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Die Woche in Europa: Verteidigung der Demokratie und Hilfe für Gaza

Die Woche in Europa: Verteidigung der Demokratie und Hilfe für Gaza

In dieser Woche hat das Europäische Parlament in einer einzigen Plenarsitzung Rechtsvorschriften in zwei Bereichen verabschiedet, die mit der Verteidigung der Demokratie und der Grundrechte zusammenhängen: das Gesetz über die Pressefreiheit und das Gesetz über künstliche Intelligenz.

Im Falle der künstlichen Intelligenz ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass die EU ein Beispiel für den Rest der Welt gibt.

"Unsere europäischen Start-ups werden die besten Botschafter für unseren Ansatz bei der KI sein. Zuverlässige, zugängliche KI, die die Regeln des Vertrauens für alle unsere Bürger und Unternehmen respektiert, aber auch, damit die Welt sehen kann, was wir tun", sagte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt.

Doch neben diesem Sturms der Gesetzgebung hat das Europäische Parlament auch einen Schlag gegen die Europäische Kommission geführt und beschlossen, eine Klage gegen das EU-Exekutivorgan einzureichen. Es geht um die Entscheidung, eine Tranche der Kohäsionsfonds für Ungarn im vergangenen Dezember freizugeben.

Ein weiterer Schwerpunkt des Programms war die Eröffnung des Korridors für humanitäre Hilfe auf dem Seeweg zwischen Zypern und dem Gazastreifen, der von den USA und anderen Ländern unterstützt wird.

Die kleine Insel, die Mitglied der EU ist, ist der Ausgangspunkt für die humanitäre Hilfe für das palästinensische Gebiet. Um die Auswirkungen dieses Korridors und anderer Entwicklungen im Gazastreifen zu erörtern, haben wir Joost Hiltermann, Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms der International Crisis Group, befragt.

"Natürlich ist die Auswirkung sehr, sehr gering, denn wir sprechen über sehr kleine Mengen im Vergleich zu dem, was Lastwagen durch die verschiedenen Straßeneingänge in den Gazastreifen bringen können. Dies ist eines der beiden Probleme. Das andere ist, dass die Hilfsgüter zwar die Küste erreichen können, es aber kein Verteilernetz gibt, insbesondere im nördlichen Gazastreifen. Die Verteilung ist chaotisch und unorganisiert und erreicht nicht wirklich die Menschen, die sie erreichen sollte", so der Analyst.

(Sehen Sie das vollständige Interview im Video oben)