Washington erhöht Strafzölle auf EU-Flugzeugimporte

Die USA haben eine Erhöhung der Strafzölle auf Airbus-Flugzeuge von zehn auf 15 Prozent angekündigt. Die EU-Kommission pocht weiter auf eine Verhandlungslösung. Dennoch wird demnächst die Höhe möglicher Vergeltungszölle festgelegt.

Im Streit um rechtswidrige EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus erhöht Washington die Strafzölle auf EU-Flugzeugimporte von 10 auf 15 Prozent. Die Maßnahme trete am 18. März in Kraft, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer mit.

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Washington hatte Ende vergangenen Jahres von der Welthandelsorganisation WTO das Recht bekommen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben.

EU-Vergeltungszölle stehen in den Startlöchern

Das Bundeswirtschaftsministerium zeigte sich gelassen. «Die Ankündigung aus den USA nehmen wir zur Kenntnis und werden sie sorgfältig analysieren. Aktuell sind die Zollerhöhungen im Kontext des Airbus-Falles noch nicht in Kraft getreten», teilte die Behörde mit. Zugleich betonte das Ministerium erneut: «Wir lehnen einseitige Zollerhöhungen ab. Zölle schaden am Ende allen, auch den USA. Wir brauchen weniger Zölle, nicht mehr Zölle.»

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Die EU-Kommission schlug weitere Verhandlungen zur Beilegung des Streits vor. Die EU wartet zudem auf eine Entscheidung der WTO zu unerlaubten Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing. Ein Schlichter soll in den kommenden Monaten die Höhe erlaubter EU-Vergeltungszölle festlegen. Die EU rechnet mit Milliardensummen.

Die Bundesregierung erwartet in diesem Fall eine Entscheidung «in den nächsten Monaten». «Dann wird auch die EU ermächtigt werden, Sanktionen gegenüber den USA zu erlassen. Die EU hat die EU-internen Vorbereitungen bereits getroffen und kann dann unmittelbar reagieren», hieß es weiter. Deutschland und die EU setzten sich aber weiterhin für eine konstruktive Lösung ein.7

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