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Die Woche in Europa - Bauernproteste testen die Stärke der Demokratie

Die Woche in Europa - Bauernproteste testen die Stärke der Demokratie

Die Landwirtschaftspolitik ist seit langem ein heikles Thema in der Europäischen Union.

Und die Landwirte sind bekannt für ihre störenden Proteste, insbesondere in Frankreich, dem größten Agrarproduzenten der EU.

Nach ähnlichen Protesten von Deutschland bis Rumänien war es diese Woche an ihren französischen Kollegen, auf die Barrikaden zu gehen - oder besser gesagt, Barrikaden zu errichtenbauen.

Die Proteste richteten sich gegen eine Reihe seit langem bestehender Missstände aus Sicht der Bauern, darunter niedrige Löhne, neue Umweltvorschriften und steigende Energiekosten.

All dies, so die Landwirte, übt einen zu starken Druck auf ihre Betriebe aus.

Die politische Klasse war eher überrascht - und die Reaktionen waren dementsprechend, nämlich vorsichtig und unverbindlich.

"Wir hören die Stimme der Landwirte sehr genau, und ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Stimme bei unserer Arbeit berücksichtigen werden", sagte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski

"Wir brauchen einen Ansatz, der auf dem 'Vierer-Prinzip' basiert: Sicherheit, Stabilität, Nachhaltigkeit und Solidarität. Und er sollte in die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik einbezogen werden."

Die Proteste der Landwirte in ganz Europa haben einen Popularitätsschub für rechtspopulistische Parteien ausgelöst, die nur zu gerne auf diesen Zug aufspringen.

Dies dürfte die Agrarpolitik zu einem der Hauptthemen des Europawahlkampfes machen.

Eine Wahl, die nach Ansicht vieler Experten durch feindliche ausländische Einmischung, hybride Bedrohungen und insbesondere Desinformation herausgefordert werden wird.

Bei der Verteidigung der Demokratie ist nach Ansicht der EU-Kommission die Bekämpfung von Desinformation von größter Bedeutung.

"Unkontrollierte bösartige Inhalte verbreiten sich wie ein Krebsgeschwür und gefährden die Gesundheit unserer Demokratie", sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.

"Liberale Demokratien können ohne Informationen, ohne zuverlässige Informationen und ohne Vertrauen in demokratische Prozesse nicht leben."

Eine bemerkenswerte Aussage - sie sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber in den Zeiten, in denen wir leben, kann man sie nicht oft genug wiederholen.

Daphne Caruana Galizia hätte ihr sicherlich zugestimmt.

Die furchtlose Journalistin aus Malta wurde vor mehr als sechs Jahren ermordet, weil sie Korruption, Vetternwirtschaft, Klientelismus und Geldwäsche aufgedeckt hatte.

Diese Woche hat das Europäische Parlament ihr Vermächtnis gewürdigt.

Ihr Sohn Paul hat vor kurzem das Buch "A Death in Malta" über seine Mutter - und ihren Kampf für die Demokratie - veröffentlicht.

Maria Psara hat sich mit ihm unterhalten.

Euronews: Sie sind wieder hier im Europäischen Parlament, sechs Jahre nach der Ermordung Ihrer Mutter. Und Sie haben ein Buch geschrieben. Worum geht es darin?

Caruana: Ich habe das Buch geschrieben, weil meine Familie sechs Jahre lang vor Gericht stand und Kampagnen hier in Brüssel, Straßburg und natürlich auf Malta geführt hat, weil ich das Gefühl hatte, dass der Mord an ihr größer wurde als ihr Leben und dass sie in all den Geschichten über ihre Ermordung unterging. Und ich wollte darstellen, wie sie wirklich war, als Person, als Mensch.

Euronews: Im Titel ihres Buches geht es um Gerechtigkeit. Haben Sie Gerechtigkeit für Ihre Mutter gefunden?

Caruana: In den letzten sechs Jahren haben wir Fortschritte in den Strafverfahren gesehen. So haben sich die drei Auftragskiller, die für die Hinrichtung meiner Mutter zur Verantwortung gezogen wurden, alle schuldig bekannt und sitzen nun im Gefängnis. Ein Mittelsmann gestand seine Rolle und wurde begnadigt im Austausch für Beweise gegen den Mann, der beschuldigt wird, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Dieser Mann wurde 2019 verhaftet, und wir warten auf den Geschworenenprozess über seine Rolle bei dem Mord. Aber es gibt noch eine Reihe anderer Personen, die an der versuchten Vertuschung des Mordes beteiligt waren und die noch nicht angeklagt wurden. Und für uns ist es auch wichtig, dass all die Menschen, über die sie geschrieben hat, all die Korruption, die sie aufgedeckt hat, all diese Geschichten strafrechtlich verfolgt werden. Und davon haben wir bisher noch nichts gesehen.

Euronews: Ich würde Sie gerne zu den sogenannten strategischen Klagen gegen Ihre Mutter befragen. Es gab mehr als 40 Klagen gegen Ihre Mutter.

Caruana: Zum Zeitpunkt ihres Todes war sie mit 47 Verleumdungsklagen konfrontiert. Fünf davon waren strafrechtliche Verleumdungen. Meine Mutter war bis wenige Monate nach ihrem Tod strafrechtlich verleumdet. Und nach maltesischem Recht sind diese Verleumdungsklagen auf uns übergegangen. Als ihre Erben, die Besitzer ihres Nachlasses. Wir haben uns also seither gegen diese Verleumdungsklagen gewehrt. Die meisten wurden von Mitgliedern der regierenden Labour-Partei und ihren Geldgebern eingereicht. Wenn wir zurückblicken, können wir sehen, dass die rechtlichen Schikanen gegen sie eskalierten. Ein großer Teil unserer Kampagne bestand also darin, dies anzusprechen, wie die Gerichte benutzt und missbraucht werden, nicht um Gerechtigkeit zu suchen oder um Unrecht zu schreiben, sondern um Journalisten in unserem Fall zu schikanieren.