Banken sehen keine Mitverantwortung für Steuerbetrug

Nach den Enthüllungen über Steuersünder hat der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, eine Mitverantwortung der Banken zurückgewiesen. "In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen", sagte Schmitz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) forderte unterdessen mehr Kompetenzen für den Bund bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die hoheitlichen Befugnisse dazu fehlten, erklärte Schmitz. "Es ist daher nicht richtig, die Banken hierfür an den Pranger zu stellen", sagte Schmitz weiter.

Steuerhinterziehung sei ein "kriminelles Delikt", das bestraft werden müsse, sagte der Bankenpräsident weiter. "Darüber darf es gar keine Diskussion geben." Die europäischen Banken, auch die in der Schweiz und Luxemburg, setzten seit mehreren Jahren auf eine "klare Weißgeld-Strategie". Er sei davon überzeugt, dass diese Strategie "über kurz oder lang zu mehr Steuerehrlichkeit beitragen wird".

Deutschland benötige eine "vereinheitlichte Strafverfolgung" von Steuersündern, eine Art "FBI gegen internationale Steuerhinterziehung", sagte Staatssekretär Kampeter im ZDF-"Morgenmagazin". Dies könnte etwa beim Bundesamt für Steuern angesiedelt sein.

Die Einrichtung einer solchen Stelle setze allerdings voraus, dass die Bundesländer nicht auf ihrer ausschließlichen Kompetenz bei der Verfolgung solcher Delikte beharren, sagte Kampeter. Sie sollten "dem Bund die Möglichkeit geben, strafrechtlich und steuerrechtlich sich stärker zu engagieren", sagte der Parlamentarische Staatssekretär weiter. "Was wir brauchen sind substanzielle rechtliche Eingriffsmöglichkeiten."

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) forderte Konsequenzen nach den Enthüllungen über den Steuerbetrug. Das Prüfpersonal der Steuerbehörden müsse aufgestockt statt abgebaut werden, sagte der DSTG-Vorsitzende Thomas Eigenthaler den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Freitag. "Wir reden hier von Einkommensmillionären, die viel zu soft geprüft werden." Die Zahl der Steuerberater nehme zu, die Zahl der Steuerhinterzieher auch. Der deutsche Staat könne sich keinen Abbau der Kontrolle leisten. "Das Volumen deutscher Steuerhinterziehung dürfte 400 Milliarden Euro betragen", schätzte Eigenthaler.

Internationale Medien hatten am Donnerstag über einen riesigen Datensatz berichtet, der 130.000 mutmaßliche Steuersünder aus mehr als 170 Ländern enttarnt. Sie sollen geheime Geschäfte mit Offshore-Firmen in einschlägigen Steueroasen gemacht haben. Unter ihnen sollen auch hunderte Deutsche sein, darunter der Industriellenerbe Gunter Sachs.