Zensierte Ursula Von der Leyen Abschlussbericht zum G36-Gewehr?

Ursula Von der Leyen in Erklärungsnot.

Als hätte die Bundesregierung mit dem NSA-Skandal nicht genug zu tun: Ursula von der Leyen, ihres Zeichens Verteidigungsministerin, muss sich im Falle des umstrittenen G36 Sturmgewehrs von Heckler und Koch neuen Vorwürfen stellen. So schreibt die "Bild"-Zeitung, ihr Ministerium habe "den Abschlussbericht zum G36 offenkundig manipuliert".

Die Boulevardzeitung behauptet, Ursula Von der Leyen habe am 17. April 2015 einen Bericht ins Parlament schicken lassen, der gar nicht vollständig war – ein Vorwort fehlte. Eben dieses Vorwort, aus dem die "Bild" zitiert, enthält zum einen Lob für das Sturmgewehr, andererseits werden die Methodik und das Setting der Untersuchung kritisiert. "Das G36 ist (...) nach wie vor eine zuverlässig funktions- und betriebssichere Waffe", ist in dem Vorwort des Abschlussberichtes also einerseits zu lesen. Für die Untersuchung inszenierten die Verantwortlichen einen Hinterhalt, in dem sich ein Soldat mit Dauerfeuer verteidigen muss, schreibt "Focus Online". Wie wahrscheinlich so eine Situation ist, müsse allerdings erst geprüft werden. Der Bericht gebe daher nur "Einblick in das Verhalten des G36 in einem technischen Grenzbereich", zitieren die Medien weiter.

Statt diese Zweifel an der Funktionsfähigkeit oder am Studiensetting zu erläutern, habe die Verteidigungsministerin wenige Tage später das Aus des G36 in der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Aus dem Ministerium hieß es, das Dokument enthalte keine neuen Erkenntnisse und widersprechen den Ergebnissen der Studie nicht.

Als Erklärung, warum das Vorwort nicht mitgeliefert wurde, sagte Ursula Von der Leyen, dass dieser Teil des Abschlussberichts nicht mit allen Beteiligten abgestimmt gewesen sei. Die Opposition dagegen fühlt sich falsch informiert. Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen, fordert Aufklärung.

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