis. Die Regierungsparteien mit Premierministerin Elisabeth Borne an der Spitze kommen auf 25,75%, das Linksbündnis auf 25,66%.

Zunächst lagen die Koalition um die Macron-Partei Ensemble! und das Links-Bündnis NUPES um den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon am Wahlabend in den Hochrechnungen gleichauf - mit jeweils rund 25% der Stimmen.

Der konservative FIGARO schreibt von einem Warnschuss für Marcon.

Die linksliberale Tageszeitung LIBERATION schreibt vom starken Comeback der Linken.

Mehrere Abgeordnete des Linskbündnisses NUPES liegen nach dem ersten Durchgang vorn, wie die Linke Clémentine Autain in Seine-Saint-Denis im Norden von Paris.

An dritter Stelle folgt die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen mit 18,5-19,7 % der Stimmen, gefolgt von den konservativen Republikanern mit 11,1-14 %, wie unter anderem die Institute Ipsos/Sopra Steria und Harris ermittelten.

Rassemblement National (RN) strebt eine Fraktion an

Das Ergebnis des RN mit rund 19 % der Stimmen bedeutet einen starken Anstieg im Vergleich zu 2017 (13,2 %). Mit diesem Ergebnis hofft Marine Le Pen, die in ihrem Wahlkreis Pas de Calais mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten hätte, am kommenden Sonntag mindestens die 15 Abgeordneten zu bekommen, die für die Bildung einer Fraktion in der Nationalversammlung erforderlich sind. Das wäre das erste Mal seit 1986.

Macron-Lager steuert auf Mehrheit zu

Aber auch wenn das Macron- und das Mélenchon-Lager dicht beieinander liegen, die Prognosen gehen bei der Sitzverteilung nach der zweiten Wahlrunde in einer Woche von einer deutlichen Mehrheit für das Bündnis von Macron aus.

Demnach könnte das Macron-Lager auf etwa 255 bis 310 der 577 Sitze in der Nationalversammlung kommen. Unklar ist, ob eine absolute Mehrheit mit mindestens 289 Sitzen erreicht wird. Das heutige Ergebnis ist zwar ein Erfolg für das neue Linksbündnis aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten von Mélenchon, aber die Prognosen schreiben ihnen nur etwa 150 bis 210 der Sitze zu.

Allerdings rechnen einige auch mit einer Wählerbewegung in Richtung Opposition.

Wahlenthaltung auf Rekordniveau

Die Französinnen und Franzosen haben in einer ersten Runde gewählt, um die 577 Sitze der Nationalversammlung neu zu besetzen. Die Stichwahl findet am kommenden Sonntag satt.

Die Wahlbeteiligung war an diesem Sonntag historisch niedrig für eine erste Runde der Parlamentswahlen: je nach Institut zwischen 47 und 47,5%.

Das bedeutet, das über 52% der wahlberechtigten Französinnen und Franzosen nicht ihre Stimme abgegeben haben - seit 1958 ein Rekord für eine erste Runde von Parlamentswahlen.

Seit 1993 hat das Desinteresse an den Parlamentswahlen stetig zugenommen, ein Trend, der sich mit der Einführung des Fünfjahreszeitraums und der Angleichung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2002 noch beschleunigt hat.

Die verschiedenen Szenarien

  • Sollte Macron nur eine relative Mehrheit erhalten, wäre er gezwungen, sich mit den anderen Fraktionen im Parlament zusammenzusetzen, um seine Gesetzestexte durchzusetzen. Er müsste sich Verbündete suchen, zum Beispiel bei den Republikanern, die rund 12 % der Stimmen erhalten haben - mehr als doppelt so viel wie ihre Kandidatin Valérie Pécresse im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, aber deutlich weniger als 2017 (18,7 %).

  • Wenn Jean-Luc Mélenchons NUPES - der unwahrscheinlichere Fall - die absolute Mehrheit erringen würde, wäre Emmanuel Macron praktisch aller seiner Befugnisse beraubt. Es wäre das erste Mal seit Beginn der Fünften Republik 1958, dass eine Partei, die die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, im ersten Wahlgang nicht als stärkste Kraft hervorgeht.

Die großen Verlierer

Im Departement Var scheiterte der rechtsextreme Eric Zemmour, der bei den Präsidentschaftswahlen 7 % der Stimmen erreicht hatte. Er schied in der ersten Runde aus.

Ebenfalls nicht in die Stichwahl kommt der ehemalige Bildungsminister Jean-Michel Blanquer, der in Frühjahr auch wegen der Organisation der Corona-Regeln an den Schulen in die Kritik geraten war.

Der ehemalige Premierminister Manuel Valls, der für einen der Sitze der Auslandsfranzosen angetreten war, schaffte es schon zuvor nicht über die erste Runde hinaus - und erntete viel Spott in den sozialen Medien.

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