Wulffs Rücktritt: Das kann teuer werden!

Christian Wulffs Rücktritt könnte für den deutschen Steuerzahler eine kostspielige Angelegenheit werden. Der vieldiskutierte lebenslange Ehrensold für Wulff ist dabei nur einer von mehreren Posten. Hinzu kommen noch diverse "Extras" für den Altbundespräsidenten. Und allein die Einberufung einer neuen Bundesversammlung dürfte eine Million Euro kosten, schätzt der Bund der Steuerzahler.

Mit seinem Rücktritt am vergangenen Freitag hat Christian Wulff Konsequenzen aus seinen Affären gezogen. Die finanziellen Konsequenzen seiner Entscheidung kommen nun auf den Steuerzahler zu. Und sie könnten weitreichender ausfallen, als manch einer annimmt:

Der Ehrensold

Im 1953 in Kraft getretenen „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" heißt es, dass ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit lebenslang einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge erhält. Derzeit entspricht das 199.000 Euro pro Jahr. Die Aussicht auf ein solches Renteneinkommen dürfte Wulff den Rücktritt zumindest etwas versüßen. Ob Wulff den Ehrensold tatsächlich erhält, ist allerdings noch nicht endgültig geklärt.

Nach geltender Rechtslage erhält ein Altbundespräsident die Zuwendungen nur, wenn er aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Ob dies bei Wulff der Fall war, wird derzeit heiß diskutiert. Der Jurist Hans Herbert von Arnim beispielsweise ist der Ansicht, dass persönliche Gründe für Wulffs Rücktritt ausschlaggebend waren. Ein Ehrensold stünde ihm demnach nicht zu. Dagegen wollen führende Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien die Debatte zugunsten von Wulff beenden: Den Ehrensold „soll er von mir aus bekommen", sagte etwa SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ZDF-„Morgenmagazin“. Die endgültige Entscheidung fällt das Präsidialamt.

Die "Extras"

Doch in den Ehrensold von 199.000 Euro pro Jahr sind die Sach- und Personalkosten noch gar nicht miteinbezogen. „Einem Altbundespräsidenten stehen Sekretärin, Referent, Fahrer und Büro zu", erklärte der Bund der Steuerzahler auf Anfrage von Yahoo! Nachrichten. "Der Kostenpunkt liegt bei rund 280.000 Euro pro Jahr." Diese Summe müsse zum Ehrensold noch hinzugerechnet werden.  „Insgesamt kostet das nach der derzeitigen Lage 479.000 Euro pro Jahr“, sagte Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, in einem Gespräch mit „Deutschlandfunk“.

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Karl-Heinz Däke etwa schlug im "Deutschlandfunk"-Interview vor, den Ehrensold bei vorzeitigem Amtsaustritt lediglich für die tatsächlich im Amt verbrachten Jahre in voller Höhe zu zahlen. Anschließend soll der Altbundespräsident nur noch die Hälfte bekommen.

Die neue Bundesversammlung

In jedem Fall sicher ist, dass nach Wulffs Rücktritt die neue Wahl des Bundespräsidenten am 18. März den Haushalt teuer zu stehen kommen wird: „Eine neue Bundesversammlung wird etwa eine Million Euro kosten“, so der Bund der Steuerzahler gegenüber Yahoo! Nachrichten. Das dürfte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert übel aufstoßen, der bereits nach der Wahl Wulffs im Jahr 2010 im Deutschlandfunk erklärte: „Ich habe den neuen Bundespräsidenten dezent darauf hingewiesen, dass schon für die Durchführung dieser Bundesversammlung die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt gar nicht vorgesehen waren und ich mich außerstande sähe, in absehbarer Zeit eine weitere Bundesversammlung einzuberufen.“ Wulff habe daraufhin feierlich versichert, er werde die fünf Jahre im Amt „tapfer wie überzeugend“ wahrnehmen.

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