"Wofür brauchen wir die Grünen?"

Sie ist die aufstrebende Frau in der CDU, er die streitbare Kultfigur der Grünen. Julia Klöckner und Hans-Christian Ströbele - unterschiedlicher können Politiker nicht sein. Im Blog-Duell von YAHOO zur Bundestagswahl ringen sie jede Woche um die besten Argumente. Heute schreibt Julia Klöckner in ihrem letzten Beitrag, warum die CDU für sie die Partei der Taten ist und warum die  Grünen aus ihrer Sicht auf die falschen Themen gesetzt haben.

Lieber Herr Ströbele, gemach, gemach. Die Zustimmung für Ihre Partei scheint zu schwinden – Sie liegen gleichauf mit der Linkspartei. Dann noch das gestrige Grünen-Ergebnis bei der Bayernwahl ... Korrespondierend mit den Umfragewerten entwickelt sich leider auch Ihre Laune. Wer Ihren Blogbeitrag liest, spürt die Frustration in jeder Zeile. Schade eigentlich.

Bürger fragen sich, wofür welche Partei eigentlich gebraucht wird. Klar macht die Union nicht alles richtig, wie auch? Wir sind zwar nicht immer die Ersten auf dem Marktplatz, die Revolution rufen, wir sind jedoch meist die Ersten, die Entwicklungen dann aber nachhaltig umsetzen: Elternzeit und Elterngeld, erste Frau als Kanzlerin, massiver Kitaausbau, stärkste Förderung Erneuerbarer Energien, alle Mindestlöhne sind unter CDU-Regierungen eingeführt worden, keine einzige in den zwei Legislaturen von Rot-Grün. Nicht Worte, Taten zählen am Ende.


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Und die Bürger fragen sich zu Recht: Wofür brauchen wir die Grünen? Beim Ausstieg aus der Kernenergie sind Sie nur noch Zuschauer, denn die Bundesregierung unter Angela Merkel treibt die Energiewende voran – sicher, das EEG muss angepasst werden. Da hätten wir Sie gerne im Bundesrat als Mitstreiter gehabt, auch bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung – war aber nix zu machen mit den Grünen. Warum eigentlich? Den Nimbus als einzige „heilige“ Friedenspartei haben Sie sich in Zeiten der rot-grünen Bundesregierung selbst genommen – die Rüstungsexporte sind auch unter Rot-Grün nicht zurückgegangen. Sie erinnern sich?

Rot-Grün war die Voraussetzung für ein Ja zum Krieg. Dass Angela Merkel unser Land souverän durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise steuerte, spiegelt sich heute in den guten Umfragewerten und in den Fakten wider. Ob Sie es wollen oder nicht – die Bürger scheinen keine Lust auf Experimente, Besserwisserei und Oberlehrer zu haben.

Wer wie die Grünen keine zündenden Themen mehr hat, der läuft Gefahr, dass er auf die falschen Themen setzt. Jetzt drohen Sie den Menschen mit massiven Steuererhöhungen. Ob Sie da klug beraten waren? Prominente Politiker der Grünen setzen sich wenige Tage vor der Bundestagswahl von dieser Strategie ab. Die Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, Tabea Rößner – die ich übrigens persönlich mag – spricht in einer öffentlichen Veranstaltung sogar davon, dass die Steuerpläne ihrer eigenen Partei wohl doch etwas zu „extrem“ seien.

"Respekt vor Ihrem Direktmandat"

Ich meine, es ist wichtig, dass man als Partei seinen Wurzeln treu bleibt. Mit Ihren Steuererhöhungsplänen machen Sie sich nicht nur unbeliebt, sondern auch unglaubwürdig. Oder mal anders ausgedrückt – stellen Sie sich nur mal vor, der „König von Kreuzberg“, Hans-Christian Ströbele, würde gar nicht im Kiez leben, sondern im vornehmen Grunewald. So würden Sie Ihre Glaubwürdigkeit verspielen. Tun Sie in diesem Falle nicht, Respekt vor Ihrem Direktmandat.

Aber, lieber Herr Ströbele, lassen Sie uns über den Bürgerkrieg in Syrien reden. Ich bin sehr froh darüber, dass die Strategie der Bundesregierung aufgegangen ist. Und ich bin hoffnungsvoll, dass eine politische Lösung des Konflikts nun in greifbare Nähe gerückt ist. Es war richtig, dass Angela Merkel deutlich gesagt hat, dass sich Deutschland nicht an einem Militärschlag beteiligen wird. Die Folgen wären nicht abzusehen. Und Sie haben Recht. Selbst Gerhard Schröder, der vor mehr als zehn Jahren den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg brachte, äußert heute Zweifel, ob die Entscheidung richtig war. Dass die Russen nun Herrn Putin für den Friedensnobelpreis vorschlagen, halte ich für einen sehr schlechten Witz. Sind wir uns wenigstens hier mal einig, Herr Ströbele?

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