Zoff innerhalb der Koalitionsparteien: Vogel und Göring-Eckardt streiten über "Verschrottungsgesetz"

Am Montagabend wurde in der ARD-Talkrunde "Hart aber fair" wieder heiß diskutiert: Diesmal über die geplanten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. Dabei waren sich nicht nur die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und FDP-Vize Johannes Vogel uneins.

"Öko-Umbau mit der Brechstange?" - so das Motto der letzten Sendung der ARD-Talkshow "Hart aber fair". Diskutiert wurde am Montagabend über geplante und mögliche Maßnahmen zum Umweltschutz. Besonders der neue Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlägt derzeit hohe Wellen. Dieser sieht ein Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 vor.

Dass die Bewältigung der Klimakrise besonders dringend sei, betonte auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt immer wieder. "Verwüstete Städte", Krankheiten und Wassermangel seien das, was die Menschen erwarten würde, wenn man jetzt nicht handele. Daher begrüße sie Habecks Vorhaben: "Wenn es eine andere Möglichkeit gibt, dann sollten wir da gerne drüber reden. Ich sehe nur nicht, wie wir das bei der Schnelligkeit, die wir an Tag legen müssen, schaffen sollen". Nichtsdestotrotz müsse man über Verbesserungen nachdenken: "Dieser Entwurf ist noch keine abschließende Liste, das wäre auch verrückt. Es kann ja sein, dass in fünf Jahren die nächste Innovation kommt, oder es kann sein, dass es irgendwann möglich ist, auch mit anderen Varianten zu heizen", lenkte die Grünen-Politikerin ein.

"Weil Sie und Ihre Partei es versemmelt haben!"

Göring-Eckardts Forderung, sich vermehrt auf den Einsatz von Wärmepumpen zu konzentrieren, wie es mittlerweile beim Bau eines jeden neuen Hauses seit 2021 bereits der Fall sei, stößt bei FDP-Vize Johannes Vogel auf Widerspruch. Für ihn sei das geplante Verbot von mit Fernwärme beheizten Privathaushalten "falsch". Es gleiche einem "Verschrottungsgesetz", weil es zu viele mögliche Heizverfahren nicht berücksichtige und nur auf den Einbau von Wärmepumpen setze - sein Einspruch verweist auf einen Meinungsunterschied innerhalb der Koalitionsparteien.

Als sich die Europaabgeordnete der CSU, Monika Hohlmeier, mit einem Verweis auf zu hohe Kosten im Rahmen von Habecks Vorschlag in die Debatte einschalten wollte, wurde sie grob von Göring-Eckardt unterbrochen: "Wir müssen in kurzer Zeit das System, wie wir Energie verbrauchen, ändern", forderte die Grünen-Politikerin harsch. "Und warum müssen wir es in so kurzer Zeit machen? Weil Sie und Ihre Partei es versemmelt haben - es richtig versemmelt haben!", machte sie ihrer Empörung Luft. Das war nicht das einzige Indiz, das für Göring-Eckardts Angriffslust an diesem Abend sprach. Moderator Louis Klamroth hatte jedenfalls alle Hände damit zu tun zu intervenieren - so auch im Gespräch über Kohleverbrennung, das prompt der Debatte über das Tempolimit weichen musste.

FDP-Vize Johannes Vogel: "Mir ist das Tempolimit offen gesagt ganz egal"

"Mir ist das Tempolimit offen gesagt ganz egal", sagte Vogel. "Ich fahre seit drei Jahren elektrisch und nie mehr als 120 km/h. Aber mein Politikverständnis ist nicht, dass ich mein Leben auf andere ausdehne", erklärte er weiter. Das war ein gefundenes Fressen für Göring-Eckardt, wieder einzuhaken: "Alle wissen, es spart CO₂. Alle wissen, es kostet nichts", schoss die Politikerin gegen den Vize des Koalitionspartners ihrer Partei. "Es ist doch verrückt, die einfachste, kostenfreiste, sinnvollste Maßnahme nicht zu machen!", warf sie verständnislos in die Runde. Vogel wusste sich jedoch zu wehren: "Fünfmal so viel, wie ein Tempolimit bringt, liebe Katrin Göring-Eckardt, ist, dass wir nicht in einem Monat drei Kernkraftwerke abschalten", konterte er. Klamroth grätschte nun wieder dazwischen: Er wolle jetzt keine Atomdiskussion führen.

An dieser Stelle klinkte sich Schriftsteller Frank Schätzing ("Der Schwarm") ein: Die Lösung sei, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen einzurichten. Für diesen Vorschlag erntete er jedoch Lacher von Hohlmeier und dem stellvertretenden "WELT"-Chefredakteur Robin Alexander . "Frau Hohlmeier, ich finde es einfach gar nicht lustig, über ein Sondervermögen zu lachen", nahm Göring-Eckardt an ihrer Reaktion Anstoß. "Ich finde es schon dringend, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir das finanzieren, damit nicht die Leute am Ende auf den Kosten sitzen bleiben", betonte sie. "Wir haben über das Wort 'Sondervermögen' gelacht, weil es Schulden sind, die man aufbaut", erwiderte Hohlmeier.

Schätzing ging dazwischen und sprach über die missliche Lage: "Wir müssen jetzt schnell sein, wir haben nur noch zehn Jahre Zeit". Der Energieumbau werde teuer, aber er werde sich langfristig rechnen - aber nur für diejenigen, die "frühzeitig und konsequent auf Zukunftstechnologien, erneuerbare Energien und neue Wertschöpfungsketten setzen".