Anti-Mafia-Richter wird Präsident des Senats in Italien

Nach dem italienischen Abgeordnetenhaus ist jetzt auch der Vorsitz des Senats besetzt worden. Die Senatoren wählten am Abend den früheren Anti-Mafia-Richter Pietro Grasso zu ihrem Präsidenten. In seiner Antrittsrede sagte der Politiker der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (PD), wie nie zuvor brauche das Land "schnelle und wirksame Antworten auf die soziale, wirtschaftliche und politische Krise, die es durchmacht".

Zuvor war Laura Boldrini zur Präsidentin des Abgeordnetenhauses gewählt worden. Die Politikerin der Partei Linke-Ökologie-Freiheit (SEL) war früher Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Italien und arbeitete für mehrere weitere Vertretungen der Vereinten Nationen. Die SEL-Partei von Nichi Vendola, dem Präsidenten der Region Apulien, gehört zum Mitte-links-Bündnis des PD-Chefs Pier Luigi Bersani.

Das italienische Parlament war am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl Ende Februar zusammengetreten. Im Abgeordnetenhaus hat Bersanis Bündnis die absolute Mehrheit. Im Senat wurde das Bündnis stärkste Kraft, verfügt aber nicht über die absolute Mehrheit, weshalb eine Pattsituation herrscht.

Nach der Wahl der beiden Kammervorsitzenden werden nun am Dienstag offizielle Verhandlungen zur Regierungsbildung unter der Schirmherrschaft von Staatspräsident Giorgio Napolitano beginnen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse dürften sich die Verhandlungen schwierig gestalten. Jüngsten Umfragen zufolge befürworten aber rund zwei Drittel der Italiener die Bildung einer Regierung statt Neuwahlen. Bis die neue Regierung gebildet ist, leitet der bisherige Ministerpräsident Mario Monti die Amtsgeschäfte.