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Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder angekündigt

Julian Stratenschulte/dpa

Potsdam (dpa) - Bürgerinnen und Bürger müssen sich in den kommenden Tagen auf bundesweite Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten der Länder einstellen. Betroffen sind Schulen, Unikliniken, Polizei oder Justizverwaltung. Das kündigten die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb am Freitag in Potsdam nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder an, die nach ihren Angaben ergebnislos verlaufen ist.

«Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt», sagte Verdi-Chef Frank Werneke im Anschluss an die Gespräche. «Die Arbeitgeber verschließen die Augen vor dem massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst der Länder, der Belastungssituation der Beschäftigten und der unzureichenden Bezahlung. Wir werden die Warnstreiks deshalb in der Zeit vor der nächsten Runde massiv ausweiten.»

Einen genauen Zeitpunkt für Streiks nannten die Gewerkschaften nicht. «Die Streik-Taktiken werden jetzt in den Bezirken, in den Ländern diskutiert und auf den Weg gebracht», sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach. «Wir werden den Druck auf der Straße jetzt erhöhen müssen, damit die Arbeitgeber eben sehen, wie ernst die Situation der Beschäftigten in den Ländern ist.»

Länder: Forderungen viel zu hoch

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten. Die Tariflaufzeit soll 12 Monate betragen. Für Berlin, Hamburg und Bremen verlangen die Gewerkschaften eine monatliche Stadtstaatenzulage von 300 Euro. Die Forderungen knüpfen damit an den Tarifabschluss vom April dieses Jahres für den Bund und die Kommunen an. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte deutlich gemacht, dass sie die Forderungen für viel zu hoch und nicht leistbar hält.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief ihre Mitglieder zu Protestaktionen auf. «Die Beschäftigten werden in den nächsten Wochen in den Betrieben und auf der Straße mit Streiks und Aktionen die richtige Antwort auf diesen Konfrontationskurs der TdL geben», sagte Vorsitzende Maike Finnern. Die Inflation sei noch nicht vorbei. Die Beschäftigten hätten aus den vergangenen beiden Jahren einen großen Nachholbedarf beim Gehalt. «Lehrkräfte und Sozialarbeiter an den Schulen sind wegen des Fachkräftemangels am Limit», sagte Finnern.

Besonders weit auseinander liegen die Tarifparteien laut Verdi bei dem Tarifschutz für studentisch Beschäftigte. «Hier verweigern die Länder die Herstellung von Tarifschutz», sagte Werneke. «Wir sind auch vollkommen auseinander bei der Frage, ob die besondere Situation der Beschäftigten in Stadtstaaten berücksichtigt werden muss. Hier lehnen die Länder eine besondere Regelung für die Beschäftigten deutlich ab.»

In schwieriger Situation

Während die Gewerkschaften vehement hinter ihren Forderungen stehen, zweifelt die Gegenseite an der Umsetzung. «Wir hatten sehr intensive, aber angesichts der Rahmenbedingungen sehr schwierige Gespräche», sagte TdL-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). «Denn in der Tat, wir befinden uns in einer sehr schwierigen haushälterischen Situation.» Am Montag finde eine Ministerpräsidentenkonferenz statt. Diese müsse die Weichen stellen für viele Fragen der Länderfinanzen. Er sei aber trotz der Schwierigkeiten und Herausforderungen optimistisch, dass es bis Weihnachten zu einer Einigung kommen könne. «Mein Fazit fällt nicht ganz so negativ aus, wie das des Kollegen Werneke», sagte Dressel.

Ein Durchbruch könnte in der dritten Verhandlungsrunde ab dem 7. Dezember erreicht werden. Bei den Verhandlungen geht es um die Gehälter für rund 1,1 Millionen Angestellte. Betroffen sind zudem rund 1,4 Millionen Beamte, auf die das Ergebnis üblicherweise übertragen wird. Verhandelt wird etwa für Lehrkräfte an Schulen, Lehrende an Hochschulen sowie Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken. Strafvollzug und Justizwesen sind genauso betroffen wie die Kitas in Berlin. Hessen ist außen vor, da das Land nicht in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist, mit der Verdi und der Beamtenbund dbb am Tisch sitzen.