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Wartezeiten: Bürgerämter: Rot-Rot-Grün streitet über Reform
In der rot-rot-grünen Koalition gibt es Streit über die geplante Verwaltungsreform. Sie halte nichts davon, dafür eine Enquete-Kommission einzurichten, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek der Berliner Morgenpost. Dies sei ein "Instrument der Opposition" und "meist ein sehr langwieriger Prozess", erklärte die Grünen-Politikerin. Berlin brauche aber jetzt konkrete Lösungen, nicht erst in zwei Jahren.
Damit stellt sich Kapek gegen die Pläne ihres Koalitionspartners. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte zuletzt angekündigt, dass sich seine Partei einer solchen Kommission nicht verschließen würde, da die großen Probleme so in Ruhe und ohne Parteienstreit angegangen werden könnten. Als Erste hatte die FDP eine Enquete-Kommission vorgeschlagen.
Das Abgeordnetenhaus kann solch eine Kommission einrichten, wenn es Informationen zu komplexen Sachverhalten einholen und dafür auch externe Experten heranziehen will. Neben den Grünen ist auch die dritte Regierungspartei im Bunde skeptisch. "Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein politisches Umsetzungsproblem", sagte Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm der Berliner Morgenpost. Es sei schon wichtig, Experten von außen dazuzuholen, doch dazu brauche es keine Enquete-Kommission.
Für die CDU ist das Vorgehen der Koalition "unausgegoren"
Die Fraktionen von Linke und Grünen haben sich dem Senat angeschlossen. Dieser hatte auf seiner letzten Klausurtagung beschlossen, eine Steuerungsrunde einzurichten, die schnell Lösungsvorschläge für di...
